Heute mehr vom Verdienten abliefern, morgen noch mehr und übermorgen?

Immer mehr vom Verdienten abliefern, den Unternehmen, bei denen die Steuerzahler verdienen, das Wirtschaften unmöglich machen, immer mehr beim Staat und (N)Gos anstellen und überversorgen, immer weniger und schlechtere Sozial- und Gesundheitsleistungen für immer höhere Beiträge.

Die Schulden des Bundes stiegen zum Ende des 1. Quartals 2026 gegenüber dem Vorquartal um 44,4 Milliarden Euro (+2,4 %) auf 1 884,9 Milliarden Euro. Dahinter stecken neben der laufenden Schuldenmacherei die steigenden Schulden der zwei Sonderschulden. Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhöhte seine Verschuldung gegenüber dem Vorquartal um 44,7 % oder 10,9 Milliarden Euro auf 35,2 Milliarden Euro, das „Sondervermögen Bundeswehr“ um 10,2 % oder 4,4 Milliarden Euro auf 47,4 Milliarden Euro. – Merke: Politiker glauben, mit der Tarnkappe „Sondervermögen“ kann man vor Bürgern Sonderschulden verstecken, die sie und ihre Nachfolger zahlen müssen.

Um 2,4 Milliarden Euro wurden bei dem nun aufgegebene Bau von sechs Fregatten in den Sand gesetzt.

Schulden sind das einzige, das der Parteienstaat den Bürgern nicht abnehmen will.

„Der Staatskonsum führt uns in den wirtschaftlichen Niedergang“, widmet Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest im Handelsblatt der NichtRegierungsKoalition Merz in der Reihe der Abrisskanzler mit Merkel als erster.

Das Entwicklungsministerium gibt jährlich 10,06 Steuer-Milliarden aus. CDU-Kanzler Merz versicherte gestern im Bundestag, den falschen Geldeinsatz fortsetzen zu wollen. Der langjährige Diplomat Volker Seitz erklärt seit langem, wie Entwicklungshilfe afrikanischen Ländern schadet, ihre Abhängigkeit verstärkt, Gelder in Verwaltungen versickern. Der kenianische Ökonom James Shikwati fordert radikal: Wer Afrika helfen will, darf ihm kein Geld geben. Senegals früherer Präsident Macky Sall nannte Entwicklungshilfe paternalistisch. Kritiker spotten, überweist das Geld doch direkt auf die Nummernkonten der afrikanischen Potentaten in der Schweiz.

Die Ministerpräsidentenkonferenz soll heute beschließen, neue Leistungen durch Bundesgesetze mit Finanzauswirkungen für Kommunen und Länder in Höhe von 75 Prozent zu kompensieren. Das wird hinten und vorne nicht reichen. Weil der Zentralstaat seit Jahrzehnten eigenständige Länder und kommunale Selbstverwaltung zu nachgeordneter Auftragsverwaltung degradiert hat unter derer dämlich-unterwürfiger Mitwirkung: bei regelmäßiger Vorenthaltung der notwendigen Steueranteile. – Überbezahlte Posten und honorierte Neben- und Anschlussverwendungen reichen offenkundig für gehorsame Unterobertanen.

Ein hochreguliertes System blockierte sich selbst. Der großflächige bundesweite Bahnstillstand am Dienstag ist hausgemachtes Systemversagen. Kein Cyberangriff, keine Sabotage: Laut DB-InfraGO-Chef Philipp Nagl war Auslöser der planmäßige Tausch einer technischen Komponente im digitalen Bahnfunk GSM-R. Die automatische Rückfallebene versagte, weil erst langwierig geprüft werden musste, ob eine IT-Attacke vorlag. Brisant: Früher war ein sicherer Eisenbahnbetrieb völlig ohne Funk möglich – gefahren wurde nach ortsfesten Signalen. EU-Regulierungen haben den digitalen Funk zwingend gemacht. Fällt der Funk aus, gilt ein striktes Fahrverbot, selbst wenn die Signale physisch auf Grün stehen. – Dazu später mehr von Holger Douglas. Systemversagen durch zentralistische Bürokratisierung gehört zum Wesen der EU-Kommission: Wirtschaftliche und technische Laien bevormunden die Wirklichkeit.

Das SPD-Wirtschaftsforum will ein nationales Desinformationsabwehrzentrum. Begründung: Gefahren durch digitale Desinformation und Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wirtschaftsforums-Vize Nora Heer: Desinformation durch generative KI werde schneller, günstiger und professioneller, staatliche Antworten seien langsam und zersplittert (Funke). Größte Herausforderung sei nicht Technologie, sondern Koordination. Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, Medienaufsicht, politischer Bildung und Verwaltung müssten mit Echtzeit-Architektur in einer Hand sein. Desinformation operiere in Minuten, staatliche Strukturen in Haushaltsjahren. „Diese Geschwindigkeitslücke müssen wir schließen – mit institutionellem Mut, klaren Zuständigkeiten und ohne neue Bürokratie“, sagte Heer. Das geforderte Desinformationsabwehrzentrum hätte vier zentrale Aufgaben: Früherkennung von Desinformationskampagnen, die Koordination von Gegenmaßnahmen zwischen Staat, Plattformen, Medien und Zivilgesellschaft, Stärkung gesellschaftlicher Resilienz durch Bildungsprogramme und Aufklärung sowie die Entwicklung praxisnaher Handlungsempfehlungen für Politik, Behörden und Unternehmen, insbesondere in kritischen Branchen. Darüber hinaus spricht sich das SPD-Wirtschaftsforum für die Förderung von technologischen Innovationen aus – unter anderem mit Investitionen etwa in KI-basierte Systeme. – Da klingeln bei Aufmerksamen alle Alarmglocken: Eine neue Superbehörde samt noch mehr Steuergeldern für schon subventionierte NGOs und neue NGOs schaut um die Ecke, die nur so heißen, aber Regierungsorganisationen sind, und die Zahl der direkt und indirekt durch Steuergelder ihr Einkommen beziehen stiege weiter.

Zur Altersbeschränkung im Netz, die sich das Famillienministerium von ihrer Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat vorschlagen lassen, lehnt erfreulicherweise Unions-Fraktionsvize Anja Weisgerber eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Schutz der Kinder vor digitaler Vernachlässigung ab. Nach ihrer Auffassung seien vornehmlich Eltern in der Pflicht für eine entwicklungsangemessene Medienerziehung ihrer Kinder (SZ). Elternrecht sei ein hohes Gut, in welches nicht vorschnell eingegriffen werden dürfe. Nur bei einer Kindeswohlgefährdung sei dies gerechtfertigt. Dafür sei keine Änderung des BGB nötig.

Kulturstaatsminister Weimer will die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen für eine altersangepasste Ausgestaltung der Angebote und die Verantwortung nicht alleine bei Kindern und Eltern sehen. Kommunikations- und Informationsfreiheit müsse auch für Kinder und Jugendliche gelten: „Wir verbieten unseren Kindern nicht, auf Social Media zu sein, sondern wir verbieten den Plattformen, ungehindert in unsere Kinderzimmer zu kommen (Funke).“ Weimer will die Altersverifikation und eine geschützte Teilhabe, die er als Medienstaatsminister mit einer Stärkung der Nachrichtenkompetenz unterstützen und flankieren werde. Die digitale Welt müsse sich an den Rechten, Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausrichten und nicht umgekehrt. – Meine Güte, was für ein Wettbewerb allüberall, die alte Forderung von Olaf Scholz zu verwirklichen nach der „Lufthoheit über den Kinderbetten“. Das Überausmaß der Inbesitznahme des Staates reicht den Parteien nicht aus. Sie wollen auch die Bürgergesellschaft besitzen, der Stand der mit Steuergeldern von (N)Gos organisierten Zivilgesellschaft als jederzeit zu Aufmärschen schickbare uniforme Reserve reicht „UnserenDemokraten“ nicht.

Die „E5-Gruppe“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen)
hat mit Kanzler Merz bekräftigt, der Ukraine eine starke Finanzierungszusage zu geben. – Auch dafür ist Geld da, nur nicht für die Nöte der Bürger daheim und die Sanierung der verrottenden öffentlichen Infrastruktur. Man kann es nicht oft genug erwähnen: Warum gibt es so etwas wie die „E5“? Weil die EU zahnlos ist. Warum gibt es die „Koalition der Willigen“? Weil die NATO eine leere Hülle ist oder wie Spötter sagen: eine enthüllte Leere.

Europa muss offensichtlich noch näher an den kulturellen Abgrund, bis es aufwacht und zu sich selbst zurückkehrt.