Wutbrief gegen Von der Leyens Bürokratie

Es reicht – zumindest 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten: Ein Jahr lang soll die EU-Kommission vorrangig alte Regeln entrümpeln anstatt neue zu schreiben. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) brachte diese Forderung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten ein, auch Deutschlands Bundesregierung unterstützt den Protest gegen die EU-Bürokratie.



IMAGO / ZUMA Press

Alleine bei ihrer Rede zur Lage der Union habe von der Leyen mehr als 20 neue Initiativen angekündigt. Das reiche. Die Mitunterzeichner des aktuellen Protestbriefes gegen die wuchernde Bürokratie – Deutschland, Italien, Polen, Dänemark, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die baltischen Staaten, Finnland, Portugal und Griechenland – wollen die Verordnungs-Lawine bremsen. Österreichs Europa-Minister Claudia Bauer sagt: „Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben.“ Wer Bürokratie mit immer neuen Gesetzen bekämpfe, lösche „Feuer mit Papier“.

In dem Schreiben wird eine „gesetzgeberische Grundreinigung“ und ein „europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“ verlangt: geltendes Recht anwenden, Doppelberichte streichen, kumulierte Lasten messen, nur unverzichtbare Änderungen nachziehen.

Neue Vorschriften sollen innovationsfreundlich sein und einen europäischen Mehrwert haben. Unternehmen dürften nicht durch „ungerechtfertigte Verwaltungslasten, Doppelverfahren oder übermäßige Berichtspflichten“ gebremst werden. Gesetze müssten so formuliert sein, dass deren Umsetzung und auch die gerichtliche Kontrolle leichter fallen.

Es ist ein politischer Wunsch, kein Ratsbeschluss. Die Kommission kann diesen Wutbrief nun ignorieren, verwässern oder als Deckmantel für das nutzen, was sie ohnehin „Omnibus“-Pakete nennt.

Die seit August geltende Verpackungsverordnung ist ein besonders schrilles Beispiel für den Bürokratie-Wahnsinn: Sie zwang zahlreiche Kleinbetriebe zum Lieferstopp in andere EU-Länder, um irrwitzigen Aufwand zu vermeiden.

Die Idee des Protestes gegen die Bürokratie in Brüssel ist übrigens nicht ganz so neu: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Januar 2025 in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen europäische Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie gefordert. Zitat daraus: „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen.“

Was seit der Initiative von Olaf Scholz verbessert worden ist, kann jeder Europäer selbst bewerten.



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Kommentare ( 41 )

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Thilo Braun
11 Tage her

Vollkommen sinnlos ist ein solcher Brief. Die EU Kommission interessiert so etwas rein gar nicht. Die ganzen schönen Richtlinien und Verordnungen haben zentrale Ziele: Das Leben für alle teurer machen, Wirtschaft in Europa erschweren und am besten abschaffen und den Handel zwischen EU Staaten erschweren und im Idealfall ganz zu Fall bringen. Es gäbe einfache Lösungen für die Länder. Einfach nicht machen. Nicht umsetzen. Zwingen kann die EU Kommission nur de Länder, die Zahlungsempfänger sind. Alle die Länder, die mehr zahlen, als sie zurückbekommen, können durch nichts gezwungen werden, sondern im Gegenteil einfach die Zahlungen einstellen.

Juergen P. Schneider
11 Tage her

Leider haben die Rufer in der Wüste viele Jahre lang geschwiegen und den Bürokratiewahn aktiv geduldet. Reformierbar ist dieser EU-Irrsinnsapparat genauso wenig wie der deutsche Parteienstaat. Die EU-Verträge müssten komplett neu verhandelt werden, um die ursprüngliche Idee der europäischen Vereinigung wieder aufleben zu lassen.

Nibelung
11 Tage her

Königin ohne Land, die versucht Europa sich unter den Nagel zu reißen, wohlwissend um welches Fehlkonstrukt es sich handelt und bis heute nicht legitimiert ist. Das wird grandios schief gehen und die Briten waren das Vorspiel, denn die wollten sich in interne Angelegenheiten nicht reinpfuschen lassen und die Deutschen meinen, an ihrem Wesen könnte Europa genesen, was fehlgedacht ist, wenn man die anderen Aasgeier betrachtet, die nur unser Geld wollen und ansonsten mit uns nicht viel am Hut haben. Das hat sich bis heute nicht verändert, denn alte Animositäten werden doch laufend gepflegt und über alle Differenzen will man in… Mehr

Benedictuszweifel
11 Tage her
Antworten an  Nibelung

Tja: Schuld ist die überwältigende Mehrheit der Wähler „UnsererDemokratie“.

Peter Gramm
11 Tage her

Gestern hatte ich eine Feuerstättenschau wegen meines eingebauten Kamins. Der Schornsteinfeger sagte mir dass kaum noch jemand einen Kamin einbauen lässt ob der schwachsinnigen Vorschriften aus Brüssel die da auf uns zurollen. Stahlblech in großem Ausmaß oder irgendwelche Keramik oder Bodenplatten unabhängig vom Fußboden. Bisher reichte eine Glasplatte. So was können sich nur Sesselpupser mit Flatulenzstörungen einfallen lassen.,

Sonny
11 Tage her

Die EU-Bürokraten hatten schon dreimal die Möglichkeit, von der leyen das Mißtrauen auszusprechen und sie abzusetzen. Da ist aber nix passiert. Warum nicht? Sind die Länder, die sich an der Absetzung nicht beteiligen wollten, vielleicht Nutznießer? Wurden abstimmende EU´ler gekauft? Wurde betrogen? Ja was denn nun? Oder ist das einfach nur Theater für die europäischen Bürger mit null Substanz dahinter? Und vor allem: Was käme danach? Ich halte diesen Apparat für nicht reformierbar. Die EU muss weg, komplett. Und was ist mit dem Teuro? Der hat die Finanzen der Länder in riesige Schwierigkeiten gebracht, weil sämtliche Bestimmungen („kein Land kommt… Mehr

Ron
12 Tage her

Die EU ist eigentlich am Ende. Pleite. Allerdings ist das noch kein Grund zur Freude. Denn wie man nun offensichtlich sieht, provoziert sie lieber einen 3. Weltkrieg und stimmt die Bevölkerung darauf ein, als sich freiwillig aufzulösen Siehe die Kriegsrhetorik, die Entscheidungen. Diese Versager meinen es Ernst. Allen voran D, F und trotz Brexit GB während die US sich zurückzogen und zuschauen.
Der geforderte Bürokratieabbbau ist nur noch Schmierentheater. Seht euch die Innen- und Außenpolitik an.

Last edited 12 Tage her by Ron
Fralarovi
11 Tage her
Antworten an  Ron

Sie haben recht. Die Bürokratie lenkt auch von der Realität der Kriegswirtschaft und der Kriegsprovokationen ab.
Die AfD und andere realitätsbezogene Parteien und Persönlichkeiten warnen in den kritischen Medien vor der unmittelbaren Gefahr von Krieg und Totalitarismus.
(188) 💥 NEUE WELTORDNUNG? – PATRIK BAAB MIT EINEM VERNICHTENDEN URTEIL! – YouTube
(188) Europas Eliten wollen Krieg: Patrik Baab über den geplanten Weltkrieg und die Chance einer Abwendung – YouTube

H. Hoffmeister
12 Tage her

Der Irrsinn wird munter weitergehen. Erst wenn Europa in Schutt und Asche liegt, werden diese Vollpf…….. mit ihrem unseligen Verbieten, Vorschreiben und Verunmöglichen aller marktwirtschaftlich nachgefragten Produkte und Leistungen zugunsten ihrer ideologisch bevorzugten Spielwiesen – Klima, Weltsozialamt, Ukrainekrieg, Coronampfstoff etc – aufhören. Den Brief hätte man sich sparen können. Das wissen auch die Absender, die im Stillen hoffen, dass nichts passiert, weil es ja auch ihre Steckenpferde sind, die die EU allem anderen vorzieht.

Fralarovi
11 Tage her
Antworten an  H. Hoffmeister

Es ist wichtig, dass die kritischen Medien, die über die geostrategischen Hintergründe und finanzpolitischen Zusammenhänge berichten, immer mehr genutzt werden. Informierte Menschen glauben den Narrativen und Erzählungen in den Mainstream-Medien nicht mehr, mit denen sie abgelenkt und in die Selbstzerstörung geführt werden. Wer die Menschheitsgeschichte kennt, weiß: Die Hochfinanz, die Mächtigen und Einflussreichen treiben die Menschen immer wieder in vernichtende Kriege und Diktaturen. Sie verdienen sowohl an der Zerstörung als auch am eventuellen Wiederaufbau. (188) Europas Eliten wollen Krieg: Patrik Baab über den geplanten Weltkrieg und die Chance einer Abwendung – YouTube Die Bevölkerung muss ihre eigenen Interessen verteidigen. So… Mehr

TomH
12 Tage her

Bürokratie ist in Gesetze gegossene Ideologie!
Die Ideologie der EU ist der EU-ropäische Zentralstaat.
Ergo: Wer Bürokratie in Brüssel abschaffen will, will die EU abschaffen. Gut so :-)! Nur würde das im Traum den Blockpfeifenpolitikern von ÖVP&Co. im Traum nicht einfallen.
Der „Protestbrief“ ist nichts als Schmierentheater.

Last edited 12 Tage her by TomH
Schmidtrotluff
12 Tage her

Dem Bürokratie- Monster gehört der Stecker gezogen. Keinen Cent für Brüssel. Sollen die Kühe durch die Stadt laufen und das Gras aus den Dachrinnen wachsen. Dieser Apparat der Unterdrückung muss fallen. Das Politbüro ist am Ende. Am Ende genügt ein Windhauch und dieser Unsinn wird zerfallen.

Alf
12 Tage her

Die EU ist ein wertloses Vertragskonstrukt.
Eine „gesetzgeberische Grundreinigung“ und ein „europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“ ist von vdL nicht zu erwarten.
Die „EU“ kann nichts vorweisen.
Das Konstrukt ist gescheitert.