Künftig soll die Herkunft von Straftätern nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit genannt werden. Für diesen Fortschritt rühmt sich Manuel Hagel, CDU-Landesinnenminister unter Cem Özdemir. Doch die Heldentat des tapferen Schwaben ist nur Vollzug einer gerichtlichen Entscheidung.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Die politische Debatte kommt oft Jahre später dort an, wo freie Journalisten und unabhängige Medien bereits Fakten geschaffen haben. Der „Vorstoß“ des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel zur grundsätzlichen Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen wird derzeit als mutiger Schritt und als Beginn einer neuen Transparenzoffensive verkauft. Die entscheidende Vorarbeit dafür wurde jedoch nicht in Ministerien, Parteizentralen oder Regierungskommissionen geleistet, sondern vor Gericht erstritten.
Die zentrale Rolle spielte dabei der Journalist und Publizist Alexander Wallasch. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Dirk Schmitz führte Wallasch einen juristischen Grundsatzstreit gegen die Verweigerungspraxis staatlicher Behörden bei der Herkunftsnennung von Straftätern. Die Gerichte stellten dabei klar, dass Behörden nicht nach politischer Opportunität, erwarteter Berichterstattung oder der ideologischen Einordnung eines Mediums entscheiden dürfen, ob Informationen herausgegeben werden oder nicht. Presseauskünfte gelten für alle Medien gleichermaßen.
Das Urteil wirkte weit über den konkreten Einzelfall hinaus. Die Staatsangehörigkeit eines Tatverdächtigen wurde in weiteren Fällen nach entsprechenden Anfragen offengelegt, nachdem sich Behörden auf die neue Rechtslage einstellen mussten. Der politische Raum zog erst anschließend nach. Was heute als Verwaltungsreform präsentiert wird, trägt damit unverkennbar die Handschrift einer gerichtlich erzwungenen Korrektur jahrelanger Informationspolitik.
Das folgende Interview beleuchtet deshalb nicht nur die aktuellen Pläne von Manuel Hagel, sondern auch die gekämpfte Vorgeschichte dieser Entwicklung. Sie beginnt nicht im Stuttgarter Innenministerium, sondern bei einem langwierigen Rechtsstreit, den der freie Journalist Alexander Wallasch und Rechtsanwalt Dirk Schmitz gegen Widerstände führten – und der die Spielregeln für Pressefreiheit und staatliche Informationspflicht in Deutschland nachhaltig verändert hat.
Tichys Einblick: Lieber Herr Schmitz, worum geht es bei Hagels Sommerloch-Thema Straftäternennung?
Dirk Schmitz: Der Schwiegermutter-Typ Hagel inszeniert sich hier als Macher. Konkret hat Hagel bislang keine sofort geltende Neuregelung für Baden-Württembergische Polizeipressearbeit vorgelegt, sondern lediglich angekündigt, die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des baden-württembergischen Innen- und Justizministeriums so ändern zu lassen, dass die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen künftig grundsätzlich genannt wird – aber auch in diversen Ausnahmefällen unterbleiben kann.
Herr Schmitz, Herr Hagel hat jetzt doch etwas sehr Revolutionäres für Polizeimeldungen vorgelegt, oder?
Auf den ersten Blick ja – die angekündigte Regelung ist grundsätzlich als klarstellend zu begrüßen. Wenn die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen künftig in Baden-Württemberg regelmäßig und nach einheitlichen Kriterien bereits in polizeilichen Pressemitteilungen genannt wird, ist das transparenter als die bisherige Praxis, bei der Behörden derzeit zunächst fast immer mauerten, der Täter „Einmann“ ist – und jeder weiß, warum.
Das Tor hat er gerade aber beim Öffnen wieder geschlossen: Ausnahmen soll es etwa aus Gründen des Jugendschutzes, wegen laufender Ermittlungen oder bei einer drohenden Identifizierung des Tatverdächtigen geben.
Damit sind aber alle Täter unter 21 Jahren von der Transparenz ausgeschlossen, denn bis zu diesem Alter gilt das Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht. Der Rest ist Bullshit. Wieso sind Ermittlungen gefährdet, wenn der Hinweis erfolgt, der Tatverdächtige sei zum Beispiel Libanese?
Wie ist die derzeitige Rechtslage?
Herr Hagel hat die Sache eigentlich politisch gestohlen. Ich nenne das Hagels Frontbegradigung. Ich habe für Alexander Wallasch und alle deutschen Medien am 20.05.2026 eine Grundsatzentscheidung beim OVG Niedersachsen – Az. 10 ME 174/26 – zum Medienanspruch auf Nennung der Staatsangehörigkeiten aller Straftäter und Verdächtigen erstritten.
Danach sind alle staatlichen Stellen, hier ging es um eine Staatsanwaltschaft, grundsätzlich nicht befugt, Staatsangehörigkeiten zu verschweigen. Besonders delikat: Der Tatverdächtige war Zigeuner, die Staatsangehörigkeit rumänisch. Die Staatsanwältin befürchtete den statistisch zutreffenden Rückschluss von Rumänien auf Sinti und Roma. Zugleich hat das Gericht klar festgestellt, dass das für alle Medien gilt und die Auskunftsbehörde nicht befugt ist, Fragesteller auf politische Zuverlässigkeit und erwartete Berichterstattung zu bewerten.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe verweigerte kurze Zeit später eine Anfrage zu einer Staatsangehörigkeit eines anderen Straftäters. Unter Hinweis auf das OVG Niedersachsen, mussten die dann den Schwanz einziehen und die gewünschte Auskunft erteilen. Dieser Fall ging – mir bekannt – dann bis zum Baden-Württemberger Neu-Innenminister Hagel, der es dann verwertete.
Was ist neu?
Juristisch muss man genau unterscheiden: Das Wallasch-Urteil betrifft den Anspruch der Presse auf Auskunft im konkreten Einzelfall. Hagels Ankündigung geht organisatorisch einen Schritt weiter, weil die Staatsangehörigkeit künftig bereits von Amts wegen in der ursprünglichen Polizeimeldung erscheinen soll. Das ist praktisch sinnvoll und erspart Journalisten, jeder einzelnen Information hinterherzulaufen. Politisch verkauft Hagel allerdings Dinge als mutiges „Vorangehen“, was gerichtlich längst entschieden und im Kern bereits erzwungen worden ist.
Was wäre denn wirklich innovativ?
Die Ausnahme „Jugendschutz“ ist besonders lächerlich. Es geht nicht um die Namensnennung, sondern um die bloße Mitteilung der Staatsangehörigkeit. Wenn ein syrischer jugendlicher Attentäter – Beispiel – als solcher genannt wird – ist das rechtlich zweifelsfrei zulässig.
Der nächste mutige Schritt bei der Einbürgerungsinflation statistisch kriminell auffälliger Ethnien wäre die Mitteilung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft, einer bestehenden doppelten Staatsbürgerschaft oder eines gesicherten Migrationshintergrundes. Das liegt den Ermittlern fast schon immer bei der Festnahme vor. Mustafa X. mag in Ludwigshafen geboren sein. Aber sein kultureller Hintergrund, das Stadtbild würde Merz sagen, ist es nicht.
Wenn viele Ausländer bereits nach fünf Jahren einen deutschen Pass bekommen, sind das deutsche Straftäter. Juristisch korrekt. Die derzeitige Einbürgerungspraxis verzerrt damit Kriminalität ausländischer Tätergruppen.
Her Hagel, hier könnten Sie das geltende deutsche Recht ernsthaft verbessern.
Dirk Schmitz M.A., seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, verheiratet, zwei Kinder, u.a. langjähriger Geschäftsführer, Personalchef im Medienbereich und Gesundheitssektor. UNterwegs in beiden Welten: Als Rechtsanwalt und Unternehmer.
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Die beiden vermitteln doch ein Bild der Hoffnung. Man kann es als Kindergärtner oder Filialleiter weit bringen in diesem Land. Man muss aus Sicht der GrünInnen nicht mal lesen uns schreiben können. Hat nicht mal der Spahn seine Karriere bei der Sparkasse begonnen? Man kann es weit bringen in diesem Land, muss aber nicht mehr weit fahren. Die Reise in die USA nach Detroit beispielsweise kann man sich sparen, einfach nach Stuttgart fahren und sich die Ruinen dort bei Porsche und dem Daimler anschauen. Wem das nicht reicht, der kann sich noch die verlassenen Werke der umliegenden Zulieferer vornehmen. Der… Mehr
Inzwischen haben so viele Zugereiste die deutsche Staatsangehörigkeit. Insofern ist die Angabe nicht mehr wirklich aussagekräftig.
Sind nicht auch unsere Renten- und Lebensversicherungen „part of the game“ ?
Die Staatsangehörigkeit ist aber nicht die Herkunft, dafür müßte die Nationalität genannt werden, die nicht zwangsweise identisch mit der Staatsangehörigkeit sein muß.
Daneben gibt es auch noch vermehrt Mehrstaatlichkeit in Deutschland, es müßten also alle Staatsangehörigkeiten genannt werden.
Ja, und auch die Zeiträume der Staatsangehörigkeit(en).
Kennen Sie den?
Ein Bauer erzählt einem anderen, er habe jetzt eine Versicherung gegen Feuer- und Hagelschäden abgeschlossen.
Der andere Bauer daraufhin: „Ok. Feuer verstehe ich.
Aber wie willste hageln?
Cem kennt die Antwort.
„Er will mit der Neuregelung für mehr Transparenz und Vertrauen sorgen, so Nagel, und fordert eine bundesweit einheitliche Regelung.“
Da ist mit der Redaktion wohl der Nagelsmann durchgegangen!
Der Kindergärtner und sein Sparkassenangestellter. Wenn es nicht so ernst und traurig wäre, könnte man darüber lachen.
Ich komme mir vor als wären es Pat und Patachon auf schwäbisch. Der eine schwäbelt seinem Vorbild nach und der andere kann kein Hochdeutsch. (Anm.: Sein Deutschlehrer sollte entlassen werden.) Als Sparklassenleiterle kamen nur freundlich gestimmte Kunden zu ihm, die entweder einen Kredit haben oder Geld anlegen wollten. Und so benimmt er sich auch als Politiker. Wenn der Sturm ins Gesicht bläst, haut’s das Kerlchen einfach um. Bei gleicher Abgeordnetenzahl sich sogar das Finanzministerium wegnehmen lassen, zeigt auf, wie schwach die CDU in BW geworden ist. Aber die haben im Land wie im Bund eben keine leistungsstarken Politiker mehr. Deshalb… Mehr
Leistungsstarke Politiker. Ich musste so lachen. Das sind alles Versager. Merkel, Spahn, der Tennis Kai, Seehofer, Scheuers Andi, Dorothee Bär, Bratwurst Söder, Merz, die Liste lässt sich fortsetzen. Von leistungsstarke Politiker sind die alle weit entfernt. Die spielen alle in der Kreisklasse maximal. Was sich da die Klöckner alleine am Freitag im BT geleistet hat ist unterirdisch. Bei der AfD gibt es bei Kleinigkeiten Ordnungsrufe, während alle anderen rumblöken können und da passiert gar nix. Von Neutralität keine Spur, die hat nicht mal ihren Job verstanden. Erbärmlich. CDU kann weg.
Nicht kann, muss.
Ich glaube, in der Geschichte des Landes gab es zu keiner Zeit schlechtere Politiker-Darsteller als zu unserer Zeit. Ich frage mich, warum sich der Michel das alles gefallen lässt. Da kann doch auch was nicht stimmen in der Birne des Michels.
Kindergeld, Elterngeld, Bürgergeld, Krankengeld etc. und vor allem die Renten.
Hat man sie an der Geldbörse, dann hat man sie in der Hand.
Diese Politik wird im Wesentlichen dafür gewählt, die Hand tiefer ins Portemonnaie des Nachbarn zu bekommen und das liefern die.
Die Politikergarde raubt die Bürger aus um sich selbst zu bereichern. Anders sind die überzogenen Vergütungen, Diäten und sonstige Versorgungen und Übergangsgelder usw usf. nicht mehr zu erklären. Altes Sprichwort …“selber fressen macht fett“……
Schauen Sie doch nur, wer zur Wahl „aufgestellt“ wird – und zudem „auf Liste“ kommt.
Nur, wenn sie den offiziellen Wahlergebnissen Glauben schenken – ich habe schon länger die Vermutung, daß Genosse Stalins Aussage vom „wählen“ und „zählen“ längst praktiziert wird.
Dieser Hagel trägt seinen Spitznamen „Hagelschaden“ nicht zu Unrecht. Meiner Ansicht nach ist er der Mentalität in seinem ehemaligen „Beruf“ – Sparkässler in dritter Reihe – treu geblieben: Ein Kleingeist vom Scheitel bis zur Sohle. Ich habe mit Herren dieser Preisklasse einschlägige Erfahrungen. Was auch nur nach einem unternehmerischen Risiko RIECHT, wird abgebügelt. Einen Sparkässler, der IRGENDWO mitzieht, was nicht 5x abgesichert ist, kann man mit der Lupe suchen. Gegenwind vertragen sie generell nicht und wenn man ihnen zu verstehen gibt, daß sie ihrem Baby vermutlich lieber zwei Pampers übereinander anziehen, bevor sie das Risiko einer Reinigungsschmach eingehen, ist „pikiert“… Mehr
Steffen Bilger nicht vergessen.
Wer ist Steffen Bilger? Muß man den kennen?
Vielen Dank für die Pfostenschilkröte. Google liefert schöne Bilder von anderen Kulturschaffenden zur Kröte. Ausgedruckt und an die Erinnerungswand gepappt.