Die CDU als Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl stand eigentlich fest wie ein schwarzer Fels in der politischen Landschaft der Bundesrepublik. Doch seit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei in ihren Grundfesten erschüttert und befindet sich im Erosionsprozess. Zum ersten Mal seit 1945 fliegt die CDU aus einem Landtag.

Viele politische Beobachter hatten geglaubt, dass die SPD die erste ehemalige Volkspartei sein würde, welche aus einem Landtag gewählt wird. Jetzt muss die CDU ihre Koffer packen und aus dem Schweriner Schloss ausziehen. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat in der CDU eine Schockstarre ausgelöst, aus der sich die Partei erstmal befreien muss. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt die Lähmung innerhalb der eigenen Reihen, um an seinem erfolglosen Kurs festzuhalten und um an seinem Sessel im Kanzleramt kleben zu bleiben.

Keiner in der CDU hat bis jetzt den Kanzler öffentlich zum Rücktritt oder zum Politikwechsel aufgefordert. Es ist erstaunlich ruhig in der Partei. Womöglich herrscht im Moment eine Ruhe vor dem Sturm. Friedrich Merz’ Tage als Kanzler sind wohl gezählt. Im nächsten Jahr stehen für die CDU sehr wichtige Landtagswahlen an und ein Mühlstein wie Merz wird sicherlich vorher beseitigt.

An diesem Montag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern spricht Maybrit Illner mit ihren Gästen über die massiven politischen Veränderungen. Einziger aktiver Politiker in der Runde ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei. Der Merz-Getreue versucht in der Sendung alles, um keine Personaldebatte über Friedrich Merz führen zu müssen. Die Wahlgewinner von AfD und Linkspartei sitzen nicht am Tisch. Große Neuigkeiten und Erkenntnisse liefert der Talk nicht. Die AfD wird immer noch als illegitime Partei betrachtet und die CDU will immer noch mit der SPD Richtung Abgrund marschieren. Es bleibt alles beim Alten, als ob die Bürger nicht gewählt hätten.

Raus aus dem Landtag

Historische Momente passieren oft in der Nacht. Als am frühen Montagmorgen das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern feststand, veränderte sich die politische Landschaft der Bundesrepublik dramatisch. Die CDU Deutschlands ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht über fünf Prozent gekommen. Was für die FDP der politische Alltag ist, trifft die CDU ins Mark.

„Es war mehr als eine Zäsur“, stellt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei klar. „Wir stehen enorm unter Druck“, analysiert er. Normalerweise tauschen Parteien unter Druck ihr politisches Personal, sprich den Bundeskanzler aus. Doch Thorsten Frei hält an Friedrich Merz fest. „Eine Personaldebatte wäre Nabelschau“, meint der ehemalige Kanzleramtsminister. Frei will lieber weiterhin mit Merz und der SPD vor sich hin wurschteln. „Wir müssen so schnell wie möglich liefern“, erklärt er. Diese Sprüche kennt die Öffentlichkeit seit dem ersten Tag der Kanzlerschaft von Merz.

Geliefert wurde so gut wie nichts, sieht man von den Einsparungen im Gesundheitssystem mal ab. Es sind Durchhalteparolen für die CDU- Basis, mehr nicht. Dass die Basis längst die Fackeln und Mistgabeln aus dem Keller geholt hat und nur darauf wartet, dass sie Friedrich Merz endlich vom Hof jagen kann, ignoriert Thorsten Frei.

„Friedrich Merz hat nur noch einen schwachen Rückhalt“, weiß die Journalistin Eva Quadbeck. „Die Lage ist sehr volatil“, ergänzt sie. In der Tat ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Friedrich Merz gestürzt wird. Seine Koalition hat gerade einmal zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag. In der eigenen Fraktion herrscht seit Wochen Panik, weil die Umfragewerte katastrophal sind und immer katastrophaler werden. Es wäre keine Überraschung, wenn Teile der Fraktion Friedrich Merz die Stimme für Gesetzesvorhaben verweigern, um ihn loszuwerden. Vielleicht übernimmt auch die SPD diesen Job. Große Lust auf Reformen haben die Sozialdemokraten traditionell wenig.

Scheitern die Reformen?

Die Reformvorhaben der Bundesregierung sind bislang von überschaubarer Größe. Obwohl die Bundesregierung keinen großen Wurf plant, gibt es trotzdem Zoff, weil besonders die Rentenpläne der SPD viel zu weit gehen. „Innerhalb der SPD gibt es eine Mehrheit für die Position von Frau Schwesig“, erklärt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel. Manuela Schwesig hat im Landtagswahlkampf aktiv gegen die sogenannte Rentenreform der Bundesregierung gewettert.

Weil „die Frau gegen Blau“ ein für SPD-Verhältnisse sensationelles Ergebnis holt, sieht sich die SPD dazu veranlasst, in der Regierung gegen die eigenen Vorhaben zu schießen. „Sie hat jetzt faktisch die Macht in der Partei“, berichtet Gabriel. Für die CDU und Friedrich Merz heißt dies, dass die SPD sich von den gemeinsamen Plänen verabschieden wird. „Die Reformen sind in der Koalition vereinbart“, erklärt Thorsten Frei. “An den Reformen wird sich nichts ändern“, bekräftigt er. Es ist offensichtlich, dass der CDU und Friedrich Merz die nächste Glaubwürdigkeitskrise ins Haus steht. Sollte die Koalition mit der SPD weiterbestehen, dann wird die CDU wieder einmal einknicken müssen.

„Dass das Rentenpaket so bleibt, glaube ich nicht“, vermutet Sigmar Gabriel. Wenn die Union tatsächlich einknickt und die Rentenpläne verwirft, dann wird sie etwas von der SPD haben wollen. „Für uns kann eine Koalition mit den Sozialdemokraten keine Zumutung sein“, meint Thorsten Frei. Falls die Union der SPD bei der Rente entgegenkommen sollte, werden CDU und CSU Änderungen beim Bundeshaushalt fordern. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil hat in der Unionsfraktion für großes Entsetzen gesorgt. Die vorgesehenen Entlastungen werden als Witz erachtet und die geplante Zuckersteuer hat keine Mehrheit.

Möglich, dass Union und SPD einen schmutzigen Kuhhandel vollziehen, um die Koalition zu retten. Es ist aber genauso möglich, dass die Koalition in die Luft fliegt. „Alle wollen innerhalb der Koalition in verschiedene Richtungen“, fasst der Politologe Christian Stecker die Situation perfekt zusammen.