Die Chatkontroll-Verordnung soll kommen. Mit „freiwilligen“ Scans, denen man sich nicht entziehen kann. Rat und Kommission haben zudem eine neue Idee: Die EU-Zentrale soll alle öffentlich zugänglichen Inhalte scannen. So wird eine Kontroll-Infrastruktur aufgebaut, die später beliebig nutzbar ist, etwa zur Zensur.

An der Isar machte sich der gewalttätige Antisemitismus bisher kaum bemerkbar. In Berlin sieht es schon deutlich anders aus.

Welche Erwartungen die EU-Kommissionspräsidentin an den künftigen neuen Regierungschef Ungarns hat, stellte sie bereits klar, kurz nachdem der Wahlsieger feststand. Geld aus Brüssel gibt es erst, wenn Péter Magyar umgesetzt hat, was Ursula von der Leyen will. Wird sich Magyar für sein Land entscheiden, oder dafür, Statthalter von der Leyens zu sein?

Mit Orbán bricht auch der letzte Damm gegen die neuen EU-Milliardenkredite an die Ukraine weg. Die Kriegsfinanzierung kann also weitergehen. Ursula von der Leyen will gleich das gesamte Einstimmigkeitsprinzip im EU-Außenrat abschaffen. So baut das Imperium sich selbst auf, nach und nach.

Ungarn vollzieht eine politische Wende und wählt eine EU-freundlichere Regierung. Gleichzeitig öffnet Nachbar Österreich die Tore für den Brüsseler Zensor. Im Prinzip liefe alles gut für Ursula von der Leyen – wäre da nicht das Energie-Desaster rund um die Straße von Hormuz.

Wenige Stunden nach der Wahl überrascht Ungarns designierter Ministerpräsident mit der Ankündigung einer Maßnahme, die es so in einem freien Europa in den vergangenen 80 Jahren noch nie gegeben hat: Die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vorerst komplett ausgesetzt werden.

In Deutschland das bekannte Propagandamanöver, 17 Cent zwei Monate in die linke Hosentasche, 20 oder so für alle Zeit aus der rechten raus. Der Weltenergiemarkt sortiert sich inzwischen neu – an Europa vorbei.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Die US-Geldmenge hat ein neues Allzeithoch erreicht. Der Börsenwecker erklärt den Cantillon-Effekt und wie Anleger von der schleichenden Geldentwertung profitieren können.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

So sieht Verzweiflung aus: ARD kannibalisiert ihre Klassiker. Wie es Armin Maiwald in seiner typischen Moderation der „Sendung mit der Maus“ ausdrücken würde: „die dachten vielleicht, das wäre eine gute Idee ... war es aber nicht …“

Das Wahlergebnis in Ungarn hat weltpolitische Wellen geschlagen. Die Reaktionen reichen von Begeisterung über den vermeintlichen Sturz eines ruchlosen Autokraten bis zur Bestürzung über den Fall eines Vorkämpfers der Freiheit. Eine vergleichbare Bedeutung hat Ungarn in den vergangenen hundert Jahren nie gehabt. Tatsächlich war es nur eine Wahl, die einen Machtwechsel zur Folge hat. Das gibt es tatsächlich, auch wenn das manche kaum glauben können.

Es war ein langer, gewundener Weg von den Anfängen des Endes bis zum tatsächlichen Wahldebakel von Viktor Orbán. Dessen historische Bedeutung für Ungarn bleibt ihm indes gewiss. Eine Innenansicht.

Nach quälend langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung zu einer Senkung der Mineralölsteuer durchgerungen. Am Verlauf der weiteren Entwicklungen der nun doppelt verbarrikadierten Straße von Hormuz nimmt Berlin jedoch nicht teil.

Postkolonialismus und Dekolonisierung sind die neuesten Spielwiesen für woke Ideologen. In Dortmund wurde nun ein Denkmal eingeweiht, das zur dekolonialen Selbstreflexion einladen soll. Das ist nicht nur historisch fragwürdig.

Deutschland sprengt Kraftwerke, importiert Strom, verdammt fossile Energieträger und glaubt, mit noch mehr Regulierung und Drangsalierung der Bürger der selbstgeschaffenen Probleme Herr zu werden. Ein teurer Selbstbetrug. Und das Sofortprogramm wird die Krise zusätzlich verschärfen.

Die deutschen Grünen jubeln über Orbáns Abwahl. Doch Péter Magyar ist kein progressiver Hoffnungsträger, sondern ein Fidesz-Gewächs mit geschmeidigerem Auftreten. Wer glaubt, Ungarn werde nun zum Brüsseler Musterschüler, könnte bald härter aufschlagen als die Konservativen am Wahlabend. Von Silvia Venturini

Alexander Dobrindt windet sich, will nicht weitere 1000 Afghanen einfliegen wie noch im letzten Jahr. Nun macht das rotgrüne Vorfeld gegen die Absagen mobil. Dabei müsste die Merz-Regierung in eine ganz andere Richtung agieren – wenn sie noch irgendein migrationspolitisches Profil hätte.

Ergebnis nach der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss, in dem es um die Entlastung der Autofahrer gehen sollte: nichts Neues von der Regierung. Sie verpulvert weiter das Geld der Steuerzahler, finanziert ihren tiefen NGO-Staat, die Turbomigration, sichert dem Klima-Kartell märchenhafte Gewinne zu – und plündert weiter diejenigen, die arbeiten, ob es Arbeitnehmer, Selbständige oder Unternehmer sind.

Frankreich verzeichnet immer mehr minderjährige Opfer der Zwangsprostitution. Die Opfer werden jünger, unbegleitete ausländische Minderjährige gelten als besonders gefährdet. Der Staat sieht zu.

Im Iran-Konflikt einigten sich die USA und Vertreter der iranischen Regierung auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand. Das nimmt kurzfristig Druck von den Preisen an den Energiemärkten. Dennoch sehen Ökonomen für Deutschland einen kräftigen Anstieg der Inflation.