Was halten Sie eigentlich von der „Demokratieabgabe“, Frau Bundeskanzlerin?

Es ist eine Abstimmung mit den Füßen, die derzeit stattfindet. Fast 900.000 Zwangsvollstreckungen haben ARD und ZDF 2014 gegen säumige Beitragszahler veranlasst. Über 20 Millionen (!) Mahnungen verschickte, der so genannte Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen an die Zwangsseher. Und über 4 Millionen Haushalte verweigern bislang ganz oder teilweise die neuen TV-Zwangsabgaben von 210 Euro pro Jahr. Das hat es in diesem Umfang und mit dieser Steigerung noch nie gegeben. Und dennoch war 2014 ein Rekordjahr für die Öffentlichen. Die Beitragseinnahmen stiegen auf insgesamt 8,32 Milliarden Euro – 643 Millionen mehr als im Vorjahr.

Barzahler ärgern GEZ

Seit Neuestem kommt noch hinzu, dass viele ihre Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag widerrufen. Die Initiative, die auf den Journalisten Norbert Häring zurückgeht, findet immer mehr Nachahmer.  (Wir haben darüber berichtet.)  Häring widerrief vor einigen Wochen seine Einzugsermächtigung und bot stattdessen die Barzahlung unter Verweis auf Paragraph 14 Bundesbankgesetz an. „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“, heißt es dort lapidar. Also nicht das Giralgeld der Banken zählt, sondern nur Bares ist Wahres. Erst recht öffentlich-rechtliche Anstalten, wie es das ZDF oder die ARD-Anstalten sind, müssten somit die Barzahlung ermöglichen. Doch hier fängt das Problem für die Öffentlichen an. In ihren eigenen Beitragssatzungen ist eine Barzahlung ausgeschlossen – aus Vereinfachungsgründen. Mein eigener Selbstversuch bestätigt dies. Nachdem ich meine private Einzugsermächtigung für mein Zuhause im schönen ostwestfälischen Bünde widerrufen und gleiches auch für die Räumlichkeiten von Prometheus – Das Freiheitsinstitut in Berlin unternommen habe, bekam ich vor wenigen Tagen vom Beitragsservice des WDR in Köln Post. In klar abgegrenzten Bereichen könne aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Kosteneinsparung die Möglichkeit der Barzahlung eingeschränkt werden. Die jeweiligen Beitragssatzungen seien von der zuständigen Rechtsaufsicht überprüft und ihre Rechtmäßigkeit bestätigt worden, so die Auffassung der Anstaltsjuristen. Man könne ja gegen den dann folgenden Beitragsbescheid klagen, empfahlen der Beitragsservice abschließend. Okay, das will ich dann auch mal so machen. Es wäre schon ungewöhnlich, wenn ein Bundesgesetz durch die Satzung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgehebelt werden könnte. Was ist dann Bargeld noch wert? Wenn es rechtens wäre, dann gingen wir schnurstracks den skandinavischen Weg, wo Bargeld längst ein Nischendasein hat und über kurz oder lang abgeschafft wird.

Warum nicht Pay-TV?

Diese Reaktion der Gebühreneintreiber haben viele inzwischen kenngelernt. Hat doch der Aufruf „Ab jetzt wird bar bezahlt!“ unter www.zwangsbeitrag.info zu Hunderten von Widerrufen geführt. Häring beschreibt in seinem Blog ähnliche Erfahrungen. Er hat sogar festgestellt, dass der Beitragsservice in manchen Servicestellen Barzahlung akzeptiert. Das sei mindestens in Köln und Berlin der Fall. Immerhin sitzt in Köln die Zentrale des Beitragsservice. Da müssen sich die Anstaltsjuristen dann noch einmal etwas einfallen lassen. Obwohl der Beitragsservice also mancherorts Bargeld annimmt, verweist er auf seiner Internetseite Leute ohne Konto auf die teure Möglichkeit, ein Bareinzahlung bei Banken vorzunehmen. Dabei wäre es so einfach. Wer ARD und ZDF sehen will, soll dafür bezahlen. Das nennt man dann Pay-TV. Es ist ein bewährtes Konzept, das einige private Betreiber schon erfolgreich in Deutschland etabliert haben. Es beruht auf Freiwilligkeit. Das Pay-TV von ARD und ZDF beruht auf Zwang für alle. Doch Zwang ist ein schlechter Ratgeber, um Qualität, Sparsamkeit und Akzeptanz zu erreichen. Dieser Zwang ist der Grund, weshalb wir den den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt haben, der 63 Radio- und 20 Fernsehprogramme betreibt, dessen Zuschauer immer älter und weniger werden und der Sendeformate bezahlt, die niemals gesendet wurden. Am Freitag wird der Youtuber Florian Mundt alias „LeFloid“ die Bundeskanzlerin interviewen. Mit über 2,6 Millionen Abonnenten gehört er zur erfolgreichen neuen Generation der „Fernsehmacher“ in Deutschland. Schon einmal hat er sich sehr witzig und klar gegen die Rundfunkbeiträge geäußert. Vielleicht traut er sich erneut an das Thema heran und fragt Angela Merkel: „Was halten Sie eigentlich von der „ Demokratieabgabe “, Frau Bundeskanzlerin?“

Unterstützung
oder

Kommentare ( 11 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung