Wer ist der neue AfD-Chef Tino Chrupalla? Jemand, der auch in der CDU hätte landen können – wenn die Geschichte etwas anders gelaufen wäre
Die Klimahysterie zeigt Wirkung. Wie weit ist der Weg vom Klimanotstand bis zu Notstandsgesetzen? In fast allen Medien werden illegale Besetzer, Landfriedensbrecher und Straftäter als „Kohlekritiker“ und „Klimademonstranten“ verharmlost. Sie sitzen selbst in den Redaktionsstuben – die Aktivisten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass vier von fünf Menschen, die auf der Welt ihres Glaubens wegen verfolgt würden, Christen seien. Das seien rund 245 Millionen Menschen weltweit. Er forderte zu einer Rückkehr zu christlichen Wurzeln auf.
Kann Olaf Scholz Bundesfinanzminister bleiben? Wenn er Anstand hat: kaum. Ein Blick auf die Folgen der SPD-Vorsitzenden-Wahl und die Angst um Jobs und Diäten als derzeit bestimmende Politik-Triebkraft.
Es ist eine Politik von grausiger Kongruenz. Grüne und Linke schreddern Berlins Straßenverkehr, Wohnungsmarkt und bald vielleicht auch noch den Polizeidienst der Bundeshauptstadt. Die SPD schaut billigend zu.
Merkelsteine und Betontannenbäume aufgestellt, Klimanotstand ausgerufen, Flüchtlingskrise beendet. So lasset uns die erste Kerze anzünden ... (Bei der SPD gab‘s übrigens jetzt schon Bescherung).
Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zur neuen Parteispitze geht die SPD nun den Weg, den Labour in Großbritannien unter den Marxisten Jeremy Corbyn und John McDonnell gegangen ist – den Weg nach Linksaußen.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen – das Vertrauen der Bürger in die Justiz schwindet. Skandal- und Fehlurteile sind kein Zufall, sondern systembedingt, sagt Richter Thorsten Schleif.
Die Fußfessel nützte nichts. Den jüngsten Londoner Terroranschlag hat ein verurteilter Islamist begangen, der seit einem knappen Jahr auf Bewährung war und an der Cambridge University über seine Rehabilitation berichten sollte.
18 Prozent ist für die SPÖ ihr bisheriger Tiefstwert, mit 14 Prozent liegt die FPÖ so schlecht wie seit langem nicht.
Die CDU ringt um ihr Profil. Sie will die Mitte erreichen. Aber welche Mitte meint sie? Und welche Bedeutung hat das "C" dabei? Eine Spurensuche in Leipzig und in Bonn.
Das LG Dresden erlässt eine und bestätigt andere einstweilige Verfügung nach Widerspruch von Facebook.
Den Normalbürgern vorschreiben, was sie alles nicht dürfen und stattdessen sollen, sich selbst aber selbstverständlich davon ausnehmen.
Was Luisa Neubauer von "Fridays for Future" und Nike Mahlhaus von "Ende Gelände" erklären, lässt nichts Gutes ahnen, sondern Gewalt befürchten.
Enteignungen (NSDAP 1920) wieder da (als »Idee«). Mietenstopp (NSDAP 1936) wieder da. »Notstand« wieder da (nur »symbolisch«). Warum also nicht auch der Reichsarbeitsdienst (NSDAP 1935), nun »Dienstpflicht« und »Deutschlandjahr« genannt?
Angela Merkel will mittlerweile vor allem als Außenpolitikerin glänzen. Was für sie in der Innenpolitik die CDU war, ist für sie Deutschland in der Außenpolitik: Ein Schatz von Positionen und Interessen, den man Kontrahenten zu Füßen legt.
In der Politik zählt noch immer Hierarchie mehr als Können, blinde Gefolgschaft mehr als Überzeugungskraft, Filz mehr als intelligentes Zusammenspiel.
Birgit Kelle hat eine Streitschrift gegen die Familienpolitik der Großen Koalition verfasst: verblüffende und ärgerliche Fakten, mit spitzer Feder souverän vorgetragen, verpackt in eine gute Portion Polemik.
Der Preis geht auf Roland Baader zurück, einst wichtigster Schüler von Friedrich August von Hayek und publikumswirksamer Publizist zahlreicher Werke zur Österreichischen Schule.
Es ist es kein Zufall, sondern System, dass die Zahl der Abgeordneten groß ist und weiter steigt, die vorher Mitarbeiter von Abgeordneten waren.
























