EU-Migrationspakt: Der nächste Konflikt in der Zuwanderungsfrage

Die EU-Kommission hat einen "Pakt für Migration und Asyl" vorgestellt. Kritiker befürchten, dass damit der einwanderungsbefördernde UN-Migrationspakt noch beschleunigt wird und der Pakt der Hebel sein soll, den Widerstand der osteuropäischen Staaten gegen Migration zu brechen.

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Die Frage, die sich aufdrängt, ist, ob der geplante Migrations- und Asyl-Pakt eher eine Abwehr von „zu vielen“ Zuwanderern, zumal illegalen und solchen, die eigentlich nicht im Land sein dürften, darstellt – oder doch eine weitere Öffnung hin zu mehr regulärer, regelmäßiger und zahlenmäßig ausgeweiteter Migration bedeutet, wie viele Kritiker auch im Kommentarbereich zum „Fahrplan“ fürchten.

Dies lässt sich momentan nicht mit Sicherheit beantworten – da es ja noch keinen konkreten (veröffentlichten) Pakt-Text gibt, den man bewerten könnte, und mutmaßlich auch die Autoren des Paktes hin- und hergerissen sind zwischen humanen Absichten und dem Erkennen von allerlei praktischen Problemen.

FAHRPLAN FÜR KÜNFTIGE EU-MIGRATIONSPOLITIK
Europäische Union arbeitet an neuem Migrations- und Asylpakt
Außerdem scheut die Kommission den offenen Konflikt mit den osteuropäischen Staaten, die anders als Deutschland für eine Begrenzung kämpfen und die deutschen Zustände als abschreckend empfinden. Es gibt schlicht nicht die eine Ideallösung für größere globale Wanderbewegungen aus bevölkerungsreichen, eher ärmeren Regionen; dies hat der Streit um den UN-Migrationspakt von 2018 hinlänglich gezeigt. Der europäische Konflikt bleibt und spitzt sich zu.

Der Konflikt zwischen den selbsternannten Einwanderungsländern wie Deutschland und den Gegnern massenhafter und ungezügelter Einwanderung spitzt sich zu – und es steht zu befürchten, dass Angela Merkel versuchen wird, den Widerstand gegen Einwanderung zu brechen.

Dehnbare Absichtserklärungen

Die derzeitig vorliegenden Statements zum EU-Pakt enthalten Absichtserklärungen, die zwar auf eine „Abwehr“, Kontrolle und Verringerung der Migranten-Zahlen hinauslaufen. So soll es eine (Sicherheits-, Gesundheits- und Identitäts-)Vorprüfung von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen geben, die konsequente Rückführung von nicht schutzberechtigten Personen in Ursprungsländer, also die Verhinderung von langfristigen Aufenthalten in Europa ohne Berechtigung. Die EU-Grenzbehörde Frontex soll gestärkt werden und ein intensiverer sicherheitstechnischer Austausch zwischen den Ländern die Migration kontrollieren. So weit, so gut.

Sie bisherigen Entwürfe enthalten aber auch Elemente wie das Prinzip der routinemäßigen EU-weiten Verteilung aller als anspruchsberechtigt angesehenen Personen sowie ein Ja zu legaler Migration und Resettlement-Programmen für Flüchtlinge. Damit wird das Potenzial an Zuwanderung erhöht und soll auch jene Regionen erfassen, in der die Rechte der Staatsbevölkerung noch stärker berücksichtigt werden und die sich nicht als Einwanderungsländer verstehen, wie es in Deutschland der Fall ist. Man könnte diesen Passus auch als Angriff auf Polen, Österreich, Tschechien und Ungarn verstehen, die weitere Migration und Verteilerschlüssel generell ablehnen.

Signal für mehr Migration nach Europa

Die Gefahr besteht, dass der neue Migrations- und Asylpakt klimatisch in Herkunftsstaaten die Anzahl migrierwilliger Menschen steigen lässt und als Signal interpretiert werden wird, dass Europa auch eine umfangreichere Migration annimmt und managen will (und kann). Hierzu könnten gerade Asylzentren an den Außengrenzen der EU beitragen, zumal wenn sie im Sinne der Menschenrechtsorganisationen mit intensivem Rechtsschutz (Widerspruchsmöglichkeit gegen negative Asylbescheide usw.) gekoppelt sein sollten.

TE-Interview
Thilo Sarrazin: Merkels Einwanderungspolitik überfordert uns
Die EU ist erkennbar bemüht, mit neuen konkreten Regelungen und Verfahren das derzeitige teilweise Chaos und die Schwächen der real existierenden Zuwanderung in ein übersichtliches, kontrolliertes, regelhaftes System zu überführen. Was in der Theorie in Stück einfacher sein dürfte als in der Praxis. Offen bleibt – jenseits der entscheidenden Frage, wie sich die Migration in den kommenden Jahren größenmäßig entwickeln wird –, inwieweit viele evtl. sinnvolle theoretische Bausteine sich im wahren Leben umsetzen lassen und mit welcher Zielrichtung. Die betrifft zum Beispiel die erfolgreiche Sicherung der Außengrenzen – wobei auch die Rolle der privaten und kirchlichen „Seenotrettung“ geklärt werden müsste, die von Deutschland als Hebel für mehr afrikanische Zuwanderung gefördert werden.

Zu klären wäre die harmonische Kooperation mit zahlreichen Herkunfts- und Transitländern, die Akzeptanz der EU-weiten Verteilungsmechanismen durch die betroffenen Zuwanderer, welche im Zweifel auch Finnland oder Rumänien als neue Heimat akzeptieren müssten. Bislang wählen sich Zuwanderer das Zielland mit den für sie höchsten Leistungen. Generell müßte die Bereitschaft von Migranten, abgelehnte Asylbescheide zu respektieren gefördert werden –  auch das ein Konflikt: Auch abgelehnte Asylbewerber können de facto in Deutschland bleiben, die Begrenzungswirkung des Asylrechts wird nicht angewandt. Dieser Zustand faktisch offener Grenzen von Staaten und ihrer Sozialsysteme stößt auf Widerstand in immer mehr Ländern nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Skandinavien.

Wird der Widerstand Osteuropas gebrochen?

Als größtes Fragezeichen bleibt, wie zum Beispiel osteuropäische Staaten in ein gemeinsames Europäisches Asylsystem eingebunden werden können. Sollten Länder, ggf. EU-Nettoempfänger, durch finanzielle Zahlungen um die Aufnahme von Zuwanderern „herumkommen“, ballen sich diese dementsprechend in den willigen Staaten wie Deutschland, die Abschiebungen praktisch nicht mehr durchführen und immer neue Schübe von Zuwanderung akzeptieren. Grundsätzlich hapert die EU-weite Verteilung von Migranten daran, dass in einzelnen Staaten die Lebensbedingungen und sozialökonomischen Voraussetzungen/Leistungen für Migranten stark unterschiedlich sind – und Migranten sich entsprechend verhalten.

Publizistische Punktlandung zum Jahrestag
Sarrazin über die Grenzen des Staates in Zeiten der Migration
In den Kommentaren auf der Website zum „Fahrplan“, die zahlreiche konstruktive Beiträge versammelt, wird das EU-Vorhaben selten vorbehaltslos begrüßt, des Öfteren aber betont, dass auch der gegenwärtige und künftige Zustand der Aufnahmeländer bei Migrationsfragen eine Rolle spielt. Kommentatoren verweisen etwa, im Schatten der Coronakrise, auf Gefahren durch die Überlastung der Sozialsysteme, zu umfangreiche Wirtschaftsmigration und Armutszuwanderung. Betont werden Probleme mit der Integration der bereits vorhandenen Zuwanderer, die Bevölkerungsdichte und der Flächenverbrauch im Aufnahmeland, zu wenig offene Arbeitsstellen, usw. Die Themen Asyl und Migration (allgemein) seien scharf zu trennen. Bei vielen Beobachtern besteht die Sorge, dass eine kontinuierliche Zuwanderung die europäischen Staaten überfordert.

So gesehen sollte vielleicht das Kernziel des neuen Migrations- und Asylpakts, auf der Website umschrieben mit „einen umfassenden, nachhaltigen und krisenfesten Rahmen für das Management von Asyl und Migration in der EU zu schaffen und die gesamte Migrationsroute vom Ursprungs- und Transitland zu den Aufnahmestaaten abzudecken“, ergänzt werden. Es geht um einen Integrationspakt, der sich der Frage annimmt, wie die aufgenommenen Flüchtlinge und Migranten in den Aufnahmestaaten konkret eingegliedert werden können. Letztlich wären im Idealfall auch die Migrations-Ursachen mit in den Blick zu nehmen. Das sind die eigentlichen, schwierigen Themen, nicht nur die europäische Vereinheitlichung und Umverteilung von immer noch mehr sogenannten „Flüchtlingen“. Daher bleibt die Befürchtung bestehen, dass der Pakt nur dazu dient, die Einwanderung weiter zu befördern und Widerstände dagegen abzuräumen.

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Kommentare ( 112 )

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112 Kommentare auf "EU-Migrationspakt: Der nächste Konflikt in der Zuwanderungsfrage"

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Was muß eigentlich noch passieren, damit die „bürgerlich-vernünftige“ Opposition zumindest als reale Möglichkeit das evt. Faktum anerkennt, daß die Zerstörung der europäisch-atlantischen Kultur und deren Völker nicht das Ergebnis von fehlgeleiteten Gutmenschen und deren vermeintlich guten Taten ist, sondern vorsätzlich planvollem Handeln (warum auch immer) entspringt?

Das frage ich mich auch. Offensichtlich ist, dass das alles mutwillig geschieht.

Kann ein deutscher Staatsbürger sich eigentlich auch in ein Land umsiedeln lassen, das auf seine kulturellen Wurzeln achtet? Beispiel: Ungarn lehnt – meiner Meinung nach zurecht- islamische Zuwanderung ab. Kann dafür ein kulturell kompatibler Deutscher nach Ungarn, und Deutschland hat wieder Platz für einen kulturfremden Zuwanderer?!

Kann dafür ein kulturell kompatibler Deutscher nach Ungarn,//gute frage…antwort hierzu zu VISEGRAD HU sehr schwer wird’s..
https://rmx.news/category/article

Woher wissen Sie, dass „Humanität“ beabsichtigt ist? Können Sie in die Köpfe gucken? Ist es zudem human, die eigene Bevölkerung zu entwurzeln? Ist es nicht ein Grundübel der politischen Debatte, dass sie von moralischen Klassifizierungen überlagert wird? Fällt Ihnen auf, dass Sie das hier auch (schon wieder) machen: Wenn ich die Zuwanderung ablehne, bin ich dann wirklich unmenschlich (und mein politischer Gegner nicht)?

es ist der NWO plan…simple but corrupt for locals.

Gesinnungsethik (der Zweck heiligt die Mittel) versus Verantwortungsethik – beim einfachen Volk (Medien), Globalisierungskorruption bei den „Eliten“

Dass die Autoren des Paktes hin- und hergerissen seien zwischen humanen Absichten und dem Erkennen allerlei praktischer Probleme, halte ich für eine Mär.
De fakto arbeiten sie daran, die Europäischen Gesellschaften und Kulturen auf lange Sicht zu zerstören. Daran ist nichts Humanes. Wie schon x mal erläutert, hilft die Migration auch nicht den Gesellschaften, aus denen die Migranten kommen. Wer am Ende von alldem profitieren könnte, ist die Frage. Global agierende Konzerne? Irgendwelche Eliten?
Merkel als eine der treibenden Kräften denkt bestimmt nicht in Kategorien des „Humanen“. Keine Ahnung, was in so einem Menschen vorgehen mag…

Rassismus kein Standortnachteil? 13.01.2016 – Nur 8 Prozent der Syrer wollen bleiben http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-deckt-auf-nur-acht-prozent-syrischen-fluechtlinge-wollen-in-deutschland-bleiben_id_4998361.html Im Oktober 2015 meldete Focus noch, dass es nur 5 Prozent sind. Aber es ging zügig voran: 16.1.2017 – 90 Prozent der Zuwanderer wollen in Deutschland bleiben https://www.welt.de/wirtschaft/article161217316/90-Prozent-der-Zuwanderer-wollen-in-Deutschland-bleiben.html Diese Entwicklung kann mE nur zwei Gründe haben. Entweder kamen bis Januar 2016 tatsächlich Flüchtlinge aus Syrien und in den folgenden zwölf Monaten fast ausnahmslos Menschen deren Ziel die Einwanderung nach Deutschland ist, oder die Menschen wollen, nach dem sie das bessere Leben in Deutschland kennengelernt haben, dort bleiben wo sie die besseren Perspektiven sehen. Ganz sicher scheinen sich… Mehr

„Bevölkerungsreich“ – nur zur Klarstellung, Deutschland ist einer der am dichtesten (wohl 2. hinter Belgien) besiedelten Flächenstaaten des Planeten, schon allein aus ökologischen Gründen ist eine weitere Einwanderung schlicht Wahnsinn.

Das interessiert weder EU noch Kanzlerin. War es nicht die EU, die behauptet hatte, Deutschland könne noch 250 Millionen Zuwanderer verkraften?

Man hat es ja schon bei Corona gesehen, dass dann der Platz plötzlich knapp wird – siehe Ausflugszourismus Walchensee etc

Egal was sich die EU ausdenkt, acuh egal ob sie es schafft die „Flüchtlinge“ nach Osteuropa zu schaffen, die werden da schlichtweg nicht bleiben. Die Migranten wollen an die Fleischtüpfe der Länder mit Vollversorgung. Das hier wird passieren:
https://www.welt.de/politik/ausland/article158934560/Alle-Fluechtlinge-aus-Lettland-nach-Deutschland-weitergezogen.html
Und zwar so lange bis unser Sozialsystem endgültig kollabiert, und das wird nicht mehr lange dauern.

Außerdem dürften auch große Teile der osteurop. Bevölkerung diesen Migranten, wenn sie denn in größerer Zahl in diese Länder kämen offen feindlich gegenübertreten und keine Unterwerfung unter deren Gebräuche betreiben wie hierzulande. Auch dies dürfte dazu führen, dass es dort Entwicklungen wie hier seit spätestens 2015 nicht geben wird!
Da hilft dann auch das Geplärre der Gutmenschen über die pösen, pösen Osteuropäer gar nix. Denn die kümern sich darum zu Recht einen ******:

Die Frage ob mehr oder weniger kulturfremde Immigration gewollt ist, ist m.E. eine sekundäre. Die eigentliche Konfliktlinie verläuft entlang der Frage, ob die Nationalstaaten abgeschafft werden sollen, so wie die EU-Verträge es vorsehen („ever closer union“) und wie es ganz offensichtlich die Ideologie der Kanzlerin und ihrer Claque quer durch die Parteien, mit Ausnahme der AfD entspricht. Nur so ergibt es einen Sinn, Nationalsymbole, wie die Flagge angewidert beseitigen zu lassen, oder nicht mehr vom (National-)Volk (des Nationalstaats) zu reden, sondern, von „Bewohnern“ (eines geographischen Gebiets, das kein Nationalstaat mehr sein soll). Oder von „denen, die schon länger hier leben“… Mehr

Genau, Sie haben so recht. Es ist eine umfassende und komplette Enteignung des Staatsvolks. Und wer sagt uns denn, dass wir nicht eines Tages des Landes verwiesen werden – weil es ja dann kein deutsches Volk mehr gibt.
Man wird uns fragen, mit welchem Recht wir uns hier aufhalten – wenn unser Land den Neuen gehört. Es wird uns ergehen wie den Indianern.

Der Nationalstaat muss abgeschafft werden, anders ist schon die momentane Politik (inkl. Geldpolitik) nicht möglich ohne Grundgesetz und die Verfassungen zu missachten. Letztlich soll mit den Integrationsbemühungen der EU ein neuer totalitärer „Staat“ geschaffen werden, in welchem einzelne Staaten und der Souverän kaum mehr Mitbestimmungsrecht haben. Ob jetzt an der Fiskalpolitik oder was die Schuldenunion anbelangt wurden merkliche Schritte unternommen Europa zu „Vereinen“. Das ist faktisch die endgültige Abschaffung der Demokratie in Europa. Finanziert werden soll dieses Bürokratiemonster, wie Flinten-Uschi vorschlägt, über neue Steuern für Digitalkonzerne und die Nutzer von Plastik, sowie über den Handel mit Emissionszertifikaten. In diesem Zusammenhang… Mehr
Ja, beim Ausbruch des 1. Weltkrieges haben sich ganze Abitursklassen geschlossen an die Front gemeldet. Die Jugend neigt dazu Demagogen auf den Leim zu gehen, anstatt ein paar Schritte in die Zukunft zu denken. Manchmal denke ich, unser größtes Problem besteht darin, daß die Generation der FFF-Hüpfer, Möchtegern-Enteigner, -Umverteiler und -Demokratieabschaffer (egal, ob „for future“ oder für „Gerechtigkeit“) nicht nur niemals schlechte Zeiten erlebt hat, sondern auch keine Großeltern mehr hatte, die ihnen davon erzählen konnten. Ich gönne ihnen den wirtschftlichen, sozialen, politischen Komfort und Wohlstand von Herzen. Was sie aber nicht mehr lernen ist, daß der nicht selbstverständlich ist,… Mehr

„Daher bleibt die Befürchtung bestehen, dass der Pakt nur dazu dient, die Einwanderung weiter zu befördern und Widerstände dagegen abzuräumen.“

Jede Wette, dass es so kommen wird. Schließlich wollen die Asyl- und Sozialindustrie auch weiterhin parasitär massiv die Kohle abräumen, an der sie in den letzten Jahren schon so viel Blut gerochen haben.

Zur rechtlichen Einordnung des Uno-Migrationspaktes siehe https://www.tichyseinblick.de/meinungen/un-migrationspakt-gegen-die-freiheitliche-grundordnung/
Die „EU“-Organisationen sind allesamt illegitim und rückwirkend aufzulösen. Siehe zur Begründung z.B
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-es-keine-legitimierte-eu-gesetzgebung-gibt/
Sie sind insbesondere auch in keiner Weise zuständig für solche Themen.