Die Koalition hat sich über das Heizungsgesetz geeinigt. Wieder mal. Doch noch immer gibt es keinen Entwurf, aber dafür unterschiedliche Versionen von FDP und Grünen. Das Chaos geht weiter.
IMAGO / Future Image
Es gibt Schlagzeilen, an die sich Deutschland gewöhnt hat: HSV verpasst den Aufstieg. Neuer Juror bei Deutschland sucht den Superstar. Oder die Ampel hat sich beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Dafür, dass die Ministerrunde von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem Heizhammer von Robert Habeck (Grüne) schon längst zugestimmt hat und das Gesetz auch bereits in den Bundestag eingebracht ist, sind es mittlerweile erstaunlich viele Einigungen gewesen.
Doch wie wenig diese Einigung trägt, machte am Dienstag die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Julia Klöckner deutlich. Sie berichtete auf Twitter: „Aus meinem Wahlkreis werde ich seit einigen Stunden vermehrt angefragt, wie denn jetzt die aktuelle Einigung beim GEG aussehe. Tja, wenn man das wüsste.“ Und auch sie fragt sich: „Die wievielte ,Einigung‘ ist das jetzt eigentlich?“ Die Wahrheit liege letztlich im Gesetzestext.
Allerdings fehlt der bisher. Laut Focus soll er „spätestens Mittwoch“ fertig sein. Welcher Mittwoch damit gemeint ist, lässt das Magazin offen. Doch es kommt noch besser: Christian Lindner und die anderen FDP-Minister haben dem ersten Entwurf zwar zugestimmt. Die FDP-Fraktion hat genau diesen Entwurf auch in den Bundestag eingebracht und dort verteidigt. Aber wenn denn der neue Entwurf vorliege, sei immer noch nicht sicher, ob die FDP diesem vor der Sommerpause zustimme, berichtet der Focus.
Zumal es immer noch Verwirrung um den Inhalt gebe. Etwa, wenn es um den Umgang mit Wasserstoff und Gasheizungen geht. So verkünde die FDP, Gasheizungen könnten überall eingebaut werden, wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Die Grünen verbreiteten aber, der Betrieb solcher Heizungen sei an strenge Kriterien gebunden und bringe entsprechend hohe finanzielle Risiken mit sich. Angesichts dieses Chaos schreibt Klöckner: „Wie das abläuft, sucht seines Gleichen in der deutschen Gesetzgebung.“
Was indes als sicher gilt. Wie schon bei den steigenden Strompreisen, will die Ampel ihr Versagen mit Steuergeld zuschütten. 30 Prozent Förderung gebe es grundsätzlich beim Heizungstausch. Wer aber früher als vorgeschrieben umrüste, erhalte zusätzliche 20 Prozent, wie die Tagesschau berichtet. Wer im Jahr weniger als 40.000 Euro verdiene, bekommt demnach weitere 30 Prozent.
Für Menschen mit 50.000 Euro Jahreseinkommen, die vorzeitig die Heizung austauschen gibt es also 30 plus 20 Prozent, macht 50 Prozent. Für Menschen mit 39.000 Euro Jahreseinkommen, die vorzeitig austauschen, gibt es folglich 30 plus 20 plus 30 Prozent – was aber nicht 80 Prozent macht, sondern 70 Prozent. Denn bei dieser Höhe deckelt die Ampel laut Tagesschau die Zuschüsse. Wenn sich die Ampel mit einem Entwurf für das Gesetz schon Zeit bis zur letzten Sekunde lässt, soll der wenigstens kompliziert sein.
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Prognose: Erst noch einige Tage Verwirrung stiften und mit Nebelkerzen werfen, dann wird das Gesetz nachts im leeren Bundestag durchgedrückt. Anschließend Selbstbeweihräucherung der Blockparteien für die demokratische Einigung. Daraufhin entstehen unzählige Bestimmungen, digitalgebremste Formulare und reichlich neue Beamtenstellen, natürlich grün besetzt. Und wieder ein Griff in die Tasche des Steuerzahlers durch die Hintertür, bitte nicht aufregen, ist nur für unser aller Klima. Derweil der Staat ungeniert per quartalsweiser Steuervorauszahlungen selbst bei abhängig Beschäftigten Kredit aufnimmt. Steuerberater, machtlos: neue Regeln, fragen sie lieber keinen Freiberufler oder Selbstständigen, die sind jetzt noch schlechter dran Finanzamt, lapidar: gemäß §+§+§/x muss das so, Zahlungsplan… Mehr
Diese ganze verlogene grüne Klimapolitik wird weiter bestehen, denn dazu haben sich ja schon alle Parteien (außer AfD) an diese Klimasekte verkauft. Eine Änderung könnte nur noch durch einen massiven Stimmenzuwachs der AfD bei den nächsten Bundestagswahlen herbeigeführt werden. Aber damit dies nicht passiert, wird die AfD vorher verboten werden, oder mit soviel Lügen und Betrug der Ampelparteien überschüttet, in der Hoffnung, dass der deutsche Michel dies ja eh nicht merkt, und wer will schon laut Stephan Kramer (Chef des Thüring.Landesamtes) als „brauner Bodensatz“ hingestellt werden? Demokratie in Deutschland hat fertig!
Wo landet die Förderquote? Bei den Herstellern und Handwerksbetrieben. War schon bisher so.
Das ganze Gewurstele scheint von Torheit getrieben zu sein. Dabei könnte der Zweck schlicht und einfach darin bestehen, die Zeit zu gewinnen, bis Northstream 1 und 2 irreparabel korrodiert sind und damit die Sprengung unumkehrbar zu machen. Dass in D in absehbarer Zeit nennenswerte Mengen Wasserstoff zur Verfügung stehen ist etwa so wahrscheinlich wie ein Durchbruch bei der Kernfusion in den nächsten Jahren. Am Ende bleiben LNG und Kohle übrig. Und ein wirtschaftlicher Niedergang natürlich.
Hab ich mich gestern,Dienstag, bei Lanz verhört? Spahn sagt, sobald die CDU
An der Macht ist,wird das Heizungsgesetz rückgängig gemacht????
Irgendwo hieß es, man könne weiter mit Holz heizen, wenn eine Umstellung auf Wasserstoff möglich sei. Bei meinem Holzofen kann ich das – einmal, wenigstens.
Fahren Sie den Holzofen zum Umstellung nach Berlin und demonstrieren Sie das in der grünen Zentrale.
Man kann nur hoffen, daß viele Wähler der Ampel-Parteien ihr nächsten Abstimmverhalten korrigieren.
Erst einmal gut, erst 2028 und dann nur für Neubauten. Das hilft den Altbauten schon einmal weiter. Wir sehen, sie kriegen es nicht hin. Auch nach 2028 wird es weder ein passendes H2-Netz geben, noch die entsprechenden Thermen, noch ausreichend Wärmepumpen (WP) etc. Das ist einfach alles zum Scheitern verurteilt. Dilettanten am Werk! Viele WP müssen dank EU erst einmal umkonstruiert werden (Stichw. Kältemittel). Das Gasnetz muss erneuert werden, dazu braucht es Rohre, die dem H2 standhalten. Woher die kommen sollen, wenn der Strom knapp ist und die Stahlhersteller nur noch mit Öko-Strom arbeiten sollen, ist unklar. Rohstoffe? Einbau, Umbau?… Mehr
Leider hilft es den Altbauten nicht. Wir fokusieren alle auf Heizungen. Dabei sollen alle Gebäude bis 2033 so saniert werden, dass sie in die Energieklasse D kommen.
Da Altbauten (erbaut vor dem 1.11.1977) mit weniger als 5 Wohnungen (alle 1- und 2-Familienhäuser z.B.) zwingend einen Bedarfsenergieausweis haben müssen, werden sie alle die Klasse D weit verfehlen. Grund ist die falsche Berechnungsgrundlage des Bedarsausweises.
Das ist die wirkliche Bedrohung für Altbauten. Die Strafe bei Nichteinhaltung der Klasse D steht auch schon drin: 50.000 Euro.
Eine Mogelpackung bleibt immer eine Mogelpackung. Fakt ist, normale Gasheizungen dürfen ab 2024 bei Strafe nicht mehr eingebaut werden und Gasheizungen mit 100% Wasserstoffverbrennung gibt es noch gar nicht auf dem Markt zu kaufen. Das wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern, vom H² Netz mal ganz abgesehen. Das dauert noch länger. Ergo bleibt nur die Wärmepumpe, wenn keine Fernwärme anliegt. Und das verkauft die FDP als Sieg. Diese Heuchler und Blender.
Erstens werden ‚Förderungen‘ von den Handwerksbetrieben und Herstellern in die Kalkulationen bereits mit eingepreist – bringen dem ‚Zwangskunden‘ also gar nichts – und zweitens gilt ohnehin das Prinzip ‚linke Tasche / rechte Tasche‘, d.h. die entstandenen Haushaltslöcher werden dann eben durch Steuer- und Abgabenerhöhungen so weit als möglich gestopft.
Zudem legt der ‚geförderte‘ Bürger bei hoher Staatsverschuldung kräftig über die Inflation drauf.