Es reicht – zumindest 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten: Ein Jahr lang soll die EU-Kommission vorrangig alte Regeln entrümpeln anstatt neue zu schreiben. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) brachte diese Forderung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten ein, auch Deutschlands Bundesregierung unterstützt den Protest gegen die EU-Bürokratie.
IMAGO / ZUMA Press
Alleine bei ihrer Rede zur Lage der Union habe von der Leyen mehr als 20 neue Initiativen angekündigt. Das reiche. Die Mitunterzeichner des aktuellen Protestbriefes gegen die wuchernde Bürokratie – Deutschland, Italien, Polen, Dänemark, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die baltischen Staaten, Finnland, Portugal und Griechenland – wollen die Verordnungs-Lawine bremsen. Österreichs Europa-Minister Claudia Bauer sagt: „Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben.“ Wer Bürokratie mit immer neuen Gesetzen bekämpfe, lösche „Feuer mit Papier“.
In dem Schreiben wird eine „gesetzgeberische Grundreinigung“ und ein „europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“ verlangt: geltendes Recht anwenden, Doppelberichte streichen, kumulierte Lasten messen, nur unverzichtbare Änderungen nachziehen.
Neue Vorschriften sollen innovationsfreundlich sein und einen europäischen Mehrwert haben. Unternehmen dürften nicht durch „ungerechtfertigte Verwaltungslasten, Doppelverfahren oder übermäßige Berichtspflichten“ gebremst werden. Gesetze müssten so formuliert sein, dass deren Umsetzung und auch die gerichtliche Kontrolle leichter fallen.
Es ist ein politischer Wunsch, kein Ratsbeschluss. Die Kommission kann diesen Wutbrief nun ignorieren, verwässern oder als Deckmantel für das nutzen, was sie ohnehin „Omnibus“-Pakete nennt.
Die seit August geltende Verpackungsverordnung ist ein besonders schrilles Beispiel für den Bürokratie-Wahnsinn: Sie zwang zahlreiche Kleinbetriebe zum Lieferstopp in andere EU-Länder, um irrwitzigen Aufwand zu vermeiden.
Die Idee des Protestes gegen die Bürokratie in Brüssel ist übrigens nicht ganz so neu: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Januar 2025 in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen europäische Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie gefordert. Zitat daraus: „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen.“
Was seit der Initiative von Olaf Scholz verbessert worden ist, kann jeder Europäer selbst bewerten.
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Die EU muß ersatzlos abgeschafft werden.
Faszinierend!
Veränderungen können nur von außen durchgeführt werden.
Die EU ist mittlerweile ein einziger Filz.
Hatte man nicht schon 3 x die Gelegenheit vd Leyen das Mißtrauen auszusprechen und sie zu verjagen?
Die Teurokraten drehen sich nur noch um sich selbst und ihre „Visionen“; von den Realitäten sind sie genauso abgekoppelt wie von den Bedürfnissen der Bürger. Einsicht und Lernfähigkeit sind nicht nennenswert vorhanden, deshalb sehe ich keine Chance auf Besserung. Es ist einfacher aus der EU auszutreten und eine EWG 2.0 neu aufzusetzen.
Einen Bürokraten aufzufordern ,Verordnungen zu entrümpeln, aussichtslos. Eher trinkt der Teufel Weihwasser.
Ich frage mich immer, wie hat die Union es vor der EU geschafft zu existieren? Wie konnte Deutschland zu einer Finanz- und Wirtschaftsmacht heranwachsen ohne die Intelligenzia in Brüssel? Waren wir alle nur eingebildet Bürger einer Hochkultur in der Fortschritt und Selbstständigkeit wirklich Großes geschaffen hat?
Merke: Frankreich ist nicht dabei. Könnte es an der dominanten französischen Rolle in Brüssel liegen?
Es ist bezeichnend, wer nicht dabei ist: von den verbliebenen vermeintlich Großen sind es Frankreich und Spanien, aktuell die größten Hemmschuhe der EU.
Klar die gehören ja auch zu den Profiteuren.