Die Länder-Aufnahme von Asylbewerbern hätte die Bundesstaatlichkeit beschädigt

Der Bundesrat hat den Berliner Vorstoß für die Länder-Aufnahme von Asylbewerbern abgelehnt. Was Andreas Geisel und die anderen Unterstützer der gescheiterten Bundesratsinitiative "gelebte Solidarität" nennen, hätte die Staatlichkeit der Bundesrepublik erschüttert.

imago images / Christian Ditsch
Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD

Berlin und Thüringen sind heute mit einer Initiative im Bundesrat gescheitert, die bei Erfolg das Grundgefüge der Bundesrepublik verändert hätte. Das Ziel der Initiative war, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. Sie war von den Regierungen Berlins und Thüringens unter Federführung des Innensenators Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) betrieben worden. Nicht zufällig sind das Bundesländer, in denen rot-dunkelrot-grüne Koalitionen regieren. Unterstützung dafür hatten viele Politiker der Linken und der Grünen und zuletzt auch der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans geäußert.

Bei Erfolg hätten also einzelne Bundesländer ihre eigene Zuwanderungspolitik machen – und damit die der Bundesregierung unterlaufen – können. Ein ganz wesentliches Element der staatlichen Souveränität wäre de facto aufgehoben worden. Deutschland wäre auf einem der zentralen Politikfelder der Gegenwart de facto unregierbar geworden, weil jede restriktive Maßnahme auf Bundesebene sofort durch einzelne Länder hätte unterlaufen werden können. Wenn Bundesländer eigenständig bestimmten Zuwanderern einen Schutzstatus zuerkennen dürften, würden sie damit letztlich auch eine Art Neben-Außenpolitik betreiben können. Außenpolitik und Einwanderungspolitik sind grundsätzlich in jedem Bundesstaat in der Zuständigkeit der Zentralgewalt, da sie zu den Politikfeldern gehören, die die nationale Staatlichkeit ausmachen.

Absurd wird der Anspruch der betreffenden Länderregierungen, „Solidarität“ zu „leben“, de facto also Armutszuwanderer materiell zu versorgen, auch dadurch, dass die Länder spätestens seit 2015 nur noch dank milliardenschwerer Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt dazu in der Lage sind, Asylbewerber zu versorgen. Geisel sagt: „Es gibt in vielen Bundesländern und Kommunen die Bereitschaft, sich für Menschen in humanitären Notlagen einzusetzen, sich zu engagieren.“ Das ist eine Vernebelung der Wirklichkeit. Denn diese Bereitschaft, die Thüringen und Berlin so scheinbar großzügig und ohne Zustimmung des Bundes spenden wollen, ist nur zum Teil eine eigene Leistung, sie beruht im Wesentlichen auf Zahlungen aus dem Bundeshaushalt – und für den sind nicht allein die Thüringer und Berliner verantwortlich.

Geisel, Walter-Borjans und ihre Mitstreiter in Erfurt und Berlin haben bewusst oder fahrlässig eine Situation in Kauf genommen, die das Potential hätte, eine grundlegende Krise der deutschen Bundesstaatlichkeit herbei zu führen und die nationale Souveränität der Bundesrepublik infrage zu stellen. Gut also, dass die Initiative gescheitert ist. Dass zwei Landesregierungen und die Führung der SPD eine solche Initiative überhaupt ernsthaft verfolgten, bleibt zutiefst beunruhigend.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 60 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

60 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Frank G.aus D.
29 Tage her

Es geht immer nur um die Bereichung EINIGER WENIGER zu Laster ALLER ANDEREN.

Frank G.aus D.
29 Tage her

Die Asylindustrie ist ein Auffangbecken für Geschwätz wissenschaftlich „ausgebildete“ Eliteblagen. Die korrupte Politik hat den Bedarf ,für ihre nichtsnutzigen Nachkömmlinge, durch den unaufhörlichen Nachschub von ** gesichert. Einen künstlich geschaffenen Bedarf an Sozialarbeitern , Psychologen und anderen systemunrelevanten Personen die kulturfremde und nicht sozialisierbare Eindringlinge einen legalen und Gesellschaftskompatiblen Anstrich geben sollen. Die Linken in unserer Gesellschaft wollen einfach nur das Bestehende zerstören aber auch gleichzeitig (wie alle anderen Politclowns) ihre eigenen Taschen füllen. Dieses Selbstbereicherungssyndrom nimmt immer hektischere Züge an , da sich jeder ausrechnen kann das die Kassen leer sind und nur noch künstlich am Leben gehalten werden.… Mehr

Be Jazz
29 Tage her

Ich kenne mehrere Menschen, die in Berlin per Eigenbedarfskündigung aus Ihren Mietwohnungen vertrieben werden. Auch wenn man schon gehört hat wie schwer es sein soll eine neue Wohnung zu finden, es ist unvorstellbar wie schwer es dann tatsächlich ist, sogar für solvente Kandidaten. Ich begreife nicht was an der Umsiedlungspolitik mit einhergehender Verschärfung des Marktes sozial/links sein soll.

Gerhard Doering
29 Tage her
Antworten an  Be Jazz

Ja hier ist etwas oberfaul. Ich selbst hatte schon des öfteren vor, eine Wohnung zu kaufen. Die Makler wollen Geld verdienen und das Schicksal eines Bürgers geht denen am Allerwertesten vorbei. Die Makler, oft Frauen, erzählten stets, dass die Wohnung zwar vermietet sei, aber ich nach dem Erwerb Eigenbedarf geltend machen könne um die Mieter heraus zu klagen. Demgegenüber die Vollversorgung der „Umsiedler“, hier schreit das Unrecht zum Himmel!
Eine vermietete Wohnung kaufe ich nicht, hier zeige ich „Nazi“ einmal Haltung.

elly
1 Monat her

und dann zahlen wieder die Anderen
“ FINANZEN Mammut-Reform: Scholz will klammen Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen Schulden erlassen. “ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzen-mammut-reform-scholz-will-klammen-kommunen-die-haelfte-ihrer-schulden-erlassen/25496292.html?ticket=ST-1265999-gknnjytBD0EcYuufTDze-ap4
der böse Seehofer aber auch wieder “ „Aber eines geht nicht, dass man sagt, wir nehmen auf und der Bund bezahlt“, betonte Seehofer.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/horst-seehofer-fluechtlingspolitik-aufnahme-moria-deutschland

Flaneur
1 Monat her

Geisel, Senator aus einem Land mit leeren Taschen. Unfähig, die Beamten vernünftig zu besolden, unfähig, Recht und Gesetz durchzusetzen, weil Personal fehlt.
Angeblich wegen zu wenig Geld im Haushalt.
Ein Land, das seit Ewigkeiten vom Länderfinanzausgleich am Leben gehalten werden muss.
Und DIESER Senator will nun quasi gegen jeden Widerstand weitere Flüchtilanten aufnehmen? Wie will er das finanzieren?

Lizzard04
1 Monat her
Antworten an  Flaneur

Hinter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen Hypermoral verbleibt kein Platz für solche trivialen, weltlichen Fragen! Außerdem fragt man sich, wann Geisel das letzte Mal durch die Stadt gelaufen ist, in der er als Innensenator eigentlich Verantwortung für die Sicherheit der Bürger trägt.

U.S.
1 Monat her

Werte Herren NoWaBo, Kuehnert, Habeck, Kiechenpraesident Bedford Strohm sehr geehrte Fr Claudia Roth, Annalena Baerbock, Katrin Goering Eckhardt, Schiffs Fuehrerin Carola Rakete, und andere Politiker*Innen der RRG und GroKo Sie importieren seit ueber 5 J jährlich 100Tausende Migranten aus der Gebaermaschine Afrika (1,3 Mrd Einwohner, ueber 37 Mio jährlicher Geburtenueberschuss) nach Deutschland, und sie kippen uns, der Erwerbstaetigen Bevölkerung, diese jungen Männer zwischen 16 und 40 vor die Fuesse. Wie soll unsere indigenen Frauen und Mädchen diesen jährlich um 200 bis 400 Tausend zusätzliche junge Männer „verarbeiten“? Jeder Gang in die City, jede Fahrt mit OeNV wird fuer deutsche Frauen… Mehr

Flaneur
29 Tage her
Antworten an  U.S.

naja, gibt genug Mädels, die auf das „Gehabe“ der Importierten stehen. Gab in den 50ern schon einige Alleinerziehende mit „Schoko-Babys“, das werden jetzt eben schlagartig noch ein paar mehr. Das es in der Gesamtbetrachtung eher doof ist, dass es so passiert, interessiert kaum einen. Müsste ich als Steuerzahler nicht auch für die „paar Minuten exotischen Spaß“ bezahlen, wäre es mir auch egal, ehrlich gesagt. Muss ja jeder selbst wissen, mit wem er sich einlässt. D**

Leroy
1 Monat her

Unser Problem ist, dass die Verrückten inzwischen alle in der Politik, Fernsehen und Presse angekommen sind. Diese 5 % prägen die Politik Merkels. Die anderen 95 % sind dagegen, wobei davon mehr als 50 % dumm genug sind den 5 % zu glauben.

Thorsten
1 Monat her

Die Frage ist doch eher, wer für die horrenden Kosten aufkommt. Doch vermutlich der Bund, da Thüringen und Berlin doch die Kostgänger Deutschlands sind.

Es sollte einfach Flüchtlingsaufnahme Ländersache werden – vor allem in finanzieller Hinsicht. Dann kann jedes Land (und jeder Wähler) entscheiden ob er Migranten haben will oder eine funktionierende Infrastruktur.

Karl Eduard
1 Monat her

Unfassbar, dass diese Geisel der Menschheit immer noch im Amt ist. Offenbar hat ein Großteil der Wähler nichts aus 40 Jahren DDR gelernt.

Korner
1 Monat her

Es gab heute eine Umfrage und Preis einer Berlinreise. Ich habe geantwortet, dass das kein Preis, sondern eine Bestrafung darstellt. Man hat mich nicht verstanden.