Nach der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil tagte der Koalitionsausschuss. Merz äußerte heute Morgen in der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten. Das, was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufhört, und wir haben sie am Wochenende beendet.“

Als geduldeter Bewohner der Regierungs-WG Klingbeil hatte Merz am Freitag auch nicht Klingbeil, sondern einseitig seine Parteifreundin Katherina Reiche öffentlich kritisiert, obwohl er die „öffentliche Diskussion“ gutsozialdemokratisch öffentlich mitbefeuert und damit den alten Spruch aktualisiert hat, wonach die Steigerung von Parteifeind Parteifreund ist bzw., dass wer Freunde wie Friedrich Merz hat, keine Feinde braucht.

Die Regierungs-WG Klingbeil, die Merz, Bas, Söder und natürlich Lars Klingbeil bewohnen, hat die Ergebnisse ihrer Verhandlungen heute Morgen präsentiert, die man mit Shakespeare als „viel Lärm um nichts“ zusammenfassen kann und dort, wo etwas vereinbart wurde, die Handschrift der SPD trägt – ist ja auch ihre WG. Hauptthemen waren nicht so sehr Inhalte, sondern eher, gutes Einvernehmen zu demonstrieren, über die böse Welt zu klagen und natürlich sich wie Bolle über den Wahlausgang in Ungarn zu freuen. Es scheint, als habe der Brüssler Feudalabsolutismus von Neu-Versailles gesiegt.

Nehmen wir die Lupe und betrachten wir die Ergebnisse im Einzelnen:

1) Ungeheuer wichtig war der Koalition als Ergebnis, „die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter“ zu senken. Die Energiesteuer beträgt derzeit 65,45 Cent pro Liter für Benzin und 47,04 Cent pro Liter für Diesel. Hinzu kommen Abgaben wie die CO2-Abgabe und 19 Prozent Mehrwertsteuer. Das bedeutet, dass der Steueranteil an Kraftstoffen bei über 50 Prozent des Endpreises liegt. Eine wirkliche Entlastung hätte gebracht, wenn sich die Regierung von der Praxis verabschiedet hätte, an der Explosion der Treibstoffpreise mitzuverdienen.

Das hätte bedeutet, erstens die Mehrwertsteuer auf das Niveau der Preise beispielsweise vom 1. Juni 2025 festzuschreiben, die CO2-Bepreisung jetzt und für alle Zeit abzuschaffen und die Mineralsteuer dauerhaft zu senken, und zwar um 30 statt um schlappe 17 Cent pro Liter. Doch die Regierung Klingbeil-Merz kann es auch bei dieser Alibi-Entlastung nicht unterlassen, die Bürger zu foppen, denn natürlich gilt diese Senkung nur für zwei Monate. Kaum gewehrt, schon verwehrt. Wie gesagt, man benötigte ein Alibi. Doch wie sagte Merz im SED-Duktus, wie ältere Ostdeutsche ihn nur allzu gut kennen: „Der Staat – das sind wir alle“? Und jeder in Ostdeutschland wusste: Der Staat – das ist die Partei- und Regierungsspitze gegen das Volk.

2) Damit die Wohltaten nicht in den Himmel wachsen, will man das Kartellrecht zu einem sozialistischen Interventionsrecht umschärfen. Die Sozialdemokraten lassen sich die 17 Cent gewaltig etwas kosten. Und am Ende geht es ohnehin um die Bereicherung des Klima-Kartells, indem wir „den Ausbau der erneuerbaren Energien ambitioniert“ vorantreiben. Im Klartext: Was wir euch beim Benzin für zwei Monate erlassen, holen wir vier- und fünffach bei den erneuerbaren Energien wieder rein. Also weiter: volle Fahrt in den Abgrund.

3) Und da man in der Zwangs-WG Klingbeil lebt, müssen die Arbeitnehmer „entlastet“ werden, natürlich durch die Arbeitgeber, indem die sozialistische WG es den Arbeitgebern „ermöglichen“ will, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro an ihre Arbeitnehmer zu zahlen. Schön, aber selbst, wenn die Arbeitnehmer auf die „Entlastungssumme“ keine Steuern und Abgaben zahlen, zahlen sie dennoch eine zusätzliche „Entlastungssumme“. Oder? Und wieso die Arbeitgeber? Belasten die Arbeitgeber die Arbeitnehmer? Aber vielleicht ist es wirklich das Ziel der Regierung, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer entlasten – und zwar von Arbeit. Mit einem Blick auf Insolvenzen, Geschäftsaufgaben, Geschäftsverlagerungen ins Ausland und Jobabbau gehört dieserart Entlastung in der Tat zu den wenigen Feldern, auf denen diese Regierung so erfolgreich wie keine andere ist.

4) Im Bereich Automobilindustrie schwächt man etwas die Restriktionen ab. So will man auch nach 2035 Verbrenner weiter zulassen. Doch das ist billig, denn das will inzwischen ja auch die EU. Dafür wird der Automobilindustrie in Deutschland auf anderer Ebene sozusagen der Teppich unter den Füßen weggezogen, denn: „Die von der Europäischen Kommission vorgesehene Quote für Grünen Stahl muss erreicht werden.“ Und tschüss, deutsche Stahlindustrie.

5) Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird die Arbeitnehmer treffen, denn sie haben die medizinische Versorgung der wachsenden Anzahl von Migranten zu finanzieren. Auch wenn man darüber vornehm in der Pressekonferenz schwieg, sagt die Bemerkung im gemeinsamen Papier von Union und SPD (liegt TE vor) alles, nämlich dass „im Sinne eines ausgewogenen Maßnahmenpakets alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten müssen“. Nicht-Mit-Versicherung von Familienmitgliedern, Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Leistungskürzungen kann man als eine umgekehrte nach oben offene Beitragserhöhung betrachten.

Mit einem Wort, nichts Neues von der Regierung: Sie verpulvern weiter das Geld der Steuerzahler, finanzieren ihren tiefen NGO-Staat, die Turbomigration, sichern dem Klima-Kartell märchenhafte Gewinne in ihrer Klimakommandowirtschaft zu und betreiben weiter die Plünderung derer, die in Deutschland arbeiten, ob es Arbeitnehmer, Selbständige oder Unternehmer sind. Und irgendwo findet immer in der Welt ein Krieg statt, der dann natürlich an der von den Regierungen seit Merkel verursachten deutschen Misere schuld sein muss.

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