Migration: Die große Transformation Deutschlands

Merkels „Wir schaffen das“ schafft ein anderes Deutschland: Beim Umbau zu einer neuen Migrationsgesellschaft sollen nicht zugewanderte Deutsche sogar benachteiligt werden,
 um „rassistische Ungleichheit“ zu verhindern. Kann das gut gehen?

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Seit 2015 verweigern Merkel und ihre politischen Verbündeten jede Aussage, wohin ihre Einwanderungspolitik eigentlich führen soll. Die Illusionen von damals sind geplatzt: Deutschland kann hunderttausende junge Männer nicht integrieren – aber auch nicht loswerden und trotzdem werden neue Migranten zum Kommen ermuntert. Mit Energie und weitgehend ohne Widerspruch aus der Politik wird eine Transformation betrieben, deren Ziele im Dunklen bleiben und deren Kosten verschwiegen werden.

Die Teilung der Städte

Deutschland befindet sich im Prozess einer schnell ablaufenden ethnischen und kulturellen Transformation. Sie wird sichtbar in immer mehr Stadtvierteln, die von Einheimischen geräumt und von Zuwanderern aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum dominiert werden. Die Segregation Deutschlands geht schnell voran: In Städten wie Stuttgart sind die Hälfte der Einwohner Migranten; in Frankfurt ist die Lage ähnlich. Die Taunusvororte dagegen sind „weiß“. In München-Grünwald, in Bogenhausen oder in Berlin-Wilmersdorf sind die Einheimischen weitgehend unter sich, wenn man vom Hauspersonal absieht.

Berlin-Neukölln ist dagegen ein arabisierter Stadtteil, in den sich kaum ein Polizist hineinwagt. „Wir nehmen immer wieder zur Kenntnis, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen unseren Rechtsstaat, die Verfassungsorgane, aber auch Polizei, Ordnungsamt oder auch Rettungskräfte nicht nur ignorieren, sondern sogar angreifen und bekämpfen“, beklagt der dortige stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke im Gespräch mit Tichys Einblick. Die Gesellschaft teilt sich entlang ethnischer Grenzen, weil die Integrationsfähigkeit längst überschritten ist. Die gepriesene Vielfalt trennt sich jeden Tag mehr in unterschiedliche Einfarbflecken auf.

Längst geht es nicht mehr um Merkels „Wir schaffen das“ in der syrischen Flüchtlingskrise, und es geht auch nicht um die hohen Kosten der Migrantenversorgung oder die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Seit 2015 wurde es zu einem Land ohne Grenzen und ohne Kontrolle der Zuwanderung und ihrer Folgen. Die Frage der Integration stellt sich längst nicht mehr: Es gibt sie nicht. Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, erhalten einfach einen anderen Aufenthaltstitel, notfalls unter dem Radar der Behörden. Abschiebungen gibt es praktisch nicht, weil sie zu mühsam sind für die Behörden gegen die Phalanx von Anwälten, Kirchen und bürokratischen Hindernissen. Die meisten Zuwanderer dürfen als Klienten des Sozialsystems bleiben.

Einwanderung ohne Ziel und Begründung

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das in großer Zahl Zuwanderer aufnimmt – seit 2015 über zwei Millionen – ohne zu definieren, welche Form die unter dem Stichwort „Vielfalt“ beworbene Gesellschaft eigentlich annehmen soll. Weder für das Kommen noch das Bleiben existieren klare Regeln. Auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erklärte Merkel im Februar 2017: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Ihre Aussage beschreibt ein offenes Einwanderungsland ohne Grenzen, vergleichbar mit den USA des 19. Jahrhunderts: Wer über die Grenze kommt, egal ob mit Papieren oder ohne, integrationswillig oder nicht, ist halt da. Das passt zwar in die Prairie, aus der die Indianer vertrieben werden, aber nicht zum Grundgesetz. Es wurde nie politisch verhandelt, beschreibt aber den Eiertanz um die neue Realität des Landes ganz gut:
Wir schaffen das nicht, wir schaffen es, irgendwann müssen die meisten zurück, aber eigentlich sollen alle bleiben und dazugehören.

Im Jahr 2020 lebt etwa eine Viertelmillion Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland, also Migranten, die weder Anrecht auf Asyl haben, noch als Flüchtlinge gelten, und deren Anträge mitunter schon vor Jahren abgelehnt wurden. Dieses rechtliche Niemandsland ist heute doppelt so groß wie 2014. Die Kanzlerin, Innenminister Hort Seehofer und Landespolitiker versichern immer wieder, wer weder Asyl noch Anerkennung als Flüchtling bekomme, werde irgendwann auch abgeschoben. In Wirklichkeit sinkt die Zahl der Abschiebungen seit 2016. Waren es damals 25.375, die außer Landes gebracht wurden – ohnehin nicht viele – sank die Zahl 2019 auf 22.097.

Außerdem musste das Bundesinnenministerium einräumen: Von so genannten Dublin-Fällen, also Rückschiebungen von Deutschland nach Italien und Griechenland, kehrt etwa ein Drittel sofort wieder zurück in die Bundesrepublik. Dazu braucht es meist nur ein Ticket für den nächsten Flixbus. Der polizeiinterne Spott dafür: „eins, zwei, flix“. Zurückweisungen an der Grenze, die Seehofer im Sommer 2018 gegen Merkel durchsetzen wollte, erweisen sich als rechtlich so kompliziert, dass sie praktisch kaum stattfinden. Von Mitte 2018 bis Anfang 2019 schickten Bundespolizisten laut Innenministerium gerade 11 Migranten zurück in andere EU-Länder. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier meinte 2019, Merkel habe das eigentliche Asylrecht des Grundgesetzes in ein „Asylantragsrecht“ verwandelt und damit eine neue Realität geschaffen – ohne dafür einen einzigen Buchstaben der Verfassung zu ändern.

Beruhigungspillen für die Bevölkerung

Geradezu ewig gestrig klingt die Forderung der Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU): Die Integrationspolitik solle in Symbole zur „Identifikation mit dem Deutschsein“ und Erzählungen von der „Aufsteigerrepublik“ investieren. Analog zum „American Way of Life“ oder zu „Stars and Stripes“ lasse sich das Zugehörigkeitsgefühl von Einwanderern auch in Deutschland über nationale Symbole steigern.

Ein ordentlicher Appell vor der Deutschlandfahne in den Übergangsunterkünften und das gemeinsame Absingen des Deutschlandlieds? Nicht vorstellbar mit Merkel, die nationale Symbole schleift. Es klingt eher nach einer Beruhigungspille. Wirksam ist eher ein Gegenmodell, das Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität und Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), die „postmigrantische Gesellschaft“ nennt: Für den Weg dahin fordert sie einen „normsetzenden Verweis auf eine gesellschaftspolitisch anzustrebende Entwicklung“, nämlich die „über das Migrantische hinausweisende Utopie der Gleichheit, die außerhalb der Herkunft“ liegt.

Das gilt schon uneingeschränkt für den Sozialstaat, eines der Kernstücke deutscher Identität und immerhin ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung umfassend. Diese Gleichheit im Sozialstaat ergibt sich aus der Gleichsetzung derjenigen, die „schon länger hier leben“ (Merkel), mit denen, die täglich neu dazu stoßen. Die durch Steuern und Beitragszahlung erworbenen Ansprüche an das Sozialsystem sollen nicht zählen: Der Sozialstaat ist unterschiedslos für alle da, die nun halt mal da sind oder täglich kommen. Für diese Gleichheit wird der, der schon da ist, zum Zahlmeister für immer neue Ankömmlinge.

Rechtliche Herabstufung der Einheimischen

Dafür soll ein neues „Gesellschaftsnarrativ“ durchgesetzt werden zur Schaffung „eines gemeinsamen Raums der Diversität jenseits von Abstammung“. Und weil „Einheimische“ und Teile der korrumpierten Gastarbeiterbevölkerung um ihr materielles Auskommen und kulturelle Identität bangen angesichts immer neuer „Diversität“ durch archaische, muslimische Gesellschaftsstrukturen, schlägt Foroutan ein „Reeducation-Programm“ vor, wie es die Alliierten nach 1945 den Deutschen angedeihen ließen. Es ist ein „Umsturzplan“ für die gesamte Gesellschaft, so Thomas A. Becker, ehemaliger Forschungsleiter des Gottlieb-Duttweiler-Instituts.

Man könnte es als akademische Spinnerei abtun. Aber der „Umsturz“ ist längst EU-Recht, etwa in Form der EU-Antirassismusrichtlinie, die in Deutschland erstmals im Berliner Polizeigesetz umgesetzt wurde: Wenn Kläger Tatsachen glaubhaft machen, die eine Diskriminierung „vermuten lassen“, muss „der Beklagte beweisen“, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wurde. So müssen die Berliner Polizisten künftig nachweisen, dass sie nicht diskriminiert haben. „Racial Profiling“ ist demnächst verboten, etwa wenn Polizisten mit ihrem geübten Blick Dealer ausmachen. Strafe droht den Polizisten, nicht Tätern.

Polizisten werden künftig im Bahnhof also Gruppen von Rentnerinnen kontrollieren, die von ihrem Wanderausflug zurückkehren. Das ist unproblematisch, weil Weiße gar nicht diskriminiert werden können, da sie nicht „strukturell“ benachteiligt sind. Die Kontrolle von Dealern aus Nordafrika dagegen unterbleibt, weil das „strukturelle Diskriminierung“ oder „Racial Profiling“ sein könnte.

Dabei wird meist übersehen, dass das Berliner Polizeigesetz nur die konsequente Fortsetzung einer rechtspolitischen Entwicklung ist. Schon das Antidiskriminierungsgesetz des Bundes von 2006 (AGG) setzte nur die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU um. Es schränkt die Vertragsfreiheit ein, u.a. bei Arbeitsplatzvergabe und Wohnungsvermietung. Konsequenz: Eine Gruppe afrikanischer „Geflüchteter“ und eine junge kinderreiche Familie ohne Migrationshintergrund bewerben sich um dieselbe Wohnung. Diskriminierungsschutz genießen nur Erstgenannte.

Das AGG betrifft allerdings keine Behörden, sondern nur den Rechtsverkehr der Bürger untereinander. Es lag daher ein Umsetzungsdefizit vor. Diese Lücke schließt das Berliner Antidiskriminierungs-Landesgesetz (LADG): Erstmals wird die öffentliche Verwaltung an die Antidiskriminierungs-Kandare genommen. Neben Schadensersatz wurde auch die Beweiserleichterung eingeführt: Wenn Tatsachen ein diskriminierendes Motiv „überwiegend wahrscheinlich machen“, muss der Bedienstete beweisen, dass es nicht ausschlaggebend war. Fallstricke lauern für Polizisten, Lehrer, städtische Angestellte etc. – Betroffenenverbände sollen Schwung in solche Angelegenheiten bringen, auch das eine EU-Vorgabe.

Die Diskriminierung der Einheimischen

Zwar haften öffentlich Bedienstete nicht persönlich, sondern das Land. Die Folgen für ihr berufliches Fortkommen können aber gravierend sein. Alle öffentlichen Stellen müssen bei Leistungsbeurteilungen „Diversity-Kompetenz“ berücksichtigen, vor allem bei „Vorgesetzten und Dienstkräften mit Leitungsfunktion“. Anpassende Kriecherei muss also nun Karrieren fördern.

Die eigentliche Crux liegt jedoch darin, dass diese Gesetzesentwicklung, von der EU angestoßen, einer Diskriminierung der Bevölkerungsmehrheit Vorschub leistet: Ungleichbehandlungen sind nämlich gerechtfertigt, soweit „Nachteile strukturell benachteiligter Personen“ durch Maßnahmen „ausgeglichen werden sollen“ (Paragraf 5). Damit ermuntert das Gesetz die Landesregierung, Minderheiten finanziell zu fördern oder kompensatorische Quoten-Regelungen zu erlassen, etwa für den öffentlichen Rundfunk. Bevölkerungsgruppen, die die Kriterien für Minderheitenschutz nicht erfüllen, dürfen hingegen benachteiligt werden: Deutsche Familien, Heterosexuelle, Christen, alte weiße Männer. Es sind die Einheimischen, die allesamt als Verdächtige, wenn nicht gleich als Täter identifiziert werden.

Es ist ein leiser Umsturz; angetrieben von Gesetzen von oben nach unten. Eine politische Debatte oder Abstimmung darüber hat es nie gegeben, seit Merkel mit einem administrativen Handstreich im Sommer 2015 die Grenzen Deutschlands und seines Rechts- und Sozialsystems beseitigt hat. Und er scheint unumkehrbar, denn er ist von der sogenannten politischen Elite gewollt. Vor fünf Jahren rief die Grünen-Politikerin Katrin Göring- Eckardt: „Unser Land wird sich drastisch ändern. Und ich sage euch – ich freu mich drauf.“

Fünf Jahre später werden die Veränderungen unübersehbar. Viele Politiker sind entschlossen, sie hinzunehmen. Horst Seehofer, ehemals rhetorisch wortmächtiger Kritiker („Herrschaft des Unrechts“), meidet das Thema weitgehend. Seine konkrete Politik ist eine unbedingte Unterwerfung unter Merkels General-Linie. Zuletzt hat er einen Expertenrat gegen Muslimfeindlichkeit berufen, in dem Vertreter islamistischer Organisationen vertreten sind. Sein Nachfolger im Parteiamt Markus Söder schneidet es gar nicht erst an. Politiker der SPD, die auf die Folgen der ungelenkten Migrationspolitik hinweisen, drängte die Partei entweder aus ihren Reihen wie den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Andere wie der langjährige Essener Kommunalpolitiker Karlheinz Endruschat gehen resigniert von selbst. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Probleme gelegentlich ungefiltert beschreibt, würden viele Grüne am liebsten aus der Partei hinauswerfen. Die AfD ist isoliert, die FDP schweigsam. Politisch gesehen verläuft Merkels Transformation lautlos.

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Kommentare ( 694 )

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694 Kommentare auf "Migration: Die große Transformation Deutschlands"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Schon 2017 erklärte das OLG Koblenz in einer Urteilsbegründung, dass „das Aufenthaltsrecht seit 2015 de facto nicht mehr umgesetzt werde.“
Wenn sich eine Regierung aussucht an welche Gesetze sie sich zu halten gedenkt und an welche nicht, dann hat man es mit Willkür zu tun, und dann spricht man nicht mehr von Regierung sondern von Regime.

Warum die Migration aus aller Welt nach Deutschland niemals zu einem friedlichen Ende bzw. einem gedeihlichem Fortbestand des deutschen oder europäischen Staats–bzw. EU-Wesens führen wird? Weil in Deutschland bzw. der EU beheizbare Wohnungen fehlen. Die kann man auch nicht in Millionenzahl errichten. Zumindest dann nicht, wenn man die Landwirtschaft als Ernährungsgrundlage auf „Öko“, die Energieversorgung auf Windkraft/Solar umstellt und die Aurobranche/den Maschinenbau parallel dazu zerstört. Warme Behausungen und ausreichende Nahrung wird zur Existenzfrage werden und führt unweigerlich zu Spannungen, wenn nicht gar zu Verteilungskriegen, die weit über unsere Vorstellungen hinausgehen. Die Zustände in Schweden sind eine milde Vorstellung von unserer… Mehr

Seht auf Südafrika, das wird unsere Zukunft.

Es ist zwar schön und richtig, zu Merkels Transformation einen Text nach dem anderen zu verfassen, aber das nützt nichts und bewirkt nichts, außer der Beschimpfung des Autor durch Kreise, die man mit Fug und Recht als kriminelle Verfassungsfeinde bezeichnen kann. Was hier nämlich wirklich geschieht, ist etwa so verherrend, wie der Angriffskrieg einer Nation gegenüber einer anderen, gepaart mit Hochverrat, Verfassungsfeindlichkeit in den eigenen Reihen bis zur perfiden Abgabe aller Souveränitätsrechts der einheimischen Bevölkerung an islamische Nationen. Das ist es, was geschieht. Es ist verschleiernd, soetwas „Clan“, oder „Clankriminalität“ zu nennen. Das ist fremde Machtergreifung und Okkupation eines fremden… Mehr

Ist das was geschieht ein Angriffskrieg auf Deutschland, geführt von der Bundesregierung und einiger verbündeter supranationaler Akteure?

Man könnte es auch einfach einen Putsch nennen. Der Anschlag auf unsere Kultur, unsere Nation unser Grundgesetz hat längst stattgefunden. Was nun? Alle die, die den Bruch der Verfassung kritisieren, sind jetzt „Verfassungsfeinde“. Prima hingekriegt, ihr links-grünen Faschisten.

Vieles von was Sie sagen ist richtig. Aber Sie, wie alle Ideologisierte, vergessen dass komplexe Probleme nicht einfach mit „was machen die Anderen falsch“ gelöst werden können. Sie, als erfahrener Politiker, sollten in der Lage sein, ein Paar konkrete, realistische, glaubwürdige Maßnahme vorzuschlagen. Wo sind sie?

Merkel und alle ihre Steigbügelhalter gehören angeklagt und eingesperrt. Das was hier gelaufen ist, von den Auswirkungen wird sich der deutsche Staat nicht mehr so schnell erholen. Nicht nur diese Migrationspolitik, Frau Merkel verteilt in der Coronakrise weiter deutsche Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip. Mit welcher Legitimation? Deshalb muss diese Alleinherrschaft beendet werden. Deutschland ist nicht das Auffanglager für alle Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge oder Kremlgegner. Warum schreit unsere unfähigste Bundesregierung immer „hier“? Kommt mir in etwa so vor: „schlag mich, schlag mich, sag 🐷 zu mir!“.

Jede Klage gegen diese sogenannte Regierung unterstütze ich gerne.

„Migration: Die große Transformation Deutschlands“ Das sind die Momente, in denen man froh ist, keine 19 oder 20 mehr zu sein, sondern dank des Alters mit etwas Glück und den finanziellen Möglichkeiten der großen Eskalation – und sie ist meiner Überzeugung nach empirisch mehr als wahrscheinlich – gerade noch zu entgehen. Wäre ich heute 19 oder 20 – eigene Kinder wären sicher kein Thema mehr für mich. Gottlob ließ mich meine Ahnung nicht im Stich und eine gewisse Zurückhaltung lässt mich heute ruhiger schlafen. Den jungen Grünen-Wählern heute – so ganz ohne Lebenserfahrung aber von sich selbst überzeugt – kann… Mehr

Wer es sehen will, sieht es schon jetzt. In vielen Städten haben zu Zugereisten aus Arabistan und Nordafrika längst die Macht auf den Straßen erobert. Und ihre Macht breitet sich weiter aus. Nicht irgendwann sondern bald wollen sie den Rest auch noch.
Und die BRD-Gesellschaft hat ihnen außer dem Grundgesetz nichts entgegenzusetzen.
Dumm nur, mit dem Grundgesetz kann man sich nicht verteidigen.

Genau das denke ich auch sehr oft seit 2015. Leider ist es offensichtlich, dass wir (die „ältere“ Generation) der Eskalation wohl nicht mehr entgehen werden. Ich beschäftige mich schon seit Jahren mit der Idee der Flucht….nur leider weiß ich nicht wohin. Da mir umfangreiche Geldmittel fehlen und eine Alimentierung aus Deutschland außerhalb der EU problematisch wird (vor allem Krankenversicherung) bleibt nur eine Nische im eigenen Land oder einem Teil der EU zu finden. Nur leider sind wir Deutschen (wohlgemerkt die die hier länger leben) in keinem Land der EU willkommen….und auch das außereuropäische Ausland ist nicht begeistert wenn Deutsche sich… Mehr
Internationalismus hatte nie Zukunft. Schon die linke Theorie funktioniert nicht. Jedes Volk erarbeitet sich Wohlstand, das eine mehr, das andere weniger. Deswegen spricht man in der Volkswirtschaftslehre auch vom Nationaleinkommen. Dieses Einkommen wird in Form des Sozialstaats an Volksangehörige umverteilt. Fremden steht es nicht zu. Die BRD-Regierung holt massenhaft Fremde ins Land und verteilt an diese unser Nationaleinkommen. Deswegen muss diese internationalistische Bande verschwinden. Sollte meine Meinung „Rechts“ sein, dann bin ich gern rechts und stolz, ein Rechter zu sein. Hoffentlich denken viele andere auch so und äußern das auch. Damit nicht immer der Eindruck entsteht, alle im Land seinen… Mehr

Ihre Meinung ist nicht rechts! Dieser Vorwurf ist ein stalinistischer Kampfbegriff der von Massenmördern erfunden wurde um den Widerstand gegen ihre tödliche „Politik“ anzugreifen.
In Wirklichkeit gibt es gar kein „rechts“. Der Nationalsozialist ist ein Linksextremer. Jede Gefahr für Volk und Land geht seit 150 Jahren nur von links aus. Dies zu verschleiern ist Teil linker, heimtückischer Strategie. Immer wieder greift der linke Pöbel nach der Macht. Jetzt schon wieder! Nicht wir sind die Verbrecher, sondern die, die und betrügen, ausrauben und in die Knechtschaft führen wollen!

Ich glaube, 672 (bisher) Kommentare würden sich ihrer Meinung anschließen. Vielleicht mit ein paar Ausnahmen. Ich gehöre aber nicht dazu.

Die Kollegin Wallau hat völlig recht. Früher las ich die Kollegin Wallau auf Cicero. Dann wurde mir Cicero zu links. Ihnen auch Frau Wallau?

In einem demokratischen Land entscheidet die M E H R H E I T der Bürger, wer sie regiert. Also hat ein solches Land g e n a u die Regierung, die es sich ausgesucht hat. Wes Geistes (oder Un-Geistes) Kinder die meisten Wähler in einem freien Land sind, d a s ist entscheidend! Leider überwiegen in Deutschland die gutmütig-dummen, sich zur ewigen Nazi-Schuld bekennenden und wohlstandsverblödeten Bürger, die sich von Ideologen hinter die Fichte führen lassen und ihre ur-eigensten Interessen dabei freiwillig verraten. Einem solchen Volk ist nicht zu helfen. Es kann nur aus bittersten Erfahrungen lernen. Die entstandenen… Mehr

Der linke Trick dabei ist die Definition des Begriffes des Bürgers. Merkel und ihre Schergen machen daraus ALLE in Deutschland sich aufhaltenden. Einfach gesagt: sie holt sich ihre Wähler selber ins Land und bezahlt sie, damit sie gewählt wird.
Sprechen Sie dann auch noch von einer Mehrheit der Bürger, die genau die Suppe auslöffeln sollen die sie sich selbst eingebrockt haben?
Ich finde, wir müssen in einer Demokratie die Staatsbürgerschaftsrechte so gestalten, dass es auch die Bürger dieser einen Nation sind, die über ihre Geschicke entscheiden, nicht ein beliebt hereingeholtes, bezahltes „Wahlvolk“.

Sorry,
seit 2017 haben Union, FDP, AfD in Deutschland,
also rechts von den Linksgrünen die absolute Mehrheit!
Und wer regiert?
Immer noch die Schröder-SPD. Vertreten durch Scholz, Steinmeier
s0wie von den links-dominierten Behörden wie BAMF, Bundesamt
für Strahlenschutz udgl.
Und im Bundesrat die Grünen mit ihrer politischen Blockademacht.

Solange BILD, BamS und Glotze reichen, um zu regieren, muß
Deutschland mit der Zukunftslosigkeit leben.

Ihre Tatsachen treffen zu, Ihre Bewertung ist falsch. CDU ist nicht mehr rechts von Linksgrün, die Union ist Teil von Linksgrün. Hierin liegt das Kernproblem.
Die einzige Partei rechts von Linksgrün ist leider die AfD. Alle anderen Parteien haben nur eine unterschiedlich starke linksgrüne Schattierung. Früher war ich nationalliberal. Seitdem dieser FDP-Flügel tot ist, wähle ich alternativ. Was bleibt mir denn sonst übrig? Selbst Söder macht plötzlich auf linksgrün, ist plötzlich Moria-geil. Wir haben in der CSU Drehhofer und andere Irre. Da ist nichts mehr konservativ. Gar nichts.

Sorry,
Union und FDP sind – e r k e n n b a r für jeden, der bis drei zählen kann –
schon lange k e i n e Parteien mehr, welche in erster Linie deutsche Interessen vertreten. Von wegen „bürgerliche“ Parteien!!!
Sie verweigern sie die Zusammenarbeit mit der AfD.
Das wissen die Leute doch.

Die Deutschen haben seit 2013 eine echte Alternative.
Sie haben sie n i c h t genutzt, sondern sich von den Altparteien ins Bockshorn jagen lassen.
Also: Die Mehrheit der Bürger ist selber schuld, daß es so läuft, wie es läuft!

Ich weiß nicht. Kann man schuld an Gehirnwäsche sein? Betrachten Sie die Konformitäts-Erkenntisse von Asch aus seinen berühmten gruppenpsychologischen Experimenten. https://www.youtube.com/watch?v=11_xWZOjlMg

Dass wir uns menschlich verhalten, ist doch keine Schuld. Umso perfider und verbrecherischer ist eine Politik, die dies ausbeutet. Ich finde, daraus leitet sich höchstens eine Aufgabe für diejenigen ab, die immun gegen den Gruppendruck sind: nämlich die „Gutmütigen“ darin zu unterstützen, ihrer Wahrnehmung zu trauen und die falsch-Influenzer in ihre Schranken zu weisen.
Vielleicht sind wir Menschen aber auch schlicht und ergreifend noch nicht reif für echte Demokratie?

das liegt am propaganministerium in berlin und in den medien,die permanemnt gegen die afd schießen . meine mutter 87 glaubt auch an merkel und & beste kanzlerschaft seit 45 . danach fragte ich sie,woher sie das wüßte? tageschau und waz noch fragen?
gehirnwäsche klappt doch prima und um so größer die lügen,um so mehr glaubt man diese.