Die CDU verliert eine Wahl nach der nächsten, weil Merz der SPD nachgab, das will Merz nun immer tun. AfD in MeckPomm wählten alle Altersgruppen, SPD die Ü70. In Berlin wählten Linkspartei die U25 und Moslems.
Allein verantwortlich sein für das CDU-Debakel will Friedrich Merz nicht, ein bisschen schon: „Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen weit über meine Person hinaus … Wir erleben eine tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems in Deutschland sowie auch in vielen anderen Ländern der Welt.“ Einen Rücktritt lehnt Merz ab: „Es ist ganz offensichtlich, dass dieses Wahlergebnis für uns aufgearbeitet werden muss.“ Man müsse „zu einem neuen Miteinander finden“ und sehr kurzfristig die Gespräche mit den Ministerpräsidenten über den Kurs und den Prozess der kommenden Wochen führen. Nötig seien „Stabilität und ein klarer Kurs“, wiederholte Merz wie am Wahlabend. Für die CDU stellten sich „grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen … Wir haben deshalb genau dies im Präsidium verabredet: dass wir darüber sprechen, dass wir darüber intensiv beraten, wo wir stehen, wo wir hinwollen und wo wir nicht bleiben können, so wie wir heute aufgestellt sind.“ – Wie viele Worte man doch aufwenden kann für ein blindes und/oder feiges Weiter so.
Nach dem Zählsonntag lohnen einige Blicke auf Wählerbewegungen zwischen den Parteien in Macklenburg-Vorpommern.
Dann ein Blick auf welche Anteile nach Alter. Was Klaus-Rüdiger Mai auf die Formel: Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wurde von Erwerbstätigen, die SPD von Pensionären gewählt.
In Berlin wählten junge Leute zu 43 Prozent SED-PDS-DieLinke. Der Schluss ist naheliegend. In urbanen Zonen wählen Junge gegen die Staatsparteien DieLinke, außerhalb der Wohngebierte der Grünen die AfD.
Wo Grünwoke in Berlin-Mitte 2021 dominierten, herrschen nun Islamolinke. – Armes Berlin.
Bis zu den Wahlen 2027 meint Merz, vor weiteren Attacken sicher zu sein. Am 18. April sind Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein, am 25. April in Nordrhein-Westfalen, am 30. Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen – am 26. September folgt die Landtagswahl in Niedersachsen. Wer als nächster Bundespräsident am 30. Januar ausgerufen wird, ist nicht das Ergebnis einer Wahl, sondern wird vom Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats bestimmt. An echte Reformen denkt Merz nicht.
SPD. In der SPD rumorte es öffentlich sichtbar gestern mehr als in der CDU. SPD-MdB Mahmut Özdemir stellt die Koalition infrage. Gebe es keine Lösungen und klare Idee, sei es nicht wert weiterzuregieren. Özdemir unterstützt die Forderung der Ruhr-SPD nach Mitgliederkonventen. Die Mitglieder hätten einen Koalitionsvertrag gebilligt. Sie müssten auch entscheiden, ob es eine Kurskorrektur brauche – und personelle Konsequenzen. Zu sagen, man müsse weitermachen, weil sonst die AfD profitiere, greife zu kurz. Mache man einfach so weiter, könne genau das passieren. SPD-Vize und Saarland-MP Anke Rehlinger fordert Kurskorrekturen: „Ein bloßes Weiter-so kann es nicht sein (Politico).“ Die schlechten Ergebnisse seien ein Votum über die Bundespolitik, insbesondere den Kanzler. Rehlinger will mehr Profil für die SPD. Personaldebatten um Lars Klingbeil und Bärbel Bas wies sie zurück.– Sie spielt also Merz. – Die SPD-Parteiführung will im Dezember einen Konvent ausrichten (Spiegel und ARD). Bei einem Sonderparteitag könnte über Personal abgestimmt werden, ein Konvent darf nur inhaltlich debattieren. – Nach den Wahlen will die SPD im Bund noch einmal mit der Union über die geplanten Reformen sprechen, also nichts von seinen Ankündigungen übrig lassen, sondern nur Merz auf dem Thron.
Sachsen-Anhalt. Die ARD berichtet, AfD und BSW hätten sich auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Die AfD-Fraktion wolle am 29. September beschließen, wen sie als Landtagspräsidenten aufstellt.
Auf die Möglichkeit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung bereite sich die AfD-Bundestagsfraktion vor – berichtet Bild. Verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union und Bedingungen würden besprochen wie eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit. Vorhaben könnten eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts sein und die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge.
Saudi Aramco hat am Sonntag rund 14 Millionen Barrel über sieben Großtanker an seinen Golfhäfen verladen. Die saudischen Exporte durch die Straße von Hormus lagen zuletzt im Schnitt wieder bei rund 2,9 Millionen Barrel pro Tag, nachdem sie im August teilweise auf 700.000 abgesackt waren. Das drückte Brent gestern erstmals seit dem 9. September wieder unter 100 Dollar je Barrel.
Sie sehen, werte Leser, Stillstand herrscht nicht überall, trotz Merz. Seine Tage sind gezählt, ob er will oder nicht. Bis dahin lebt er davon, dass die Union keinen hat, der nicht so wär‘ wie er. Doch immer, wenn man glaubt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
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