Eigentlich gibt es nur noch zwei Wege aus dem Dilemma Griechenlands. Entweder die EZB springt kurzfristig ein, erhöht die Ela-Kredite entsprechend und verschafft der griechischen Regierung indirekt wieder Liquidität oder es kommt zum Graccident, also der mehr oder weniger ungeplante Austritt Griechenlands aus dem Euro-Club. Ein Kredit des ESM, wie ihn Tsipras jetzt formal beantragt hat, geht sehr wahrscheinlich schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr.
Der Euro - eine teure Geschichte gebrochener Versprechen und missachteter Gesetze.
Vergehen gegen die Schuldengrenze: Praktisch alle Staaten machen zu viele Schulden - auch Deutschland unter Gerhard Schröder.
Vergehen gegen die Schuldenübernahme: Kein Staat darf für die Schulden der anderen aufkommen. Schon heute ist klar: Mit mindestens 80 Milliarden muss Deutschland für Griechenland einstehen.
Das gibt es immer wieder: Ein Unternehmen findet für seine Produkte immer weniger Abnehmer, Umsatz und Gewinn brechen ein. Der Chef kämpft, will keine Mitarbeiter entlassen. Die Folge: Seit sieben Jahren keine Gehaltserhöhung, der Tarifvertrag vor dreieinhalb Jahren vom Arbeitgeber einseitig gekündigt. Jetzt will die Belegschaft das nicht länger hinnehmen. Es kommt zu Protesten, zum ersten Warnstreik. Ende offen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) startet jetzt die Initiative, eine gesetzliche Höchstgrenze für das Bezahlen mit Bargeld einzuführen. Nach seinen Vorstellungen könnte zunächst ab einem Wert von 2.000 bis 3.000 Euro jedes Bargeldgeschäft verboten werden. Das heißt, der Sozialdemokrat möchte die Bürger zwingen, jede größereGeldbewegung über eine Bank abzuwickeln. Die Banken bekommen so auch noch die Macht über Finanztransaktionen, die bislang an ihnen vorbei abgewickelt werden konnten. Er eröffnet die Jagd auf den Bürger, der sich in einem Restbereich seines Lebens noch der Totalkontrolle entziehen möchte.
Ein Streitgespräch zwischen irgendeiner Flüchtlingsbeauftragten, nennen wir sie Constanze Böse, 39 Jahre alt, parteilos und irgendeinem Querdenker, nennen wir ihn Tilman Guth, 36 Jahre alt, Mathematiker, über Willkommenskultur und Ankommenskultur. Gestern sprachen die beiden Experten darüber, ob die Deutschen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und bei der Integration „Opfer bringen“ müssten und über eine Bringeschuld der Ankommenden selber. Heute geht’s um weitere Bedürfnisse der Flüchtlinge, zum Beispiel um deren Sexualität. Und um Zahlen. Allein in Hamburg kommen derzeit 500 Flüchtlinge pro Tag an. „Massenabschiebungen“ verlangt daher die CDU. Dies zu sagen, sei eine „einzige Entgleisung“, meinen die Grünen. Alle müssten integriert werden, fordert die Hamburger SPD. Nur wie. Darüber und wie die richtige Hilfe für Flüchtlinge aussehen könnte, streiten sich erneut Frau Böse und Herr Guth!
Würde und Demokratie – in keiner Rede der Regierenden in Athen dürfen diese Worte fehlen. Wobei man sie übersetzen muss. „Würde“ heisst auf Links/Rechts-Griechisch: Grundlegende Reformen kommen nicht in Frage. Und „Demokratie muss man so übersetzen: Immer davon reden, aber nicht danach handeln.
Das Wochenende steht bevor und vielleicht will der eine und die andere mal von etwas anderem hören als in den Endlosschleifen unserer Newsmaschinerie. Von Zeit zu Zeit lohnt es sich, weiter zu schauen als bis morgen. Das tat ich vor einiger Zeit in einem kleinen Kreis. Wenn Sie mögen, können Sie an ihm nachträglich teilnehmen.
Ist die Bevölkerung Griechenlands wirklich so dumm, faul und unfähig, wie es gerne dargestellt wird? Oder liegt der Fehler nicht doch auch im System? Untersucht man die Geschichte der jüngsten Währungsreformen, kommt man zu einem überraschenden Ergebnis: Mit dem Euro wurden ziemlich genau die Fehler der deutsch-deutschen Währungsunion von 1990 wiederholt - und Griechenland ist ziemlich genau in der Lage, in der sich auch die Neuen Bundesländer bis zum heutigen Tag befinden. Allerdings mit einem Unterschied: In Deutschland-Ost standen und stehen genügend Milliarden zur Verfügung, um die Fehler zu übertünchen. Und das Rechtssystem funktioniert.
Alle dürfen ihre Bilder von öffentlichen Gebäuden weiter im Internet platzieren. Das EU-Parlament hat gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit entschieden. Und auch das Leistungschutzrecht für Printverleger kam nicht durch die Hintertür.
Ein Streitgespräch zwischen irgendeiner Flüchtlingsbeauftragten, nennen wir sie Constanze Böse, 39 Jahre alt, parteilos und irgendeinem Querdenker, nennen wir ihn Tilman Guth, 36 Jahre alt, Mathematiker, über Willkommenskultur und Ankommenskultur.
Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es in einem Fall sexistisch, im anderen aber politisch korrekt. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach.
Fall Nummer 1: Eine Schulleiterin im Schwarzwald hat jetzt eine Kleiderordnung erlassen. Schülerinnen sollen – Hitze hin, Hitze her – keine bauchfreien Tops, keine Hotpants, keine Miniröcke tragen. Wer sich nicht daran hält, bekommt von der Schule ein T-Short in Übergröße verpasst, damit das „gesunde Schulklima“ nicht leide.
Indem die Verantwortlichen in den Hauptstädten der EU nach dem griechischen Referendum weiter machen wie zuvor, gefährden sie das europäische Projekt.
Wollen Europaparlamentarier mit der Schnapsidee, die „Panoramafreiheit“ einzuschränken, beweisen,…
Es ist eine Abstimmung mit den Füßen, die derzeit stattfindet. Fast 900.000 Zwangsvollstreckungen haben ARD und ZDF 2014 gegen säumige Beitragszahler veranlasst. Über 20 Millionen (!) Mahnungen verschickte, der so genannte Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen an die Zwangsseher. Und über 4 Millionen Haushalte verweigern bislang ganz oder teilweise die neuen TV-Zwangsabgaben von 210 Euro pro Jahr. Das hat es in diesem Umfang und mit dieser Steigerung noch nie gegeben. Und dennoch war 2014 ein Rekordjahr für die Öffentlichen. Die Beitragseinnahmen stiegen auf insgesamt 8,32 Milliarden Euro – 643 Millionen mehr als im Vorjahr.
Ein Referendum in Griechenland, ein zurückgetretener griechischer Finanzminister, Paniksitzungen der Regierungschefs, verstimmte Euro-Retter und feiernde Griechen vor geschlossenen Banken. Doch zurück zur Realität: Griechenlandrettung ist keine Herkulesaufgabe, Griechenlandrettung ist ein Floh.
Mit Frauke Petry ist der Weg der AfD nach ganz Rechtsaußen frei – mit oder ohne Petry. Verliert die AfD bei den nächsten Landtagswahlen, beschleunigt und verschärft das den Weg ins Lager von Marine le Pen, Heinz Strache, Nigel Farage und Jimmie Akesson. Für die Kriegsfeuer der Extremen wirkt das Weiter-Wursteln im Ukraine-Konflikt, bei Grexit, Brexit und Flüchtlingsfrage als Brandbeschleuniger.
Die „Alternative für Deutschland“ hat sich ganz offen für einen neuen, rechtspopulistischen Kurs entschieden. Wer sich selbst als „Pegida-Partei“ bezeichnet, wer Muslime pauschal als Feinde der Demokratie abstempelt, wer die EU ein „linksradikales Projekt“ nennt, wer es hinnimmt, dass auf dem Parteitag Barack Obama als „Quotenneger“ und die Grünen pauschal als „pädophile Faschisten“ bezeichnet werden, der ist nicht mehr national-konservativ, der will am rechten Rang auf Stimmenfang gehen. Und das mit denselben hemdsärmeligen, ja brutalen Methoden, mit denen man sich intern bekriegte.
1. Geht Griechenland jetzt Pleite?
Den griechischen Banken geht das Geld aus. Bislang wurden sie mehr oder weniger automatisch und bedingungslos von der Europäischen Zentralbank wieder aufgefüllt, und das wörtlich: Frische Scheine aus der Gelddruckerei, rein in die Automaten, zum Abheben. Die EZB entscheidet an diesem Montag, ob sie frisches Geld liefert.
Danke, Griechenland! Du hast uns die Augen dafür geöffnet, wie marode die Eurozone wirklich ist, und gehst selbst dabei drauf. Ein Stück aus dem Tollhaus, auch für Anleger beachtlich, die nicht wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen.
Staats- und Bankenpleiten in Griechenland, neue griechische Währung, Abschreibung der Forderungen an Griechenland durch die EZB, durch verschiedene Euroländer und speziell Deutschland (allein hier nahezu 90 Milliarden Euro!) und nicht zuletzt erhebliche Unruhen an den Börsen. Das und einiges mehr ist die logische Konsequenz aus der griechischen Volksabstimmung vom Sonntag. Ob es in dem einen oder anderen Detail weniger dramatisch kommen könnte, falls die Politik eingreift, spielt da kaum noch eine Rolle.
Manche Partnerschaften sind einfach nicht für die Ewigkeit geschaffen. Das trifft auf Partnerschaften zwischen zwei Menschen, die in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft leben, ebenso zu wie auf Staatengemeinschaften. Wenn sie zu eng miteinander geworden sind, ohne Gemeinsamkeiten zu haben.






















