Grüne und Linke tragen Mitschuld an Moria

Die Lernkurve einer europäischen Migrationspolitik, die mit klaren Regeln Krisen wie die in Moria verhindern könnte, ist nicht erkennbar. Dazu gehörte auch, dass Europa eine Bevölkerungsdichte erreicht hat, die nicht mehr ansteigen sollte. Von Chris Veber

imago Images/ANE Edition

Versuchen wir es mal mit einem anderen Zugang zum Migrationsthema. Nicht „Rechts” ist schuld am Elend der Menschen in Moria, sondern die guten „Linksgrünen”. Vor allem in Deutschland und Österreich. Weil sie gegen jede Regulation der Migration sind und die Leute in armen Ländern im Glauben lassen, nach Europa wandern zu können.

Die österreichischen Grünen haben zum Beispiel am Bundeskongress 2018 unter Anleitung von Vizelandeshauptfrau Ingrid Felipe (im Beisein von Vizekanzler Kogler und Gesundheitsminister Anschober) einen Antrag auf Einführung des kanadischen Migrationsmodells mit 100 Prozent der Stimmen abgelehnt. Jede Regelung, die auch Menschen abweist, ist für die Grünen rechtsradikal und menschenverachtend. Jede Abschiebung ist unmenschlich. Jedes Drittland unsicher. Und das wissen natürlich die Schlepper und deren Kunden. Darum wandern Menschen in Bürgerkriegsländer wie Libyen ein. Weil sie wissen: Das Rettungsschiff bringt sie sicher nach Europa, eine Anlandung in Tunesien oder Ägypten wäre für die Hilfsorganisationen undenkbar. Darum setzen Menschen auf die griechischen Inseln über. Weil sie wissen, sobald sie einen Fuß in Europa haben, können sie bleiben.

Keine Spur einer politischen Lernkurve oder einer europäischen Migrationspolitik, die mit klaren Regeln Krisen wie die in Moria verhindern könnte. Denn eine europaweite Regelung von Flucht und Migration erfordert eine rationale Herangehensweise, ohne „no borders no nations” Dogmatismus (was übrigens auch „no democracy no wellfare” bedeuten würde) und ohne Verletzung der Menschenrechte.

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Schauen wir uns also zunächst die rechtlichen Grundlagen an. Entgegen der linksgrünen Darstellung gewährt die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur ein Recht auf Nichtzurückweisung an Europas Grenzen, wenn ein Mensch aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung verfolgt wird und er unmittelbar aus dem Fluchtland kommt. Selbst Kriege oder Naturkatastrophen sind keine ausreichenden Begründungen für eine Definition als Flüchtling in Sinne der GFK. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erlaubt die Abweisung von Migranten an Europas Grenzen. Ausschließlich Personen, die sich rechtmäßig in Europas Hoheitsgebiet aufhalten, haben Anrecht auf ein Verfahren vor einer Ausweisung. Im Gegenteil erlaubt die EMRK ausdrücklich die Festnahme von Personen zur Verhinderung der unerlaubten Einreise oder im Falle eines Ausweisungsverfahrens.

Rechtlich gesehen hatten fast alle Migranten, die seit 2015 nach Europa gekommen sind, keinen Anspruch auf Einreise nach und keinen Anspruch auf Asyl in Europa. Darum hat inzwischen auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die sofortige Zurückweisung illegal eingereister Migranten erlaubt.

Nachdem wir niemanden aufnehmen müssen, können wir uns überlegen, wen wir aufnehmen wollen. Denn bisher haben wir hauptsächlich junge Männer aus arabischen, (vorder)asiatischen und afrikanischen Ländern aufgenommen. Also eher 18-jährige Afghanen statt alleinstehender syrischer Mütter mit kleinen Kindern.

Ich bin für eine strikte Trennung von Asyl und Migration sowie die Wiedereinführung des weltweiten Botschaftsasyls. Wer ein Anrecht auf Asyl hat, beziehungsweise wen wir aus humanitären Gründen aufnehmen wollen (kleine syrische Kinder zum Beispiel), der wird von uns vor Ort abgeholt und muss sich nicht in die Lebensgefahr einer geschleppten Einreise begeben. Wer aus wirtschaftlichen Gründen einwandern will, muss unsere Kriterien erfüllen (kanadisches Modell) und erhält ein Einreisevisum. Wer weder ein Anrecht auf Asyl hat noch unsere Kriterien erfüllt, muss an der Grenze zurückgewiesen werden. Sonst sind sämtliche Regelungen Makulatur. Und entgegen der von linksgrün verbreiteten Darstellung ist zum Beispiel die Überstellung von Bootsmigranten nach Tunesien statt nach Italien rechtlich erlaubt. Tunesien gilt als sicherer Drittstaat. Wobei die Liste der sicheren Drittstaaten dringend überarbeitet werden muss, in Österreich stellen die EU-Länder mehr als die Hälfte der sicheren Drittstaaten, unter anderem fehlen auch Staaten wie Japan oder die USA.

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Die Rücknahme der Migranten könnte Europa als weltgrößte Wirtschaftsmacht mit den Instrumenten Reisewarnung, Wirtschaftssanktion inklusive Strafzoll, Aussetzung von EU-Förderungen und Abkopplung vom Finanzsystem bei sämtlichen Staaten durchsetzen. Nachvollziehbare Regeln, die ausnahmslos umgesetzt werden, sind die einzige Möglichkeit, Menschen in Not zu helfen. Wer die Regelung von Migration verweigert, verringert die Akzeptanz jeglicher Migration, spaltet Europa und schafft im Endeffekt die europäischen Staaten ab.

Jetzt bleibt noch zu klären, wie viele wir aufnehmen wollen. Eng damit verbunden ist die Frage, wie viele Menschen wollen wir in Europa sein.

Ich finde die EU-Länder haben mit ihren 448 Millionen Einwohnern (ohne Großbritannien) eine Bevölkerungsdichte erreicht, die nicht mehr ansteigen sollte.

Die EU 27 sind mit 100 Einwohnern pro Quadratkilometer mehr als doppelt so dicht besiedelt wie Afrika (40 EW/QKm). Und wie unter anderem die Grünen und Fridays for Future nicht müde werden zu betonen: Wir verbrauchen zu viele Ressourcen. Ein weiteres Ansteigen der Bevölkerung würde die Umwelt mehr belasten und zu einem weiteren Rückgang von Artenvielfalt und naturbelassenen Räumen führen. Ganz nebenbei würde Europas Selbstversorgungsfähigkeit bei steigender Bevölkerung sinken. Wie Covid19 gezeigt hat, sind Importe zur Sicherung der Versorgung nicht immer zuverlässig.

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Im Jahr 2019 gab es EU-weit eine halbe Million mehr Todesfälle als Geburten, dieses „Defizit” kann als Migrationsquote festgelegt werden. Ein Anteil würde für Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl verwendet, der Rest für Wirtschaftsmigranten. Das klingt jetzt sehr hart. Moralisch einfacher und schöner ist sicher die grüne „open borders” Forderung nach Aufnahme aller Menschen in Not. Nur führt dies eben zu Lagern in Libyen und Moria. Menschen bringen sich in Gefahr und die Schwächsten bleiben zurück.

Apropos Moria. Laut EKKA – National Center for Social Solidarity (von EU & Unicef unterstützt) – waren 2019 von 3.700 unbegleiteten Minderjährigen in Griechenland 93,8% männlich, 6,2% weiblich. Und nur 7,3% Kinder im eigentlichen Sinn, also unter 14 Jahre alt. Die UNHCR schreibt von 407 unbegleiteten Minderjährigen in Moria, das dürfte 30 alleinstehenden Kindern unter 14 entsprechen. Die sollten wir jetzt aufnehmen. Für syrische Familien eine solidarische Unterbringung in Europa organisieren. Und den übrigen Jugendlichen und Erwachsenen sofortige Hilfe bei der Heimreise und eine Neustartunterstützung anbieten.

Denn ebenfalls laut UNHCR stammen nur 19% der Menschen auf den griechischen Inseln aus Syrien, 49% kommen aus Afghanistan, der Rest großteils aus afrikanischen Ländern. Es handelt sich also nicht um Leute, die vor Krieg um ihr Leben rennend ins Nachbarland geflüchtet sind, sondern um Migranten, die viele tausend Kilometer in ihr Wunschzielland gereist sind. Ich verstehe die große Anziehungskraft, die Europa auf arme Menschen weltweit ausübt. Aber ich sehe keine Möglichkeit, ihnen allen in Europa zu helfen. Sinnvoller wäre es, dazu beizutragen, den Menschen vor Ort ein besseres Leben zu ermöglichen.

Wie schon erwähnt, mir ist klar, moralisch einfacher wäre es zu sagen: Kommt, wir nehmen alle auf. Aber in der Realität ziehe ich einen unperfekten, aber funktionierenden Lösungsansatz einer schönen Fiktion vor.


Chris Veber, Ex-Philosoph, Ex-Grüner, Unternehmer, freier Journalist.

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Kommentare ( 63 )

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63 Kommentare auf "Grüne und Linke tragen Mitschuld an Moria"

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top Zusammenfassung

allerdings müsste man auch die Schadensverursacher=Rechtsbrecher=NGO=Kirche und die CDU/SPD für die volkswirtschaftlichen Schaäden haftbar machen

Genau richtig. Würde nur noch einen weiteren ersten Schritt dazufügen: Sofort die Teilnahme an illegalen Angriffskriegen beenden, die für viele echte Flüchtlinge die Fluchtursache sind.
Das Verteidigungsministerium muss wieder für Verteidigung zuständig sein, nicht für Angriff.

Okay, die Links-Gruenen sind schuld. Was uns fehlt, ist eine breite, interdisziplinär angelegte Debatte über die Frage: Warum sind die eigentlich so?

Diese Meinung könnte von mir stammen. Ratioalität vor Gefühlsdusselei.

Bevor NRO’s oder UNO auftauchen , da finden sie zwar vormals ärmliche Gegenden vor. Aber friedliche Gegenden. Bringen die UNO und NRO’s ihre Fluchlinge mit, geht es Bergab.

Siehe hier:

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ein-tag-unter-migranten-auf-lesbos-nach-brand-im-moria-videobericht-von-rebecca-sommer-teil-i-a3337461.html

Klingt alles durchaus vernünftig; kein Wunder: ex-Grüner. Das Wichtigste ist jetzt einfach, den deutschen Sogfaktor vollständig zu eliminieren, falls man denn nicht so vorgehen will, wie im Artikel dargestellt. Also, deutscherseits die Geldleistungen auf ein Minimum reduzieren, ebenso die Klagemoeglichkeiten. Und natürlich konsquente Abschiebungen der nicht anerkannten Asylbewerber sowie aller derer, die straffällig geworden sind. Das würde sich sehr schnell in den Startländern der Wirtschaftsmigranten herumsprechen.

Wer nicht möchte , dass sich die Zustände in dieser Richtung weiterentwickeln, muss nächstes Jahr etwas dagegen tun. Mehr gibt es nicht mehr zu diesem Thema zu sagen.

Wer noch Eltern hat, sollte ihnen über ausgedruckte Artikel konservativer Medien klarmachen, was in Deutschland wirklich abläuft. Und sie dann bitten, richtig zu wählen. Meine Mutter ist auch erst nach diversen Texten aufgewacht. 2017 und jetzt bei der NRW-Wahl hat sie die Partei gewählt, deren Namen man nicht mehr aussprechend darf. Jede Stimme zählt! Wir sollten uns sehr anstrengen, sonst ist dieses Land verloren. Und wenn nicht aus Überzeugung, dann zumindest aus Notwehr!

Die Meuthen AFD ist nicht die Antwort, sonder Teil des Problems.
Good cop, Bad cop

Nichts neues, vor allem die ewige phrase von der hilfe vor Ort.
Und ansonsten auch viel allgemeinplätze.
Und warum überhaupt Hilfe. Armut ist relativ.
Wir, wir Europäer werden aus Afrika kein Europa machen.

Tolle These! All die zugereisten Zuwanderer außerhalb Europas und ich meine inclusive derer, die aus der Türkei kamen, haben die ein besseres weiterentwickeltes abendländisches Europa geschaffen, tun sie es oder werden sie es in Zukunft tun, so dass wir sagen können – „uin Deutschland, in dem wir gern lleben, ein Europa, in dem wir gern leben?

Ein in Germoney Buntland aufgenommenes Camp Moria zieht die naechsten x Tausend Migranten in ein nächstes Camp xy. Hinten in den arabischen Ländern ist der Nachschub an den naechsten Migranten auf gepackten Koffern und Kartons. Dort sind hunderte Millionen Menschen, die von einem Leben in materieller Sicherheit traeumen. In Afrika leben 1,3 Milliarden Menschen, aus denen heraus gibt es einen Geburtenueberschuss von 37 Mio Afrikanern Jahr fuer Jahr. RRG und GroKo : Wenn Germoney Buntland veraltet, dann kann doch Germoney diese 37 Mio jährlichen Geburtenueberschuss aus Afrika aufnehmen, plus ein paar 100te Millionen aus arabischen Ländern plus ein paar 100te… Mehr
Gucken wir mal zum Fußball: Vorstopper sind die arabischen Länder incl. der Türkei also die Länder des nahen Ostens und Nordafrika. Das Problem liegt in den Ländern, die gemessen an eigener Leistungsfähigkeit zur selbständigen Versorgung, das überproportionale Wachstum der Gesellschaft nicht verkraften können und wollen. Weder ist ein angemessenes Sozialverständnis für die eigene Situation vorhanden, geschweige denn eine ausreichende landwirtschaftliche oder industrielle Leistungsfähigkeit gegeben. Es ist eben nicht damit getan, durch gutes Trinkwasser und Unterstützung durch dorthin exportierte Nahrung und medizinische Hilfe zu helfen, den Lebenskampf bessser zu überstehen. In Asien und Afrika muß ein soziokulturelles anderes Bewußtsein sich entwickeln,… Mehr
Ich stimme in Vielem zu. Kanadisches Modell, eine gewisse Gängelung der Länder, die ihre Leute nicht zurücknehmen wollen… Alles akzeptabel, schliesslich kennen die gegenüber uns ja auch nichts. Dazu möchte ich ergänzen, dass auch D-Land intern ganz easy was tun könnte: nurnoch Sachleistungen für alle, die kein echtes Asyl bekommen. Also mehr als 95%. Und sofort ist Ende der Geschichte. Dann kann kein Geld mehr einfach abgegriffen werden und Lebensmittel sind bis auf dem Weg nach Afrika oder Afghanistan eingegangen aber davon hatten quasi alle wohl auch in der Heimat genug, es geht ja allein ums liebe Geld. Wo ich… Mehr

Und noch als Ergänzung. Diese phrase von der hilfe vor Ort ist längst abgedroschen. Das einzige , wS ich akzeptieren würde, wäre Bildung.

Und Geburtenkontrolle, die zieht die Bildung wahrscheinlich nach sich!