Hinter das Anti-Terror-Paket von Kurz sind viele Fragezeichen zu machen. Taktik statt Strategie ist hier in der Migrationsfrage genau so ein Fehler, wie es Ischgl in der Corona-Politik war.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier interpretiert mal ganz nebenbei den Gelöbnis-Text der Bundeswehr-Rekruten um. Zwei zentrale Begriffe daraus lässt er in einer Rede zum Geburtstag der Bundeswehr verschwinden.
Wie immer die Sache ausgeht, wann und mit wie vielen Gefallenen auf dem Schlachtfeld Corona-Politik, "man" wird Recht gehabt haben - Politiker und Virologen und kritiklose Journalisten.
Die neue Ausgabe 12-2020 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Jeder zweite Patient erlebt massive Einschränkungen. In Berlin steigen Suizidversuche stark an.
Der Automobilverband VDA schlägt Alarm. Rund die Hälfte der Zulieferunternehmen, vor allem kleinere, werden coronabedingt Stellen streichen. Verbandschefin Müller fordert vom Staat "gegebenenfalls sogar weitere Maßnahmen".
Rechts- und Linksterrorismus haben in Deutschland Tradition. Gemeinsam ist ihnen der Haß auf die Demokratie und die Verachtung menschlicher Grundrechte. Das ZDF bietet eine herausragende Extremismus-Dokumentation.
Rücktritte gibt es im deutschen Parteienstaat nicht mehr. Dass Amtsträger wegen des Verlusts ihrer Doktorwürden gehen mussten, ist lange her. Frau Merkel hat auch das geschafft.
Der Gesetzentwurf der Großen Koalition, mit dem sie ihre bisherigen Pandemieschutzmaßnahmen präzisieren und rechtlich absichern will, steckt voller Schwächen, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellt.
Die Liebe der deutschen Medien für Joe Biden droht nun, schnell zu erkalten. Georg Restle, Sturmhaubitze des deutschen Haltungsjournalismus, schaltet um. Trumps Ende darf schließlich nicht das Ende des Antiamerikanismus sein.
Ein absurdes Stück Politik-Theater vor dem Reichstag: Der ewige Querdenker Jürgen Todenhöfer gründet eine eigene Partei - und das an seinem 80. Geburtstag. Immerhin unterhaltsam ist er noch.
Mehrere Brandanschläge auch auf Privatpersonen sollen auf das Konto eines eines kürzlich verhafteten linksextremistischen Pärchens gehen. Frontal 21 berichtete nun über die Vorgänge - die politische Linke schweigt.
Man kann es ja mit einem Mechatroniker versuchen, der im Werkzeugkasten nach der Kolbenrückzugsfeder sucht. Warum also nicht auch mit Habeck als Finanzminister?
EU-Komissarin Ylva Johansson hat den Frontex-Chef quasi zum Rapport bestellt, um das Verhalten der EU-Grenzschützer in der Ägäis untersuchen lassen. Auf dem Balkan zeigen Kroatien und Bosnien derweil, dass Grenzschutz wirkt.
Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist Deutschland ein vorrangiges Ziel der Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und Kritiker des Präsidenten stünden im „operativen Fokus“. Er widerspricht damit dem Kurs von Bundesinnenminister Seehofer (CSU).
Bei Illner salbadern alle belanglos drauf los: Impfstoff, drei/vier Lockdowns, Grundrechte einschränken hier, Tote da. Ist ja auch sonst nichts dabei. Bei den Tricks des ZDFs trotzdem Dramatik in die Sendung zu bringen, wird es dann doch noch interessant.
Nach der Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten gönnt sich Brüssel einen Finanzrahmen von 1,1 Billionen Euro - erstmals mit EU-Krediten finanziert. Nach aller Erfahrung mit Brüsseler Ausnahmetatbeständen dürfte die Schuldenfinanzierung eine Dauereinrichtung werden.
Die Richter am Oberverwaltungsgericht wurden als „Corona-Leugner“ beschimpft, weil sie die Demonstration von Querdenken in Leipzig genehmigt hatten. Nun wird klar: Die Kritiker lagen sachlich falsch, das Gericht konnte gar nicht anders entscheiden.
Das Regierungsportal gesund.bund.de wird von Google bevorzugt: Da kommen zwei zusammen, die nicht zusammen gehören. Die Zeitungsverleger sind entsetzt - die Regierung braucht sie nicht mehr. Sie werden mit ein paar Brosamen besänftigt.
Joe Bidens zentrales Wahlkampfthema war Corona - er könne das schließlich viel besser managen. Jetzt hat er schon eine Taskforce zusammengetrommelt. Ein Mitglied fiel vor einigen Jahren mit einer eigenwilligen Position auf.
Cem Özdemir ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber der neue Regierungschef der Grünen startet nicht mit einem Triumph, sondern mit einem Warnsignal. Im Stuttgarter Landtag erhielt Özdemir 93 Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt jedoch über 112 Sitze. Damit verweigerten ihm mindestens 19 Abgeordnete aus dem eigenen Regierungslager die Gefolgschaft. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich; die nötige Mehrheit lag bei 79 Stimmen. Die Wahl war geheim.
Boris Palmer, grüner OB von Tübingen und Özdemirs Freund, schäumte: „Cem Özdemir hat heute eine schwierige Wahl erlebt. Und ich finde: Das sollte uns alle nachdenklich machen“, schrieb er in den sozialen Medien. „Wir leben in einer Zeit, in der die Grundfesten unserer Wirtschaft, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie unter Druck geraten. Gerade jetzt braucht eine Regierung Rückhalt, Verlässlichkeit und den gemeinsamen Willen, Verantwortung zu übernehmen. Dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten Stimmen aus der eigenen Koalition fehlen, kommt vor. Aber das Ausmaß heute geht deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt hat. Gerade in der aktuellen Lage ist das schwer verständlich.“
Formal ist das Ergebnis eindeutig: Özdemir ist gewählt. Politisch ist es ein Fehlstart. Denn eine neue Regierung, die sich gerade erst auf Stabilität, Verantwortung und „stürmische Zeiten“ eingeschworen hat, bekommt gleich am ersten Tag vorgeführt, dass ihre eigene Mehrheit nicht geschlossen steht. Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, weil Grüne und CDU nach der Wahl exakt gleich viele Mandate haben: je 56. Die Grünen lagen bei der Landtagswahl mit 30,2 Prozent nur knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent; in absoluten Stimmen betrug der Vorsprung 27.279 Zweitstimmen. Die AfD stellt 35 Abgeordnete, die SPD nur noch zehn; FDP und Linke scheiterten jeweils mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für einen Schreckensmoment sorgte auch ein Manöver der AfD. Sie stellte ausgerechnet CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten auf den Stimmzettel. Hagel hatte erklärt, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Trotzdem erhielt er 34 Stimmen – bei 35 AfD-Abgeordneten. Wegen der geheimen Wahl lässt sich nicht beweisen, wer genau für wen stimmte. Politisch aber war der Zweck klar: Die CDU-Abgeordneten sollten sichtbar zwischen dem grünen Koalitionschef Özdemir und dem eigenen Parteivorsitzenden Hagel in die Klemme geraten. Genau diese Zerrissenheit trat nun offen zutage.
Die Koalitionsspitzen bemühten sich sofort um Schadensbegrenzung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies sinngemäß auf die Größe der Mehrheit; CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach von einem guten Ergebnis und einer funktionierenden Koalition. Die Opposition sah das anders. SPD-Fraktionschef Sascha Binder nannte den Ausgang einen „überraschenden Fehlstart“ und deutete an, Özdemir müsse zunächst die Probleme im eigenen Lager lösen.
Die Erklärung liegt nicht nur in Personalfrust, obwohl Özdemir selbst enttäuschte Hoffnungen auf Minister- oder Staatssekretärsposten als möglichen Grund nannte. Tiefer sitzt der Konflikt in der Konstruktion dieser Regierung. Wie TE bereits vor der Wahl des Ministerpräsidenten herausarbeitete: Baden-Württemberg bleibt grün, weil die CDU es ermöglicht. Die CDU hat zwar alle 56 Direktmandate gewonnen, stellt aber nicht den Ministerpräsidenten. Die Grünen verfügen über 13 Direktmandate und 43 Listenmandate, liegen nach Zweitstimmen knapp vorn und behalten die Villa Reitzenstein.
Für die CDU, die früher unumstritten im Land herrschte, ist die Lage demütigend: Sie hat im Land fast flächendeckend die Wahlkreise geholt, begnügt sich aber erneut mit der Rolle des Mehrheitsbeschaffers für einen grünen Ministerpräsidenten. TE hatte diese Frage zugespitzt: Wofür steht die CDU in diesem Bündnis noch erkennbar, wenn sie nicht einmal den Regierungschef beansprucht?
Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten sowie Finanzen, Umwelt/Klima/Energiewirtschaft, Wissenschaft, Soziales und Landesentwicklung/Wohnen. Die CDU bekommt unter anderem Inneres/Digitalisierung/Europa mit Manuel Hagel als stellvertretendem Ministerpräsidenten, außerdem Justiz/Migration, Kultus, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Offiziell soll das die neuen Kräfteverhältnisse abbilden: Grüne plus Ministerpräsident, CDU mit mehr Fachressorts. Die CDU bekommt viele Ministerien, aber das Land bleibt weiterhin grün.
Der grüne Sprengmeister Kretschmann hinterlässt eine Trümmerwüste: Baden-Württemberg war jahrzehntelang Industrieland, Autoland, Exportland. Unter Kretschmann wurde der grüne Regierungsstil zwar bürgerlich verpackt, in der Sache aber mit Klimazielen, Energieumbau, Photovoltaikpflicht, Windkraftausbau und dem Atomausstieg verstopft. Kraftwerke ließ er abschalten und Kühltürme in die Luft sprengen. Kein Wunder, dass Baden-Württemberg gerade einen dramatischen wirtschaftlichen Absturz hinlegt.
Kurzfristig wird der angezählte Özdemir regieren können. Seine Mehrheit ist groß genug. Doch dass mindestens 19 Abgeordnete ihm die Gefolgschaft verweigerten, ist kein Betriebsunfall, sondern eine offene Rebellion gegen eine Koalition, die ihre inhaltliche Substanz längst an der Garderobe der Villa Reitzenstein abgegeben hat.
Der grüne Özdemir will weiterhin mit seiner CDU-Koalition, dass Baden-Württemberg bis 2040 so etwas Unsinniges wie „klimaneutral“ wird; der Koalitionsvertrag hält an dieser Linie fest. Sein schlechtes Wahlergebnis im Landtag macht deshalb sichtbar, was die Koalition übertünchen wollte: Grün-Schwarz ist keine Herzenskoalition, sondern ein Machtarrangement. Doch Dienstwagen und die fürstlichen Gehälter locken. Die AfD kann sich freuen.
Helmut Kohl meinte einmal, ab einer Staatsquote von 50 Prozent würde der Sozialismus beginnen. Mit 50,2 Prozent, erreicht 2025, wäre es in der Bundesrepublik mittlerweile so weit. In der Schweiz liegt die Staatsquote übrigens bei 32 Prozent, trotzdem brach dort bis jetzt keine Brücke zusammen, und kein Hochschulgebäude musste von heute auf morgen wegen schwerer Baumängel geschlossen werden. Einen ähnlichen Staatsanteil wie das Nachbarland wies Deutschland zuletzt 1960 aus. Seitdem geht es bergauf – zumindest auf diesem Gebiet.
Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der Staatsausgaben inklusive Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Der Prozentsatz, den die öffentlichen Hände vom Einkommen des Durchschnittsbürgers nehmen, liegt sogar ein Stück höher: 52,6 Cent holen sich Fiskus, Sozialkassen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Durchschnitt von jedem verdienten Euro. Davon bleiben also nur 47,4 Cent beim Bürger. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine Momentaufnahme: In Zukunft dürfte sich das Verhältnis für die Arbeitnehmer und Selbständigen weiter verschlechtern. Inzwischen nimmt sich nicht mehr der Fiskus den größten Teil, sondern die Sozialkassen: Sie kassieren im Schnitt 31,7 Cent pro Euro, alle Steuern zusammen addieren sich auf 20,9 Cent. Bis zu einem Einkommen von etwa 65.000 Euro zahlen Arbeitnehmer mehr an die Sozialkassen als an das Finanzamt.
Die Sozialabgaben allein würden allerdings noch nicht einmal reichen, um die entsprechenden Ausgaben zu finanzieren. Allein der jährliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rentenkasse inklusive aller sogenannten versicherungsfremden – aber politisch gewollten – Leistungen wie die Mütterrente beläuft sich aktuell auf 134,4 Milliarden Euro. Vor wenigen Tagen verkündete Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass das Defizit der Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit 7,5 Milliarden Euro größer ausfällt als befürchtet.
Die 93 gesetzlichen Krankenkassen erzielten 2025 zwar rein rechnerisch einen Überschuss, mit dem sie allerdings die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve auffüllen mussten. Trotz kräftig erhöhter Zusatzbeiträge, die Millionen Versicherte schon schmerzhaft zu spüren bekamen, reichten die Einnahmen nicht für die verpflichtende Rücklage. Real endete das vergangene Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Defizit von 600 Millionen Euro. Für die Jahre ab 2027 rechnet das Gesundheitsministerium mit einem jährlichen Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Und am Beispiel der Krankenkassen zeigt sich: Diese Defizite klingen erst einmal abstrakt. Aber sie landen auf die eine oder andere Weise nach und nach konkret bei den Bürgern.
Um das chronische Minus der gesetzlichen Krankenkassen zu mildern, will die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenze kräftig erhöhen – also die Grenze, bis zu der die Abgaben für die gesetzliche Krankenversicherung parallel mit dem Einkommen steigen. Sie soll von 73.800 auf 77.400 Euro Jahresgehalt steigen. Das betrifft nach Berechnungen des IW Köln 6,3 Millionen Arbeitnehmer, die dann jährlich 788 Euro mehr als bisher zahlen müssten. Da in Deutschland Arbeitgeber die Hälfte der Krankenkassenbeiträge zahlen, erhöhen sich dadurch auch die Arbeitskosten – besonders in Branchen mit vielen hoch qualifizierten Mitarbeitern wie dem Finanzsektor, der Chemie-, der Pharma- und IT-Industrie, also in den Teilen der Wirtschaft, die neben der Automobilindustrie sowieso schon unter einem starken Kostendruck leiden. Für den Fall, dass diese faktische Sondersteuer noch nicht den gewünschten Betrag für die Krankenkassen bringen sollte, denkt man in der Koalition auch noch über eine höhere Zuzahlung für Rezepte nach. Das würde dann alle gesetzlich Versicherten betreffen. Eine ähnliche Operation steht in der Pflegeversicherung bevor: Entweder steigen die Beiträge und damit die Arbeitskosten – oder der Staat müsste mit Zuschüssen helfen, also mit dem Geld der Steuerzahler. So oder so landet die Rechnung bei den Bürgern.
Alle alternden Gesellschaften müssen langfristig mehr Geld für Gesundheits- und Pflegekosten ausgeben. In Deutschland verschärft die Politik allerdings die Lasten für Bürger und Wirtschaft mutwillig. Fast die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, 47,6 Prozent, besaßen 2025 keine deutsche Staatsbürgerschaft.
Im Jahr 2015, als Angela Merkel ihre Politik der offenen Grenzen durchsetzte, lag der Ausländeranteil bei dieser Sozialleistung noch bei 21,8 Prozent. Das bedeutet: Im vergangenen Jahr bezogen 512.000 Syrer und 201.000 Afghanen Geld aus dem Bürgergeldtopf – und damit 52,8 Prozent aller Syrer und 46,7 Prozent aller Afghanen, die überhaupt in der Bundesrepublik leben. Der Bund überweist den Krankenkassen nur eine Pauschale von 144 Euro monatlich je Bürgergeldbezieher für Gesundheitsleistungen; der Betrag deckt nur etwa ein Drittel der realen Kosten. Den Rest müssen die Kassen tragen – also die Versicherten, die arbeiten und Abgaben zahlen.
Gegen alle naheliegenden Lösungen sperrt sich die SPD: Deutschland müsste Syrer, die nicht arbeiten, sondern Leistungen beziehen, eigentlich nicht länger beherbergen – denn nach dem Ende des Bürgerkriegs und des Assad-Regimes brauchen sie keinen Schutzstatus mehr. Ihnen das Bürgergeld zu streichen und sie notfalls mit Druck zur Rückkehr zu bewegen – das lehnen Sozialdemokraten genauso ab wie die mildere Variante, Bürgergeldbeziehern, die noch nie in Sozialkassen einzahlten, nur eine Basis-Gesundheitsversorgung zuzugestehen. Grüne und Linke übertreffen die SPD noch – sie fordern, dass Syrer, die „probeweise“ in ihre Heimat zurückkehren, weiter vom deutschen Staat alimentiert werden sollen.
Kaum etwas steht mittlerweile so sehr für die Realitätsverweigerung der SPD wie die Behauptung von Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Jeder Kommunalpolitiker kann in seinem Etat nachlesen, dass das Gegenteil stimmt. Das deutsche Sozialsystem zieht nicht nur Asylbewerber und ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge an, sondern auch Menschen aus europäischen Ländern.
Ganz Deutschland kennt mittlerweile den exemplarischen Fall von Huso B. aus Köln: Er sollte schon 2003 abgeschoben werden, und blieb einfach, ohne dass sich die deutschen Behörden zu irgendwelchen Maßnahmen aufrafften. Der Mann gründete eine Großfamilie, für sich, seine Frau und seine acht Kinder kassiert er heute 7.250 Euro monatlich vom Staat, also dem Steuerzahler. Um diesen Nettobetrag zu verdienen, müsste jemand schon als Geschäftsführer oder gesuchter IT-Experte arbeiten. Angeblich ist der Familie B. die Abschiebung nicht zumutbar – den abgaben- und steuerzahlenden Bürgern aber seine Finanzierung sehr wohl.
Das Problem der ständig steigenden Abgabenlast, die Normalbürger und Unternehmer erdrosselt, erkennen immerhin einige Politiker. „Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben. Das senkt gleichzeitig auch noch die Lohnnebenkosten“, meint etwa der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Nur – bis jetzt geht die Kostenentwicklung exakt in die gegenteilige Richtung.
Die bequemste Lösung für eine Regierung, die sich auf durchgreifende Maßnahmen nicht verständigen will, besteht darin, große Kostenblöcke wie die Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger einfach in den Bundeshaushalt zu verschieben. Genau das schlagen mehrere Politiker des Regierungslagers und auch die gesetzlichen Krankenkassen selbst vor. Damit verschwinden die Lasten natürlich nicht, sie wechseln nur den Ort.
Aber auch diesen Spielraum nimmt sich die Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil systematisch selbst. Die Sonderschulden, mit denen die Koalition sich eigentlich finanziell Luft verschaffen wollte, flossen bekanntlich nicht wie versprochen als Investition in die Infrastruktur, sondern versickerten an hunderten kleinen Stellen. Dazu kommt es zwangsläufig als Konsequenz einer Politik des Immer-Weiter-So: Der XXL-Sozialstaat bleibt unangetastet, bestenfalls dreht man in Berlin hier und da kleine Stellschräubchen. Den aufgeblähten Staatsapparat schneidet Schwarz-Rot ebenso wenig zurück. Und bei den Entwicklungshilfezahlungen avancierte Deutschland mittlerweile zum Weltmeister. Diese Unfähigkeit zur politischen Gestaltung spiegelt sich in der Finanz- oder besser Schuldenplanung wider, die Klingbeil kürzlich vorlegte: Von 2026 bis 2030 will der Bund trotz der schon beschafften Sonderschulden noch einmal 972 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – fast eine Billion und annähernd so viel wie alle anderen Bundesregierungen vorher.
Das treibt die Zinszahlungen gewaltig: Nach Berechnungen des IW Köln schießt die Zins-Steuer-Quote, also das Verhältnis von Steuereinnahmen und Zinszahlungen, von 7,7 Prozent, wo sie noch im Jahr 2025 lag, bis 2030 auf 18,1 Prozent hoch. Fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt dann in den Schuldendienst, der 2030 bei etwa 80 Milliarden Euro im Jahr liegen dürfte. Der Zuschuss zur Rentenkasse verschlingt dann eher zwischen 140 und 150 Milliarden Euro. Für seine 1,4 Millionen Pensionäre muss der Bund jetzt schon weitere 90 Milliarden Euro aufbringen. Auch dieser Betrag dürfte 2030 auf über 100 Milliarden Euro steigen. Alles in Allem: Deutlich über 300 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen dann nur die beiden Posten Alterslast und Schulden. Damit endet auch weitgehend der Spielraum, noch mehr Kosten von den Sozialkassen in den Staatsetat zu quetschen.
Die zwangsläufige Folge: steigende Sozialabgaben für alle, die noch arbeiten können beziehungsweise wollen – und gleichzeitig steigende oder neu erfundene Steuern – Stichwort Zuckersteuer –, und zwar schon ab diesem Jahr. Die kleinen Erleichterungen in der Einkommenssteuer, die die Regierung für 2026 verspricht, werden aller Wahrscheinlichkeit von steigenden Sozialabgaben, der ohnehin steigenden CO2-Steuer und zusätzlichen Steuern nicht nur aufgezehrt, sondern übertroffen. Außerdem gilt in Berlin die Anhebung der Mehrwertsteuer als naheliegende Option – für die Zeit nach den Landtagswahlen im September. Je stärker die großen Kostenblöcke, an die niemand heranwill, den Haushalt dominieren, desto dringender braucht die Regierung trotz der Rekordschulden zusätzliches Geld, um neben Rente, Pensionen, Bürgergeld, Asylbewerberleistungen und Zinsen überhaupt noch andere Aufgaben zu schultern.
Gibt es keine drastische Wende – wofür zurzeit politisch wenig spricht –, dann mauert sich Deutschland in Sozialkosten und Schulden regelrecht ein.
Die CDU hatte einmal den Anspruch, das bürgerliche Lager zu führen. Das klingt heute wie eine sehr ferne Erinnerung aus Schwarzweißzeiten. In Baden-Württemberg wurde nun vorgeführt, was von diesem Anspruch übrig geblieben ist: ein CDU-Spitzenkandidat, der zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen wird und sofort versichert, dass er für dieses Amt selbstverständlich nicht zur Verfügung steht.
Die AfD schlug Manuel Hagel im Stuttgarter Landtag als Ministerpräsidenten vor. Miguel Klauß begründete das mit dem Satz: „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt.“ Der Vorgang war wirksam: Die AfD legte der CDU die Machtfrage direkt auf den Tisch. Hagel hätte sie politisch aufnehmen, kontern oder mit einem letzten Funken Machtinstinkt nutzen können. Stattdessen sprang er sofort zur Seite, als habe man ihm nicht das Amt angeboten, sondern eine ansteckende Krankheit. Die CDU trat nicht nach vorn. Sie zeigte den Fluchtreflex einer Partei, die für nichts mehr steht. Nicht einmal für sich selbst.
Hagel meldete sich umgehend und erklärte, er stehe nicht zur Verfügung. Stattdessen verwies er auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, nach der Cem Özdemir Ministerpräsident werden soll. Das ist die christdemokratische Staatsräson: Wenn Bürger Mitte-Rechts wählen, sorgt die CDU zuverlässig dafür, dass am Ende Grün regiert. Küss den Ring Deines grünen Bischofs, Manuel.
Besonders schön war Hagels Satz: „Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man selber, und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen sie keine Spielchen.“ Man hört darin den ganzen Schmodder einer Partei, die ihre Würde längst gegen Koalitionsfähigkeit eingetauscht hat. Mit der deutschen Christdemokratie macht niemand Spielchen. Die Reste der Partei erledigen ihre eigenen Leute schon selbst, effizienter und nachhaltiger als das jemand anderes könnte.
Formal konnte Hagel den Vorschlag gar nicht ablehnen. Die Wahlordnung des Landtags sieht das nicht vor. Politisch aber war die Geste eindeutig. Die CDU wollte nicht einmal mehr den Eindruck erwecken, sie könne aus eigener Kraft führen wollen. Lieber betont sie ihre Treue zu den Grünen, bevor auch nur ein Verdacht aufkommt, sie habe noch irgendeinen eigenen Machtwillen.
Nun ist dieser Ereignis aus Baden-Württemberg zwar aktuell, aber gewiss kein Sonderfall. Es ist die Bundes-CDU im Brennglas. Die Merz-CDU macht noch jedes Mal den Kotau vor der Klingbeil-SPD, nennt es staatspolitische Verantwortung. Sie hat sämtliche ihrer Positionen für eine warme Linsensuppe ausverkauft, in die ihr die SPD voll Wonne immer wieder reinspuckt. Und die CDU löffelt diese Spuckesuppe liebend gerne immer wieder aus – bis zum Grund. Die SPD zeigt der CDU immer wieder, wo ihr Stuhl ist und was sie noch zu melden hat, während wahlweise sie selbst oder das ganze Land unter rotrotgrüner Politik gefistet wird. Anschließend wundern sich die CDUler, dass niemand mehr weiß, wofür sie eigentlich noch stehen und warum man sie denn dann überhaupt noch wählen soll.
Dabei hätte selbst dem letzten klar sein müssen, wie erledigt und entkernt diese Partei ist, als man sich entschloss, keinen Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier aufzustellen. Sie hat auf klare Gegnerschaft verzichtet, sie hat sich selbst zur Begleitmusik des rotrotgrünen Betriebs gemacht.
In Berlin unterwirft sich Kai Wegners CDU längst einem linken Milieu, das sie verachtet, aber duldet, solange sie brav mitmacht. Nun plädiert diese CDU sogar für das linke Lieblingsprojekt der Vermögensbesteuerung. Früher kämpfte die Union gegen sozialistische Begehrlichkeiten. Heute reicht sie ihr wie ein artiger Sub die Räuberleiter.
Der Kern ist einfach: Die CDU will nicht mehr führen. Sie will nur noch dabei sein dürfen. Dieses „dürfen“ ist entscheidend. Es ist der Gnadenakt von SPD, Grünen und Linken, die der Union gelegentlich ein paar Posten lassen, solange sie sich zuverlässig kleinmacht. Dafür küsst sie bei jeder Gelegenheit die Füße derer, die sie politisch längst entkernt haben.
In Stuttgart war nun die perfekte Szene dazu zu sehen. Ein CDU-Mann wird vorgeschlagen um Ministerpräsident zu werden. Ein CDU-Mann erklärt sofort, dass er lieber einem Grünen den Weg freimacht. Mehr muss man über den Zustand dieser Partei nicht wissen.
Die Bürger haben es verstanden. Im Bund wußte man es längst. In Baden-Württemberg wurde es nur noch einmal protokolliert: Die CDU steht für gar nichts mehr außer für die Hoffnung, im Vorzimmer der Macht noch einen Stuhl zu finden. Aber wie bei Musical Chairs ist auch das Spiel bald vorüber.
Spätestens seit den RKI-Protokollen und den Epstein-Files weiß jeder, der es wissen will, was während der angeblichen Corona-Pandemie tatsächlich abgelaufen ist. Und spätestens, seit der Weltklimarat seine Horrorszenarien als unrealistisch zurückgezogen hat, ist auch die Legende von der Erderhitzung vom Tisch.
Das gilt für viele Menschen in vielen Ländern. Aufarbeitung und Anpassungen laufen, mal stärker, mal schwächer. Doch in Deutschland ticken die Uhren anders. Weil sich Narrativ-Cowboys wie Markus Lanz nach Kräften bemühen, all die längst widerlegten Legenden am Leben zu erhalten. Lanz reitet dabei in die ewigen journalistischen Abgründe hinab. Und es macht ihm anscheinend nichts aus.
Lanz tut es nicht nach bestem Wissen und Gewissen, denn dafür wirkt er eigentlich zu intelligent. Er tut es trotz Besserwissens und gewissenlos. Damit führt er seine Sendung heute auf einen neuen Tiefpunkt – und das will durchaus etwas heißen nach all den „Vier gegen Willy-Prangern“, den AfD-Tribunalen und nachträglichen Reinwaschungen, nach Guérot, von Storch, Chrupalla und dem „Privatmann“ Daniel Günther.
Lanz hat sich zwei Polit-Pensionäre eingeladen und bemüht sich minutenlang vergeblich, es irgendwie menscheln zu lassen. Doch die Schleimspur für Winfried Kretschmann (Die Grünen) – scheidender Ministerpräsident aus Baden-Württemberg – und Stephan Weil (SPD) – sein längst ausgeschiedener Amtskollege aus Niedersachsen – wirkt bisweilen schwer erträglich. Lanz lobt die beiden für ihren harten Einsatz – „ein richtiger Knochenjob“ –, bedauert ihre Schlafprobleme und will die Ursachen ergründen: „Warum? Weil man sich sorgt ums Land?“ Uff!
Doch als es konkret wird, wird es schnell absurd. Zum Thema Klima darf Kretschmann unbeirrt an alten Irrungen festhalten und sie als fundiert hinstellen. Deutschland sei mit der Abkehr von Atomkraft, Öl und Kohle „einen sehr mutigen Weg gegangen“, sagt er und negiert schlichtweg die neuen Erkenntnisse. Jetzt plötzlich alles in Zweifel zu ziehen, sei nicht das „richtige Mindset“, denn „auf mittlere Sicht werden wir alle anderen hinter uns lassen“. Er wisse aber nicht, ob er das noch erleben werde, Lanz hofft sehr, dass er das wohl tun wird. Es menschelt nochmal kurz.
Beide räumen minimale Fehler ein, aber hach, hinterher sei man eben immer schlauer. „Jetzt denken alle, man kann da große Lehren draus ziehen. Da wär’ ich mal vorsichtig“, mahnt Kretschmann. Bei der nächsten Pandemie könne man „wieder schnell in die Falle laufen“.
Es wäre nun an Lanz, zu erwidern, dass die geleakten RKI-Protokolle und offizielle Statistiken des Robert-Koch-Instituts mittlerweile ein völlig anderes Bild offenbaren. Dass die tanzenden Klinikärzte eben nicht überlastet, Sterbezahlen nicht erhöht und die sogenannten „Impfungen“ eher schädlich als hilfreich waren. Doch was macht der Moderator? Er erwähnt sogar erneut die schrecklichen „Bilder aus Bergamo“, obwohl auch diese zusammen mit dem Lampedusa-Fake längst als Inszenierung enttarnt worden sind.
Keine kritische Rückschau, von Aufarbeitung gar nicht zu sprechen. Stattdessen darf Kretschmann unwidersprochen sagen: „Da hab ich mir echt nichts vorzuwerfen. In der Situation habe ich richtig gehandelt. Wir haben das alles gut geprüft und abgewogen.“ Als wäre noch immer 2020, kritisiert er „Verschwörungskreise“. Weil ergänzt: „Wir standen damals unter einem irrsinnigen Druck.“ Man habe keine andere Wahl gehabt, denn „dafür sind viel zu viele Menschen damals an Corona gestorben“. Weil erwähnt Long-Covid, lässt Impfschäden selbstverständlich weg und öchelt: „Was hat das für schwere Schicksale geschaffen!“
Beim Thema Baden-Württemberg darf Kretschmann nochmal dick auffahren. Er jammert kurz, um dann sogleich wieder große Töne zu spucken. Sicher, die Lage sei „einigermaßen dramatisch“ und „das ist natürlich höchst besorgend“. Die Gründe? Er nennt „sehr hohe Kosten“ bei den Löhnen und „vor allem bei der Arbeitszeit“. Die Schweizer etwa würden viel mehr arbeiten als die Deutschen. Das Wort Energie erwähnt er nur ganz kurz. Das Abschalten der AKW sei kein Fehler gewesen, aber man hätte sie vielleicht länger laufen lassen können.
Kretschmann lobt sich, wie toll er im windarmen Ländle eine „Task Force“ für den Bau von Windkraftanlagen durchgeboxt habe. Motto: „Anpacken, schneller, besser – das kriegen wir hin.“ Es müsse endlich „ein Ruck durch die Bevölkerung gehen. Wir müssen jetzt auch wirklich ranklotzen.“ Dazu gehöre: „Start-Ups einfach mal entfesseln. Die einfach mal zwei Jahre von allem befreien, dann dürfen die losarbeiten.“ 14 Stunden am Tag, das könne man doch mal machen, zeitlich begrenzt.
Genosse Weil wirft kurz ein, dass sich eine Krankenschwester aber in so einem Ruck nicht erkenne. (Kleiner-Mann-Partei, check!) Amann bringt von einer China-Reise bahnbrechende Erkenntnisse mit: „Die sind weit weg von dem ‚nur Kopieren, was wir hier machen‘“. Ach was, tatsächlich?
Die Diskussion droht endgültig zu verflachen.
Kannst Du wohl. So lange Du bei Lanz sitzt. Da kannst Du fordern und fabulieren, was immer Du willst. Da sammelt niemand etwas ein.
So behaupten Kretschmann und Weil etwa kühn, dass Merz – bei Trump gerade in Ungnade gefallen – „außenpolitisch ’nen guten Job“ mache. Lanz antwortet: „Das lassen wir jetzt mal so stehen.“
Quod erat demonstrandum.
Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Klingbeil-Merz-Regierung, ermittelte INSA für Bild. 49 Prozent sagen, Union und SPD sollten vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) aufhören, Ostdeutsche sind mit 57 Prozent mehr dafür als Westdeutsche mit 47.
Von der EU-Paketporto-Bürokraten-Lobby für die Großen gegen die Kleinen und alle Bürger zur Großkatastrophe des Wirtschaftskrieges gegen Land und Leute durch die Klimapanik bis in die deutsche Verfassung.
Paketporto – EU, Agentur der Großkonzerne: 14,50 € Porto kostet ein Paket nach Österreich. Gewerbetreibende 135 € je Paket. Wer nach Österreich verschickt, muss die Entsorgung der Verpackung lizenzieren, einen lokalen Beauftragten benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet:
Schwerer Fehler mit verheerenden Folgen. Das Bundesverfassungsgericht gab auf der Basis einer Temperaturprognose grüner Propaganda Verfassungsrang, die für unplausibel erklärt wurde – von den für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlichen Wissenschaftlern, urteilt Fritz Vahrenholt: Hätte das Gericht die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC beachtet – wie es bei einer solchen Entscheidung selbstverständlich ist – , hätte der Beschluss, der Deutschland ins Unglück stürzte, vermieden werden können. Die federführende Richterin Britz schrieb in den Beschluss Formulierungen, die ihr Ehemann, damaliger Vorsitzender der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff fast wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.
Wann also kassiert der Deutsche Bundestag CO2-Steuern, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, EEG-Abgaben und alle anderen Kollaterialien des falschen Klimafeldzuges?
Die AfD sitze nicht mit dem Rassemblement National (RN) in einer Fraktion und sei „auf europäischer Ebene kein Bündnispartner“ sagte dessen Vorsitzender Jordan Bardella der FAZ. “ Bei einem Sieg in den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 wäre es für „Frankreich, Deutschland und Europa … von Vorteil, wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurückträte.“ Sie trage „eine sehr große Verantwortung für die wirtschaftliche Schwächung Europas; ob bei der grünen Ideologie des Degrowth, beim Verbrenner-Aus oder der Abkehr von der Atomkraft … Wir möchten den Binnenmarkt nicht verlassen, wir wollen aus den Preisregelungen aussteigen, um sicherzustellen, dass Frankreich einen französischen Strompreis festsetzen kann.“ Der Zolldeal mit den USA sei „ein Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung“. Bardella nannte von der Leyen „völlig unfähig, die europäischen Interessen zu verteidigen, auch die deutschen“.
Peter Felser, AfD, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, erwartet vom US-China-Gipfel: „Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen (NOZ).“ Sowohl geopolitisch wie auch wirtschaftlich werde Trump ohne Rücksicht auf europäische Interessen verhandeln. Es bestehe „die große Gefahr, dass Trump eigene `Deals` gegen die europäischen Interessen aushandelt“. – Wie kommt man auf die Idee, Trump könnte für anderes als America First handeln, gar für praktisch alle in Westeuropa, die im Mittleren Osten wie auch sonst gegen die USA auftreten und sich gleichzeitig ihre Sicherheit von ihnen liefern lassen wollen?
Verdeckter Kriegseintritt. Die VAE haben nach anhaltenden iranischen Angriffen auf iranischem Territorium angegriffen. Laut Wall Street Journal und anderer Quellen führten die VAE Anfang April – teilweise verdeckt – Schläge, darunter eine Ölraffinerie auf der iranischen Lavan-Insel im Persischen Golf. Dabei wurden IRGC-Kontingente getroffen, die bereits stark geschwächt waren.
Europa schläft. Ein türkisches Schiff ankert vor Ghana und erzeugt über ein Viertel dessen Strombedarfs. Das Kraftwerksschiff MV Karadeniz Osman Khan ist 299 Meter lang und produziert bis zu 480 MW Strom – seit 2017. Karpowership hat eine ganze Flotte davon weltweit.
Notizen zur Microchip-Geopolitk in Ostasien.
Bei Trump und Xi geht es in Peking ab morgen nicht um Zölle und andere Zweit- und Drittthemen in Woken Medien, sondern um die Welt, die gerade entsteht, in der darüber entschieden wird, wer in den nächsten 30 Jahren Handel, Energie, Technologie, Lebensmittel, Schifffahrtswege, KI und globale Finanzen kontrolliert. – Mit diesen Köpfen reist Trump nach Peking.
Natürlich hört China nicht auf, sein 30 Jahre lang im Stillen weltweit aufgebautes Wirtschaftsnetz zu verteidigen, Teheran logistisch zu unterstützen, die EU als trojanisches Pferd zu nutzen und so weiter. Nach dem Treffen mit Trump wird man klarer sehen, wie die nächsten Etappen der Neuordnung der Welt aussehen können.
Vor seiner Abreise nach Peking setzte Trump noch eine Botschaft zum geopolitisch wesentlich näheren Kuba, das habe um Hilfe gebeten, die es bekommen soll.
Die Welt ist in Bewegung ohne Brüssel, Paris und Berlin, London und Madrid und so weiter und so weiter.
In Schwedt ist Jahrmarkt. Dort steht eine Raffinerie, will Benzin, Diesel und andere Raffinerieprodukte weiter produzieren, allein, es fehlt immer mehr an Rohöl. Bis Ende Mai kann die Raffinerie noch mit rund 80 Prozent Auslastung laufen. Danach droht eine Drosselung. Rund 20 Prozent des Rohöls kamen zuletzt aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline; 2025 waren es etwa 2,1 Millionen Tonnen. Seit Anfang Mai sind diese Lieferungen durch Russland unterbrochen – offiziell wegen technischer Probleme, ein gern genutztes Narrativ.
Ausgleichen sollen nun Lieferungen über Rostock und das polnische Danzig. Doch Rostock arbeitet bereits an der Kapazitätsgrenze; ein Ausbau im Ölhafen wird geprüft. Mit Polen laufen Gespräche. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von „europäischer Solidarität“ und nannte die Versorgung stabil, wenn auch zu höheren Preisen.
In Schwedt geht es um rund 1.000 direkte Arbeitsplätze und mehrere Tausend Jobs in der Region. Die Beschäftigungsgarantie wurde bis Jahresende verlängert. Die Opposition warnt vor neuen Abhängigkeiten: Die Linke fordert eine staatliche Pipeline von Rostock nach Schwedt, das BSW will wieder Gespräche mit Russland über Druschba. Das neue Kerosinprojekt soll Schwedt langfristig sichern – kurzfristig bleibt die Raffinerie abhängig von teuren und unsicheren Ersatzrouten.
Aufgrund der prekären Lage fuhr Reiche also selbst mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Schwedt und stellte dort ein Förderprojekt über 350 Millionen Euro vor. Damit soll ab 2030 synthetisches Kerosin auf Wasserstoffbasis produziert werden. Reiche sprach von einem „Zukunftszeichen“.
Doch synthetisches Kerosin ist kein „Energielieferant“, sondern ein Speicherprodukt. Der entscheidende Punkt bleibt dabei offen: Woher kommt die Energie für das neue synthetische Kerosin wirklich? Offiziell soll „Brandenburg eSAF“ ab 2030 mehr als 30.000 Tonnen synthetischen Flugkraftstoff pro Jahr auf dem Gelände der PCK-Raffinerie herstellen. Die Anlage soll aus sogenanntem „grünem Wasserstoff“ und biogenem CO₂ über Power-to-Liquid beziehungsweise Fischer-Tropsch synthetisches Kerosin erzeugen. Das CO₂ soll vom Schwedter Papierhersteller LEIPA kommen.
Die Dimension ist erheblich: 30.000 Tonnen synthetisches Kerosin entsprechen rund 360 Gigawattstunden chemischer Energie. Wegen der Verluste bei Power-to-Liquid dürfte der reale Strombedarf deutlich höher liegen, grob bei 0,7 bis über einer Terawattstunde pro Jahr. Zum Vergleich: Das ist etwa der Jahresstromverbrauch einer Stadt mit 250.000 Einwohnern – nur für diese relativ kleine Menge Kerosin.
Schwedt bekommt damit kein gelöstes Energieproblem, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt. Es steht und fällt mit billigem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff.
Nach Angaben der Projektpartner soll der grüne Wasserstoff „zum Großteil“ über das Wasserstoff-Kernnetz, konkret die FLOW-Pipeline von Gascade, bezogen werden; zusätzlich ist eine Elektrolyse vor Ort vorgesehen. ENERTRAG soll dabei die Expertise für sogenannte „erneuerbare Energien“ und Wasserstoffelektrolyse liefern.
Die Energie entsteht also nicht einfach in Schwedt. Sie muss vorher als erneuerbarer Strom erzeugt, in Wasserstoff umgewandelt, transportiert und dann wieder chemisch in Kerosin eingebaut werden. FLOW soll Wasserstoff unter anderem aus dem Raum Lubmin, Rostock, Offshore- und Onshore-Erzeugung sowie über künftige Importwege transportieren. Die Pipeline-Route führt über Rostock, Lubmin, Schwedt, Berlin, Leipzig und Leuna weiter Richtung Süden; erste Abschnitte wurden 2025 umgestellt, der weitere Ausbau läuft bis 2029.
Die Größenordnung ist erheblich. Jet-Kerosin hat eine Energiedichte von rund 43,2 Megajoule je Kilogramm. 30.000 Tonnen entsprechen also etwa 360 Gigawattstunden chemischer Energie im fertigen Kraftstoff. Da Power-to-Liquid verlustreich ist, dürfte der reale Strombedarf grob eher bei 0,7 bis über 1 Terawattstunde pro Jahr liegen; allein für Elektrolyse rechnet die IEA typischerweise mit etwa 50 Kilowattstunden Strom pro Kilogramm Wasserstoff.
Und schon im Dritten Reich wußten die Chemiker, daß diese Synthese extrem energieaufwendig ist und nur unter autarken, hochsubventionierten Bedingungen „rentabel“ ist. Die historische Fischer-Tropsch-Erfahrung zeigt: Synthetische Kraftstoffe sind technisch möglich, aber Energie- und kostenintensiv. Damals lief dies unter „Kriegswirtschaft“.
In Schwedt wird also kein Energieproblem gelöst, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt aufgebaut. Es steht und fällt mit billigem, dauerhaft verfügbarem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff. Doch all dies gibt es nicht.
Technisch ist synthetisches Kerosin möglich; politisch läßt es sich gut als Zukunftsprojekt verkaufen. Wirtschaftlich aber bleibt die entscheidende Frage offen: Wer liefert die Energie, wer bezahlt die Verluste der Umwandlung? Und wer garantiert, daß daraus am Ende nicht nur ein weiterer subventionierter Jahrmarkt der Energiewende wird?
Am 7. April 2026 veröffentlichten 44 IPCC-Autoren, die für die Klimaszenarien des Weltklimarates verantwortlich sind, eine bahnbrechende Veröffentlichung. Unter der Federführung von Prof. Detlef van Vuuren erklärten die Wissenschaftler, dass die bislang in den letzten beiden Klimaberichten von 2013/2014 (AR5) sowie von 2021 bis 2023 (AR6) aufgeführten Szenarien, die zu Temperaturerhöhungen bis zu 5 Grad Celsius im Jahre 2100 führen sollten, „unplausibel“ (implausible) sind.
In diesen Szenarien (RCP 8.5) wurde angenommen, dass die Emissionen an CO2 sich im Verlaufe dieses Jahrhunderts mehr als verdreifachen würden. Da der Weltklimarat in seinen Modellen das CO2 als den wesentlichen Klimafaktor zugrunde legt, kam man so auf erschreckende Temperaturanstiege. Im Modell RCP 8.5 sollte es nach dem letzten Bericht (AR6) bis zum Jahre 2100 um 4,4 bis 5,7 Grad wärmer werden.
Seit vielen Jahren weisen Wissenschaftler, darunter auch ich (hier, hier und in einem eigenen Kapitel in „Unerwünschte Wahrheiten„, Kapitel 39, Langen-Müller, 2020) darauf hin, dass in diesem Extremszenario schon 2080 der weltweite Kohlenstoff in Form von Öl, Gas und Kohle erschöpft wäre. Trotzdem hielt man an diesem Szenario fest und beschrieb es sogar als „business as usual„. Der Trick ging weitgehend auf: Das Schreckensszenario beherrschte die Schlagzeilen der Medien („Bis zu 5 Grad Erwärmung …„). Mit diesem Szenario wurde im politischen Raum gearbeitet und wurden Gesetze zur Einführung der CO2-Steuer, Klimaschutzprogramme und Verbrennerverbote begründet.
Selbst das Bundesverfassungsgericht stützt sich auf die IPCC-Berichte, die das Gericht als „zuverlässige Zusammenfassung des aktuellen Kenntnistands zum Klimawandels“ ansieht. Das Gericht begründet seine Entscheidung in den Randnummern 19 und 22 seines Beschlusses vom 21. März 2021 wie folgt: „Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gilt derzeit ein globaler Temperaturanstieg um mehr als 3 °C bis zum Jahr 2100 als wahrscheinlich“ und verweist als Quelle auf den IPCC Bericht von 2012/13 – Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger , S17 f.
Dort findet man als Quelle die Grafik, die die Temperaturentwicklung bis 2100 aufgrund des RCP-Szenarios 8.5 beschreibt:
Screenprint: IPCC
Das Bundesverfassungsgericht nimmt also als Basis seiner Entscheidung eine Temperaturprognose, die mittlerweile als unplausibel verworfen worden ist. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von den Wissenschaftlern, die für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlich sind. Hätte das Bundesverfassungsgericht und nachfolgend die Bundesregierung die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC zur Kenntnis genommen – wie man es bei einer solch folgenschweren Entscheidung eigentlich voraussetzen sollte – , hätte man einen solch schwerwiegenden Fehler, der Deutschland ins Unglück stürzt, vermeiden können. Die federführende Richterin Britz schrieb lieber in den Beschluss Formulierungen hinein, die auch schon ihr Ehemann, der damalige Vorsitzende der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff nahezu wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.
Der US-Klimawissenschaftler Roger Pielke Jr. hat die Veröffentlichung der 44 Wissenschaftler vom 7. April 2026 untersucht. Die Veröffentlichung behandelt nur noch sieben Szenarien mit hohen, mittleren und niedrigen CO2-Emissionen. Das neue hohe Emissionsszenario wird von den Autoren selbst als unwahrscheinlich bezeichnet. Denn danach wird die Emission noch einmal um 30 Prozent ansteigen und im Verlaufe dieses Jahrhunderts auch nicht mehr absinken. Dieses neue Hoch-Szenario ist schon deswegen absurd, weil es eine Bevölkerungsexplosion von heute 8,2 Milliarden auf 14,5 Milliarden annimmt. Die heutigen Bevölkerungsprognosen gehen von einer maximalen Bevölkerung von 9 bis 10 Milliarden Menschen in diesem Jahrhundert aus.
Das mittlere Szenario orientiert sich an den aktuellen Prognosen der Internationalen Energieagentur IEA (current policy) und ist wohl die wahrscheinlichste Entwicklung. Sie wird beschrieben als Fortsetzung der heutigen Politik und führt bis 2050 zu ähnlichen hohen Emissionen wie heute und danach zu einem Abflachen der CO2-Emissionen. Nach den Berechnungen der 44 Wissenschaftler wird damit eine Erwärmung bis zum Jahre 2100 von 2,56 Grad Celsius gegenüber dem Jahre 1860 erreicht. Da im Jahre 2025 gegenüber dem Basisjahr 1860 bereits eine Erwärmung von 1,45 Grad Celsius festgestellt wurde, geht das mittlere und wahrscheinlichste Szenario von nur noch einer Erwärmung um 1,1 Grad bis zum Jahre 2100 aus.
Das wäre alles andere als eine Katastrophe. Wenn man wie der IPCC annimmt, dass die Erwärmung im Wesentlichen vom CO2 bestimmt wird, dann kann man auch den Anteil Deutschlands an dieser Erwärmung bis 2100 berechnen. Deutschland hat einen Anteil von 1,46 Prozent an der CO2-Emission der Welt. 1,46 Prozent von 1,1 Grad machen 0,016 Grad bis zum Jahre 2100 aus.
Und für die nicht sicher messbare Veränderung zerstört grüne und linke Politik den Wohlstand des eigenen Landes?
Die schlimmste Erfahrung der letzten Wochen ist aber, dass die doch so gute Nachricht, dass die Klimakatastrophe abgesagt werden kann, in Deutschland nicht diskutiert wurde. Täte man das ernsthaft, müssten alle Gesetze, Programme, Subventionen, die den angeblich zu erwartenden Klimanotstand bekämpfen sollen, rigoros abgeschafft werden. Das wäre zwar mehr als peinlich für unsere Klimakämpfer in Regierungen und Medien. Aber es wäre der Beginn eines neuen deutschen Wirtschaftswunders.
Die AfD baut ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter aus. In einer neuen Yougov-Umfrage kommt die Partei auf 28 Prozent und liegt damit sechs Punkte vor der Union. CDU und CSU fallen demnach auf 22 Prozent, ein Punkt weniger als bei der letzten Yougov-Erhebung Mitte April. Die AfD legt im selben Zeitraum einen Punkt zu.
Damit verfestigt sich ein politisches Bild, das für die Regierung und für die Union gleichermaßen unangenehm ist: Die AfD steht klar an erster Stelle, während die Union weiter hinterherläuft. Die SPD bleibt laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 13 Prozent. Auch die Grünen liegen bei 13 Prozent, verlieren aber im Vergleich zum Vormonat einen Punkt. Die Linke legt um einen Punkt auf 11 Prozent zu. BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent und würden damit weiter an der Fünfprozenthürde scheitern. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent.
Noch deutlicher als die Sonntagsfrage fällt das Urteil über die Bundesregierung aus. Nur 16 Prozent der Bürger sind im Mai mit ihrer Arbeit zufrieden, 82 Prozent sind unzufrieden. Im April hatten noch 19 Prozent der Befragten eine positive Bewertung abgegeben, 79 Prozent waren unzufrieden. Die ohnehin schwache Zustimmung sinkt also weiter.
Auch das Bild der Koalition ist verheerend. 67 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Koalition eher schlecht oder schlecht zusammenarbeitet. Nur 10 Prozent sehen eine eher gute oder gute Zusammenarbeit. 16 Prozent halten weder das eine noch das andere für zutreffend, 8 Prozent sind unentschieden. Eine Regierung, die politisch führen müsste, wird von einer deutlichen Mehrheit der Bürger nicht einmal als funktionierende Arbeitsgemeinschaft wahrgenommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz verliert ebenfalls deutlich. Nur noch 15 Prozent bewerten seine Arbeit als gut, 5 Prozentpunkte weniger als im April. Vier von fünf Befragten, 81 Prozent, finden dagegen, dass Merz schlechte Arbeit macht. Das sind 6 Punkte mehr als im Vormonat. Besonders heikel für den Kanzler: Selbst in den Lagern von Union und SPD bröckelt die Zustimmung. Unter Unionswählern bewerten noch 38 Prozent seine Arbeit als gut, 8 Punkte weniger als im April. Bei SPD-Wählern sind es nur noch 16 Prozent, ebenfalls ein Minus von 8 Punkten.
Die Umfrage zeigt zudem, dass der Ausschluss von Koalitionen mit der AfD keineswegs so unumstritten ist, wie es die Parteien des Bundestags gern darstellen. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien schließen Bündnisse mit der AfD auf Bundes- wie auf Landesebene aus. Doch die Bürger sind darüber gespalten: 46 Prozent finden dieses Vorgehen richtig, 41 Prozent falsch, 13 Prozent sind unentschieden.
Yougov befragte nach eigenen Angaben vom 8. bis 11. Mai insgesamt 2.179 Personen. Die Zahlen markieren keinen Ausreißer, sondern eine weitere Verschiebung im Parteiensystem: Die AfD gewinnt, die Union verliert, die Regierung fällt in der Bewertung der Bürger weiter durch. Merz steht damit nicht nur vor einem Oppositionsproblem. Er steht vor einem Vertrauensproblem.
Die Landesmedienanstalten „sichern Vielfalt im privaten Rundfunk, ohne politische Einflussnahme“. Für diesen Weimer-Satz werden viele Medienschaffende wohl allenfalls ein müdes Lächeln erübrigen können. In seinem Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt fordert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien eine stärkere Kontrolle von Online-Plattformen. Konkret nennt er Youtube, das ja inzwischen irgendwie das neue Fernsehen sei. Aber das dürfte nicht die einzige Plattform von Interesse sein.
Zuletzt hatte bekanntlich ein mehr-als-vierstündiges Youtube-Interview mit Björn Höcke in dem Kanal „Ben ungeskriptet“ für Aufsehen und Boykott-Forderungen gegen den Youtuber geführt. Die Ex-SPD-Anführerin Saskia Esken meinte unverblümt: „Ich sag mal: Blacklisting hilft.“ Das meinte den Entzug der Werbeeinnahmen für unbequeme Medienbetreiber.
Wolfram Weimer stellt sich nun eine nationale, sogar regionale Komponente bei diesem Schauspiel vor. Geht es nach ihm, sollen die Landesmedienanstalten, die bisher für Medien im klassischen Sinn zuständig waren, auch die Internet-Plattformen prüfen. Denn „wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für Öffentlichkeit und Meinungsbildung spielen wie einst das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für dieses entwickelt wurden“. Und was wären diese Maßstäbe? Das erläutert Weimer nicht.
Hinter solchen scheinbar vernünftigen Sätzen verbirgt sich das Monströse der neuen, von Weimer genannten Aufgaben und Vollmachten der Landesmedienanstalten: Sie müssten nicht nur ein oder zwei dutzend Medien, die in ihrem Land unterwegs sind, kontrollieren. Nun sollen sie also mehrere Online-Plattformen beaufsichtigen, die aus aller Welt mit Inhalten bestückt werden. Das wird nicht händisch, das wird noch nicht einmal „köpfisch“ gehen. Dazu wird man Künstliche Intelligenz einsetzen – und das scheint auch längst der Fall.
Insofern schreibt sich Weimer nur eine schon gängige Praxis auf die Fahnen und will sie sich nutzbar machen: die KI-gestützte Durchsuchung des gesamten Netzes, die schon jetzt erheblichen „Beifang“ in Gestalt von Strafanzeigen wegen vermeintlicher Volksverhetzung oder anderen Grenzdelikten erzeugt. Denn wenn die Landesmedienanstalten auf ihrer Netzsuche auf „strafrechtlich relevante“ Inhalte stößt, leitet sie diese schon heute an die Strafbehörden weiter. Das bedeutet: Wir haben bereits eine Nebenpolizei im Netz, die sich für kompetent hält, „strafrechtlich relevante“ Inhalte zu erkennen und dabei wie Hinweisgeber und Meldestelle in einem agiert.
Es geht Weimer auch gar nicht um kartellrechtliche Maßnahmen im klassischen Sinne, die er mit einigem Pomp von Ludwig Erhard herleitet. Es geht ihm um die Einflussnahme auf die Inhalte und darauf, wie die Plattformen diese „sortieren, priorisieren und empfehlen“. Er will den größeren, vielleicht auch kleineren Plattformen die „publizistische Verantwortung“ abnehmen. Fragt sich nur, auf welcher Grundlage das geschehen soll. Welches bessere Recht hätte der Staat als irgendjemand anders, die Sortierung, Priorisierung und Weiterempfehlung von Nachrichten vorzunehmen? Im Grunde gar keines. Es geht wie so oft nur um angemaßte Rechte, die im Brustton der Überzeugung unter Verweis auf übliche Praktiken und hehre Werte vorgetragen werden.
Weimer verschärft seinen Casus weiter: Mit KI-generierten Inhalten steige die „Menge verfügbarer Informationen exponentiell“. Nicht mehr die Erzeugung von Angebot sei dann das Problem, sondern deren „Auffindbarkeit“. Und so sieht er den Staat über seine Landesmedienanstalten berufen, die „Prominenz“ der verschiedenen Inhalte, Angebote und Nachrichten selbst zu bestimmen. Denn die Landesmedienanstalten sichern „Vielfalt … ohne politische Einflussnahme“. Das hatten wir ja schon. Das wäre vielleicht schön, aber leider ist es im aktuell existierenden Deutschland undenkbar. Zu verflochten sind alle Behörden, auch die Landesmedienanstalten mit den herrschenden Parteien, ohne Aussicht auf Besserung.
Daneben sieht Weimer auch beim Jugendschutz „Handlungsbedarf“. Er dekonstruiert die jugendschutzrechtliche Konstruktion der Internetplattformen, um dann eine „verbindliche Altersverifikation“ im Netz zu fordern, nicht anders als sein Chef im Kanzleramt. Kurz gesagt: Die Privaten können es nicht, lasst Vater Staat auf eure Hände und das Schwarze unter euren Fingernägeln schauen. Weimer ist hier nur „His Master’s Voice“. Ebenso übrigens die von Lars Klingbeil, diesem wichtigen Neben-Master der Bundesregierung.
Es soll ja angeblich keine „politische“ Bändigung werden nach Wolfram Weimer, sondern nur die vernünftige Kontrolle des Netzes im Sinne von Jugendschutz und „Informationsgewichtung“. Doch Klingbeil hat den wahren Kern der Sache verraten: Es geht um Politik, um die Verbreitung politischer Meinungen und deren selektive Ausblendung, Einblendung, Zensur, bei Bedarf auch zivil- oder strafrechtliche Verfolgung. Alles das, was wir vor einigen Jahren schon mal in den Twitter Files hatten, jener Mechanismus, der sich erst gegen konservative Stimmen und dann gegen Impfzweifler und Maßnahmenkritiker richtete. Er soll wieder stattfinden, aber diesmal überall im Netz, staatlich organisiert, gesetzlich sanktioniert.
Zu schlechter Letzt glaubt sich Weimer auch auf der EU-Ebene mit „zahlreichen meiner europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen“ einig und will in diesem Geiste die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) „reformieren“, sie „ambitioniert“ revidieren.
Das Ziel dieser „Revision“ von EU-Recht, aber auch der geplanten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen im Landesinnern sei ein faires „Level-Playing-Field“ zwischen alten und neuen Medien. Mittendrin sitzt dabei aber ganz offensichtlich die regierende Exekutive, die eben dieses „Level-Playing-Field“ gestalten und bestimmen will. Den neuen Medien und Internetplattformen soll der Stachel gezogen werden, der einer alten Welt aus staatlich mehr oder minder kontrollierten Alt-Medien zu schaffen macht.
Ganz nebenbei lässt Weimer hier noch die Bemerkung fallen, dass in Zeiten wie diesen die „Werbemengenbegrenzungen“ für klassische Medien, also offenbar Radio und Fernsehen, wegfallen sollten. Fernsehen sei ja nun kein knappes Gut mehr. Man muss direkt dankbar sein für diese Ehrlichkeit des Staatsministers. Weimer verrät uns damit ausdrücklich, dass es ihm vor allem um eine Stärkung der Alt-Medien gegenüber dem bösen, bösen Internet geht – also jener Medien, die schon immer mehr oder weniger im Sinne der Regierung respektive des tonangebenden Parteienkartells berichtet hatten und von den Parteien leicht zu kontrollieren sind (zum Teil durch direkte Anteilsmehrheiten).
Mit seinem letzten Vorschlag öffnet Weimer im Zweifel auch den Öffentlich-Rechtlichen den Weg zu mehr Einnahmen über noch stärker aufgeblasene Werbefenster im gebührenfinanzierten Rundfunk. Es ist nur das letzte Zeichen seiner Parteilichkeit zugunsten der „alten“ Medien, mit deren Kontrolle sich diese Bundesregierung offenbar noch nicht überfordert sieht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich in der Steuerpolitik gegen die bisherige Linie seiner eigenen Partei. Der CDU-Politiker hält eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Man werde nicht umhinkommen, „auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte Wegner. Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Solidarprinzip einen Beitrag leisten. Damit übernimmt ein prominenter CDU-Politiker eine Forderung, die bisher vor allem von SPD und Grünen erhoben wurde, während die Union sie auf Bundesebene ablehnt.
Zugleich versuchte Wegner, die Forderung mit dem Ruf nach Entlastungen zu verbinden. Eine Steuerreform müsse bei den Bürgern spürbar ankommen. Viele wüssten angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen sollten. Konkrete Einkommensgrenzen oder Modelle für höhere Belastungen nannte Wegner nicht.
Der Berliner Regierungschef warnte allerdings davor, Facharbeiter oder mittelständische Betriebe stärker zu belasten. Es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter oder ein Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahle; Leistung müsse sich lohnen. Im Fokus müssten vielmehr Spitzeneinkommen und Menschen mit wirklich hohen Vermögen stehen, die sich stärker einbringen sollten.
Politisch ist Wegners Vorstoß bemerkenswert. Die CDU lehnt eine Vermögensteuer bisher ab. Auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine solche Abgabe wiederholt ausdrücklich zurückgewiesen. Die SPD hingegen fordert seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wegner rückt damit in einem zentralen steuerpolitischen Punkt näher an den Koalitionspartner auf Bundesebene heran als an die eigene Parteilinie.
Das Aufkommen aus der Vermögensteuer steht nach Artikel 106 des Grundgesetzes den Ländern zu. Erhoben wird sie seit 1997 nicht mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt hatte. Wegners Forderung zielt damit nicht auf eine neue Steueridee, sondern auf die Wiederbelebung eines Instruments, das politisch seit Jahrzehnten umkämpft ist.
Wolfgang Büscher, der langjährige Sprecher des evangelischen Hilfswerks „Die Arche“, warnt bereits seit langem vor zunehmender Islamisierung und Radikalisierung unter Kindern und Jugendlichen – und spricht nun in einem aktuellen Interview mit der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) erneut Klartext. Darin warnt er vor einer wachsenden Bedrohung durch Islamismus in Brennpunkt-Vierteln und kritisiert, die beiden großen Kirchen würden diese Situation verharmlosen.
In Brennpunktschulen, an denen muslimische Schüler mit Fluchthintergrund häufig deutlich in der Mehrheit seien, würden Andersgläubige, Nichtgläubige, ja sogar muslimische Kinder, die aus ihrer Sicht nicht „richtig“ glauben, gemobbt. Gegenüber Focus Online hatte Büscher kürzlich gesagt, Schüler würden gedrängt, zum Islam zu konvertieren. Mitarbeiter der „Arche“ berichteten demnach, dass Schüler, die sich nicht der strengen Auslegung des politischen Islam beugen, „ausgegrenzt, bedrängt, eingeschüchtert“ würden. Die Aggressionen gingen zumeist von Schülern mit arabischem Migrationshintergrund aus.
In den rund 40 Arche-Einrichtungen bundesweit erleben Mitarbeiter täglich, wie sich radikale islamistische Haltungen unter Jugendlichen arabischer Herkunft verfestigen. Ein Phänomen, das sich seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verschärft hat, so CSI. Auf die Frage, ob Deutschland den radikalen Islam importiere, antwortet Büscher ganz klar: „Das kann man eindeutig mit einem Ja beantworten.“ Er verweist dabei auf den „Motra-Monitor“, nach dem 45 Prozent der Muslime in Deutschland unter 40 Jahren „latent oder manifest islamismusaffin eingestellt“ seien. In den Arche-Einrichtungen erlebe man, dass Jugendliche und teils schon Kinder über „das Judentum, Israel, alles Westliche“ und das Christentum schimpften.
Betroffen sind auch christliche Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die in ihren Herkunftsländern Verfolgung erlebt haben und nun im deutschen Schulalltag erneut unter Druck geraten. Büscher erzählt von einem Mädchen, dessen Familie aus dem Irak stammt. Einige Verwandte seien dort von Islamisten getötet und geköpft worden. Nun treffe das Mädchen in der Arche auf zahlreiche islamische Jugendliche, auch aus dem Irak.
Büscher kritisiert, dass Politik und Gesellschaft diese Probleme lange verdrängt hätten. Verantwortlich dafür sind nach seiner Ansicht zu einem großen Teil Politiker der Linkspartei, aber auch Teile der Grünen und der SPD, die lieber über Islamophobie sprechen als über Christophobie. Er wirft ihnen vor, sich gemein zu machen mit den Islamisten: „Ich werde wohl nie begreifen, wie diese Politiker sich eins machen mit Islamisten, die Frauenrechte ablehnen, ja Schwule und Lesben töten wollen.“
Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland nennt Büscher „ganz eindeutig“ blauäugig im Umgang mit dem Islam. Die beiden großen Kirchen seien „oft“ feige; mit ihrem Schweigen machten sie sich aus seiner Sicht schuldig. Er richtet deshalb einen deutlichen Appell an die christlichen Kirchen: Statt sich dem gesellschaftlichen Mainstream anzupassen, müssten sie zu ihrem Glauben stehen und klar Position beziehen.
Die Arche rede über das, was sie erlebe, so Büscher, das habe nichts mit Mut zu tun. Wenn man Dinge aus falsch verstandener Scham nicht mehr ausspreche, entstehe neue Schuld. „Schweigen erzeugt Schuld. Bewusstes Schweigen macht schuldig. Warum verlassen so viele Menschen die beiden großen Kirchen? Weil sie dem Mainstream verfallen sind“, sagt Büscher. „Die Menschen brauchen aber Kirchen, Gemeinden, die für ihren Glauben einstehen, die kämpfen.“ Sein Appell: Christen sollten klare Kante zeigen.
Bereits 2024 forderte die „Arche“ ein Stopp der Zuwanderung, da man die Probleme nicht mehr im Griff habe, darunter Gewalt, Kriminalität, Radikalisierung, Unterdrückung von Frauen. Eine Arche-Mitarbeiterin sprach davon, die Integration sei gescheitert. „Viele unserer Jugendlichen gehen in Moscheen, wo ein radikaler Islam gepredigt wird“, sagte Büscher damals. „Die gemäßigten Moscheen nennen sie hier ‚Weicheier-Moscheen‘.“ Vor allem arabischstämmige junge Männer radikalisierten sich schneller, als man es sich vorstellen könne, so Büscher damals.
Heute sagt Büscher: „Wir kämpfen in den Archen aber um jedes Kind, um jeden Jugendlichen. Das ist uns wichtig. Aber wer sich bei uns nicht integrieren will, hat bei uns nichts verloren.“
Der vermutliche IS-Sympathisant soll gezielt Material für einen Sprengstoffanschlag beschafft haben. Unter anderem hatte er Universaldünger, flüssigen Grillanzünder, eine Sturmhaube und ein Messer in seinem Besitz. Als mögliche Ziele nennen die Behörden ein Einkaufszentrum, eine Bar oder eine Polizeiwache.
Der 17-jährige Migrant plante offenbar, eine unbestimmte Zahl „Ungläubiger“ zu töten – entweder durch eine Explosion, Molotowcocktails oder einen Messerangriff. Die Ermittlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts (BKA) und des Landeskriminalamts Hamburg führten bereits am 7. Mai zur Festnahme durch Spezialkräfte. Die Behörden sprechen von einer „konkreten Vorbereitung einer terroristischen Straftat“ und von Terrorismusfinanzierung.
Der Fall belegt die anhaltenden Sicherheitsrisiken durch junge Migranten in Deutschland: Seit der massiven Flüchtlingszuwanderung aus Syrien im Jahr 2015 haben die Sicherheitsbehörden eine Vielzahl ähnlicher Bedrohungen registriert. In einem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terrorismus werden mehr als 28.000 Personen erfasst, darunter viele syrische Staatsangehörige. Konkret gelten derzeit 59 Syrer als islamistische Gefährder und sind deshalb im Fokus der Behörden.
Seit 2015 sind Dutzende Syrer als Terrorverdächtige oder IS-Sympathisanten aufgeflogen, von geplanten Anschlägen mit Chemikalien bis hin zu Messerattacken und Propagandadelikten. Viele der Täter waren minderjährig oder junge Erwachsene, genau wie im aktuellen Hamburger Fall. Der Verfassungsschutz listet 16 Terroranschläge von Islamisten in Deutschland auf – allein für den Zeitraum 2015 bis 2026.
Zuwanderer insgesamt stellten in den letzten Jahren etwa zwölf Prozent aller Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten. Zwischen 2015 und 2024 wurden 136.000 deutsche Staatsbürger Opfer von syrischen Tatverdächtigen – quer durch alle Deliktbereiche, von Körperverletzung bis zu schwerer Gewalt, die Daten dazu veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Focus.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte bei der Vorstellung der jüngsten Kriminalstatistik die „deutliche Überrepräsentanz“ bestimmter Herkunftsgruppen bei Gewalttaten und kündigte weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen an.
In den vergangenen Monaten gab es ähnliche Polizeiaktionen in anderen Bundesländern, darunter Festnahmen von jungen Männern, die sich online im Web radikalisiert hatten. Die Behörden betonen, dass die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei vorbildlich funktioniere. Dennoch bleibt die Frage: Wie viele solcher „tickenden Zeitbomben“ leben weiterhin unerkannt in Deutschland?
„Die Leute gehen nicht zu McDonald’s, weil sie erwarten würden, begeistert zu werden. Sie gehen dorthin, weil sie erwarten, nicht maßlos enttäuscht zu werden“, erklärt Alexander Heiden, „Politik funktioniert nach genau denselben Regeln: Die Leute gehen dorthin, wo sie am wenigsten befürchten müssen, fürchterlich enttäuscht zu werden.“ Bei Merz werden sie immer enttäuscht. Also geht irgendwann niemand mehr zu ihm.
28 Prozent statt 27 hat keine Bedeutung, aber ein Prozentpunkt nach dem anderen am laufenden Band sind dann eben fünf und mehr. Den Trend könnte man nach Heiden McDonald’s-Trend nennen.
Im Januar 2026 hat Merz beim WEF in Davos zweifellos richtig gesagt: „Deutschland und Europa haben ein unglaubliches Potenzial verspielt. Wir sind zum Weltmeister der Überregulierung und des Nullwachstums geworden.“ – Weiß er das noch?
In Berlin scheint langsam die Erkenntnis der grünen Katastrophenökonomie mit noch höheren Schulden für die Illusion der grünen Transformation zu dämmern, so der Befund von Thomas Kolbe. Die Flucht in die Schuldenrüstungswirtschaft trägt nicht bei der wirtschaftlichen Schwäche Europas, sondern betäubt nur hilflose Laienberufspolitiker. Hinter ihnen die Sintflut.
Im Mai 1,25 Milliarden Steuersubventionen für Millionenjunker der „Erneuerbaren“.
Der Energieexperte Lars Schernikau rechnet vor: »Eine Gigawattstunde-Batterie braucht 700.000 Tonnen abgebauten Rohstoffs • 450 GWh Energieaufwand für die Herstellung (das 450-fache der Kapazität) • Speichert bis zu 400 Tonnen Kohle.
Stundenlange Speicherdauer. Enormer Abbau, Verschleiß und Risiken. Das Problem der unregelmäßigen Stromversorgung löst es nicht, aber die Umweltzerstörung verschärft es. „Batterien sind ein ökologischer Albtraum.“«
Physikjournalistin Sabine Hossenfelder räumt den Mythos China-Energiewende ab, die nicht existiert, und erklärt den deutschen Transformations-Plan für aussichtslos.
Sieht man die Flucht des Parteienstaates vor Reformen ins Schuldenmachen, ist der katastrophale Zustand Frankreichs, bevor Presidente Macron nicht noch einmal kandidieren darf, geradezu das negative Vorbild.
Es kann kein Zufall sein, wenn Macron, dem britischen Premier Starmer und Kanzler Merz die Nöte der Bürger, von deren Steuern sie leben, kein Anlass für eine Änderung ihrer Politik sind. Die woke Politikerklasse kennt nur sich selbst. Und Macron macht in Ägypten seine Art von Kotau: „Arabisch ist die am zweithäufigsten gesprochene Sprache Frankreichs (nach Französisch). Das ist eine Realität, die oft anerkannt werden muss.“
Donald Trump reist die Tage nach Peking zu Xi Linping mit Tesla-Elon Musk, Apple-Tim Cook, und Spitzenmanagern von Boeing, Goldman Sachs, Blackstone, BlackRock, Citigroup, Meta, Cargill, Micron, Qualcomm, Visa und Mastercard. Danach klingelt es in US-Kassen. – Umgekehrt lehrt der Islamokommunist Zohran Mamdani als Bürgermeister von New York City, wie man die Wirtschaft vertreibt, wenn man Unternehmen und Leistungsträger immer noch mehr abzockt. In America geht das ganz schnell, in Europa verläuft das zäh. Die US-Finanzbranche baut aus, wo Steuern niedriger und Eingriffe geringer sind. NYC ist noch Finanzzentrum. Aber Hedgefonds, Banken und Vermögensverwalter expandieren in Florida, Texas und Tennessee. Goldman Sachs baut in Dallas einen Campus für 5.000 Mitarbeiter. JPMorgan Chase beschäftigt nun in Texas mehr Mitarbeiter als in NYC. Wells Fargo verlegt die Zentrale seiner Vermögensverwaltung nach West Palm Beach. Auch Apollo, Citadel, Elliott Management und viele Hedgefonds richten ihre Wachstumspläne auf Miami, Palm Beach, Austin oder Dallas aus. Spitzenjobs und künftige Steuereinnahmen wandern ab, Milliarden. Wie lange bleibt eine Stadt Finanzmetropole, wenn sie vertreibt, wer den Wohlstand finanziert? Einordnung: Die Metropolregion New York Metro Area hat fast 20 Millionen Einwohner.
Die Überschrift werden viele überlesen: „US-Börsen legen zu – Chipeuphorie schlägt Ölpreisschock“. Die Hoffnungen im Chipmarkt konnten die Sorgen um den wieder steigenden Ölpreis verdrängen. Die positiven Bilanzen der Halbleiterhersteller wussten offenbar die Anleger an der Wall Street zu überzeugen. So rangierten unter anderem Nvidia, Qualcomm und Micron im Plus. Auch Intel waren nach Berichten über eine Kooperation mit Apple weiterhin gefragt.
Die Gasspeicher in Deutschland sind so wenig gefüllt wie seit vier Jahren nicht mehr. Am 1. Mai lag der durchschnittliche Speicherfüllstand in Deutschland bei rund 26 Prozent – ein Niveau wie zuletzt im Krisenjahr 2021/2022 – so die Initiative Energien Speichern (Ines), Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher, gestern. Bei hohen Preisen wollen die Marktakteure kein Gas auf dem Großmarkt kaufen und einspeichern – für den Winter kann in der Theorie viel günstiger eingekauft werden. Das Problem: Es könnte die Situation eintreten, dass Gasversorger im Winter ihr Anspruch auf Lieferung nichts nützt, wenn es kein Gas physisch gibt. Ines: „In einem kalten Szenario mit einem Temperaturniveau des Referenzjahres 2010 zeigen die Analysen Versorgungsknappheiten.“ In diesem Fall könnten in den Monaten Januar, Februar und März 2027 Unterdeckungen von 20 TWh auftreten, an einzelnen Tagen über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden. Der Markt kauft derzeit Gas auf dem Großmarkt, der eine Befüllung der Gasspeicher von 76 Prozent bis zum 1. November erwarten lässt. Die Speicherbetreiber sind weiter skeptisch, ob das ausreicht: „Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“ – Offenbar wird da so gearbeitet wie in Berlin-Mitte: grob fahrlässig.
Bisweilen ist es recht erfrischend, einem Nachwuchspolitiker zuzuhören, der den Kopf noch voller Ideen hat und das Herz voll Zuversicht. Stärker könnte der Kontrast daher kaum ausfallen, wenn ein solcher Mann, in diesem Fall Luca Piwodda aus Gartz, auf Manuela Schwesig trifft, seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Klare Sicht trifft auf Nebelbänke, konkrete Ideen treffen auf müde Lobpreisungen der eigenen Arbeit. Ergebnis dieser schonungslosen Konfrontation: Die Zahl der SPD-Versteher dürfte weiter sinken.
Doch bevor Piwodda überhaupt am Tisch Platz nimmt, macht Schwesig bereits im Einzelgespräch mit Miosga eine erschreckend schlechte Figur. Sie bringt es ums Verbiegen nicht fertig, sich auch nur ansatzweise vom jüngsten Aufreger ihrer Parteikollegin Bärbel Bas zu distanzieren.„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hatte die Sozialministerin erklärt – eine realitätsfremde Behauptung, für die sie seit Tagen harte Kritik erntet. Doch nicht einmal diesen Ausbund an Absurdität kann Schwesig klar beim Namen nennen. Im Gegenteil: Sie windet sich wie ein Zitteraal, lobt die Ministerin sogar für ihr Durchgreifen gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme, die es angeblich doch gar nicht gibt. Schnell schlägt sie sodann den Bogen zum finalen Angstgegner und warnt: Nach einer „Machtübernahme“ durch die AfD „wird das Land ein anderes sein.“
Das Schreckgespenst AfD zieht sich wie ein blauer Faden durch den Abend. „Ganz entscheidend“ sei es, „sich nicht als allererstes an der AfD abzuarbeiten“, sagt Schwesig. Nur um sich anschließend als allererstes und fast endlos an der AfD abzuarbeiten. In ihrem Bundesland liegt die Partei laut jüngster Umfrage gerade acht (!) Prozent vor der SPD. Die Angst muss groß sein.
Und diese Angst reicht bis in konkrete Fragen, etwa zu explodierenden Energiepreisen. 50 Prozent der Bundesbürger würden noch immer Gaslieferungen aus Russland befürworten, sagt Miosga. Für Schwesig völlig inakzeptabel, weil: „Das benutzt die AfD, und das ist natürlich sehr unehrlich von der AfD.“
Schwesig versucht es mit großen Worten, spricht von „Stabilität und Verlässlichkeit“, doch dabei wirkt sie instabil und verzweifelt. „Ich glaube nicht, dass die Antwort ist ‚Alle zusammen gegen die AfD‘, sondern ‚Alle zusammen für die Bürgerinnen und Bürger‘“, rattert sie herunter. Und behauptet sodann Dinge, die sie zwar nicht belegt, die aber von Miosga in gewohnter Müdigkeit auch nicht hinterfragt werden, etwa: „Dann muss die AfD jetzt aber auch mal erklären, warum sie nicht dafür ist, dass wir Schulen sanieren, der Feuerwehr Geld geben und Straßen sanieren.“
Bei der 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die gerade spektakulär im Bundesrat scheiterte, formuliert Schwesig deutliche Kritik: Die Vorgehensweise der Regierung sei „umprofessionell, und es ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland.“ Man könne nicht „so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“. Aus dem Scheitern sollten „der Bundeskanzler und die gesamte Regierung“ etwas lernen.
Kaum verwunderlich, dass ein junger Luca Piwodda mit einer solchen SPD nichts mehr anfangen kann, obwohl sein Vater und sein Großvater ihn einst an die damalige Arbeiterpartei heranführten. Ihm fehlen bei den Genossen „die klaren Ideen. Niemand weiß, wofür steht die SPD noch“. Piwodda hat am Ende seine eigene Partei gegründet (FAP, Freiparlamentarische Allianz) und wurde prompt zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Die SPD, sagt er, sei wie alle Altparteien: „ganz große Tanker, die einfach nicht zu lenken sind“. Überall gebe es „nicht reformierbare Strukturen“.
Schwesig lächelt gequält. Von Miosga befragt, wie schmerzhaft das alles für sie sei, sagt sie: „Dieser junge Mann schmerzt mich gerade gar nicht.“ Es freue sie, wenn junge Menschen sich engagieren undsoweiterundsofort …
Doch Piwodda hat auch noch nicht fertig. Bei ihm im kleinen Gartz an der Oder holte die AfD zuletzt 52,4 Prozent. Für die Arbeit im Stadtparlament offenbar kein Problem. Piwodda: „Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieselben Menschen, die zehn, 15 Jahre in der Parteispitze sind oder auch in der Bundesregierung, dass die jetzt auf einmal einen magischen Schalter finden und auf einmal große Reformen machen oder das Ruder doch noch rumreißen können.“
Piwodda hat auch konkrete Vorschläge: Der Bundesrat solle künftig zur Hälfte mit kommunalen Vertretern besetzt sein, damit nicht nur die Bundesländer vertreten sind. Und für die Abgeordneten fordert er eine Koppelung der Bezüge an eine Präsenzpflicht: „Dass man mindestens eine Bürgerversammlung pro Quartal vor Ort in seinem Wahlkreis machen muss, sonst gibt’s die Diät nicht.“ Ziel: „Dass man vor Ort eine Präsenz herstellt, die bislang nur die AfD oder andere Kräfte haben.“
Es kommt knüppeldick für Manuela von der Waterkant. „Ich kann diese pauschale Einschätzung nicht teilen, und das ist mir auch zu pauschal“, stolpert es aus ihr heraus. Dann erzählt sie, wie toll sie ihre Bürgerdialoge macht. Und „gerade vor wenigen Wochen“ sogar „eine große Bürgermeister-Konferenz“, damit „nicht zwischen den Bürgermeistern und mir dann noch so viele Stufen sind“. No Queens, wie bezaubernd.
Wenn dann aber die – da ist sie wieder – AfD am Ruder wäre, dann käme „nichts, was für die Bürger gut ist“, sondern „nur Hass und Hetze“. Auf Landesebene werde es ganz sicher „keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“.
Piwodda hingegen spricht ohne Schaum vorm Mund: „Die haben uns nicht dafür gewählt, dass wir Bundestag spielen in der Stadtverordnetenversammlung.“ Dort zählten nur konkrete Ergebnisse. Und zum Angstgegner-Getöse sagt er: „Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist, die AfD wurde immer stärker.“ Zu moralisieren und ständig zu erklären, warum die AfD schlecht ist, sei „komplett fehl am Platz, weil das zum Anti-Effekt führt. Die Menschen fühlen sich bevormundet“.
Schwesig wird diese pauschale Einschätzung vermutlich nicht teilen. So was Konkretes dürfte ihr auch zu pauschal sein.
Sage niemand, in Berlin-Mitte geschähe nichts Bedeutendes. Das Kanzleramt plant eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem Spiegel, das Kanzleramt erwäge eine sogenannte „Petersburger Hängung“, bei der Bilder unterschiedlicher Größe dicht an dicht neben- und übereinander an der Wand angeordnet werden. Bisher hängen die sieben gemalten Porträts der früheren Kanzler von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder im ersten Stock in einer Reihe nebeneinander. Neben dem von Jörg Immendorff gemalten Schröder-Porträt ist nur noch Platz für ein weiteres Gemälde dieser Größe. Es stehen aber zwei Porträts aus: von Angela Merkel und Olaf Scholz. – Bei „Petersburger Hängung“ darf man seiner Phantasie keinen Raum geben. Mit Schröders Bild aufzuhören, wäre einfacher und den Leistungen der Kanzler angemessen.
Die finanzielle Bilanz der autoritär entschiedenen Grenzöffnung der ersten grünen Kanzlerin, Angela Merkel, ist verheerend, die kulturelle Bilanz um ein vielfaches schlimmer.
Cem Özdemir macht als Winfried Kretschmann-light verkleidet weiter, den Merkel mit ihrem hektischen Atomausstieg nach Fukushima als krachende CDU-Niederlage nicht verhinderte, sondern beschleunigte. Özdemir wirft der Merz-Regierung im „Bericht aus Berlin“ der ARD kein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer vor. Er bekomme einen Vorschlag von der SPD und einen von der CDU. Die im Bundesrat gescheiterte „Entlastungsprämie“ bezeichnete Özdemir als Geld, das man zum Fenster rausgeschmissen hätte. Über die Verlängerung des Tankrabatts müsse man reden. Insgesamt müsse der Bund die Menschen überraschen, dass Demokratie Probleme lösen kann. Özdemir will die Wirtschaft in Baden-Württemberg „entlasten“ und alle Berichtspflichten für den Mittelstand und die Kommunen abschaffen. – Herr Özdemir, das ist mächtig den Mund gespitzt, nun schaut der Bürger, ob auch gepfiffen wird.
Auch im „Bericht aus Berlin“ erklärte das Opportunismusbarometer Markus Söder die „Entlastungsprämie“ für nicht mehr realisierbar. Die Idee sei in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Er habe eigentlich gedacht, dass es Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall gewesen. Im Koalitionsausschuss setze er auf keine große Steuerreform, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden. – Also noch ein Arbeitskreis, wenn man nicht weiter weiß.
Die EU als Agentur der Großkonzerne-Lobby. »Mein Freund ist Bauer und erklärt, dass er Natriumhydrogencarbonat (also ganz normales Backpulver / Natron) nicht mehr als Pflanzenschutzmittel gegen Mehltau (Pilzkrankheit bei Pflanzen) verwenden darf. Stattdessen muss er jetzt Natrisan (oder Trisan) kaufen (das ist exakt dasselbe Produkt ,Natriumhydrogencarbonat’), nur anders verpackt und als offizielles „Pflanzenschutzmittel“ zugelassen. Preisvergleich: • Normales Backpulver: ca. 0,70€ pro Kilo • Natrisan (das gleiche Zeug): ca. 4 € bis 13 € pro Kilo → 6-facher Preis!«
Die Deutschen lebten am freiesten in verschiedenen Staaten ohne Nationalstaat. Trump an UN, EU und allem Globalismus vorbei, darüber hinweg und zurück zu souveränen Nationalstaaten ist gut. Hier reicht das nicht. Den Riesenwasserkopf an bürokratischem Parteienstaat kriegt man im Nationalstaat nie weg.
Im Buch „Wie konnte das geschehen? von Götz Aly heißt ein denkwürdiger Absatz: »Ohne Frage arbeitete Hitlers Regierung mit politischen Techniken, die – in milderer Form – weiterhin in Gebrauch sind: die Manipulation von Informationen, die Zerstörung öffentlicher Räume, in denen gesellschaftliche Angelegenheiten frei diskutiert werden können; die Politik ungedeckter Staatsschulden; soziale Geschenke an die Massen bei zunehmend autoritärer Staatsführung; das Entfachen von Vorurteilen und Hass gegen geeignete und klar erkennbare Minderheiten, generalverdächtige Personen und Institutionen. Das alles geschah im hektischen Anschwellen der Gesetzes- und Verordnungsblätter messbaren Aktionismus, der Schwindelgefühle erzeugte und das Nachdenken lähmte.«
Die nun veröffentlichte US-Nationale Counterterrorism-Strategie zeigt mit Linksextremisten und Antifa auf ein Konfliktfeld zwischen New America und Alt Europa, das tiefer geht als NATO, Ukrainekrieg, Golfkrieg und Grönland – und zugleich mit allen zusammenhängt in einem einzigen großen Kulturkrieg. Nicht zwischen Ost und West wie einst, sondern zwischen Gottesstaat und Freiheit. Die
Counterterrorism-Strategie nennt drei Haupt-Terrorgruppen: Drogenhändler und transnationale Banden
• Islamistische Terrororganisationen • Gewalttätige Linksextremisten, darunter Anarchisten und Antifaschisten.
Das Gute an der schlechten Nachricht. Wenn man will, geht es: »Deutschland fährt auf Verschleiß – während die restliche Welt boomt. Stellen Sie sich vor: Überall auf dem Planeten wird gehämmert, investiert, neu gedacht. Amerika schafft Jobs im Rausch, China und die BRIC-Staaten mauern Fabriken in den Himmel, sogar das kriegsgeprüfte Russland malt sich blühende Landschaften aus. Die gleichen Kriege, die gleichen Energiekrisen, die gleichen Rohstoffengpässe – und doch gewinnen alle. Nur einer verliert: EU-Europa und dort vor allem Deutschland. Mit voller Absicht. Das ist keine Pechsträhne. Das ist Vorsatz der Politik. Während Donald Trump den Staat um 300.000 Stellen schrumpft und die Privatwirtschaft seit seiner Amtseinführung über 750.000 neue Jobs schafft, bläht Kanzler Merz den öffentlichen Dienst um weitere 205.000 Posten auf. Drüben feiern private Bruttoinvestitionen ein Plus von 8,7 Prozent, bei uns rutscht die Nettoinvestitionsquote ins Negative.«
Stellen sich Begründungen als falsch heraus, ist es höchste Zeit, die Wenden zu wenden. IPCC: »Wirtschaft kaputt? Sorry, wir haben uns geirrt! Klimawandel ist gar nicht so schlimm, wie wir behauptet haben.«
Peter Clack: Mehr CO₂ macht Wüsten grün, wie aus dem Weltall zu sehen ist (NASA).
Außenkanzler Merz und Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius wollen bekanntlich die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht Europas machen. Der Beobachter fragt sich neben allen anderen Fragezeichen, mit wem?
Von den Klimatologen der Woken Periode wird es nur mehr skurille Fußnoten geben, wenn die uralten Bauernregeln immer noch gelten. In diesem Jahr trifft die Regel von den Eisheiligen besonders genau – als zwinkernder Hinweis von Mutter Erde? Den Bergbeobachter freut es, wenn von Dienstag bis Freitag frisches Weiß auf den Schnee dazukommen soll, der da ist.
Im Süden beginnen die Eisheiligen am 11. Mai mit dem Namenstag von Mamertus, es folgen am 12. Pankratius (Pancras), am 13. Servatius, am 14. Bonifatius (in manchen Regionen) und am 15. Mai die Kalte Sophie (Sophia) – oft als „letzte“ Eisheilige bekannt. Im Veneto sagt die Regel: „Magio par quanto belo, de giasso el ghi ne ga in serbo sempre on granelo“ – Maggio, so schön er auch ist, hat immer ein Körnchen Eis in Reserve. ♦ Im kargeren Norden dauern die Eisheiligen traditionell vom 11. bis 13. Mai – Mamertus bis Servatius.
In Zehdenick ist passiert, was nach jeder neuen Brandmauerrede angeblich verhindert werden soll: Ein AfD-Kandidat hat eine Bürgermeisterwahl klar gewonnen, im ersten Wahlgang, ohne Stichwahl, ohne Zittern. René Stadtkewitz kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 58,4 Prozent. Sein nächster Konkurrent, Stephan von Hundelshausen von der FDP, bleibt bei 28,6 Prozent stehen. Der parteilose Wolf-Gernot Richardt erreicht 7,8 Prozent, Dennis Latzke von der Partei des Fortschritts 5,2 Prozent.
Damit stellt Brandenburg erstmals einen direkt gewählten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Der Hinweis ist wichtig, weil es in Jüterbog bereits Arne Raue mit AfD-Parteibuch gab. Raue wurde jedoch als parteiloser Einzelbewerber gewählt und trat erst später der AfD bei. Stadtkewitz dagegen trat als AfD-Kandidat an und gewann. Das ist der Unterschied, den man in den Parteizentralen nun vermutlich kleinzureden versuchen wird.
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,8 Prozent. Von 11.254 Wahlberechtigten gingen 5.942 zur Wahl, gültig waren 5.845 Stimmen. Stadtkewitz erhielt 3.411 Stimmen. Für eine Stadt dieser Größe ist das keine demoskopische Fußnote, sondern ein kommunalpolitischer Machtwechsel mit Ansage.
Bemerkenswert ist auch, wer gar nicht erst auf dem Wahlzettel stand: CDU, SPD, Linke und Grüne traten nicht mit eigenen Kandidaten an. Genau jene Parteien, die dem Land seit Jahren erklären, sie seien der letzte Schutzwall gegen die AfD. Am Ende blieb ausgerechnet die FDP als sichtbarster Gegenkandidat übrig.
Die Vorgeschichte ist ein Lehrstück über zerstörtes Vertrauen. Im März 2025 hatte Alexander Kretzschmar, parteilos, die Stichwahl gegen Stadtkewitz noch mit 63 zu 37 Prozent gewonnen. Elf Tage nach Amtsantritt meldete er sich krank. Danach blieb er dienstunfähig. Im Januar dieses Jahres wurde Kretzschmar mit 97,2 Prozent der Stimmen abgewählt. Wer Bürger so lange mit politischer Hängepartie, Amtsausfall und Verwaltungsunklarheit zurücklässt, darf sich anschließend nicht wundern, wenn sie beim nächsten Mal sehr anders abstimmen.
Stadtkewitz ist kein politisches unbeschriebenes Blatt. Er war früher CDU-Abgeordneter in Berlin, brach 2010 mit den Christdemokraten, gründete die Partei „Die Freiheit“ und wurde 2024 AfD-Mitglied. Die WELT verweist auf seine Vergangenheit bei Pegida. Das alles war den Wählern offenkundig bekannt. Sie haben ihn trotzdem gewählt. Oder gerade deshalb, weil die übliche Abschreckungsmechanik nicht mehr funktioniert.
Die Wahl in Zehdenick ist ein Signal an eine politische Klasse, die seit Jahren glaubt, Wahlergebnisse seien vor allem Kommunikationsprobleme. Wenn Bürger anders wählen als gewünscht, wird nicht die eigene Politik überprüft, sondern der Bürger moralisch vermessen. Dann kommen die üblichen Wörter: Verunsicherung, Protest, Wut, Desinformation. Nur eines kommt selten: die nüchterne Frage, warum sich immer mehr Menschen von den alten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.
„Zehdenick ist ein Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird“, kommentierte Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer. „Immer mehr Bürgermeister und Landräte von der AfD. In unserem Land muss sich etwas ändern – und nur mit der AfD wird sich etwas ändern. Genau das erkennen immer mehr Bürger.“
Die Antwort liegt auf der Hand. Wer Kommunen im Stich lässt, wer Verwaltung und Infrastruktur verkommen lässt, wer politische Verantwortung hinter Phrasen versteckt und dann noch erwartet, dass die Bürger brav die gewünschten Kandidaten wählen, verwechselt Demokratie mit betreuter Stimmabgabe. Zehdenick hat nun anders abgestimmt. Mit 58,4 Prozent.
Die Ausgaben für Verteidigung betrugen 2025 in Deutschland offiziell um die 86 Milliarden Euro, ungefähr 2% des BIP. Tatsächlich sind die Militärausgaben höher, und sie werden nicht nur vom Verteidigungsministerium, sondern auch vom Auswärtigen Amt, dem Bundesfamilien-, -gesundheits- und -innenministerium aufgebracht, sogar von den Landesregierungen. Denn der Staat führt einen nicht erklärten Hybridkrieg gegen seine Bürger, für den er einen Wahrheitskomplex aus Faktenchecker- und Hinweisgeber-NGOs, Extremismusexperten und Desinformationsforschern, Medienhäusern und Social-Media-Influencern durch intransparente Vernetzung verdeckt finanziert.
Regierungskritische Äußerungen werden als Hass und Hetze, (rechter) Extremismus, Gewalt und Desinformation kriminalisiert, um sie – mittlerweile sogar mit der grundgesetzlich verbotenen Vorzensur – aus der Öffentlichkeit zu schaffen. Angeschlossen sind staatliche Meldestellen, die Landesmedienanstalten, die Verfassungsschutz- und -kriminalämter, Staatsanwälte, Bildungsinstitutionen. Der Wahrheitskomplex legt fest, was (nicht) gesagt werden darf, legt aber „keinen Wert“ darauf, dass diese „Leistung öffentlich gewürdigt wird“.
Häring schreibt eine Geschichte des Zensurkomplexes, und wie jede Geschichte hat auch diese mehrere Anfänge, je nachdem, wie tief man gräbt und an welches Vorauswissen man als Autor anschließt. Den allerersten Anfang im Buch bilden die Erfahrungen, die in den letzten Jahren jeder mit der brachialen Durchsetzung unbezweifelbarer „Pandemie- und Klimawahrheiten“ machen musste, auch mit der Wahrheit vom außerordentlich guten Gesundheitszustand Joe Bidens oder der eindeutigen Kriegsschuld im Ukraine-Konflikt.
Wer aber glaubt, die Unterdrückung der Äußerungsfreiheit käme von der EU, wird eines Besseren belehrt: Deutschland nahm eine Vorreiterrolle ein. Vor dem ersten europäischen Code of Conduct, bei dem sich, im Jahre 2016, die großen Tech-Plattformen auf die Wahrheit der Faktenchecker verpflichten mussten, wurden 2014 „Correctiv“ und „Demokratie leben“ gegründet. Vor dem Digital Services Act, der (seit 2024) nicht etwa strafrechtsbewehrte, sondern „schädliche“ Inhalte sanktioniert, war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Oktober 2017): SPD-Justizminister Heiko Maas erfand damals schon die Kategorie der „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalte, um mit ihrer Löschung die Faktenchecker beauftragen und rechtsstaatliche Institutionen umgehen zu können. Willig bediente sich Maas der Floskelsprache der Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS) und „des SPD-nahen Recherchekollektivs Correctiv“, um Meinungsäußerungen als Hatespeech zu kriminalisieren. Die SPD leistet bis heute immer wieder Pionierarbeit in diesem Komplex. Die CDU, die im Februar 2025 noch Fragen stellte, nutzt ihn mittlerweile mit Berechnung, um in diesem unerklärten Krieg selbst zu überleben.
Doch Häring bleibt nicht bei diesen Zuordnungen zu rechten oder linken Parteien. Im Gegenteil: Überparteiliche Toleranz sei die wichtigste Ressource im Kampf gegen den Zensurkomplex. Denn er sei nicht nur „SPD- und regierungsnah“, sondern vor allem „geheimdienst- und militärnah“. Häring traut sich was – und wird möglicherweise gegenüber Anfechtungen noch mehr Rückgrat beweisen müssen.
Da Häring die Entwicklungen über Jahre detailliert beobachtet hat, wird man auch seine Warnungen ernst nehmen müssen. Ab 2020 wurde die Corona-Politik militärisch koordiniert, und er meint: Heute nimmt die Klimapolitik diese Richtung. Wer „Klimamaßnahmen als autoritär oder elitär darstellt“, wird von der Europäischen Kommission explizit zu einer „strategischen hybriden Bedrohung“ wegen „Klimadesinformation“ erklärt. Häring befürchtet, das Sanktionsregime gegen Kritiker wie Jacques Baud und Hüseyin Doğru könnte auf die Klimakritik ausgeweitet werden. Etabliert wurde dieses Regime durch die „Strategische Agenda 2024-29“, die der EU-Rat aus NATO-Papieren teils wörtlich abgeschrieben hat. Für Häring bedeutet sie nicht weniger als eine ausdrückliche „Kriegserklärung an Regierungs- und NATO-Kritiker“.
Eine Hauptperson im Buch ist die Sprache der Propaganda und ihrer Projektionen. Wer überall Feinde, Verschwörungen und Codewörter sieht, nutzt selbst Codewörter: Resilienz als „Codewort“ für die offensive Kriegsführung und „Kriegsertüchtigung der Gesellschaft“, wehrhafte Demokratie als Codewort für die Hegemonie des Westens, strategische Kommunikation für Propaganda, strategischer Dialog für Geheimdienst-Koordination, Wahrheit für die eigenen Propagandainhalte, Forschung als Codewort für Überwachung und Spionage, Vertrauen für blinde Unterwerfung, Zivilgesellschaft als Codewort für die „NGO-Hilfstruppen“ des militärisch-geheimdienstlichen Komplexes.
Am originellsten sind die Codierungen der WHO und UN. Unter dem Label ‚One Health‘ spioniert die Corona-geschulte WHO systematisch alle „hybriden Bedrohungen“ aus: alle „sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedrohungen“, die ihr ungesund erscheinen. Die Vereinten Nationen halten das Recht auf Informationsfreiheit für ungesund und schädlich. Dabei greifen sie auf das ISD zurück, das dieses Recht umgedeutet hat in ein Recht auf Integrität der Nachricht (Information Integrity) – ein Codewort für die antizipative Zensur. Es gilt also nicht mehr Artikel 5 GG, sondern das militärpropagandistisch verhängte „Recht“ auf die integre, sprich einheitliche und „zuverlässige, vertrauenswürdige“ Information.
Seine zusammenfassende Interpretation lautet: Der Wahrheitskomplex führt einen „Krieg um die Köpfe“. Politische Entscheidungen sollen „konditioniert“ werden, selbständiges Denken und Sprechen soll gar nicht erst aufkommen. „Krieg um die Köpfe“ bedeutet also nicht: Mein Kopf, dein Kopf, sondern: Kopf ab! Es geht um „partizipatorische Propaganda“, bei der „jeder mitmachen“ und sich unwiderruflich verstricken soll. Überall im Buch liest man das mit:
Die digitalen Plattformen haben sich zuerst auf „freiwillige“ Verhaltenskodizes verpflichten lassen; mittlerweile sind sie selbst im Zensurkomplex hoch investiert. Politaktivisten, die vielleicht meinen, gegen Extremismus zu kämpfen, lassen sich in ihren NOGs direkt von den Geheimdiensten instrumentalisieren. „Dankbar-unkritische Medien“ beten vorgefertigte Propagandasätze nach; Journalisten profilieren sich mit Denunziationstiraden gegen Personen, die ihnen dafür auf Feindeslisten verzehrfertig serviert werden. Unternehmer, für die parteiische politische Botschaften schon immer geschäftsschädigend waren, meiden, löschen und demonetarisieren alles, was dem manipulierten Mainstream widersprechen könnte – und schädigen sich prompt selbst damit. Wissenschaftler lassen sich für Reputation und Drittmittel als „Experten“ korrumpieren; junge Tic-Toc-Influencer lassen sich zur Politisierung ihrer Lifestyle-Themen hinreißen. Staatsanwälte üben vor laufender Kamera feixend Drohgebärden; Beamte machen im Drehtürkarussel Karriere …
Der Wahrheitskomplex ist ein lukratives, aber schmutziges Geschäft. „Niemand von Statur“ gäbe „seinen Namen dafür her“, mokiert sich Häring ein einziges Mal. Da er seine eigene Arbeit den journalistischen Standards akribischer und unnachgiebiger Recherche, abgewogener Interpretation und sachlicher Darstellung streng unterwirft, billigt man als Leser ihm ein solches Urteil uneingeschränkt zu.
Die Autorin der Besprechung Katja Leyhausen ist promovierte Romanistin und Germanistin; sie arbeitet als Hochschullehrerin und Publizistin.
Norbert Häring. Der Wahrheitskomplex. Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Westend Verlag, 304 Seiten, 25,00 €
Die ersten 30 Besteller erhalten ein vom Autor Norbert Häring signiertes Exemplar; Angebot so lange Vorrat reicht.
Bundeskanzler Merz ist unbeliebt. Bärbel Bas ist nicht wesentlich beliebter. Das wäre aber nicht weiter wichtig, würden beide als vertrauenswürdig eingeschätzt. Aber auch das werden sie nicht. Nur noch elf Prozent der Deutschen glauben Merz, dass die Migrationsprobleme zum großen Teil gelöst sind. Bei Bärbel Bas ist es etwas besser. 35 Prozent glauben, dass sie recht hätte wenn sie behauptet, es würde niemand in unsere Sozialsysteme einwandern. Allerdings dürften bei den 35 Prozent etliche sein, die genau das gemacht haben.
Der Bundeskanzler erklärt allen Ernstes, „große Teile“ des Migrationsproblems seien inzwischen gelöst. Nun hat er nicht dazu gesagt, von welchem Land er spricht. Sicher nicht von jenem Deutschland, dessen Sozialkassen implodieren. Dessen Firmen von immer schneller steigenden Sozialkosten überfordert werden, dessen innere Sicherheit in dramatischer Weise abgenommen hat, dessen Schulen wie Behörden überfordert sind und dessen Bürger täglich erleben müssen, dass die Integrationsprobleme alles andere als gelöst sind.
Besonders brisant ist dabei der Blick auf die eigene Wählerschaft. Selbst unter Unionsanhängern glaubt nur jeder Fünfte dem Kanzler. Fast drei Viertel der CDU/CSU-Wähler widersprechen Merz. Das ist ein eklatantes Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.
Offenbar hat die Union aus den Fehlern der Merkel-Jahre nichts gelernt. Wieder versucht man, Probleme schönzureden, anstatt sie zu lösen. Aber vielleicht muss Merz seine Politik ja nur besser erklären und den Bürger mitnehmen. Obwohl das mittlerweile ja fast schon eine andere Bedeutung bekommt.
Bemerkenswerter ist auch die Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, erklärte die SPD-Politikerin. Eine Aussage, die wie aus einer Parallelwelt wirkt. Denn die Wähler wissen sehr genau, dass Deutschlands ausgebauter Sozialstaat der Pull-Faktor überhaupt ist. Die pauschale Behauptung, es gebe keinerlei Einwanderung in die Sozialsysteme, empfinden viele offenbar als Realitätsverweigerung.
Die unbeholfenen Versuche, offensichtliche Probleme sprachlich wegzudefinieren, erinnert immer mehr an die Schlussphase der DDR. Die Menschen erleben steigende Belastungen, Unsicherheit und Kontrollverlust, aber die Regierung verkündet jeden Tag größere und absurdere Planübererfüllungen.
Klaus-Rüdiger Mai schreibt in TE:
“Von Tag zu Tag wächst der heftige Widerspruch, der darin besteht, dass das Land sich im katastrophalen Niedergang befindet, verursacht von den Regierungen seit Merkel. Doch diejenigen, die diesen Niedergang zu verantworten haben, vor der Katastrophe warnen, die die AfD verursachen würde, wenn sie an die Regierung käme. Doch welche Katastrophe sollte denn nach dieser Regierung noch stattfinden können? Wer wird denn nach der Sause von Schwarz-Rot am kalten, grauen Morgen die Scherben zusammenkehren wollen?“
Die die ihn verursacht haben, ganz bestimmt nicht.
Gerade in Zeiten extremer staatlicher Finanzkrisen wäre ein starker, ja eigensinniger Bundesrechnungshof (BRH) vonnöten. Ob mit einem solchen in den kommenden zwölf Jahren zu rechnen ist, bleibt fraglich. Denn die CDU/CSU/SPD-Koalition hat nun für eine jeweils zwölfjährige Amtszeit zwei eigene Leute an die Sitze des BRH befördert.
Am 5. März 2026 war die von Dezember 2021 bis Mai 2025 amtierende Bauministerin der „Ampel“, Klara Geywitz (SPD; *1976), vom Bundestag mit 383 gegen 181 Stimmen bei 175 Enthaltungen zur BRH-Vizepräsidentin gewählt worden. Von 2004 bis 2019 war sie für die SPD Potsdams Abgeordnete des Landtags von Brandenburg. Im Dezember 2019 war sie zu einer der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Dieses Parteiamt übte sie bis Juni 2025 aus.
Am 7. Mai 2026 nun wählte der Bundestag mit 415 Ja-Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen den Neusser CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (*1972) zum BRH-Präsidenten; der Bundesrat bestätigte die Wahl am Tag darauf. Volljurist Heveling ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2026 war er Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
De facto heißt das: Heveling (Besoldungsgruppe B11) und Geywitz (B9) garantieren den direkten Draht zur Regierung. TE hatte dieses Duo bereits am 1. April 2026 zerpflückt und deutlich gemacht, dass sich die Parteien/Fraktionen hier einmal mehr den Staat zur Beute gemacht haben. Auf dass das System wasserdicht bleibt und keiner die Kreise von außen stört.
Dabei wäre ein scharf hineinleuchtender BRH gerade in Zeiten wie heute wichtiger denn je. Der BRH hat rund 1.050 Beschäftigte, seit 1950 hat er Verfassungsrang. Das Grundgesetz weist ihm in Artikel 114 eine exponierte Stellung zu.
In GG Art 114 (2) heißt es:
“Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes …“ Präzisiert wird die Stellung des BRH im „Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG)“. Dort heißt es: „Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.“ Das heißt: Der BRH ist keinem Regierungs-, Koalitions- oder Parteiproporz unterworfen, Der BRH ist auch – im Gegensatz zu anderen obersten Bundesbehörden – keiner Aufsichtsbehörde, also keinem Bundesministerium unterstellt. Und noch einmal: Die BRH-Mitglieder besitzen „richterliche Unabhängigkeit“.
Mit anderen Worten: Der BRH kann und muss den Regierenden streng auf die Finger schauen, gegebenenfalls auf die Finger klopfen, bis es wehtut. Das zu tun wäre angesichts des real existierenden staatlichen Finanzdesasters und einer Steuerverschwendung in Milliardenhöhe dringender denn je.
Vor diesem Hintergrund bedürfte es eines BRH, der so laut ist wie der französische Rechnungshof (Cour des comptes). Letzterer ist erheblich einflussreicher.
Koalitionärer Proporz spielte jüngst auch bei der Neubesetzung der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Rolle: Das Bundeskabinett hatte den SPD-Ultra Sönke Rix am 4. März 2026 zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ernannt. Als Feigenblatt wurde ihm der CSU-Mann Volker Ullrich als Vize zur Seite gestellt. Beide sind ehemalige Bundestagsabgeordnete. TE hat am 8. März darüber berichtet.
Noch krasser ging es 2018 bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar in Baden-Württemberg wurde vom Bundestag am 22. November 2018 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Auf Harbarth entfielen 452 von 652 abgegebenen Stimmen. Es gab 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Auf Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat der Bundesrat am Tag darauf, am 23. November, Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Seit 22. Juli 2020 ist Harbarth BVerG-Präsident. Harbarth gehörte dem Bundestag seit 2009 an, er war seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Seit März 2018 firmiert er als Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Letzteren Titel hat TE 6. Juli 2022 in Frage gestellt.
Auch bei der Besetzung der BRH-Spitzenposten ging es immer ziemlich „politisch“ zu. BRH-Präsident Heinz Günter Zavelberg (1985 –1993) war von 1970 bis 1982 finanzpolitischer Berater der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag. BRH-Präsidentin Hedda von Wedel (1993–2001) war für die CDU von 1990 bis zum 6. Dezember 1993 Mitglied des Bundestages. BRH-Präsident Dieter Engels (2002 – 2014)
war von 1992 bis 1996 Verwaltungsleiter der SPD-Bundestagsfraktion. BRH-Präsident Kay Schaller (seit 2014) war von 2005 bis 2014 Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Interessant immerhin: Am 3. März 2026 hatte die AfD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)“ eingebracht. Dort heißt es in der Begründung: „Ziel des Gesetzes ist es, die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes zu stärken, indem der Zugang zu bestimmten Ämtern des BRH für Personen mit entsprechenden Vortätigkeiten, beispielsweise als Mitglied der Bundesregierung, für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen wird.
Eine Karenzzeit, bevor zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung in leitende Positionen berufen werden darf, kann die Funktionsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des BRH schützen und damit seinen Status als zentrales Organ der Prüfung einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung öffentlicher Gelder erhalten.“ Konkret wird vorgeschlagen: Die Karenzzeit sollte zwei beziehungsweise fünf Jahre betragen und für die Berufungen zu Präsidenten, Vizepräsidenten, zu Leitern der Prüfungsabteilungen und zu Prüfungsgebietsleitern gelten. Und dann kam, was zu erwarten war: Der Bundestag hat den AfD-Gesetzentwurf am 23. April 2026 nach 20-minütiger Aussprache abgelehnt.
Wieder ein Eigentor der „Regierenden“! Und wieder ein Plus für eine AfD, die auch mit einer solchen Initiative den Unmut weiter Teile der Wählerschaft ob des realen Regierungsdesasters für sich zu nutzen weiß.
Ein neuer Sonderbericht des Europäischer Rechnungshof belastet nun die EU-Kommission: Die Prüfer schlagen Alarm, weil bei den Geldern des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vielfach nicht nachvollziehbar ist, wer letztlich von den Milliarden profitierte – und ob die Projekte überhaupt den versprochenen Nutzen brachten.
Für den Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), jenes gigantische Finanzinstrument, mit dem die Europäische Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte, wurden 577 Milliarden Euro gesammelt – finanziert durch gemeinsame Schuldenaufnahme aller Mitgliedstaaten. Noch nie zuvor hatte die EU Kredite in dieser Größenordnung aufgenommen. Der Fonds galt daher als historisches Experiment europäischer Solidarität und zugleich als Vorbild für zukünftige gemeinsame Finanzprogramme.
Doch der am 6. Mai 2026 veröffentlichte Bericht zeichnet ein ernüchterndes Bild: Laut den Prüfern existieren gravierende Mängel bei Transparenz, Datenerfassung und Kontrolle der Mittelverwendung. Häufig lasse sich nicht eindeutig feststellen, welche Unternehmen oder Organisationen tatsächlich von den Geldern profitiert haben. Statt echter Endempfänger würden meist lediglich staatliche Einrichtungen genannt, die das Geld lediglich weiterverteilen.
Die kroatische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Ivana Maletić (EVP) warnt deshalb vor einem massiven Vertrauensverlust: Transparenz sei keine bürokratische Nebensache, sondern eine grundlegende Voraussetzung demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern. Tatsächlich kritisiert der Rechnungshof, dass bis heute kein vollständiges Bild über die tatsächliche Verwendung der Mittel existiere.
Besonders brisant: Mehr als die Hälfte aller offiziell genannten „Endempfänger“ sind staatliche Stellen. Bezogen auf das gesamte Finanzvolumen flossen sogar 80 Prozent der Mittel zunächst an öffentliche Institutionen. Wer das Geld am Ende tatsächlich erhielt. Welche Unternehmen dann Aufträge bekamen, welche Konzerne profitierten oder welche Projekte real umgesetzt wurden – das bleibt vielfach im Dunkeln.
Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) spricht offen von einem „Skandal“: Es sei nicht akzeptabel, dass Milliardenbeträge europäischer Steuerzahler ausgegeben würden, ohne dass nachvollziehbar sei, wohin diese Summen letztlich geflossen seien. Besonders problematisch sei, dass einzelne Mitgliedstaaten zwar formal ihrer Veröffentlichungspflicht nachkämen, jedoch oft nur Zwischenstellen oder öffentliche Förderbanken auflisten würden.
Die Beispiele aus dem Bericht illustrieren die Dimension des Problems: In Frankreich flossen 2,6 Milliarden Euro über die staatliche Investitionsbank in Projekte rund um grünen Wasserstoff und die Energiewende. Welche privaten Unternehmen davon konkret profitierten, bleibt allerdings unklar. In Malta wiederum erhielt das Büro des Premierministers 15,8 Millionen Euro für Fahrzeuge und technische Ausstattung. Auch hier fehlen detaillierte Angaben darüber, wer die tatsächlichen Auftragnehmer waren und wie die Mittel verwendet wurden.
Zunehmend wächst deshalb auch im Europäisches Parlament der Druck auf die Europäische Kommission: Parlamentarier fordern ultimativ die vollständige Offenlegung aller tatsächlichen Endempfänger. Sollte die Kommission bis Jahresende keine ausreichende Transparenz herstellen, steht sogar eine Klage im Raum.
Die Debatte reicht inzwischen weit über den Corona-Fonds hinaus, denn die Aufbau- und Resilienzfazilität gilt als Modell für zukünftige europäische Großprogramme. In Brüssel werden bereits neue gemeinsame Finanzinstrumente in Billionenhöhe diskutiert, etwa für Aufrüstung, Energie oder industrielle Transformation. Aber wenn bereits beim Corona-Fonds die Nachvollziehbarkeit scheitert, droht bei noch größeren Programmen wohl noch ein größerer Vertrauensverlust der Bürger in die europäische Finanzpolitik.
Auch nationale Rechnungshöfe, darunter jene in Österreich und Deutschland, hatten bereits in den vergangenen Jahren auf ähnliche Probleme hingewiesen. Wiederholt wurde kritisiert, dass Gelder in komplexen Verwaltungsstrukturen versickerten und die tatsächliche wirtschaftliche Wirkung nur schwer messbar sei.
Der Europäische Rechnungshof fordert deshalb nun tiefgreifende Reformen: einheitliche Transparenzstandards, präzise Leistungsindikatoren und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sämtlicher Zahlungen bis zum letzten Euro. Andernfalls könnte der Corona-Wiederaufbaufonds als eines der teuersten und zugleich intransparentesten Finanzprojekte in die Geschichte der Europäischen Union eingehen.
