De-facto-Legalisierung

Fast jedes dritte ungeborene Kind stirbt in Großbritannien durch Abtreibung. In England und Wales werden 72 Prozent von den Müttern zu Hause abgetrieben – die Pille kommt per Post. Nun soll Strafbarkeit auch für Frauen, die außerhalb des gesetzlichen Rahms abtreiben, aufgehoben werden. Damit fällt der Schutz für ungeborene Kinder fast vollständig weg.

VON Anna Diouf | 24. März 2026
Rechtsstaatlichkeit statt Empörungsjustiz

Im Fall Fernandes wird Empörung als Hebel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden. Aber die Einschränkung ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Im künstlich gehypten Fall der Schauspielerin geht es um Klarnamenpflicht und staatliche Identitätskontrolle im Netz. Es gibt keine Rechtslücken. Das Interesse derjenigen, die jetzt Schnellgesetze fordern, ist nicht der Opferschutz. Ein Kommentar von RA Michael R. Moser.

VON Gastautor | 24. März 2026
Landgericht Hamburg

Die von der Bundesnetzagentur zum Trusted Flagger (vertraulicher Hinweisgeber) ernannte HateAid GmbH ist vor dem Landgericht Hamburg mit dem Versuch gescheitert, online verbreitete kritische Äußerungen von Rechtsanwalt Dirk Schmitz gegen HateAid im Eilverfahren verbieten zu lassen. Tichys Einblick dazu im exklusiven Interview mit RA Dirk Schmitz.

VON Alexander Wallasch | 24. März 2026
Immer schneller dem Abgrund entgegen

Brauchte es noch eines konkreten Zahlenwertes, um die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft zu belegen, so lieferte ihn das Statistische Bundesamt. Die Nettoinvestitionsquote der deutschen Wirtschaft ist negativ, denn die Abschreibungen überragen die nominellen Investitionen. Langsam, aber sicher gehen die Lichter aus.

VON Thomas Kolbe | 24. März 2026
Keine Zeit für Deutschland

Die SPD taumelt immer weiter Richtung Abgrund. Doch für Merz hat deren Rettung oberste Priorität. Selbst die Ankündigungen von Nicht-Reformen werden jetzt weiter verschoben. Die bekannten Probleme werden so weiter vertieft und neue kommen dazu. Deutschland im Wartestand, während die Union ihre vermutlich allerletzte Chance verspielt.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 24. März 2026
Politik der verbrannten Erde

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Union ist der Prototyp des Ökosozialisten. Gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner zerstört er die Brücken, die für eine Rückkehr zu rationaler Energiepolitik unverzichtbar wären. Nordrhein-Westfalen ist das Schaufenster des Verfalls, über den niemand reden möchte.

VON Thomas Kolbe | 24. März 2026
Und Christian Lindner dementiert ein Comeback

Wer den Blick auf die eigene Tapete als zu nervenaufreibend empfindet, für den ist Hart aber Fair stets ein effizientes Gehirn-Relaxans. Gestern ganz besonders: einmal die Sinne vernebeln mit Maja Göpel und Tim Klüssendorf. Mit dabei auch Christian Lindner. Der schließt demonstrativ eine Rückkehr in die Politik aus. Vielleicht etwas zu demonstrativ. Von Brunhilde Plog

VON Gastautor | 24. März 2026