EU-Parlament bleibt bei Panoramafreiheit, kein "Leistungsschutzrecht" für Print-Verleger

Alle dürfen ihre Bilder von öffentlichen Gebäuden weiter im Internet platzieren. Das EU-Parlament hat gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit entschieden. Und auch das Leistungschutzrecht für Printverleger kam nicht durch die Hintertür.

Das EU-Parlament nahm heute den sogenannten Reda-Bericht zum Urheberrecht an. Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordnetengruppe um Angelika Niebler (CSU), dass neben Journalisten und Autoren auch Presseverleger durch ein Leistungsschutzrecht privilegiert werden sollen, wurde mit 379 zu 142 Stimmen abgelehnt. Der Bericht des Parlaments hat keine Gesetzeskraft, er geht an die EU-Kommission mit der Forderung, ihn bei künftigen Gesetzesvorlagen zu berücksichtigen.

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EU-Parlament bleibt bei Panoramafreiheit, kein „Leistungsschutzrecht“ für Print-Verleger

Robert Habeck, der Ruinator

Diesen Titel hat sich Robert Habeck ehrlich verdient: Kraftwerke zerstört, Industrie vertrieben, demnächst Gasnetze vernichtet: Hunderte von Milliarden einfach verbrannt.

Zeitgleich versuchen Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus jede Kritik als „Delegitimation des Staates“ zu verleumden und zu bestrafen.

Nie war es wichtiger, das Zerstörungswerk der Ampel kritisch zu benennen.
Nie war es gefährlicher.

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