Ungarns neuer starker Mann fordert direkte Präsidentschaftswahlen

Péter Magyar, Ungarns designierter Regierungschef, denkt schon in die fernere Zukunft: Er will ein stärkeres Präsidentenamt als „Gegengewicht” zur Regierung.

picture alliance / ZUMAPRESS.com | Daniel Alfoldi

Es war wilder Mittwoch in Budapest, am dritten Tag nach den für Orbán Viktor spektakulär verlorenen Parlamentswahlen. Sein designierter Nachfolger, Péter Magyar, nahm in vollem Bewusstsein seines Erfolges zunächst im öffentlich-rechtlichen Radio-Sender Kossuth Rádio Platz, dann im ebenfalls öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm M1. Alle Chefs der im neuen Parlament vertretenen Parteien waren geladen, aber einer kam nicht: Viktor Orbán.

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Péter Magyar ließ beide Moderatoren kaum mehr als ihre Begrüßungsformel aufsagen und zog dann pausenlos vom Leder: Diese „Propagandafabrik”, diese „Lügenfabrik” werde er gleich als erstes dichtmachen, jedenfalls die Nachrichtenprogramme, bevor sie dann mit neuen, „unabhängigen” Journalisten besetzt weitermachen könnten. Dafür werde er gleich als erstes das Mediengesetz ändern lassen (anders können die Programme nicht ausgesetzt werden, denn die öffentlich-rechtlichen Sender sind gesetzlich zu kontinuierlicher Berichterstattung verpflichtet).

In seinen fast gleichlautenden Brandreden in beiden Programmen sagte er, er werde so schnell wie möglich die den Ungarn zustehenden, aber von der Union blockierten Gelder „nach Hause holen”. Dafür muss Ungarn im Prinzip 27 „Meilensteine” erfüllen, darunter solche, die Magyar im Wahlkampf strikt abgelehnt hat: Etwa die Übernahme der europäischen Asylpolitk.

Magyar zählte aber auf, dass er keineswegs vorhabe, alle Forderungen der EU zu erfüllen, sondern nur vier Dinge zu tun: Ungarn würde der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten, ein Amt für die „Wiederbeschaffung der gestohlenen öffentlichen Mittel” einrichten, sowie eine zusätzliche Antikorruptionsstelle, die unter anderem die Finanzen aller Abgeordneten und Regierungspolitiker in den letzten 20 Jahren unter die Lupe nehmen werde. Einschließlich deren Familienmitglieder.

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Zudem werde die Pressefreiheit „wiederhergestellt”, die freilich nie verschwunden war. Worauf er abzielte, waren die Fidesz-nahen Medien, die (wie andere auch, aber in viel größerem Maße) über staatliche Anzeigen finanziert werden. Er werde diese Praxis umgehend einstellen.

Und schließlich werde seine Regierung die „akademische Freiheit” wiederherstellen, und zum früheren Modell komplett autonomer, aber vom Staat finanzierter Universitäten zurückkehren. Die Orbán-Regierung hingegen hatte mit dem Argument, der Staat als Geldgeber müsse auch steuernd in die Hochschulbildung eingreifen können, den sekundären Bildungssektor umorganisiert. Viele Universitäten wurden zu Stiftungen; geführt von Kuratorien, in denen wiederum teilweise Regierungspolitiker saßen.

Nach all dem begab sich Magyar zu Staatspräsident Tamás Sulyok, um sich den Auftrag zur Regierungsbildung abzuholen. Den bekam er auch, und Sulyok legte die konstituierende Sitzung des Parlaments auf den 6. und 7. Mai fest.

Bei dieser Gelegenheit kam es zu zwei surrealen Szenen und einer knallharten Nachricht: Magyar baute sich vor dem Präsidentenpalast auf und erklärte, Sulyok sei „ungeeignet” für sein Amt. Noch in der Wahlnach hatte er ihn zum Rücktritt aufgefordert, wie auch den Chef der Medienaufsicht, des Rechnungshofes, des Obersten Gerichtes, des Verfassungsgerichtes, des Richteramtes und des Wirtschaftsausschusses im Parlament.

Die nächste surreale Szene war, dass Magyar, als Sulyok ihn wie jeden Gast auf den geräumigen Balkon des Präsidentenpalastes führte, von dort aus auf dem ebenso großzügigen Balkon des nebenan gelegenen Ministerpräsidentenamtes Viktor Orbán erblickte, der in weißen Hemdsärmeln auf und ab ging und etwas zu lesen schien. „Ist das der Ministerpräsident, der dort liest?”, fragte Magyar, und winkte Orbán gleich mit beiden Armen zu. „Reines Filmtheater”, sagte er dabei. Orbán winkte nicht zurück.

Im Anschluss daran gab Magyar eine Pressekonferenz, wo es die erste wirkiche Überraschung seit der Wahl gab. Er habe Sulyok, also den Mann, den er noch eben für „ungeeignet” bezeichnet hatte, um seine Meinung gebeten, ob es nicht sinnvoll wäre, den nächsten Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen und mit mehr Machtbefugnissen auszustatten. Als „Gegengewicht” zur Macht des Regierungschefs. Er wolle dazu ein gesellschaftliches Konsultationsverfahren einleiten.

Mit anderen Worten, der Mann, der die bislang größte parlamentarische Mehrheit der neueren ungarischen Geschichte erhielt, wird dies umsetzen. Daran kann es kaum Zweifel geben.

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Das muss man vor dem Hintergrund seines Versprechens verstehen, er wolle die Regierungszeit für Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten beschränken. Also für sich selbst. Aber er ist ja noch jung, wer weiß, vielleicht verlangt es das Volk nach zwei Amtszeiten, ihn zum Staatschef zu küren.

Derweil berichtete das Nachrichtenportal „Válasz online”, dass schon am Donnerstag, 16. April, eine zahlreiche EU-Delegation in Budapest ankommen werde, um mit Magyar über die eingefrorenen Gelder zu verhandeln – noch bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat. Magyar wird zwar sowieso nach Brüssel fliegen, als dritte Station seiner ersten Auslandsreise (nach Warschau und Wien). Aber offenbar hat man es in der EU sehr eilig, ihm zu „helfen“: Bis Ende August müssen die 27 Meilensteine erfüllt sein, die Magyar nicht erfüllen will. Wie auch immer, man scheint sich prima zu verstehen.

Orbán Viktor, der Mann auf dem Balkon, will derweil am 28. April seine Partei strategisch, strukturell und personell neu aufstellen. Aber nicht so neu, dass er nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren würde. Schon gibt es erste Stimmen aus dem eigenen Lager, die Zweifel anmelden, ob der große Verlierer von 2026 wieder der große Anführer sein sollte, der seine Partei zurück an die Macht führt.

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Kommentare ( 7 )

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Berlindiesel
50 Minuten her

Der Balkan ruft, erleichtert und voller Inbrunst: „Willkommen zurück, oh Du mein Ungarn! Wie hast Du uns gefehlt!“ So gehen eben Regierungswechsel, auf dem Balkan. Fritz Goergen würde sagen: „Ah, geh, das Theater war schon immer leiwand. Da drübn in Transleithanien, da änderts sich nie was“.

Reinhard Schroeter
52 Minuten her

Ungarn erlebt seit dem 12. April
sein zweites 56. Diesmal ist es Magyar Péter anstelle von Kádár János und es ist heute Brussel statt Moskau, dass die Ungarn versucht zu unterjochen.
Damit allerdings hören die Gemeinsamkeiten der Geschehenisse schon auf.
Im Gegesatz zu 56 haben sich die Magyaren die Unterjochung dieses mal in freien und geheimen Wahlen selbst herbei gewählt.
Sie werden ihre Wahlentscheidung noch bitter bereuen, können diese aber in vier Jahren wieder korrigieren . Auch das ist ein Unterschied zu 56.

twsan
55 Minuten her

Der neue Sonnenkönig:

L’État, c’est moi!

Last edited 48 Minuten her by twsan
Koepenicker
57 Minuten her

Magyar hat ebenso angekündigt keine ungarischen Steuergelder mehr für „CPAC“ Veranstaltungen in den USA bereitstellen zu wollen.
……….
Wenn man sich das Wahlergebnis mal vergegenwärtigt ,drängt sich der Gedanke auf ,dass der jetzige Präsident (als zum alten Establishment zählender) gut beraten wäre ,die Wahl der eigenen Bürger ernst zu nehmen.
Und es nicht dem polnischen Präsidenten nachmacht, der die eigene Regierung blockiert. Das kommt bei einer 2/3 Mehrheit der Bevölkerung alles andere als gut an.

imapact
59 Minuten her

Können wir uns den Mann nicht für einige Zeit ausleihen, um auch bei unserem ÖRR uns Bildungssystem nach dem Rechten zu sehen?
Wird bestimmt unterhaltsam zu sehen, wie sich das Verhältnis zwischen ihm und der Eurokratur gestaltet. Die Linken feiern Magyar, als sei er ein ungarischer Habeck, dabei würde er in Deutschland eher als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Last edited 55 Minuten her by imapact
Egge940
59 Minuten her

Sehr gut. Der Mann geht den Rückbau von Orbans antidemokratischem System entschieden an. (Dass die Pressefreiheit nicht eingeschränkt sei, ist wohl der größte Witz. Sämtliche internationalen Organisationen stufen die Presse in Ungarn bestenfalls als „teilweise frei“ ein.)

Casa Done
1 Stunde her

Angehende Despoten agieren wie Herr Magyar. Victor Orbán hat die Niederlage als Demokrat akzeptiert. Man darf gespannt sein, wie sich „unsere“ Musterdemokraten in Berlin und Brüssel zum inakzeptablen Verhalten von Herrn Magyar äußern werden!