Der belastbare Sozialstaat setzt Wohlstand voraus

Angesichts neuer Migrationsbewegungen sollte man eine simple Logik benennen: Entweder Deutschland gibt den Sozialstaat auf, oder es verabschiedet sich vom Wohlstand, oder es schließt seine Grenzen, oder es verabschiedet sich von der Ultratoleranz.

Serhat Cagdas/Anadolu Agency via Getty Images

»Fünf sind geladen, zehn sind gekommen«, so rät eine alte Redensart, »gieß Wasser zur Suppe, heiß’ alle willkommen!«

Man mag mich einen Pedanten nennen – ich wurde und werde schlimmere Namen genannt – doch ich hatte seit jeher gewisse Fragen ob dieses Sprichworts – zumindest aber kritische Fußnoten.

Was würde es praktisch bedeuten? Man hat also fünf Gäste eingeladen, und dann sind, warum auch immer, zehn gekommen. – Frage: Wie wird eine Suppe schmecken, die auf die doppelte Wassermenge verdünnt wurde? Wie wird sich die Stimmung des Abends gestalten, wenn die Suppe nach Leitungswasser schmeckt?

Der Propaganda-Stil von 2015

Auf der Website des »ersten deutschen Fernsehen« predigt eine gewisse Karin Senz: »Die Länder Europas müssen der Türkei Flüchtlinge abnehmen.« – Man findet es übrigens unter tagesschau.de, 29.2.2020, und darüber steht ganz klein, dass es ein »Kommentar« ist – allerdings unter dem Label »Tagesschau«, was noch immer gefährlich viele Bürger als »Wahrheit des Tages« betrachten könnten.

Auf dem Bild über dem Staatsfunk-Artikel sieht man eine Frau im Kopftuch, auf einem Weg, mit Jugendlichen an ihrer Seite, vermutlich Kindern. Ähnlich wie 2015 tauchen in Standbildern immer wieder Kinder und verzweifelte Frauen auf, wobei man noch um das »richtige« Bild zu ringen scheint (siehe auch @dushanwegner, 1.3.2020).

Unwillkürlich muss man an den im Geiste anti-demokratischen »Migrationspakt« denken (siehe »Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt«) und dessen staatliche Selbstverpflichtung zur Beeinflussung der Berichterstattung über Flüchtlinge. Es hilft der Sache der Offene-Grenzen-Fraktion nicht, wenn in den Sozialen Medien einige Videos auftauchen, welche eine Art von »Making Off« dramatischer Flüchtlingsbilder zu zeigen scheinen. (Einmal die Bilder vom linken Guardian via Youtube, 29.2.2020 — einmal scheinbar dieselbe Szene, aber mit den Fotografen, deren Verhalten sich als »inszenierend« deuten ließe, zumindest als »gezielt Dramatik einfangend«: @neetegenmsm1, 29.2.2020).

Die bewegten Bilder von der Grenze zwischen Türkei und Griechenland aber, die sehen anders aus als die Propaganda-Bildchen im 2015-Stil – siehe etwa welt.de, 1.3.2020. Ja, es gibt wohl ein paar Mütter und Kinder darunter, vor allem aber sehen wir Männer – jung, stark und sehr ungeduldig. In den sozialen Medien kursieren Videoaufnahmen aus Evros, auf denen Migranten wie in fröhlichem Rausch »Allahu Akbar« rufen, sich über Feuer freuen und mit Grenzbeamten zu rangeln scheinen.

Alle vier geht nicht

»Something’s gotta give«, sagt man auf Englisch – und dieses »something’s gotta give« bedeutet auf Deutsch etwa »irgendwas muss nachgeben«, und man kann sich als Bild dazu zwei Leute im Bett vorstellen, die an einer zu kleinen Bettdecke zerren – irgendjemandes Fuß wird frieren müssen.

Somethings’s gotta give zählt auch für eine andere »Bettdecke«, und deren vier Ecken beschreibe ich so: »Sozialstaat (für alle Anwesenden)«, »Wohlstand«, »Offene Grenzen« und »kulturelle Toleranz«. Die kurze, schmerzhafte Wahrheit ist: Sie können nicht alle vier auf einmal haben.

Milton Friedman sagte einmal: »Es ist einfach offensichtlich, du kannst nicht freie Immigration und Sozialstaat haben.« (»It’s just obvious you can’t have free immigration and a welfare state.«, siehe etwa heritage.org)

Ich wage, es etwas zu erweitern. Du kannst nicht gleichzeitig einen Sozialstaat betreiben (der für alle ähnlich gelten soll), auf nachhaltigen Wohlstand hoffen, die Grenzen offen halten und dabei praktisch totale kulturelle Toleranz betreiben.

Wohlstand setzt voraus, dass Menschen wie auch Unternehmen motiviert sind, zu arbeiten und Wohlstand zu schaffen – dies wird verhindert, wenn über offene Grenzen, bedingungslosen Sozialstaat und suizidale Toleranz der Arbeitende und Wertschaffende demotiviert wird.

Ein belastbarer Sozialstaat setzt Wohlstand voraus, von dem etwas für das Sozialwesen abgezweigt werden kann – und für die Motivation (und Bezahlbarkeit) ist es wichtig, dass die Gruppe der Versorgten überschaubar bleibt.

Totale kulturelle Toleranz, wie sie von Linken gefordert wird (aber nur sehr selektiv gelebt – also nicht) wird dazu führen, dass auch Verhaltensweisen von Gruppen toleriert werden, welche alle Bürger demotivieren, für sich und gemeinsam Wohlstand zu schaffen, und/oder die den Sozialstaat über die Grenzen des Möglichen belasten.

Die Frage nach dem Öffnen der Grenzen nach außen hin stellt sich erst dann, wenn überhaupt jemand ins Land hinein gelangen will. (Die Frage der Schließung von Grenzen nach innen stellt sich wiederum vor allem im Sozialismus.) Wer einen Sozialstaat will und diesen jedem Anwesenden ähnlich zur Verfügung stellen will, müsste diesen so weit schwächen, dass er keinem der Bürger keines Landes auf der Welt attraktiv erscheint – oder er muss die Grenzen schließen.

Angesichts neuer Migrationsbewegungen, hier die kühle Realität: Entweder Deutschland gibt den Sozialstaat auf, oder es verabschiedet sich vom Wohlstand, oder es schließt die Grenzen, oder es gibt Toleranz-Illusion auf und erzwingt eine produktive Leitkultur.

Something’s gotta give – irgendein Fuß wird kalt bleiben müssen. Wenn Deutschland sich nicht entscheidet wird die Realität es für Deutschland entscheiden – und es ist durchaus möglich, dass man alle vier Ecken verliert – viele der ankommenden Migranten wandern aus Ländern aus, in denen es an allen vier Ecken mangelt, denn sie haben keinen Sozialstaat in unserem Sinne, keinen Wohlstand, null Toleranz und kaum produktive Denkweisen.

Dreiunddreißig Portionen

Gieß Wasser zur Suppe, heiß’ alle willkommen – wie belastbar ist die weltfreundliche Mathematik jenes Sprichworts?

Nehmen wir an, Sie haben eigentlich nur für sich selbst und zwei Gäste gekocht, aber es kommen dreißig Gäste zusätzlich an, und die sind alle sehr, sehr hungrig. Wie wird das Essen den hungrigen Gästen schmecken, aller Lebenserfahrung nach, wenn Sie eine für drei Leute geplante Suppe auf dreiunddreißig Portionen verdünnen?

Und weiter: Nehmen wir an, Sie haben für Drei gekocht, es sind Dreißig zusätzlich gekommen, und diese Dreißig sind sehr hungrig und nicht von der bescheidenen Art, und jemand hat denen das Versprechen verkauft, dass es bei Ihnen ein kostenloses reiches Festmahl geben wird, jeden Tag auf Jahre und Jahrzehnte hin – wie wird sich die Stimmung entwickeln?

Wie man Suppe kocht

Moral kann Menschen verändern, und Menschen können dann die Realität verändern, das ist wahr – doch selbst wenn man die Moral so hoch stapelte wie den Himalaja, den Tienschan und die Anden übereinander, auch dann könnte man nicht die Regeln verändern, nach denen eben diese Realität funktioniert.

Mein Fazit ist schlicht: Die aktuellen Versuche verstoßen gegen simple Regeln der Realität, sie sind auf Lügen und Illusionen gebaut – und sie scheitern bereits – fragen Sie die Griechen! (welt.de, 1.3.2020: »UN melden 13.000 Migranten an türkisch-griechischer Grenze«)

Der einzige Weg, den ich aus dieser Krise sehe: Grenzen schließen, zu Sinnen kommen und dann Lernangebote machen. Es gibt Völker mit Denkschulen, die könnte man buchstäblich in die trockene Wüste stellen, und sie werden Wohlstand, Kultur und Technologie erschaffen – und es gibt Denkweisen, die werden aus dem saftigsten Acker noch Brachland machen.

Mein Vorschlag ist: Wohlstand und Sozialstaat bewahren – und damit dieses möglich ist: Die suizidale kulturelle Ultratoleranz beerdigen und allen Bürgern, also nachdrücklich auch Gästen, eine produktive Leitkultur abverlangen. Und, vor allem: Grenzen zu und Lernangebote machen.

Es mag andere Wege aus der Krise geben (ich hoffe es!), und gewiss einige, die ich nicht sehe. Doch in einem bin ich mir sicher: Die Realität zu ignorieren und alle niederzubrüllen, welche die Realität benennen, das ist bislang immer gescheitert, das wird scheitern – und es scheitert bereits.

Und deshalb: Suppe für drei, Hundert wollen essen? Zeigt allen, wie man Suppe kocht – und lasst euch nicht erpressen!


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

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Kommentare ( 86 )

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86 Kommentare auf "Der belastbare Sozialstaat setzt Wohlstand voraus"

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Deutschland ist leider kein Land des „entweder oder“, der Deutsche ist ein „sowohl als auch“. Unangenehme Wahrheiten werden in Deutschland so lange gedreht bis jemand kommt und das „sowohl als auch“ verspricht. Das war lange Jahre das Geheimnis der Raute. Nun ist sie am Ende, das politische Gespür hat sie schon lange verlassen, ihre Anhänger möchten aber nicht von der Illusion lassen und suchen bereits eine(n) neue(n) „sowohl als auch“. Da Deutschland durch die Raute bereits abgewirtschaftet hat, wird ein neuer „sowohl als auch“ den Niedergang beschleunigen. Es gibt nur eine Chance für Deutschland, es müsste wieder ein führungsstarker Mensch… Mehr

Ich hab ja einen Vorschlag. Wir führen eine Geflüchteten-Steuer ein. Zahlbar pro Kopf vom Baby bis zum Rentner für alle mit deutschem Pass. Damit sind alle Kosten zu bestreiten, die die Geflüchteten im Inland verursachen.
Jedes Jahr neu festzulegen im Voraus fürs kommende Jahr als Gesamtbudget.
So der Transparenz wegen.

Sehr geehrter Herr Wegner,

ich bin immer wieder erstaunt, daß Sie eigentliche Selbstverständlichkeiten immer wieder formulieren müssen (und das sehr gekonnt), weil es unsere Gesellschaft offenbar nicht mehr schafft, diese der Breite der Bevölkerung hinreichend zu vermitteln…
Auch hier wieder…
Wobei ich nicht ganz glücklich bin über Ihre Wortwahl. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten statt auf „Wohlstand“ auf „Wertschöpfung“ abgehoben. Denn diese ist es, die Wohlstand schafft, sofern man sie nicht verpulvert. Wohlstand selbst kann man ja verpulvern.
Um in Ihren Worten zu bleiben: Wohlstand ist die Suppe, das Resultat von Wertschöpfung, also dem Kochen.
Diese Differenzierung erscheint mir immens wichtig.

Zitat Gabor Steingart…Der Wettbewerbsnachteil Deutschlands resultiert aus der schlichten Tatsache, dass der Sozialstaat schneller wächst als die Produktivität der Firmen. Damit fällt Deutschland, obwohl die Wirtschaft ihre Leistung steigerte, immer weiter zurück.
Für mich heißt das weiter so und aus…

Sozialstaat und „Weltoffenheit“ nach linker Definition sind ein ebenso großer Widerspruch wie „links“ und „intellektuell“.

Die illiberale Demokratie und eine EU der souveränen Nationalstaaten müssen die Zukunft Europas sein. Zumindest einige Völker haben sich einen starken Abwehrwillen gegen den Neo-Boltschewismus bewahrt.

Mathematik fällt schwer, vor allem Mainstreamwählern und -politikern. Die Devise vom „reichen Land“ hat leider zu lange die Debatte bestimmt, obwohl sie im Vergleich der Industriestaaten nie korrekt war. Die Demographie, die Geldpolitik, die Energiewende und die internationale Konkurrenz z.B. in der Automobilindustrie sorgen gerade dafür, dass die wirtschaftspolitischen Traumtänzer z.B. bei den Grünen langsam, sehr langsam Gegenwind bekommen. Offensichtlich kann Frau Merkel die Grenzen nicht mehr so leicht öffnen wie 2015. Weder die Wähler noch die Mainstreammedien noch die Regierungsparteien werfen noch mit Teddybären oder machen Selfies mit Geflüchteten. Denn die mathematisch notwendige folgende Beschneidung des Sozialstaates führt bei… Mehr

Alle Daumen hoch. Die Suppe ist zu dünn. Und Merkel hat sie auf Trinkwasserstärke verdünnt.

Das Sprichwort besagt vor Allem, dass dann die Suppe für die Geladenen so dünn wird, das wohl nur die ungeladenen Gäste gekommen wären.

Mit anderen Worten, im Wissen was uns Alle mit Merkels Politik erwartet, hätte vermutlich jeder mit Bildung das Land verlassen.

Und dann hätten die Neuen auch mehr Platz😉

Och, das einzig Spannende hier ist doch nur noch die Frage: wie werden die deutschen Riesenbabies wohl auf den unvermeintlichen Kontakt mit der Realität reagieren?
Auf die Sch* fallen werden sie, soviel ist sicher. Fraglich ist nur, ob sie danach aufstehen und gehen lernen oder weiterkriechen im Abgrund.
Ich halte diese Frage für ungeklärt.

Man kann es so zusammenfassen: In Deutschland wird das, was für eine erfolgreiche Politik (= Verwaltung des Gemeinwesens) absolut unerlässlich ist, nämlich Problembewusstsein, Sachlichkeit und Vernunft, immer mehr verdrängt durch Naivität, ideologische Verblendung und Weltenrettungsdrang. Der Verdrängungsprozess ist erschreckend weit fortgeschritten. Ein Umdenken ist weit und breit nicht erkennbar, nach der nächsten Bundestagswahl könnte alles noch schlimmer kommen.

Was die Zukunft Deutschlands betrifft, bin ich bekennender Pessimist.