Alexander Dobrindt windet sich, will nicht weitere 1000 Afghanen einfliegen wie noch im letzten Jahr. Nun macht das rotgrüne Vorfeld gegen die Absagen mobil. Dabei müsste die Merz-Regierung in eine ganz andere Richtung agieren – wenn sie noch irgendein migrationspolitisches Profil hätte.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Jetzt soll die Bundesregierung einmal zeigen, wie sie aus dieser Sache wieder herauskommt. Es ist ein Bild großer Verworrenheit, das sich dem unvoreingenommenen Betrachter darbietet. Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat die Bundesrepublik rund 40.000 Afghanen aufgenommen, sie eingeflogen unter den abenteuerlichsten Begründungen, unter Einsatz von regierungsnahen „NGOs“ und falschen Pässen. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt keine Schlagzeilen mehr machen mit diesem Thema. Das Thema soll lautlos verschwinden.
Und dabei gibt es nur ein kleines Problem: Aus der Perspektive des rot-grünen Vorfelds „harren“ weiterhin 900 Afghanen in Pakistan „aus“, harren der Erteilung eines deutschen Visums (durch das Amt von Johann Wadephul) und dann eines deutschen Charterflugs, der sie ins gelobte Land lebenslanger Staatswohlfahrt bringt. Nur einige wenige (gut 50?) wurden von Pakistan schon nach Afghanistan abgeschoben, haben aber trotzdem noch die deutsche Aufnahmezusage aus Ampelzeiten in der Tasche.
Dobrindt will sie alle vergessen, hat die Verfahren insgeheim kompliziert gemacht und den Afghanen dann Fristen zum Auszug aus den bundeseigenen Gästehäusern gesetzt. Deutsche Asylhotels in Islamabad – das ist nur eine der vielen absurden Folgen dieses Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen der alten und neuen Bundesregierung.
Und nun bekommt Dobrindt neue Probleme, die aber nur der logische Preis für das jahrelange, nicht beendete Buckeln der Union vor den Linksgrünen sind. Die „NGOs“ wie die „Kabul Luftbrücke“ spielen nicht mit bei Dobrindts Vogel-Strauß-Politik. Sie haben es nun erreicht, dass 90 Prozent der wartenden Afghanen Klage gegen die Bundesregierung stellen, so liest man in der Welt, die sich noch nicht ganz entschieden hat, ob sie in der Sache mitfiebern oder sich mit grausen soll.
Verräterisch: Grüne pochen auf deutschen Fürsorgestaat
Gebündelt in 180 Verfahren plus 18 Verfassungsbeschwerden liegen die Klagen bei „Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach“, so eine Sprecherin der „Kabul Luftbrücke“ gegenüber dem linksoffenen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Organisation, die die Einreisen wesentlich anbahnte und eine Vorauswahl der einzufliegenden Afghanen traf, wurde ja auf Initiative des grünen EU-Abgeordneten und Asyl-Aktivisten Erik Marquardt (Grüne) gegründet.
Verräterisch ist auch, was der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich dem RND sagte: „Noch bevor das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, sollen diese Menschen nach dem Willen der Bundesregierung in wenigen Tagen sämtliche Unterstützung verlieren.“ Es geht also um den deutschen Sozialstaat im Ausland, samt kostenlosen Rechtsbeistand, vielleicht in „NGO“-Form, den die Grünen unter Beschuss sehen. Die Bundesrepublik soll, wenn es nach den Grünen geht, auch weiterhin verantwortlich für die eigene Auflösung sein – um jeden Preis. Dafür wird auch das deutsche Rechtssystem unter Beschlag genommen, Gerichte lahmgelegt mit Klagen von Personen, die weit entfernt vom deutschen Rechtskreis und der deutschen Gerichtsbarkeit leben.
Einige andere, angeblich 126 Afghanen, die sich zuvor als „besonders gefährdet“ gerierten, haben Dobrindts Stillhaltegeld genommen und sind nach Afghanistan zurückgekehrt. Der Rest wartet weiter oder klagt sogar aktiv gegen die Bundesregierung. Eine Klage stammt normalerweise von einer Familie, 180 Klagen ergeben daher rund fünfmal so viele Betroffene. Das sind zusammen 900 Personen, die sich nach Deutschland einklagen wollen.
Eine Regierung hätte ganz andere Aufgaben
Und dabei steht die Bundesregierung – theoretisch – nicht nur vor der Aufgabe, knapp tausend Afghanen mit alten Aufnahmezusagen fernzuhalten, weil sie in Deutschland absehbar nichts zum wirtschaftlichen und sonstigen Erfolg des Landes beitragen werden. Die Regierung müsste daneben einen Plan entwickeln – besser: schon haben –, wie sie die bereits importierte halbe Million Afghanen wieder in die alte Heimat zurückzuführen. Das gilt natürlich besonders für die Straffälligen oder sonstwie auffällig Gewordenen. Es gilt letztlich für alle Afghanen, soweit sie sich nicht vollständig in die deutsche Gesellschaft, ihre Sitten und Gebräuche integrieren können. Und hier bleiben bis auf sehr wenige Ausnahmen praktisch bei allen Afghanen große Zweifel, weil die beiden Kulturen so verschieden sind.
Islamisches Eiferertum plus Stammeskult hier, aufgeklärtes Christentum, weitverbreiteter Agnostizismus und postchristliche Lifestyle-Religion da. In dieser Frage könnte wohl kein größerer Kontrast zwischen zwei Ländern bestehen. Welcher Teufel reitet also die Linksgrünen bis in die Union hinein, diesen Menschen einen Weg nach Deutschland bahnen zu wollen?
Dass die Afghanen hier von uns in der einen oder anderen Weise missioniert und konvertiert werden, bleibt jedenfalls höchst unwahrscheinlich. Aber Deutschland ist ja so „multi-“ heutzutage, multikulturell und multiresistent gegen Erkenntnis. Darum bleibt der Glaube, Afghanen und andere Glaubensgenossen würden sich in Deutschland integrieren, so verbreitet.
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Und wo sollen Deutsche klagen, um das Versprechen von Merkel erfüllt zu bekommen? „Afghanen würden mittelfristig zurückkehren“. Oder so ähnlich hat sie mal gesagt. Damals war noch kein Syrer eingebürgert, als waren auch die gemeint, die heute den deutschen Pass in der Tasche haben. Ich erwarte, dass diese Worte umgesetzt werden. „Wir müssen mehr arbeiten, den Gürtel enger schnallen. Wir schaffen das.“ – all das ist gekommen wie gesagt. Nun muss jetzt auch die zweite Hälfte wahr werden- Syrer kehren zurück. Und wie kann es sein, dass eine solche Masse an Ausländern ohne parlamentarische Debatte und Abstimmung ins Land geholt… Mehr
Das migrationspolitische Profil der Staats- und Parteiführung wird vorgegeben durch Bundeskommissionspräsidentin Angela Merkel im Margot-Honecker-Büro.
Dobrindt und die ganze Mickymausregierung haben gar nichts zu sagen.
Erst wenn man das verstanden hat, kann man die richtigen Oppositionsstrategien entwickeln.
Frankreich auf Spuren Spaniens? UncutNews-Newsticker:
Ich nehme an, auch wenn man keinen Job hat und ins Sozialsystem will? (Als Illegaler kann man wohl eh nur illegal schwarz arbeiten – nur in den USA machen Steuerbehörden und Einwanderungsbehörden verschiedene Dinge, so dass Illegale oft Steuern zahlen.)
Bei diesen Prozentzahlen wird stets mit der Gesamtbevölkerung verglichen. Dabei sind undokumentierten Migranten meist in einem bestimmten Alter und männlich.
Genau gegen die verlgeichbare Gruppe der Einheimischen soll gemenssen werden. Es sind Männer (manchmal auch Frauen) im vergleichbaren Alter, die diesen Undokumentierten gegenüber stehen – im Beruf, bei der Wohnungssuche, auf der Straße und im Klub.
Die richtige Aussage lautet: von 100 Männern von 20 bis 30 Jahren, sind xy undokumentierte Migranten.
Unsere Freiheit wird angeblich in Afghanistan verteidigt. Wir sollten besser unsere Sicherheit und Freiheit im eigenen Land verteidigen. Aber dafür müssen wir alle zuerst die AfD wählen. Das Kartell gefährdet nach wie vor unsere innere Sicherheit und kann die Unversehrtheit von Leib und Leben der Deutschen nicht gewährleisten. Und dazu ist diese Regierung verpflichtet. Auch wenn sie komplett linksextrem ist.
Die passenden NGO werden die Afghanen schon entsprechend unterstützen. Natürlich mit deutschen Steuergeldern wird der deutsche Staat verklagt.
Seit 2021 und damit Abzug aller militärisch involvierten Staaten hat sich Thema Afghanistan wohl immer noch nicht erledigt. Derweil brüstet sich „Kabul Luftbrücke“ Stand heute mit 174 erfolgreichen Klageverfahren, 362 eingereichte Klageverfahren, 27 vorbereitete Klagen. Betreiber ist Aab Humanitarian Association gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, c/o Rechtsanwaltskanzlei Heinrich Spichernstr. 2, 10777 Berlin.
Wo bliebt der deutsche Geheimdienst, das BKA, deutsche Finanzbehörden in Sachen „Kabul Luftbrücke“? Vesna Donic als Geschäftsführung hat nur eine Mobilnummer im Impressum? Nur eine von vielen Briefkästen-Firmen in Berlin ?
Die Ziele sind bekannt (illegale Einreise bzw. Einreiseerzwingung), die Feinde sind bekannt (die einreiseerzwingenden Afghanen, Johann Wadephul, die Kabul Luftbrücke und die Grünen). Worauf also wartet die Bundeswehr?
Deutschland wird am Harz verteidigt!
Und wenn man dazu ganz Berlin niederkartätschen muss, dann ist das leider so. Das „leider“ kann stumm gelesen werden.
Solche NGOs sind staatlich organisierte Vorfeldorganisationen und werden um ein paar Ecken mit unseren Steuergeldern von dieser linksextremen Kartellbande finanziert. Ihre Aufgabe ist, den Politikern, den Schönen und Reichen Mieter auf Staatskosten zu beschaffen. Und die wiederum müssen auch die Steuerzahler finanzieren. Unser Geld muss raus, Hauptsache wir Bürger haben es nicht mehr. Und wenn von der Regierung dafür Schulden gemacht werden müssen. Mal ganz abgesehen von unserem verschandelten Stadtbild und der ganzen Kriminalität die da zusätzlich noch importiert wird. Das interessiert aber die Schwarzen, Roten und Grünen nicht die Bohne.
1. Eine Zusage ist schwammig, juristisch gesehen, enthält überhaupt keine Rechtsverbindlichkeit und kann getrost in die Ablage, „was schert mich das Geschwätz von Gestern!“ 2. Jeder von diesen destruktiven Typen hat durchaus das Potential in der Kriminalstatistik als Messermörder aufzutauchen oder als sonstiger Schubser vor die S-Bahn. Allein der Sicherheitsaspekt für die Aufnahmegesellschaft ist hoch und für die innere Sicherheit unzumutbar. 3. Deutschland, mach weiter so. Ihr seid wirklich nicht für voll zu nehmen. Ihr ruiniert euer Land in sukzidaler Absicht? Fragt euch das mal! Wieviele Frauen und Mädchen sollen diesen Typen noch geopfert werden, wieviele Tränen und irreversibles Leid… Mehr
Hunderte Afghanen wollen die Einreise erzwingen. Will die Regierung uns schon wieder verarschen? Die werden doch sicherlich ohne Dokumente und Genehmigungen über Hintertüren herein gelassen, wie es immer schon war. Wenn sie das Wort Asyl über die Lippen bringen, reicht das doch schon aus. Nur diese Lügenregierung verblödet den Michel, indem sie dem Michel weißmachen will, dass dies nicht mehr gehen würde.