Wäre die Regierung ein eingetragener Verein (e.V.)., hieße er vermutlich „Verband der Rosstäuscher e.V.“ oder „Bundesverband der Hütchenspieler e.V.“, denn wie warnte früher die Polizei auf öffentlichen Plätzen mit Megaphon vor dem Hütchenspiel: „Sie können nicht gewinnen“. Wenn diese Regierung Reformen anpackt, können die Bürger auch nicht gewinnen, sondern sie verlieren nur, weil eine Brandmauerelite nicht an Reformen, sondern ausschließlich am Machterhalt interessiert ist.

Dass die CDU einen jungen Abgeordneten wie Pascal Reddig in die Kommission schickte und die SPD eine junge Abgeordnete namens Annika Klose, die dann medial den Eindruck erzeugen sollen, als zögen die verschiedenen Lager an einem Strang und es würde die Interessen auch der Jungen berücksichtigt, wirkt dann schon wie Hohn, wie Ramschpolitik-Marketing, wie TikTok für ganz Arme. An dem Strang jedenfalls kann man sich bestenfalls erhängen. Es wird Zeit, dass die Regierung aufhört, dem Volk etwas vorzuspielen, sondern mit Arbeit für selbiges beginnt.

Der Herbst der Reformen verging ohne Reformen. Herbst wurde verloren, Winter wurde verloren, Frühjahr wurde verloren, Zeit wurde verloren, Geld wurde verloren, Wohlstand wurde auch verloren. Außer ständig Geld nach Kiew, Gaza, Damaskus, in den Jemen und wer weiß noch wohin zu überweisen, rhetorisch angewandten Dadaismus zu betreiben und die Welt herzlich über Deutschland lachen zu lassen, hat die Regierung nichts zustande gebracht, auch nicht zuwege. Okay, ein bisschen Entertainment von Merz-Klingbeil-Picture war noch, beispielsweise der Start der Serie „Liebling, ich habe die Wirtschaft geschrumpft“ und die Rehabilitierung des Begriffes „Faschisten“.

Friedrich Merz kann überhaupt erst einmal aufatmen, er hat jetzt eine Chance, länger im Amt zu bleiben als Keir Starmer, und er hat auf eine Mogelpackung mit großen rotschwarzen Buchstaben „RENTENREFORM“ geschrieben, wobei der Mann mit der immer spitzer werdenden Nase nicht bedacht hat, dass die Kombination von Rot und Schwarz oder Schwarzrot für Anarchie durch Kommunismus steht.

Doch jetzt freut sich der Kanzler aus dem Sauerland in Berlin wie Bolle, dass die Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt hat, die eines mit Bravour und Sturheit leistet: alle aktuellen Probleme der Rente zu ignorieren und sich auf mittelfristige und langfristige Probleme zu konzentrieren, die man mit viel Zukunftsgeraune feiern kann, denn für alles, was sie heute leichtsinnig wie immer versprechen, müssen sie morgen nicht Rede und Antwort stehen. Merz und seine Rentenkommissare empfehlen, „als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“. Hübsch, nur können sie momentan kaum 48 Prozent Nettoersatzquote garantieren.

Fragt man nach, wie das Wunder sich ereignen soll, kommt man schnell auf den Betrug, nämlich durch höhere Beiträge und einen späteren Renteneintritt, was einer Beitragserhöhung gleichkommt. Die Renten sollen dadurch stabilisiert werden, dass eine sogenannte kapitalgedeckte zweite Säule eingeführt wird. Würde die Regierung Politik für die deutschen Bürger machen und nicht nur auf den deutschen Bürger als verachtete Melkkuh herabsehen, würden sie den Rentenbeitrag genau um die 2 Prozentpunkte senken, die jetzt zur Finanzierung auf den ohnehin schon hohen Rentenbeitrag von ca. 19 Prozent noch oben draufkommen. Damit werden Bürger und Unternehmen noch stärker belastet.

Außerdem soll die betriebliche Altersversorgung ausgeweitet werden, wodurch der Mittelstand stärker bedrückt und Insolvenzen erhöht werden. Die Lebensarbeitszeit wird auf 67 bis 67,7 Jahren steigen. Ab 2031 würde die Rente mit 67 gelten, im hochverschuldeten Frankreich geht man auf die Rente mit 62 zurück. Aber Frankreich überweist nur einen verschwindenden Bruchteil im Vergleich zu Deutschland an Selenskyj. Der französischen Regierung übrigens gleich welcher Couleur sind französische Arbeitnehmer und Rentner wichtiger als Selenskyj, im Gegensatz zur deutschen Regierung.

Gerecht ist das nun insofern, dass Junge wie Alte gleichermaßen betrogen werden, die Älteren durch den faktischen Bruch des Umlageversprechens, denn das Geld, das die Babyboomer Jahrzehnte eingezahlt haben, haben Merkel, Scholz und Merz verjuchzt, und die Jüngeren, weil auch sie mehr einzahlen, später in Rente gehen sollen – und überhaupt nicht klar ist, ob die kapitalgedeckte Rente das erwirtschaften wird, was jetzt phantasiert wird. Vor allem stellt niemand die Frage, welche Auswirkungen es auf das Rentensystem hat, wenn der wirtschaftliche Niedergang durch die Regierung weiter vorangetrieben wird und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Kommission begeht bewusst den methodischen Fehler, dass sie Daten aus der Vergangenheit extrapoliert und in die Zukunft verlängert. Doch wenn weniger Firmen in die Rente einzahlen, wenn es weniger betriebliche Altersversorgung gibt, weil es weniger Betriebe gibt, was dann? Kommt dann die Rente mit 85? Oder eine Nettoersatzquote von 38 Prozent? Oder beides?

Zugegeben, das ist krass formuliert, aber in der Übertreibung wird die Realität nur besonders deutlich. Inzwischen überschlagen sich die Beispielrechnungen. Das Handelsblatt kommt wie der windigste Makler auf einen Wert von 500 Euro monatlich, die eine kapitalgedeckte Rente, die zweite Säule bringen könnte, Betonung liegt auf könnte. Dazu müsste man aber 40 Jahre eingezahlt und durchgängig eine Rendite von 5 Prozent erwirtschaftet haben. Für Arbeitgeber ergeben sich daraus höhere Lohnebenkosten, was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zusammen mit hohen Energiekosten und zerfallender Infrastruktur mit Sicherheit verbessert.

Außerdem sollen alle einzahlen: „Die Kommission sieht eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung an.“ Was sich nach Gerechtigkeit anhört, ist Sozialdemagogie, denn es werden zwar die Einnahmen erhöht, gleichzeitig aber höhere Ansprüche generiert.

Doch man kann sicher sein, dass auch diese Empfehlungen nicht so in Gesetze gegossen werden, sondern die SPD die „Interpretationsbreite“ der Empfehlung testet, nichts, was nicht durch den Reißwolf der SPD gegangen ist, wird Gesetz werden. Die SPD-Genossin Fahimi vom DGB monierte: „Je höher das Renteneintrittsalter wird, desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft. Und deswegen müssen wir insbesondere über die reden, (…) die gesundheitlich eingeschränkt sind, die vielleicht nicht voll erwerbsunfähig und damit in der Erwerbsminderung sind …“ Damit hat sie recht, recht hat sie auch damit, wenn sie schimpft, den Menschen „einfach nur vor den Latz zu knallen: ‚Es wird zukünftig weniger geben und das ist ein Naturgesetz und ihr habt Mathematik nicht verstanden‘, ist ehrlich gesagt auch ein ganz schön frecher Ausspruch, wo man sich dann nicht wundern muss, wenn es mal zwischendurch eine Reaktion aus dem Publikum gibt“.

René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, kommentierte: „Im Bericht der Kommission stehen auf einmal Forderungen, die wir seit Jahren erheben und für die wir von Altparteien und Medien verhöhnt wurden: eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent als Maßstab einer lebensstandardsichernden Rente, die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt und ein Freibetrag für die erarbeitete Rente in der Grundsicherung. Wir nehmen die Regierung beim Wort: Was davon richtig ist, soll sie umsetzen. Doch dieselbe Regierung schnürt diese überfälligen Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt. Sie will die Menschen länger arbeiten lassen, am Ende bis 70. Sie will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren streichen. Und sie will eine neue Zwangsabgabe auf den Lohn erheben, beschönigend ‚Kapitalrente‘ genannt – während der Beitragssatz ohnehin auf fast 20 Prozent klettert … Unser Maßstab bleibt einfach: Wer ein Leben lang arbeitet und einzahlt, hat eine sichere Rente verdient – ohne bis 70 schuften zu müssen und ohne neue Zwangsbeiträge. Die Regierungen der Altparteien haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden.“

Springer legt den Finger auf die Wunde. Hinzu kommt aber noch etwas anderes, die bewusst oder unbewusst falsche Methode. Inzwischen steht es so schlimm um Deutschland, dass einzelne Reformen zwangsläufig negative Folgen zeitigen müssen, weil die Flickschusterei die Situation nur verschlimmbessern kann. Deutschland benötigt ein aufeinander abgestimmtes Bündel an Reformen, die in fünf Cluster zusammengefasst und miteinander synchronisiert werden müssen:

1. Die Sozialstaatsreform, bestehend aus der Bürgergeld-, der Gesundheits- und Rentenreform.
2. Die Wirtschaftsreform, die eine Arbeitsmarktreform und vor allem eine Energiepolitikreform enthält.
3. Die umfangreiche und grundsätzliche Steuerreform.
4. Die Bildungsreform, die Bildung so organisiert, dass wieder Leistung im Mittelpunkt steht, das Schulsystem leistungsorientiert vereinfacht wird und die Universitäten vom Kommissarswesen und von Ideologiefächern befreit werden.
5. Ein umfassender Bürokratieabbau.

Solange die Regierung diese Mammutaufgabe, diese Reformation nicht anpackt, bleibt es beim kontraproduktiven Verschiebebahnhof und der Ausplünderung der Bürger.