Nach Saskia Esken hat jetzt auch der zweite SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans das emigrationspolitische Prinzip der SPD deutlich gemacht. In Kurzform lautet es ganz einfach: Immer mehr. Bundesstaatliche Zuständigkeiten sollen nicht mehr gelten.
imago Images/Jürgen Heinrich
Sowas wie stringente Argumentation ist in der Migrationspolitik der SPD derzeit kaum auszumachen. Daraus, dass die CDU bereit ist, etwa die 10-fache Zahl von Migranten aus den Lagern in Griechenland nach Deutschland zu bringen, die Frankreich aufnehmen wird, und Merkel längst klargemacht hat, dass sie darin ohnehin nur ein „Pilotprojekt“ sieht (also eigentlich ohnehin auch gerne noch mehr will), folgert Walter-Borjans nun eine Blockadehaltung.
Ganz nebenbei will der einstige Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen offenbar auch noch den deutschen Föderalismus aushebeln, wie er der Passauer Neuen Presse erzählt: „Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen. Aber CDU und CSU blockieren hier“. Soll dann auch demnächst jedes Bundesland seine eigene Außenpolitik betreiben? Jegliches staatliche Ordnungsgefüge scheint dem SPD-Chef also abschaffenswert, sofern es dem Zweck „helfen und Flüchtlinge aufnehmen“ im Wege steht.
NoWaBo verschweigt, dass die Länder und Kommunen schon lange nur noch darum „helfen“ können, weil der Bund ihnen dafür viele Milliarden Euro zuschießt. Das scheint das einzige Konzept der Migrationspolitik jener in früheren Epochen für die Rechte und Interessen der arbeitenden, steuerzahlenden Bürger streitenden SPD zu sein: Menschen versorgen mit dem Geld aus anderer Leute Kassen – ohne von denen daran gehindert zu werden.
Im Übrigen ist das alles ohnehin nur Gerede zur Beweihräucherung der humanitären Selbstdarstellung der SPD-Führung. Merkel braucht sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Denn NoWaBo stellt alles unter die Bedingung, dass andere EU-Staaten „dem deutschen Beispiel“ folgen. Als ob irgendjemand in den Regierungen anderer Staaten daran auch nur den geringsten Gedanken verschwenden würde!
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Was ist ein Mondgesicht?
Im Guardian vom Dienstag unter „Greece vows to empty Lesbos of all refugees by Easter after fire“ steht, wie es bis Ostern 2021 weitergehen wird mit den Flüchtlingen von Lesbos und wo sie evt. weiter hinziehen werden, denn „About 70% of asylum seekers on Lesbos were Afghans who would be awarded refugee status and given travel papers, he said. Recognised refugees can move to another EU member state for up to three months using the documents.“.
ich kann es mir nicht anders erklären als dass diese Leute weit mehr wissen als wir hier unten ahnen. Zum Beispiel, wo sie ihren Lebensabend verbringen werden, wenn hier alles in Trümmern versinkt.
Ich verstehe nicht, dass diese Partei überhaupt noch Mitglieder und freiwillige Helfer in den Gemeinden hat. Bei solchen Vortänzern muss doch jeder zweifeln. Weg damit und Asche drüber. Niemand, ausser den Nutznießern, wird die vermissen.
Das Problem mit den Sozen ist, dass denen das Wohl anderer Menschen völlig egal ist – egal ob Flüchtilanten oder schon länger hier Malochende. Es geht nur darum, Nachschub für die parteinahe Asylindustrie herbei zuschaffen. Insofern wäre es an der Zeit für Nowabo, mal wieder abzusteigen vom hohen moralischen Ross. Aber beim Spitzenduo Esken/Borjans ist ja eh Hopfen und Malz verloren.
Borjans kann gerne mehr haben. Sie wohnen bei Ihm und er ist persöhnlich für sie verantwortlich. Daraus könnte man dann ein TV Format machen: „Ich bin eine Politiker, holt mich hier raus“.
Hört endlich mit diesem Überbietungswettbewerb der angeblichen Tugendhaftigkeit auf.
Ich fänd‘ das überhaupt nicht schlecht, wenn jedes Bundesland (jede Gemeinde) selbst entscheidet, wieviele Flüchtlinge es aufnimmt. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Bundesländer – besser noch die Kommunen – die Kosten selbst tragen und der Länderfinanzausgleich abgeschafft wird. Die Ministerpräsidenten und (Ober-)Bürgermeister würden das nicht lange aushalten, wenn sie die Kosten für die Versorgung der Migranten von den Bürgern vor Ort eintreiben müssten. Solange der Bund das Geld beschafft, ist die Frage der Finanzierung sehr abstrakt, aber wenn vor Ort Theater, Schwimmbäder oder sonstige freiwillige Leistungen der Kommunen nicht mehr finanziert werden können, wird die Stimmung sehr schnell umschlagen.… Mehr
Total irre!!
Gerade hab ich im Staatsfunk Teletext gelesen:
Lt Umfrage von Deutschlandtrend sind 87% (siebenundachtzig) der Bundesbürger FÜR die Aufnahme der „Flüchtlinge“ von Moria.
Lernt das Deutsche Volk den GAR NIX !??
Trauen Sie etwa dem Staatsfunk?
Die Zahlen sind dreist gefaked oder die Frage wurde dementsprechend gestellt…etwa so: Sind sie für die Aufnahmen von mehr Flüchtlingen oder würden Sie sich als Nazi bezeichnen?
Siehe Wahlergebnis NRW!
“ Staatsfunk & Co“ dient mir nur noch zur Beobachtung wie groß die Abweichung zu den Realitäten ist.
Dieser *Funk firmiert bei uns unter Meinung. Und Meinung muss nichts mit der Wahrheit zu tun haben.
Typisch Staatsfunk, von den 87 % waren ca. 45 % für eine Flüchtlingsaufnahme wenn es eine europäische Lösung gibt. Da jeder weiß, dass es die nicht geben wird, kann man sie auch nicht zu den Befürwortern zählen.
5 Schutzsuchende (einfach ausgewählt…bitte nur Männer…ob nun unbegleitet jugendlich oder im gesetzten Alter) bei NoWaBo + Esken einquartieren….nur für 2 Wochen….dann nochmal nachfragen….schon hat sich das Meinungsbild gewandelt….leider ein frommer Wunsch der nicht in Erfüllung gehen wird.
Seine 20 Mille Monatsgehalt reichen gerade mal für 3 Mufls. Dann bleibt für ihn nur noch der Regelsatz SGB 2, den seinen Partei den Langzeitarbeitslosen seinerzeit verordnet hat.
Laut dem neuen Migrationspakt soll in D Platz für ca. 274 Mill. Zuwanderer geschaffen werden, in EU-Europa insgesamt für ca. 4 Mrd. …
Da fällt mir nix mehr ein …
Da sehen sie alt aus, die vielleicht inzwischen noch 50 Millionen Restdeutschen.
Allein unter Fremden. Im eigenen Land.