Heizungsgesetz: Ohne Rücksicht auf Parlament und Bürger

Bis Freitag will die Ampel das Heizungsgesetz durch den Bundestag jagen. Nicht nur inhaltlich ist die "Lex Wärmepumpe" fraglich. Auch in der Form sorgt der Prozess für Kritik: 111 Seiten wollen erst einmal gelesen werden. Rücksichtslosigkeit prägt das Vorgehen der Ampel.

IMAGO / Frank Ossenbrink

„Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich.“ So schrieb der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linkspartei) auf Twitter, als er gegen Freitagmittag den Entwurf für das neue Heizungsgesetz erhielt. Die Ampel ging damit auf die Aufforderung ein, den Entwurf noch in dieser Woche abzuliefern. Das Heizungsgesetz, das einen Konflikt in der Koalition, einen Streit im Parlament und den Protest auf den Straßen heraufbeschworen hat, soll noch nächste Woche durch den Bundestag geboxt werden.

Zu wenig Zeit, sagt die Opposition. Alles richtig gemacht, hält die Ampel fest. „Wir hatten eine erste Lesung, wir hatten eine Fachanhörung und haben sogar beschlossen, dass es eine zweite Fachanhörung geben wird. Und dann erst die zweite und dritte Lesung – das ist komplett das übliche Verfahren, das der Bundestag vorsieht“, sagt Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen in der ARD.

Dröge versucht, die „zweite Fachanhörung“ als Besonderheit hervorzuheben. Das ist sie tatsächlich. Aber nicht, weil die Ampel so sehr an parlamentarischen Verfahren hängt, sondern, weil sie dies eben nicht tut. Eine zweite Fachanhörung ist deswegen notwendig, weil den Sachverständigen bei der ersten Anhörung kein Entwurf vorgelegt werden konnte. Er existierte schlicht nicht. Stattdessen legten die Ampel-Politiker den Experten den alten, überholten Entwurf samt „Leitplanken“ auf den Tisch. Die Sachverständigen zeigten sich verwirrt, über was man nun beraten würde. Hätte man keine zweite Anhörung herbeizitiert, wäre der gesamte Ausschuss zur Farce verkommen.

Das Prozedere ist demnach ein Wettlauf gegen die Zeit. Denn wenn den Sachverständigen am Montag der Entwurf vorgelegt wird, blieben bei Kritik und Änderungsbedarf nur zwei bzw. drei Tage Zeit, um sämtliche Korrekturen vorzunehmen, je nach dem, ob das Gesetz am Donnerstag oder Freitag durch das Parlament soll. Freilich dürften die Ampel-Parteien sowohl im federführenden Ausschuss wie auch im Plenum für das Gesetz stimmen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann dagegen will versuchen, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht das Prozedere noch zu verhindern.

Immerhin 111 Seiten sollen die Abgeordneten durchblättern und verstehen, um nächste Woche eine Entscheidung zu fällen. Zu Recht besteht die Vermutung, dass zwischen den Paragrafen Formulierungen stecken, die erst ihre wahre Bedeutung enthüllen, wenn das Gesetz das Parlament passiert hat. Ob dahinter grüne Finte oder Ampelschluddrigkeit steckt, ist zweitrangig: ein Gesetz, das im Rekordtempo durch den Bundestag gepaukt wird und zugleich so viele Unwägbarkeiten enthält, ist kein schlecht kommuniziertes Gesetz, sondern ein schlechtes Gesetz mit Ansage.

Demnach ist nicht nur der Inhalt des Heizungsgesetz problematisch, sondern auch die Form, wie es den Bundestag passieren soll. Beim Inhalt haben die Ampelparteien zwar nach politischem, medialem und gesellschaftlichem Druck nachjustiert. Doch im Kernpunkt folgen sie lediglich den Forderungen der Vertreter im Sachverständigenrat: fördern, entlasten, finanzieren. Das sieht man in den öffentlich-rechtlichen Medien bereits als Grund für Lob. Förderungen von bis zu 70 Prozent, zinsvergünstigte Kreditprogramme und Härtefallklauseln sollen den Einbau einer „klimaschonenden“ Heizung abfedern. Dass das Geld nicht gedruckt wird, sondern aus den Taschen derselben Steuerzahler stammt, die auch die Wärmepumpe einbauen, will man vergessen machen. In Wirklichkeit wird der Bürger mehrfach geschröpft.

Ein anderer Trick betrifft die kommunale Wärmeplanung. Sie bedeutet einerseits eine Verschiebung: sollte eine Kommune noch keinen Wärmeplan haben, dann greift auch das Heizungsgesetz nicht. Neuerlich geht es nicht nur um Inhalt, sondern auch Form. Denn die Gesetzgebung für die Wärmeplanung wird im Bundestag vom Heizungsgesetz abgekoppelt. Heißt: der Bundestag berät vor der Sommerpause über ein Heizungsgesetz, bei der die kommunale Wärmeplanung ein Kernelement ist. Doch über die Wärmeplanung selbst wird erst nach der Sommerpause gesprochen. Den Kritikpunkt haben Fachleute wie Opposition vorgebracht und die Verknüpfung beider Themen betont; da aber das Gesetz aus politischen Gründen – vulgo: Koalitionsfrieden – durch den Bundestag muss, findet keine gemeinsame Gesetzgebung statt.

Der amüsante wie befremdliche Passus, beim Einbau einer Öl-, Gas-, oder Holzheizung zuerst einen „qualifizierten Energieberater“ konsultieren zu müssen, changiert irgendwo zwischen der Schwangerenkonfliktberatung und den Zeugen Jehovas an der Klingel („Haben Sie Zeit, mit uns kurz über Ihre Heizung zu reden?“). Die Grünen zeigen, dass ein heiliger Ernst der Sache innewohnt, und während man einerseits den Abtreibungsparagrafen aufweichen möchte, zeigt die Koalition bei der Heizung inquisitorische Ambitionen: denn der Energieberater soll sich an eine staatlich vorgegebene Richtlinie halten. Die Bundesregierung werde nämlich Informationen zur Verfügung stellen. Das ist beeindruckend, kann doch die jeweilige Situation von Ort zu Ort wechseln, sich Ressourcen- und Energiepreise ändern, kurz: der Markt bleibt nach Verabschiedung des Gesetzes nicht der Gleiche. Oder der Staat will dafür sorgen, dass der Markt so bleibt, wie er ist. Weiß die FDP eigentlich, was sie angesichts solcher planwirtschaftlichen Allüren unterschreibt?

Ja, weiß sie. Fraktionschef Christian Dürr bestätigte am Freitag, dass seine Partei den Entwurf als Beratungsgrundlage freigegeben habe. Er betonte, dass niemand seine funktionierende Heizung ausbauen müsse und sie auch jederzeit reparieren könne. Der Eindruck soll erweckt werden, das über Monate zurechtgeflickte Stückwerk hätte nur ein paar Schwächen im Detail gehabt, die nunmehr ebenfalls geflickt seien. In Wirklichkeit herrscht in der Ampel offenbar die Hoffnung, das Heizungskapitel am kommenden Freitag endlich abzuschließen, bevor sich die dilettantisch gestrickten Fäden wieder auflösen. Mit den Fetzen müssen dann Kommunen und Bürger fertigwerden.

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Kommentare ( 108 )

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WGreuer
1 Jahr her

Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz rein zur Enteignung der Bürger dient. Wie sagt WEF-Schwab: „Ihr werdet nicht mehr besitzen und Euch glücklich fühlen“. Also sollen die Leute Ihre WOhnungen, Häuser verlieren und die sollen an die Superreichen / BlackRock und Co. gehen. Der gleiche Plan dürfte hinter der Zerstörung der Innenstädte in den linksrefierten Städten der USA stecken. Die Leute „fliehen“ vor dem linkem Dreck, Chaos und Kriminalität und sind gezwungen, die vormals wertvollen Häuser billigst zu verkaufen. Wer kauft das billigst: BlackRock und Co. Nach ein paar Jahren wird wieder für Ordnung gesorgt… Mehr

Timur Andre
1 Jahr her

Ergebnis ist eine erzwungene Altersarmut bis zur Enteignung, als Ausrede dient die EU-Vorgabe.
Eine Steilvorlage für jede Partei, die differenziert an die Sache rangeht. Das wird viele Stimmen einbringen, ich wage vorauszusagen, bis zur Spitzenposition in den Bundestagswahlen.
Energieeffizienz in Deutschland und Niederlande, ein F bei uns ist ein C bei denen. Hier wird dann teuer saniert, und dort passiert nichts.
Die EU bereitet aber weitere Sachen vor, Mitspracherecht beim Verkauf, weitere Sanierungen.
Eine weitere Steilvorlage, die sind so weltfremd, dass nicht verstanden wird, daran wird die EU scheitern, einfach ein Schippe zu viel, selbst für den Michel.

Peter Pascht
1 Jahr her

Wie dämlich verblödet und verlogen die Grüne totalitär Ideologie ist, zeigt folgende Bemerkung: Kohle, Erdgas, Erdöl, gelten als verpönnte „Fosile Energie“. „Biogas“ hingenen gilt als „saubere erneuerbare Energie“. Das ist nicht nur dumm und dämlich, sondern wissenschaftlich falsch. Denn: Ob fosil oder nicht, Biogas, Erdgas, Erdöl und Kohle sind wissenschaftlich von der gleichen Art, auf die gleiche Art und Weise entstanden, aus biologischen Abfällen und sie sind beim Verbrenne absolut identisch, sie erzeugen alle CO2. Kohle, Erdgas, Erdöl, sind nach aller wissenschaftlicher Erkenntnis, BIOENERGIE, entstanden aus biologischen Abfällen der Urzeit. Vor allem, Kohle, Erdgas und Erdöl, sind „Erneuerbare Energien“, entstanden… Mehr

CIVIS
1 Jahr her

Eine Missachtung des Parlaments !?

Nein, …eine Missachtung setzt eine Haltung voraus; dieses Parlament (die AfD ausgenommen) hat in Mehrheit keine Haltung. Durchgehend Claqueure und Klatschhasen wie sie im Buch stehen (sh. Corona-Zeiten).

Dr.KoVo
1 Jahr her

Was maßen sich diese Gestalten eigentlich an, der Bevölkerung vorzuschreiben wie sie zu heizen haben, was sie essen müssen, welche Fahrzeuge sie zu benutzen haben u.s.w. Die westliche Welt ist irre geworden.

JamesBond
1 Jahr her

Hier noch eine Aussage eines „Top Journalisten der FAZ“ – einfach nur noch zum Lachen, wenn der das selber glaubt ???: „Dabei vergesse die AfD jedoch, so der Bayern-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Timo Frasch, dass das Heizungsgesetz das Ziel habe, den Klimawandel zu begrenzen. Dies sei generell eine Frage, „auf die die AfD keine Antwort hat““
Absurdistans Heizungsgesetz hat Global die Auswirkung einer Mücke auf das Klima!!!

JamesBond
1 Jahr her

Diese Politclowns begreifen nichts! Heute erfolgte die Wahl eines AfD Bürgermeisters und es wird weitergehen. Gesetze die die Mitte dieser Gesellschaft vernichten sollen, wie das Heizungsgesetz, führen zwangsweise zur Wahl der AfD!
Und Scholz? „SCHOLZ IM SOMMERINTERVIEW
„Werden Arbeitskräfte von außerhalb brauchen – sonst sind die Renten nicht sicher““

Na bitte, auch die Renten sind nicht sicher!

Wer jetzt noch die SPD wählt, der braucht keine Rente mehr!

Timur Andre
1 Jahr her
Antworten an  JamesBond

Die Renten sind ab 2035 ohnehin nicht zu bezahlen, O-Ton Spahn im ZDF. Mit der jetzigen Rezession, die lange dauern und sehr viele Insolvenzen auslösen wird, kommt es noch viel früher. Mal schauen, ob der Wähler dann weiterhin die Pensionen so abknickt.

WilbertK
1 Jahr her

Guten Abend in die Runde, ich habe mich durch den wirklich unsäglichen Entwurf des GEG gelesen (172 Seiten Gesetz, dazu 111 Seiten Änderungen. Das kann doch kein Mensch verstehen). Grundsätzlich hat sich zum ursprünglichen Entwurf nichts verändert. Allerdings ist das Gesetz für Betreiber bestehender Gasheizungen in einigen Punkten verschlimmert worden. Drei Punkte möchte ich herausgreifen. 1) Kommunale Wärmeplanung – Es wurde in der Öffentlichkeit suggeriert, dass man überhaupt keine Änderungen vornehmen muss, solange die Kommunen keine Wärmeplanung vorlegen. Dazu hätten sie bis 2028 Zeit und vorher passiere nichts. Das Gegenteil steht ihm Gesetzentwurf (§71 Satz 8): „Gemeindegebiete, in denen keine… Mehr

AlexR
1 Jahr her
Antworten an  WilbertK

Dieses „Pack“ muss weg. Zitat Sigmar Gabriel. Grüner Sozialismus pur. Und nur Schikaniererei einer 14% Partei. Wo ist unser Bundeskanzler? Oder hat er vergessen, dass er dieses Amt ausfüllen sollte? Die Hampel wird ausschließlich von der grünen Sekte bestimmt und regiert. Scholz ist eine vollkommene Flachpfeife.

Ein Deutschland, in dem ich nicht mehr gerne und gut lebe. Und das niemals niemals das „beste Deutschland aller Zeiten ist.“. Eher scheint mir, die Zeiten von 1933 wiederholen sich gerade.

JensM
1 Jahr her
Antworten an  WilbertK

Sehr gut:Dann kommen sie ihren Pflichten nicht nach.
Das wäre ja ganz was Neues, wenn die ihren Pflichten nach kommen.
Nein, die interessiert zu vorderst ihr Grundgesetzwidriger Fraktionszwang, sonst nichts.

Last edited 1 Jahr her by JensM
Maja Schneider
1 Jahr her

Dieser Gesetzesentwurf, in dem die Ausnahme für über 80ig-Jährige wieder entfernt wurde, dient nur dem Zweck der Enteignung der Bürger, der Kontrolle über sie, der Durchsetzung der grünen Ideologie um jeden Preis und der Ausdehnung der eigenen Machtbefugnisse. Wohl wissend, dass der Strom für diesen Wahnsinn niemals ausreichen wird, geht er unvermindert weiter, und fast alle machen mit. Um Natur, Umwelt und Klima geht es jedenfalls nicht! ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass auf der Bundespressekonferenz auch nur einer der geneigten Journalisten der sogen. Leitmedien ernsthaft nach der Sinnhaftigkeit ausgerechnet einer Wärmepumpe gefragt hat. Die bisherigen Erklärungen sind… Mehr

elly
1 Jahr her

Es braucht unbedingt mehr Respekt in unserer Gesellschaft, mehr Anerkennung und mehr Augenhöhe“. Notwendig sei auch „wieder mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten und Lebensstilen“,
Er verhöhnt die Alten und diejenigen, die arbeiten gehen.