Das geht dann Jahr für Jahr so weiter? Die Bundesagentur für Arbeit hat für 2025 ein Bundesdarlehen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Für 2026 ist auf Grundlage der Frühjahrsprognose der Bundesregierung demnach von einem Darlehensbedarf von 8,4 Milliarden Euro auszugehen. Die Darlehen sind jeweils bis zum Ende des nächsten Jahres gestundet: „Da es der Bundesagentur für Arbeit Ende 2026 nicht möglich sein wird, das Darlehen aus 2025 zu tilgen, verschiebt sich die Fälligkeit um ein weiteres Jahr. Dadurch ergibt sich ein Schuldenstand in Höhe von 9,8 Milliarden Euro.“

Bei Miosga rechnete AfD-von Storch den Schnappatmenden vor, wie pleite die CDU das Land gemacht hat.

CDU-Kanzler Merz ist so oft mit demselben Kopf gegen die selbe Wand gerannt. Das muss weh tun, ändert aber nichts, wo immer gleiche Formeln beschworen werden. Das große Wort Reformen schrumpft jeden Tag noch mehr auf einen einzigen Punkt. Die Rente mit 63. Eine durchaus wichtige Frage. Aber um sie selbst geht es längst nicht, sondern darum, ob Merz auch hier zu Kreuze kriecht. Was Klingbeil und Bas wollen, ist egal, seit Schwesig angibt, mit der Rente mit 63 noch Schlimmeres für die SPD in MeckPomm verhütet zu haben, und so SPD-Vorfrau werden will. – Für einen Dauer-Wahlkampf bis zu den Landtagswahlen in Saarland und Schleswig-Holstein am 18. und 25. April 2027 in Nordrhein-Westfalen spricht mehr als für Kanzler Merz‘ Hoffnung, sich erst mal Luft verschafft zu haben.

Der Rentenkommission Co-Vorfrau Constanze Janda hält Merz die Stange und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für “ wirklich zentral“, weil diese Rentenart jedes Jahr Milliarden koste, die dringend anderweitig gebraucht werden (Tagesspiegel). Unionsfraktionsvize und JU-Vormann Johannes Winkel will das ganze Rentenpaket. Die Rentenreform sei von Kommission und Fraktionen einstimmig vorgeschlagen und vor allem von Merz und Bas vereinbart worden (RP). Die „Rente mit 63“ solle zu ihrem richtigen Ursprungsgedanken zurück, den Schutz von körperlich schwer Arbeitenden. Laut Bild wird eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert. Arbeitnehmer nach 46 oder 47 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen. Die abschlagsfreie Rente könnte auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt werden, die wie beispielsweise Dachdecker hart körperlich arbeiten. CSU-Vormann Hoffmann: Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könne es keine Rentenreform geben.

Kanzler-Rumoren. CDU-Ex-Hessen-MP Volker Bouffier verlangt vom Kanzler bis Weihnachten: „Es ist jetzt geboten, nicht weiter herumzudiskutieren, sondern zu beschließen: den Haushalt, die Reform der Pflege, der Krankenversicherung und der Rente … Wenn der Kanzler diese vier Punkte bis Weihnachten regelt, kann die Wende gelingen (Welt).“ Bouffier forderte von Merz zudem, die SPD in der Koalition nicht länger zu schonen. Die Union sei klar die stärkere Fraktion, das müsse auch deutlich werden. Die SPD müsse endlich verstehen, dass es keinen Erfolg bringe, alles ständig und immer wieder neu zu diskutieren. – Vergessen Sie’s Herr Bouffier. – CDU-Hessen-MP Boris Rhein lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und warnt davor, die Bevölkerung bei Tabak, Schaumwein- und zuckerhaltigen Getränken stärker zu belasten: „Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik … die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen … Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wieder holen (Bild). Offen für einen Kanzlertausch der Union ist SPD-Vize Alexander Schweitzer: „Sollten CDU und CSU sich auf andere Wege begeben, was den Kanzler angeht, wird die SPD das staatspolitisch vernünftig beantworten (RND).“ Die Union solle ihre Führungsfrage verlässlich zu klären: „Denn diese Hängepartie tut dem Land nicht gut.“ Die CDU destabilisiere den Kanzler: „Deshalb muss auch die CDU beantworten, wie es weitergeht.“ – Ist die Lockspeise vergiftet? – CDU-Sekretärin Franziska Hoppermann schließt aus, dass der Kanzler zeitnah die Vertrauensfrage stellt, um Reformen durchzusetzen. „Ich sehe diese Option im Moment nicht“, sagte sie dem Focus. Auch im November, wenn die Koalition den Haushalt und die Rentenreform beschließen muss, komme das nicht infrage. – Ob Merz das weiß? Denn der riskiert doch seinen Thron um keinen Preis. Oder? 

Denk-Hamsterrad Parteien. Der ganze politmediale Komplex kommt aus ihm nicht raus. Aber drinnen gibt’s keine Lösung. Heinz Bannasch nennt es Münchhausen-Problem der Parteien. Nach Wahlniederlagen sollen meist die „eine Organisation grundlegend verändern, die innerhalb genau dieser Organisation erfolgreich geworden sind“. Aber warum sollten ausgerechnet sie die Strukturen infrage stellen, denen man seinen Erfolg verdankt?

Ein Fundament, das älter ist als die letzte Koalitionsrunde müsse ein Politker haben, sagte Franz-Josef Strauß im Gespräch mit Günter Gaus 1964: Auf der Grundlage einer Weltanschauung, eines Geschichtsbildes die Strömungen der Zeit erfassen, Folgen ahnen, den schwachen Spuren der Wahrheit auch in düsterer Zeit folgen mit dem Instinkt plus Mut zum Wagnis.

Die CDU sitzt zusammen mit allen anderen in der eigenen Falle. Nur weil sie alle so schlecht wie sie aussehen, flüchten so viele, die dagegen nicht der AfD ihre Stimme geben wollen, zur SED-PDS-Die-Linke, weil insbesondere die Jungen nicht wissen, wie ähnlich in Vielem der Parteienstaat BRD dem Parteienstaat DDR geworden ist. Tag für Tag wird außerdem sichtbarer, wie die Linkspartei in Berlin mit einem islamo-kommunistichen Block plus Clan-Hilfe im Turboverfahren neue Wähler produziert. – Es glaube bitte niemand, nur die Linkspartei wäre in den Fängen der im ganzen Westen höchst geschickt operierenden Agenturen der Muslim-Bruderschaft. Sie finanzierte den Wokismus-Kommunismus in den US-Universitäten, von wo er in Amerika, Europa und Australien Fuß fasste – und in dem Ausmaß zurückgedrängt wird, wie Trump’s Gegenkampagne wirkt. Deshalb ist den woken Westmedien alles recht, was sich gegen Trump interpretieren lässt.

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Die Macht der Bilder und Gesten (der guten und bösen) beherrscht wohl keiner besser als Donald Trump. Jetzt brach er mit dem seit 64 Jahren geltenden Protokoll und begrüßte am Rollfeld der Joint Base Andrews Xi Jinping persönlich auf einem dreißig Meter langen roten Teppich, mit Ehrenwache, Nationalhymnen, aufgereihten F-16 und F-22 sowie einem Überflug von B-1-Bombern.

Putin in Miami. Wenn es klappt, wäre es eine Weltsensation, berichtet Alexander Heiden im TE-Wecker: President Donald Trump hat Präsident Wladimir Putin zum nächsten G20-Gipfel eingeladen nach Miami am 14. und 15. Dezember. Marco Rubio hat die Einladung bestätigt. Putin hat noch nicht zugesagt. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj wäre zu einem Treffen mit Putin am Rande des Gipfels bereit. Trump setzt damit erneut auf direkte Gespräche statt diplomatischer Quarantäne. Das wird in Europa absehbar für Empörung sorgen. Doch die bisherigen Versuche, Moskau international zu isolieren, sind alle gescheitert. Und auch immer neue Sanktionen haben den Krieg bekanntlich nicht beendet. Trump folgt einer alten realpolitischen Erkenntnis: Wer einen Frieden aushandeln will, muss irgendwann auch mit dem Feind reden.

Tegernsee statt Sylt. Die Probleme der täglich arbeitenden Bürger haben die Oben nicht. Der Tegernsee gewinnt laut Focus an Attraktivität gegenüber Sylt. Auf der Insel stehen so viele Häuser zum Verkauf wie seit Jahrzehnten nicht, man zieht an den oberbayerischen See: „Der Tegernsee profitiert von der Nähe zu München, dem wirtschaftlichen Powerhouse Europas. Alle großen Tech-Konzerne der Welt kommen nach München, ob aus China oder Kalifornien“, sagte See-Hotelier Korbinian Kohler. Er liebe Sylt, aber die Insel stecke in einer Krise, die Immobilienpreise dort sänken, gute Restaurants gebe es da auch nicht viele. Der Tegernsee dagegen sei schon immer ein kultureller und wirtschaftlicher Hub Europas gewesen, seit im Jahr 700 die Benediktiner hier ihr Kloster gründeten. Mit dem König seien die Schönen und Reichen gekommen – und das sei bis heute so. Als Urlaubsziel profitiere der See von den wärmeren Sommern, der Klimawandel helfe dem Tourismus. Im Winter sei mehr Leben als auf Sylt, wo dann nichts mehr los sei. Kulturminister Weimer, mit Wohnsitz am See wie Kanzler Merz, schwört auf die Region. Er gehe da nie wieder weg. Merz hat dort seit Langem ein Ferienhaus am Waldrand, verbringt dort seine Urlaube. Gerne zusammen mit Weimer auf Touren mit dem Mountain-Bike. Friedrich Merz sei unglaublich fit, berichtet der Staatsminister. „Am Tegernsee haben sich viele einen Platz zum Leben oder sogar als Altersruhesitz eingerichtet. Es gibt Brauchtum, Traditionen, Vereine, normale, gewachsene Kommunen. Auf der Insel wird eher mal ein paar Tage oder Wochen vorbeigeschaut“, sagte der österreichische Hotelier Christian Harisch, der auf Sylt wie am Tegernsee First-Class-Hotels betreibt. Der Tegernsee sei für ihn Mozart, Sylt sei Wagner. – Mozart hörte ich gestern, aber am Berg für Normale.

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