Heute früh nichts zur sogenannten Rentenreform, die keine Reform ist, sondern die Deformierung des deutschen Sozialstaates. Das Stützrad Kapitalzusatzrente ist wie die Riesterrente nur eine Insolvenzverschleppung der gescheiterten Umlagerente. Die Phase des Zerredens und Infragstellens der üblichen Verdächtigen beginnt. Das füllt die Schlagzeilen und führt zu nichts – wie üblich und erprobt.

Das Geschehen in Ungarn ist lehrreich. Erstens hat Orbàn Viktor selbst mit seinen Regeländerungen im Parlament und in der Gewaltenteilung der Institutionen Magyar Pèter die Instrumente seiner Machtgleichschaltung und zugleich zur Oppositionsausschaltung geliefert. Zweitens gibt Magyars Säuberungswelle Hinweise, ja nahezu Rezepte, was „UnsereDemokraten“ noch so vorhaben könnten. Drittens hat Magyar der nächsten Opposition in Ungarn die Instrumente geliefert, mit ihm das Gleiche zu veranstalten. Schließlich wird sich alles, was der Parteienstaat in Deutschland noch tut, später gegen ihn ebenfalls einsetzen lassen.

Die Grünen fordern in einem Antrag ihrer Bundestagsfraktion mit der Begründung von Desinformationskampagnen aus Russland und China einen „Demokratieschild gegen Desinformation“ für „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“ (t-online). – Russland und China sind die Chiffre für alle „Nichtlinken“ in Deutschland.

Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Ermittelte Forsa für RTL und ntv. Nur 23 Prozent trauen der NichtRegierungsKoalition Merz-Bas eine Rentenreform zu, 74 Prozent nicht. In Ostdeutschland erwarten lediglich 16 Prozent eine Reform, 84 Prozent nicht – in Westdeutschland 24 Prozent ja und 73 Prozent nein, ähnlich wie bei den Erwerbstätigen mit 21 Prozent ja und 77 Prozent nein. Selbst Unions-Anhänger glauben lediglich zu 38 Prozent an eine Reform, zu 58 Prozent nicht. SPD-Anhänger 31 Prozent ja, 69 Prozent nein. Grünen-Anhänger 22 Prozent ja, Die Linke-Anhänger 18 Prozent. AfD-Anhänger neun Prozent ja, 89 nein.

Merz-Alarm wegen INSA-Demoskometer für BILD von gestern: AfD 29 Prozent • Union 21,5 • Grüne 13 • SPD 12,5 • Die Linke 10,5 • FDP 4 • BSW 3,5 • Sonstige 6 Prozent. Die Alarmglocke schrillt: CDU 17,1 • CSU 4,4. Fällt die CSU bundesweit unter die Fünfprozenthürde, kommen ihre in Bayern gewählten Abgeordneten nur in den Bundestag über die Grundmandatsklausel mindestens dreier Direktmandate – an Zahl begrenzt durch das Zweitstimmenergebnis. Zusammen mit den anderen Brandmauerparteien reichte es bei den aktuellen Prozenten immer noch für eine Parteienstaatskoalition gegen die AfD. Hätte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2024 die Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel nicht gegen den Ampel-Bechluss für verfassungswidrig erklärt, weshalb sie bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weitergilt, käme von der CSU unter fünf Prozent Zweitstimmen niemand in den Bundestag. 

Forsa erfragte die möglichen Wählerpotenziale der Parteien. Danach könnten sich 45 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich vorstellen, bei einer Bundestagswahl die Union oder die SPD zu wählen, 39 Prozent die Grünen, je 30  die Linke und die FDP.  Als Potential der AfD ermittelte Forsa 28 Prozent, was mit den Umfragen von Forsa selbst mit 27 und INSA mit 29 nicht zusammenpasst. – Die Erklärung ist die Schweigespirale, die inzwischen regelrecht zur Irreführungsspirale geworden ist. Viele verweigern nicht mehr nur die Antwort, schweigen also, sondern viele geben gezielt falsche Antworten zur Irreführung der Herrschenden.

Am Ende sind die vielen Parteiendaten eine Selbstbeschäftigungsmaschine zur Aufrechterhaltung und Vermehrung der höchstmöglichen Zahl von Posten für die Funktionäre von Parteien, deren inhaltliche Unterschiede gegen Null tendieren.

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Wo Trump sagt, die Straße von Hormuz halten die US-Streitkräfte offen und jemand in Teheran sagt, sie ist geschlossen, der Blick zu MarineTraffic. Danach stieg die Zahl der Durchfahrten von 32 Schiffen vom 12. bis 14. Juni auf 93 Schiffe vom 19. bis 21. Juni, 61 mehr als in der Vorwoche. Am Samstag folgte ein sprunghafter Anstieg von 3 auf 42 im Vergleich zum vorherigen Wochenende.

Marco Rubio erklärte gestern in einer Pressekonferenz in Abu Dhabi zu Beginn der Gespräche in den VAE, Kuwait und Bahrain, der Iran könne große wirtschaftliche Chancen, darunter ausländische Investitionen, erschließen, wenn sich seine Führung von einer „revolutionären Bewegung, die Terror exportiert“ abwende. Potenzielle Investitionen kämen dann aus privaten oder regionalen Quellen und nicht von der US-Regierung. 

Verhandlungspoker und Militäraktionen, wenn nicht zwischen Iran, Nachbarn, US und Israel, dann von Hizbollah auf Israel und zurück gehen weiter.

Unterschiedlicher könnte die Sicht nicht sein

Verrat an Israel – oder Trumps Unternehmenslogik nicht erkannt

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