Es war eine Rede zum Fürchten. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar verkündete am Montag den Beginn einer „Operation Reinigendes Feuer“, mit dem Ziel, die „Mafia“ mit Stumpf und Stil auszurotten. Juristisch hat dieser Vernichtungsfeldzug einen trockeneren Namen: „17. Verfassungsänderung“.

Der Entwurf sieht die Einrichtung eines Amtes zur „Rückgewinnung der Öffentlichen Gelder“ vor (NVVH), welches im Text auch als „öffentlicher Ankläger“ („közvádló“) bezeichnet wird. Die Behörde kann und wird demnach als eine Art Staatsanwalt agieren für Vergehen, bei denen öffentliche Gelder involviert sind. Entsprechend werden auch mehrere Gesetze, in denen von der Rolle des Obersten Staatsanwaltes die Rede ist, ergänzt durch die Formulierung „der Oberste Staatsanwalt und das NVVH“. Das NVVH wird die Waffe sein, mit der Magyar der „ungarischen Cosa Nostra“, wie er es formulierte, den Garaus machen will.

Im Fadenkreuz der neuen Behörde dürften vor allem Firmen stehen, die mit der früheren Regierung gute Beziehungen pflegten und viele Staatsaufträge bekamen. Mit „Mafia“ war in Magyars Rede aber vor allem die bisherige Regierungspartei Fidesz gemeint, also die jetzige Opposition. Deren Abgeordnete forderte Magyar dohend auf, für die vorgeschlagene Verfassungsänderung zu stimmen, denn wer das nicht täte, der entscheide sich „für die Mafia“ und „gegen die ungarischen Menschen“.

Die sollen im Übrigen mitreden können: Bis zum 27. Juni kann jeder per Email seine Meinung äußern. Bis zum 30. Juni sollen diese dann ausgewertet und bekanntgegeben werden. Das kann demzufolge auch zu einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs führen.

Im Tone eines Volkstribuns klagte Magyar 50 Minuten lang die Fidesz-Abgeordneten an, redete dazwischen, wenn diese Redezeit erhielten, antwortete vehement auf deren Einwürfe, hielt danach eine lange Pressekonferenz und gab dann mehrere ausführliche Interviews. Es war eine Ganztags-Performance. Er nannte diesen Montag den „wichtigsten Tag seit dem 12. April“ (also die Parlamentswahl, die seiner Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit bescherte) und das stimmte auch ganz objektiv: Mit dieser Verfassungsänderung – wenn der Entwurf im Wesentlichen so bleibt – fegt er Fidesz schon rein personell weitestgehend aus der politischen Arena.

Bereits mit der 16. Verfassungsänderung war Viktor Orbán von einer eventuellen Rückkehr als Ministerpräsident ausgeschlossen worden, durch eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden, gerechnet ab 1990. Nun sollen auch die Fidesz-Parlamentarier von künftigen Kandidaturen ausgeschlossen werden: Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Amtszeit für Abgeordnete auf drei Legislaturperioden vor. Nach 16 Jahren an der Macht (und davor, 1998–2002, weitere vier Jahre) haben die besten und erfahrensten Politiker der Partei mitunter gar mehr als drei Perioden hinter sich. Diese Maßnahme entkernt die Partei also personell. Nicht nur Orbán Viktor, sondern jeder prominentere Fidesz-Politiker, der eventuell als Spitzenkandidat für die Wahlen 2030 in Frage käme, wird damit aus dem Feld gekegelt. Fraktionschef Gergely Gulyás ist seit 17 Jahren Parlamentsabgeordneter. Der kommentierte Magyars Auslassungen mit den Worten, er kämpfe nicht gegen eine Mafia, sondern wolle eine Diktatur errichten.

Die 17. Modifizierung der Verfassung entfernt auch den Staatspräsidenten, Tamás Sulyok, aus dessen Amt, sowie den Präsidenten des Verfassungsgerichts (und mehrere Verfassungsrichter). Vielleicht noch nie wurde ein Staatschef so formlos abserviert: „Das Mandat des amtierenden Präsidenten der Republik endet am Tag nach Inkrafttreten der 17. Verfassungsänderung.“ Fertig, weg ist er. Um sich die ganze Schwere des Vorfalls vor Augen zu führen, muss dazu gesagt werden, dass Magyar Sulyok mittelbar als Schwerverbrecher bezeichnete: Denn seine Entfernung aus dem Amt sei der „erste Schritt“ der „Operation reinigendes Feuer“, die sich Magyar zufolge gegen die „Mafia“ richtet. Sulyok wäre demnach ein Mafioso.

Der Präsident müsste, wenn das Parlament den Gesetzestext annimmt, diesen entweder unterschreiben, oder, falls er verfahrenstechnische oder verfassungsrechtliche Bedenken hat, ihn entweder an das Parlament zur erneuten Debatte zurückschicken, oder an das Verfassungsgericht zur Überprüfung weiterleiten. Falls sich Sulyok an das Verfassungsgericht wendet, sind seine Hände gebunden. Unter der Regie von Viktor Orbán waren die Befugnisse des Gerichts radikal eingeschränkt worden. Es kann keine inhaltliche Prüfung vornehmen, sondern nur prüfen, ob die Verabschiedung des Gesetztestextes vorschriftsmäßig erfolgt ist, ob also die Regeln des Gesetzgebungsverfahrens eingehalten wurden.

Falls er den Text an das Parlament zurückschickt, und dieses dem Text unverändert erneut zustimmt (was zu erwarten ist), dann ist Sulyok verpflichtet, zu unterschreiben. Wenn er aber einfach nicht unterschreibt, verstößt er gegen geltendes Verfassungsrecht. In dem Fall, so verkündete Magyar, werde das Parlament ein Absetzungsverfahren einleiten. Dadurch verliert der Staatschef seine Befugnisse (bleibt aber noch im Amt). Seine Vollmachten werden dann vorübergehend vom Parlamentspräsidenten ausgeübt, in diesem Fall eine Frau, Ágnes Forsthoffer. Die unterzeichnet dann die Verfassungsänderung, und die Sache ist gelaufen.

Sulyok sagte in einer ersten Stellungnahme, er wolle den Entwurf vorerst nicht kommentieren, warnte aber vor „Willkürherrschaft“. Über eine Amtsenthebung müsste am Ende das Verfassungsgericht entscheiden. Allerdings ändert sich durch die 17. Verfassungsänderung auch die Zusammensetzung des Gerichts, durch die Einführung einer Altersgrenze für Verfassungsrichter. Deren Mandat endet fortan automatisch an ihrem 70. Geburtstag. Das gilt gegenwärtig für den Vorsitzenden des Gerichts, Péter Polt, sowie für vier weitere der insgesamt 15 Richter. Das Mandat einer weiteren Verfassungsrichterin endet am 15. November, weil sie ihre volle Amtzeit erfüllt hat. Im Wahlkampf hatte Péter Magyar alle Verfassungsrichter zum Rücktritt aufgefordert. Das scheint nun nicht mehr aktuell zu sein, er wird aber diese sechs Richter durch andere ersetzen können.

Die Reform hat auch Positives: Künftig soll der Vorsitzende des Gerichts von dessen Mitgliedern gewählt werden. Zudem sieht der Entwurf eine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsgerichts vor. Unter Orbán war dem Gericht die Möglichkeit verwehrt worden, Entscheidungen zu treffen, die sich auf die Staatsfinanzen auswirken würden. Das soll nun rückgängig gemacht werden.