Die deutschen Medien überschlagen sich aktuell. Allenthalben ist zu lesen, Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, wolle sich – oder besser: Nord Stream 2 - bei Trump mit einer Milliardenzahlung „freikaufen“.  

Der Bundesrat hat den Berliner Vorstoß für die Länder-Aufnahme von Asylbewerbern abgelehnt. Was Andreas Geisel und die anderen Unterstützer der gescheiterten Bundesratsinitiative "gelebte Solidarität" nennen, hätte die Staatlichkeit der Bundesrepublik erschüttert.

Trump hat mehr diplomatisches Geschick bewiesen, als ihm viele zugetraut hatten. Der prophezeite Weltuntergang fiel aus. Trump begann keine Kriege - im Gegensatz zu den meisten seiner Vorgänger. Stattdessen wurden frühere Gegner zu Vertragspartnern.

Der Politologe Burak Çopur hat sich gegen die Unterwanderung deutscher Parteien durch Islamisten und Erdogan-Anhänger engagiert. Nun erhielten seine in der Türkei lebenden Eltern einen Anruf vom türkischen Geheimdienst. Dass Çopur Deutscher ist, spielt für Erdogans Regime offenbar keine Rolle.

Das „Anti-Hass-Gesetz“ der Justizministerin widerspricht so eklatant dem Grundgesetz, dass selbst der Bundespräsident mit der Unterschrift zögert. Die Politikerin gibt sich trotzdem uneinsichtig.

Die Abschaffung von „toten Weihnachtsbäumen“ auf öffentlichen Plätzen, die Verabschiedung einer „Charta der Baumrechte“ und die Verunglimpfung der Tour de France – Frankreichs grüne Bürgermeister stellen sich gegen Traditionen der Bürger.

Auf Lesbos bemüht sich ein Polizistenheer, die wild kampierenden Migranten von der Straße einzusammeln. Derweil glauben viele Einheimische, die Stunde sei da, sich von der zusätzlichen Last zu befreien. Auch der Bürgerschutzminister kündigt die vollständige Entlastung von Lesbos an – bis Ostern 2021.

Kräftige Klatsche für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist verfassungswidrig. Dem Justizminister als Hüter der Verfassung wird Verfassungbruch vorgeworfen.

Das Schlimmste was einem, der einige Jahrzehnte Bundesrepublik auf dem Buckel hat, passieren kann: ein CSU-Vorsitzender und ein SPD-Finanzminister finden alles ganz prima, was der jeweils andere macht. Für solche gefährliche Kumpanei kann es nur einen Grund geben, nämlich, da kommt noch einiges auf uns zu, was weder Ochs noch Esel aufhalten können.

Das Narrativ von der wachsenden Lohnungleichheit hält sich hartnäckig. Dabei belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamts seit 2014 das Gegenteil. Linke sollten sich fragen, ob die Nivellierung zwischen Gering- und Besserverdienern tatsächlich sozialen und wirtschaftlichen Segen bringt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird nach ihrer jüngsten Rede von der "Zeit" zur Weltenlenkerin und „Kämpferin für das Zeitalter der Vernunft“ verklärt. Für die Bürger der Mitgliedstaaten gibt es aber keinen Grund zur Freude.

Unverständlich, umständlich, bürgerfern: Wissenschaftler untersuchten Mitteilungen der Bundesregierung zu Covid-19. Ausgerechnet das Kanzleramt schneidet besonders schlecht ab.

Nach Saskia Esken hat jetzt auch der zweite SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans das emigrationspolitische Prinzip der SPD deutlich gemacht. In Kurzform lautet es ganz einfach: Immer mehr. Bundesstaatliche Zuständigkeiten sollen nicht mehr gelten.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, schlägt einen „interreligiösen Feiertag“ vor. Islam-Expertin Susanne Schröter prophezeit dadurch die „Zementierung des Risses“ in der Gesellschaft

Der Fall eines "Grauen Wolfes" in der Duisburger CDU ist nur einer von vielen. Deutsche Parteien und Institutionen sind voller Islamisten und Parteigänger des Erdogan-Regimes.

Die Lernkurve einer europäischen Migrationspolitik, die mit klaren Regeln Krisen wie die in Moria verhindern könnte, ist nicht erkennbar. Dazu gehörte auch, dass Europa eine Bevölkerungsdichte erreicht hat, die nicht mehr ansteigen sollte. Von Chris Veber

Die meisten muslimischen Staaten blicken wohlwollend nach Israel angesichts der Normalisierung der Beziehung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein. Doch das politmediale Berlin nimmt die Nachricht tendenziös bis feindselig auf.

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Politikerin und abgebrochene Theologiestudentin verwechselt den heiligen Martin mit dem barmherzigen Samariter. An beiden könnten sich die Aufnahmeforderer tatsächlich ein Beispiel nehmen. Sie erwarteten schließlich nicht, dass die Allgemeinheit ihre Barmherzigkeit bezahle.

Bei Frau Maischberger wurde eindrucksvoll dokumentiert, warum ein Fußballkommentator nur Fußball kommentieren sollte. Aber auch, wie Luxemburgs Außenminister jeder Wirklichkeit trotzt.

Mit den Unionsparteien hat sich auch unser Land in den letzten zehn Jahren verändert, ist linker, um nicht zu sagen sozialistischer geworden: mit mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Bevormundung, einem Mehr an Ausgrenzung, einem engeren Meinungskorridor und weniger Rechten des Einzelnen – von Hans-Georg Maaßen