Konkurrenz belebt das Geschäft. Für Staatskonzerne wie die Deutsche Bahn jedoch bedeutet sie inneren Aufruhr. Kultiviertes internes Versagen wird offengelegt, wenn private Anbieter transparent und ohne Regulierung ihre im Wettbewerb gewonnene Stärke ausspielen können. Ein solches Szenario droht nun der Deutschen Bahn mit dem möglichen Einstieg des italienischen Konkurrenten Italos.

In zwei Jahren plant das private Unternehmen mit Firmensitz in Rom den Einstieg in den deutschen Fernverkehr. 3,6 Milliarden Euro wollen sich die Italiener ihre Expansion in den Norden kosten lassen. 30 hochmoderne Züge würden dann zunächst die profitabelsten Strecken des deutschen Schienennetzes bedienen.

Bei der Bahngewerkschaft EVG sieht man diese Entwicklungen naturgemäß kritisch. Den Funktionären ist bewusst, dass sie Mitschuld am Bahndesaster tragen, an der minderen Qualität, die dieses Unternehmen für sehr hohe, für zu hohe Preise anbietet. Ansatzpunkt der Kritik von EVG-Vorstandsmitglied Frank Skorzus ist naturgemäß die betriebswirtschaftliche Logik: Skorzus prangert die Taktik der Italiener an, sich zunächst die besten und profitabelsten Strecken herauszusuchen. Und warnt davor, dass dies den Fernverkehr der Bahn regelrecht zerlegen würde. Die EVG erwarte regelkonformes Verhalten, Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer.

Wer fragt eigentlich noch nach den Bedürfnissen der Bahnkunden? Nach leistungsgerechter Bepreisung, Pünktlichkeit und besserem Service? Geradezu lächerlich wirkt die Kritik von Bahnchefin Evelyn Palla, die davor warnt, dass der Einstieg Italos zum Austrocknen von Bahnangeboten auf dem Land führen könnte. War es nicht die Bahn selbst, die zuallererst unprofitable Bahnstrecken trockenlegte?

In Wahrheit herrscht blanke Angst davor, dass Bahnkunden tatsächlich klar werden könnte, wie träge, satt und dreist sich die Deutsche Bahn inzwischen ihres Monopols bedient hat. Italos dürfte vor allem mit dem unterinvestierten Schienennetz Probleme bekommen, mit der Infrastruktur, die in Teilen bestenfalls Schwellenland-Niveau erreicht. Grundsätzlich braucht Deutschland mehr Wettbewerb und privatwirtschaftliche Investitionen. Das übt Druck auf die Preise aus. Wir müssen wieder aus Sicht der Kunden denken und nicht länger die Privilegien derer verteidigen, die sich in Staatsmonopolen gemütlich gemacht haben.

Es ist ein hoch umstrittenes politisches Feld. Doch eine Debatte über die Privatisierung des Schienennetzes ist überfällig. Investitionen dürfen sich nicht länger primär nach politischen Gesichtspunkten, nach Bevorzugung regionaler Parteiinteressen und sozialpolitischem Zierrat richten. Nur die Privatwirtschaft leistet, was jetzt nötig wäre: Investitionen in Effizienz und Technologie. Die Unterinvestition des deutschen Schienennetzes zeigt überdeutlich, dass die vorhandenen Ressourcen der Staatskasse faktisch nicht mehr genügen, um einen minimal akzeptablen oder um einen akzeptablen Standard der Bahn zu gewährleisten.

Das Land befindet sich in einem sozial- und migrationspolitischen Abwehrkampf, der eben jene Ressourcen bindet, die nötig wären, um über Steuersenkungen die Privatwirtschaft wieder in die Lage zu versetzen, die Investitionswende anzugehen. Ein wachsender Anteil der Wirtschaftsleistung fließt in die Kanäle des Wohlfahrtsstaats und des sozialpolitischen Sedativums, das jede Initiative am Standort Deutschland erstickt. Ohne eine stärkere Rolle der Privatwirtschaft und ohne eine weitreichende, strukturelle Privatisierung wird es in Deutschland auf Dauer nicht mehr weitergehen.

Dass es sich bei der Deutschen Bahn um einen pathologischen Sanierungsfall handelt, ist eine Binsenweisheit. Der volkswirtschaftliche Schaden, den dieser Staatskonzern durch Verspätungen, ausgefallene Züge, verpasste Anschlüsse, geplatzte Meetings und zahllose weitere Folgekosten verursacht hat, lässt sich kaum beziffern.

Man kann es nicht oft genug sagen: Bei der Deutschen Bahn handelt es sich um einen lupenreinen Staatskonzern. Und dies trotz der Camouflage, das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt zu haben, deren alleiniger Eigentümer der Staat ist. Mit welcher Penetranz hat man sich in Berlin bemüht, der Öffentlichkeit die Botschaft unterzuschieben, es handle sich um eine private Kapitalgesellschaft. Ein dreister Versuch, die Allgemeinheit zu täuschen. Darf man eine Politik als verlogen bezeichnen, die sich nie einem wahren Leistungstest unterzieht, Verantwortung für ihr Versagen zerstreut und Staatskonzerne wie die Deutsche Bahn als Auffangbecken für gescheiterte politische Existenzen nutzt? Man muss es sogar!

Eigentümer der Bahn ist der deutsche Staat, der dafür verantwortlich ist, dass sich das Desaster dieses Unternehmens über Jahrzehnte hinweg akkumulierte – emblematisch für Staatskonzerne, die keinen Wettbewerb kennen: fehlende Investitionen, schlechter bis hin zu gänzlich fehlendem Kundendienst, miserable Qualität und eine Unzuverlässigkeit, die im Wettbewerb mit privaten Anbietern besonders deutlich zutage tritt. Dass nun mit Italos ein privater italienischer Konkurrent auf der deutschen Schiene mitmischen und der Deutschen Bahn Druck machen will, ist eine gute Nachricht. Fraglich bleibt jedoch, welchen Einfluss Politik, Gewerkschaften und andere Interessengruppen auf die Bundesnetzagentur ausüben werden, die offiziell über den Marktzutritt des Konkurrenten zu entscheiden hat.

Sollte Italos tatsächlich der Markteintritt gelingen, steht die Deutsche Bahn am Pranger. Jeder, der sich künftig ein Ticket der Konkurrenz kauft, wird erleben, wie tief der deutsche Wirtschaftsstandort selbst in jenem Bereich gesunken ist, der von der öko-sozialistischen Politik des Brandmauer-Kartells aus ideologischen Gründen besonders präferiert wird: dem öffentlichen Personenverkehr.

Rechnen wir also damit, dass im Hintergrund in hitzigen Runden zwischen Vertretern der Bundesnetzagentur, führenden Regierungsmitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären bereits an einer Strategie gefeilt wird, die Weichen für die Italiener so zu stellen, dass sie am Ende ins Niemandsland führen. Nichts vertragen Sozialisten mehr als echten Wettbewerb – er führt ihr vollständiges Scheitern auf die Schlachtbank der öffentlichen Meinung.