Islamisten sitzen im neuen „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ 

Bundesinnenminister Seehofer gründet einen Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit und setzt ein Mitglied einer islamistischen Organisation ein. Damit und mit der Einordnung des Hanau-Anschlags als muslimfeindlich erfüllt Seehofer Ziele dieser umstrittenen Organisation.

imago Images/photothek

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) ins Leben gerufen. Der Expertenrat soll Strategien zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit ausarbeiten. „Muslimfeindliche Haltungen sind nicht nur eine Bedrohung für Muslime, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“, sagte Seehofer. Dem UEM gehören laut Innenministerium zwölf Mitglieder aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft an.

Expertenkreis-Gründung unter einer islamistischen Symbolik?

Die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) steht unter der Überschrift „Wir gehören zusammen!“. Auf dem zugehörigen Bild ist zu sehen, wie Horst Seehofer dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Hand schüttelt. Beide lachen. Nicht nur, dass mit dem ZMD zusammengearbeitet wird. Hier wird der ZMD vom BMI also zum Symbol für den neuen Expertenkreis gemacht – und das obwohl der Bundesverfassungsschutz kürzlich den ZMD-Gründungs-/Mitgliedsverband „ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) zuordnete.

Wie TE berichtete, existieren direkte Verbindungen zwischen dem ZMD und ATIB. Der ZMD gilt als der islamistischen, antisemitischen Muslimbruderschaft nahestehend. Erst vor kurzem entbrannte ein Skandal, weil das Auswärtige Amt (AA) die ZMD-Generalsektretärin Nurhan Soykan als Beraterin einstellte. TE stellte auch einerseits fest, dass diese umstrittene Person, der Antisemitismus und Leugnung des Armenien-Genozids vorgeworfen wird, immer noch angestellt ist, und das AA anscheinend die Revision nur vortäuschte; Andererseits, dass ein Automatismus bei der Bundesregierung stattfindet, mit islamistischen, antisemitischen Organisationen zusammen zu arbeiten. Seehofer gründet also einen Expertenrat gegen Muslimfeindlichkeit mit islamistischer Unterstützung; er spricht von „Gift des Rechtsextremismus“, doch arbeitet selbst mit Rechtsextremisten zusammen: Islamistische Organisationen sind per se rechtsextrem.

Der Anschlag von Hanau als Ausgangspunkt

In der Pressemitteilung werden die Anschläge von Halle und Hanau als Ausgangspunkt für die Gründung des Expertenkreis genommen.

„Der schreckliche Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Gift des Rechtsextremismus das Böse im Menschen zu Tage treten lässt. Das ist ein Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht. Dies nehme ich nicht hin“, wird Seehofer zitiert.

Beim Täter Tobias R. fällt es jedoch äußerst schwer, eine eindeutige Abgrenzung von psychisch gestört und rechtsextrem zu finden – was auch kaum möglich sein wird. Obwohl es bislang noch keinen BKA-Abschlussbericht gibt, ordnet Horst Seehofer als Bundesinnenminister den Täter als eindeutig rechtsextrem ein, obwohl Tobias R.’s Rechtsextremismus – ohne diesen relativieren zu wollen – mit einer psychischen Störung zweifelsfrei einhergeht.

Das Problematische von Seehofers Handeln ist jedoch folgendes: Indem er den Anschlag von Hanau als Ausgangspunkt des Expertenrats gegen Muslimfeindlichkeit nimmt, konstruiert er die Ansicht, dass dieser Anschlag aus reinen muslimfeindlichen Absichten begangen worden war. Doch auch dies ist bei dem Anschlag von Hanau keinesfalls eindeutig zu beurteilen. Fakt ist: Tobias R. war zutiefst feindlich gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt, und sein Ziel war eine Shisha-Bar, nicht eine Moschee oder andere islamische Einrichtungen. 

Das Problematische an einer Einordnung des Hanau-Anschlags als muslimfeindlich ist, dass gerade islamistische Akteure dies gezielt versucht haben. Es ist in Deutschland längst Normalität, dass islamistische Akteure jedwede Taten, die in Zusammenhängen mit Muslimen stehen, zu einem „Antimuslimischen Rassismus“ uminterpretieren. „Antimuslimischer Rassismus“ war zunächst ein von Islamisten erschaffener Begriff, um Islamkritik abzuschmettern, Islamkritiker zu diffamieren. Mittlerweile hat sich die Strategie ausgeweitet, indem zahlreiche Initiativen von Islamisten gegen Rassismus gegründet worden sind mit dem Ziel, in die Diskurse einzugreifen und Anschläge wie den von Hanau zu instrumentalisieren. Das legalistisch-islamische Endziel unter dem Deckmantel des Antirassismus ist dabei, Einfluss auf die Politik zu gewinnen, um Kritik am Islamismus unmöglich zu machen. Aber auch um die Feindschaft gegen Muslimen und Juden auf eine gleich bedeutende Ebene zu stellen.

Islamisten im Expertenrat gegen Muslimfeindlichkeit?

Einer dieser gezielt gegründeten Initiativen heißt „CLAIM – „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. In Seehofers neuem UEM wurde Nina Mühe von CLAIM als Mitglied ernannt. CLAIM hat medial nicht nur versucht, den Anschlag von Hanau einem „Antimuslimischen Rassismus“ zuzuordnen. Sondern CLAIM weist auch islamistische Verbindungen auf: Im CLAIM-Delegiertenkreis sitzen Vertreter von der Organisation „Muslimische Jugend in Deutschland (MDJ)“, die aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG)“ gilt, die wiederum gemäß Verfassungsschutz als die inoffizielle Deutschlandvertretung der islamistischen Muslimbruderschaft (MB) bekannt ist. Desweiteren sitzen im Delegiertenkreis Vertreter des Vereins „INSSAN“, der ebenfalls in die Nähe der MB gestellt wird aufgrund der Anhaltspunkte für personelle und organisatorische Verbindungen zur DMG. Im Expertengremium von CLAIM sitzt Engin Karahan, ein ehemaliger Funktionär der verfassungsfeindlichen, islamistischen und Ankara-nahen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)“.

Dass das islamistische Ziel von CLAIM offensichtlich ist, Diskurse umzulenken, erkennt man auch daran, dass CLAIM bereits forderte, mittels eines offenen Briefs mit Unterstützung von Politikern, eine Expertenkommission für „Antimuslimischen Rassismus“ einzurichten. Auch Nina Mühe selbst versuchte bereits den Hanau-Anschlag als einen „antimuslimischen Rassismus“ zu inszenieren und unterstützte die CLAIM Aktionswoche gegen „antimuslimischen Rassismus“. Sie kämpft seit Jahren für einen Beauftragen gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, unterschrieb beispielsweise eine Petition. Auffällig ebenfalls, dass sie für den muslimbruderschaftsnahen Verein INSSAN in Erscheinung. trat. Horst Seehofer erfüllt dieser islamistischen Organisation den Wunsch, den schrecklichen Anschlag in Hanau als rein muslimfeindlich darzustellen und unterstützt damit das gezielte Instrumentalisieren von Islamisten. Seehofers neuer Expertenkreis ist somit alles andere als unabhängig.

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Kommentare ( 148 )

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Lizzard04
2 Monate her

So sieht das also aus, wenn Herr Seehofer die „Herrschaft des Unrecht“ beenden will. Er bietet einer in seiner Ideologie aggressiven Religionsgemeinschaft und gleichzeitig (noch) Minderheit in diesem Land eine Plattform ihre Interessen überproportional wie Gift in unsere Gesellschaft einfließen zu lassen. Als Nebeneffekt schafft er damit auch ein Gremium (wie den Wächterrat?), um Islamkritik schon im Keime ersticken zu können! Wer wählt so was noch!

Deutscher
2 Monate her
Antworten an  Lizzard04

Der Seehofer hat, wenn Sie mich fragen, die innere Kündigung vollzogen. Der sitzt nur noch seine Zeit ab und dürfte gedanklich meistens zu Hause bei seiner Märklinbahn sein.

Delcarlo
2 Monate her

Muslimfeindlichkeit?
Ich wäre ja schon froh, wenn der Islam weniger menschenfeindlich wäre.

Deutscher
2 Monate her

Sorry, beim besten Willen…… ….aber als weltoffener, moderner Mensch, der an Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Diversität und Liberalität glaubt, kann ich angesichts solcher Bilder… https://www.welt.de/politik/ausland/article215082748/Mohammed-Karikaturen-in-Charlie-Hebdo-sorgen-fuer-Proteste.html …den Islam nunmal nicht lieben. Ich sehe alte braune Männer, aber keine Frauen, keine erkennbar schwulen, lesbischen oder transsexuellen Leute, keine Afrikaner, keine Rollstuhlfahrer. Eine völlig monokulturelle Veranstaltung wie aus finsteren Zeiten. Dagegen war ja Deutschland, ach lassen wir das…. Btw: Was ist mit Sicherheitsabstand und Masken? Also Coronaleugner auch noch, denen die Gesundheit Anderer egal ist. Und nein, man kann nicht sagen, diese Bewegung ist von Radikalen unterwandert. Diese Bewegung besteht aus nichts anderem. Aber… Mehr

giesemann
2 Monate her

Thema dieses Expertenkreises: „Muslimafeindlichkeit der Muslime“, Stichwort Kinderehen, mit der Schlagzeile: „Expertenkreis Muslime prangert Kinderehen beim Moslem an“, er will den Missbrauch ganz junger muslimischer Mädchen für den islamischen demographischen Jihäd beenden, zusammen mit unicef, gucksdu https://www.dw.com/de/unicef-prangert-kinderehen-an/a-49095562 Und, damit einhergehend: Auch muslimische Mädchen haben Anspruch auf Bildung, was nicht durch Frühschwangerschaften schon als Kinder mit 14/15 unmöglich gemacht werden darf, gucksdu Malala Yousafzai, Friedensnobelpreis 2014. Weil sie genau das fordert und dafür als 11-Jährige beinahe ermordet worden ist – von einem Moslem. Andere Themen und Missstände sind möglich. Zum Beispiel deutsche Richter, die Moslem-Männer schützen wollen vor Kritik bei den genannten… Mehr

Christoph_Koehler
2 Monate her

Gähn! Es ist schier nicht auszuhalten, mit welcher debilen Penetranz, liederlichen Wurstigkeit, ideologisch verblendeter Ignoranz oder oder meinetwegen auch einfach nur Dummdreistigkeit an diesem Unsinnsbegriff „antimuslimischer Rassismus“ festgehalten wird. Das zeigt besser als alles andere, dass man sich hier ausschließlich auf dem Feld der Propaganda und Agitation respektive hohlen Geschwätzgedöns bewegt! Selbst beim Allerdümmsten sollte mittlerweile angekommen sein, dass der Islam keine Rasse, sondern eine Religion mit Tendenz zur vornehmlich weltlich und politisch ausgerichteten Ideologie darstellt. Es gibt jede Menge Muslime, die Rassen angehören, die man gemeinhin NICHT mit dem Islam in Verbindung bringt – z.B. Asiaten (Uiguren und Indonesier),… Mehr

giesemann
2 Monate her
Antworten an  Christoph_Koehler

Rasse hin oder her, Scharia-Islam ist menschenfeindlich und muss dringend entnazifiziert werden. Ansonsten: Fern halten, weg damit, dürfen die gerne behalten, kein Interesse am Islamofaschismus bei uns.

PM99
2 Monate her

Seehofer ist der Prototyp des Mainstreampolitikers: Ohne eigene Überzeugungen, ohne Anstand und Ehre, immer dabei der veröffentlichten Meinung gerecht werden zu wollen, große Gesten, wenig Bildung und Verstand, der eigene Machterhalt ist wichtiger als der Erhalt des eigenen Landes, Lügen werden als probates Mittel zur Manipulation des dummen Wahlvolkes angesehen, Aussagen und Einstellungen wechseln sie schneller gewechselt als das Hemd. Man fühlt sich zur Weltrettung berufen und kann nicht einmal Recht und Ordnung im eigenen Land garantieren und will es auch nicht. Wer rettet uns vor den Weltrettern?

Hansi
2 Monate her
Antworten an  PM99

Der BRD-Wähler KÖNNTE „uns“ davor retten. Er macht aber das Gegenteil, zur Freude von Charakteren wie Seehofer.

Deutscher
2 Monate her
Antworten an  PM99

Der Seehofer hat, wenn Sie mich fragen, die innere Kündigung vollzogen. Der sitzt nur noch seine Zeit ab und dürfte gedanklich meistens zu Hause bei seiner Märklinbahn sein.

Magdalena
2 Monate her

Die Muslimbruderschaft hat still und leise diesen Staatsapparat unterwandert und nutzt das Innenministerium bzw. Horst den Drehhofer für seine Zwecke. Wie man das halt so macht in Merkel-Deutschland, wo man mit den bewährten Schlagwörtern „Rassismus“ und „Muslimfeindlichkeit“ dem deutschen Bürger wieder einmal ein X für ein U vormachen will. Die Islamisten in Deutschland können zufrieden sein, mit dem „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ haben sie ein weiteres Puzzlestück erfolgreich eingesetzt. Deren Ziel hat der Verfassungsschutz 2019 so formuliert: „Die Muslimbruderschaft verfolgt entsprechend ihrer langfristigen Strategie eine Durchdringung der Gesellschaft mit dem Ziel einer perspektivischen Errichtung eines auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen… Mehr

Deutscher
2 Monate her
Antworten an  Magdalena

Kurzum: Die Muslims machen es den 68ern nach. Der Marsch durch die Institutionen. Hoffentlich brauchen sie auch 50 Jahre, bis ihre Saat aufgeht, dann muß ich es nicht mehr miterleben.

LadyGrilka55
2 Monate her

Wer kann diese Witzfigur noch ernstnehmen? 2018: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“. Richtig Herr Seehofer. Nur leider war die Erkenntnis nicht nachhaltig. 2020: „Muslimfeindliche Haltungen sind … eine Bedrohung … für den gesellschaftlichen Zusammenhalt …“ Welcher gesellschaftliche Zusammenhalt, Herr Seehofer? Wenn es den mal gegeben haben sollte, dann hat spätestens der extreme Linksrutsch von CDU/CSU für die aktuelle tiefgehende Spaltung der Gesellschaft gesorgt! Mehr als die Hälfte der Bürger sind der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Und Sie faseln vom „gesellschaftlichen Zusammenhalt“, Herr Seehofer? Wollen Sie die Mehrheit der Bevölkerung jetzt zur „Bedrohung“ verunglimpfen?! Offenbar… Mehr

Gottfried
2 Monate her

Der Seehofer ist eine Riesenenttäuschung. Erst Klappe ganz weit aufreißen und dann der Kanzlerin ** und jeden Schei… Mitmachen!

Papi Langstrumpf
2 Monate her

was passiert gerade in diesem Land?!?!?!??? Mit Hartz 4 TV (Big Brother, Frauentausch, schwer verliebt, Schwiegermutter gesucht und den nachmittäglichen unterirdischen asozialen „Brit,Vera…..Talks“ fing die Verblödung an, dann kam der „Klimawandel + Dauerbeschallung aus Schweden“. Jetzt ist der Grossteil der Bevölkerung hörig und auf dem „richtigen“ Weg. Für die paar Aufmüpfigen wird dann von einem BAYERN schnell einmal ein Expertenkreis gebildet. Bald wird das Oktoberfest (wenn es jemals wieder stattfinden sollte) von einem Muezzin eröffnet,nachdem der Ayatollah „a Zapft is“ gerufen hat.Und wenn der Mannschaftskapitän des FC Bayern vor jedem Spiel aus dem Koran vorlesen muss, wird vielleicht auch der… Mehr

Horst D.
2 Monate her
Antworten an  Papi Langstrumpf

Seien sie mir bitte nicht böse ,sie haben ja Recht .

Aber bei ,Zitat : „Und wenn der Mannschaftskapitän des FC Bayern vor jedem Spiel aus dem Koran vorlesen muss, wird vielleicht auch der letzte Depp in dieser Republik zum Nachdenken angeregt. „

So wie sich die heutige Situation darstellt und bei der großzügigen Alimentierung der Systemmedien , befürchte ich , das sie nicht Recht haben .