NRW-Landesregierung warnt vor türkischem Geheimdienst

Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist Deutschland ein vorrangiges Ziel der Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und Kritiker des Präsidenten stünden im „operativen Fokus“. Er widerspricht damit dem Kurs von Bundesinnenminister Seehofer (CSU).

imago images / Political-Moments

Der SPD-Politiker Serdar Yüksel stellte ein kleine Anfrage an die NRW-Landesregierung: „Wie ist es um die Sicherheit türkeistämmiger regierungskritischer Exilanten in Deutschland bestellt?“ Anlass und Hintergrund ist die vor kurzem erfolgte Drohung des türkischen Geheimdienstes (MIT) gegen den renommierten Politologen und Türkei-Experten Burak Çopur.

Burak Çopur ist ein bekannter Erdogan-Kritiker. Während der NRW-Kommunalwahl 2020 engagierte sich Çopur besonders gegen die Unterwanderung deutscher Parteien durch Erdogan-Lobbyisten – was wohl in Ankara übel aufstieß. Im September wurde seitens der türkischen Regierung ein Versuch unternommen, den deutschen Türkei-Experten einzuschüchtern. Der türkische Geheimdienst bedrohte seine in der Türkei lebenden Eltern per Telefon. Ein Geheimdienstmitarbeiter habe seinen Eltern mitgeteilt, dass es eine Akte über Çopur gäbe. Er solle es unterlassen, von Deutschland aus Erdogan-kritische oder pro-kurdische Aussagen in der Öffentlichkeit zu tätigen. Auch wurde Çopur medial von Erdogan-Lobbyisten angegriffen, die der AKP-Lobbyorganisation UID „Union Internationaler Demokraten“ – vorher als UETD bekannt – angehören.

Gewaltbereite türkischen Nationalisten und Erdogan-Anhänger

Beleidigungen und Bedrohungen gegen türkische Oppositionelle über soziale Netzwerke seien den Sicherheitsbehörden bekannt, heißt es in der der Antwort des Innenministers Herbert Reul (CDU). Mann könne nicht ausschließen, dass sich „emotionalisierte Anhänger der türkischen Regierung bzw. türkische Nationalisten berufen fühlen, gegen Oppositionelle vorzugehen und dabei auch Gewalt anzuwenden.“

Wenn also vor allem AKP- und Erdogan-Lobbyisten in den deutschen sozialen Medien oder etwa der gleichgeschalteten Plattform TRTDeutsch gegen Regierungskritiker hetzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie damit türkische Nationalisten indirekt zu Gewalt anstacheln. 

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Auch CDU-Politiker Ali Ertan Toprak ist ein bekannter Kritiker der türkischen Regierung und war ebenfalls wie Çopur an der Entlarvung der AKP-Lobbyisten während der NRW-Kommunalwahl beteiligt, indem er in den sozialen Medien über besagte Lobbyisten berichtete und Interviews gab. Daraufhin wurde Toprak von AKP-Lobbyisten medial angegriffen. Gleichzeitig erschien auf TRTDeutsch ein hetzerischer „Meinungsartikel“ gegen den Politiker. Das war wohl kein Zufall. Nach TE-Recherchen war der TRTDeutsch-Autor selbst Mitglied bei der UID und ein AKP-Lobbyist. Der Fall Toprak zeigt, dass die Hetze von AKP-Lobbyisten und gleichgeschalteten türkischen Medien System hat. Zudem wurde zur selben Zeit von dem UID-Präsidenten Bülent Bilgi versucht, gegen weitere Politiker und Journalisten Stimmung zu machen, die über AKP-Lobbyisten berichteten. Darunter auch TE.

Die „Union Internationaler Demokraten“ ist die Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Verfassungsschutz ordnete 2018 die UID als eine nationalistische Organisation ein, die unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung sei, weshalb die Organisation unter Beobachtung steht.

„Die Entwicklung ist dynamisch“ – Gefahr steigt

Reul sagt in seiner Antwort, es sei festzustellen, dass eine wachsende Anzahl von Staaten „deutlich robuster“ agiere als zuvor. „Einschüchterungen, Bedrohungen und der Einsatz von Gewalt gegen Oppositionelle werden außerhalb der eigenen Landesgrenzen zunehmend als legitimes Mittel betrachtet. Die Entwicklung ist dynamisch, die Grenze dessen, was hinsichtlich des nachrichtendienstlichen Vorgehens als opportun angesehen wird, verschiebt sich.“

In einem hohem Maße widme sich der türkische Geheimdienst der Ausspähung von Oppositionellen, und Deutschland, insbesondere Nordrhein-Westfalen, sei das „vorrangige Aufklärungsziel“ außerhalb der Türkei. Primär im Fokus stünden Gruppierungen, die von der türkischen Regierung als „extremistisch“ oder „terroristisch“ definiert werden. Darunter: Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C), die „Marxistische Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) und die Gülen-Bewegung. Darüber hinaus bestehe „ein großes Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen.“

Einzelpersonen geraten in „operativen Fokus“

Besonders Brisant ist, dass bei einzelnen Regierungskritikern eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, in einen „operativen Fokus“ zu geraten:

„Bei in Nordrhein-Westfalen lebenden Angehörigen der oben genannten Organisationen sowie regierungskritischen Einzelpersonen ist daher grundsätzlich die Möglichkeit gegeben, dass diese in den operativen Fokus des MIT geraten.“

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Der Innenminister macht deutlich, dass „damit gerechnet werden“ muss, dass in Deutschland gesammelte Informationen gegen die betroffenen Personen eingesetzt werden. Dies kann zum Beispiel zur Begründung staatlicher Maßnahmen bei Einreisen in die Türkei passieren. „Besonders heikel ist die Situation für Türkeireisende, die neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen“. Dies würden zahlreiche Haftfälle und Einreisesperren in der jüngeren Vergangenheit belegen. In der Türkei lebende Verwandte könnten „ein Druckmittel“, besonders für Zielgruppen aus Nordrhein-Westfalen sein, „da türkische Stellen auf diese leichteren Zugriff haben.“ 

MIT dient unmittelbar der türkischen Regierungspolitik

Vor allem in seiner letzten Antwort findet der Innenminister deutliche Worte für die Funktion des türkischen Geheimdienstes, welche in solcher Offenheit nicht oft bei Politikern zu finden sind. Demnach nehme der türkische Geheimdienst in der „türkischen Sicherheitsarchitektur eine herausgehobene Stellung ein“. Er sei ausgestattet mit  Exekutivbefugnissen, die 2014 und 2017 noch erheblich ausgeweitet wurden. „Seit 2017 ist der MIT direkt dem türkischen Staatspräsidenten unterstellt. Insofern dient der MIT unmittelbar der Durchsetzung der türkischen Regierungspolitik. Anders als mitunter medial dargestellt, verfügt der MIT nicht über bis zu 8.000 Mitarbeiter in Deutschland. Vielmehr handelt es sich bei dieser Zahl nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter des MIT im In- und Ausland insgesamt.“ Die Dunkelziffer der türkischen Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland muss also viel höher liegen. 

Einfluss auf Meinungsbildung in Deutschland

Der türkische Geheimdienst unterhält Reul zufolge Residenturen – Vertretungen der Geheimdienste im Ausland – „in unterschiedlichen offiziellen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland“. Sie würden hier Stimmungs- und Lagebilder fertigen. Auch versuchen sie, gezielt über die türkische Gemeinde und darüber hinaus Einfluss auf die Meinungsbildung hierzulande zu nehmen. Weitere Werkzeuge des türkischen Staates neben dem MIT, seien die UID, die DITIB und die nationalistische Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe). Dadurch habe die türkische Regierung vielfältige Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. 

„UID und DITIB versuchen dabei, einen eigenständigen und unabhängigen Charakter ihrer Organisationen hervorzuheben und die Verbindungen und Abhängigkeitsverhältnisse zur Türkei herunterzuspielen.“

Reuls Antwort widerspricht der Logik Seehofers

Reul zufolge sei sogar ein Einsatz des MIT oft gar nicht nötig, da Organisationen wie DITIB selbst geheimdienstliche Aufgaben übernehmen. Es sei belegt, dass DITIB-Imame von der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet über die türkischen Generalkonsulate beauftragt werden, Informationen über zum Beispiel Gülen-Angehörigen zu übermitteln.  

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die Imam-Ausbildung durch das neu gegründete „Islamkolleg Deutschland“ (IKD) auf deutschen Boden und in deutscher Sprache möglich machen. Seehofer bezeichnet dies als Erfolg. Die DITIB macht jedoch nicht bei Seehofers Experiment mit. Aber entscheidend ist: Selbst wenn die DITIB mitmachte, würde dies faktisch nichts ändern. Die DITIB untersteht der türkischen Regierung; Imame, die nicht durch die DITIB ausgebildet werden, aber dann für DITIB-Einrichtungen arbeiten, sind trotzdem den Zwängen des türkischen Staates unterlegen – sie müssen die Anweisungen der türkischen Regierung, ja die des türkischen Präsidenten Erdogan, erfüllen. 

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Kommentare ( 38 )

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November Man
17 Tage her

Nur Warnen genügt nicht mehr, handeln ist angesagt Herr Reul, und zwar dringend und sofort.

Konservativer2
17 Tage her

Echt jetzt? Da kommt unsere Politik aber früh drauf. Gehen wir mal davon aus, dass die Bundesrepublik seit Jahren Operationsgebiet feindlicher türkischer Behörden und Dienste ist. Wieder ein Thema, das in der Berichterstattung nicht existiert. Dabei müsste spätestens seit dem Bekanntwerden der Spitzel-App „EGM Mobil“ jedem klar sein, wo die Reise hinführt. Die Sicherheitsrisiken sind insgesamt noch viel gravierender. Wir erinnern uns: das Römische Reich wurde von Barbaren gestürt. Nun, nicht ganz. Deren Führer (z.B. Ricimer) waren in der Regel vorher bestens ausgebildete Offiziere in der Römischen Armee gewesen und – vermeintlich – römisch sozialisiert. Ähnliches spielt sich heute wieder… Mehr

Last edited 17 Tage her by Konservativer2
Ralf Poehling
17 Tage her
Antworten an  Konservativer2

Ein fantastischer Kommentar, in dem die kritischen Punkte mit einer sehr realistischen Einschätzung wiedergegeben werden.

Andreas aus E.
17 Tage her

Türken waren ursprünglich als Gastarbeiter auf Zeit angeworben worden, jedenfalls offiziell.
Hätte man sich daran gehalten, hätte man diese hausgemachten Probleme heute nicht.
Tja, es ist tatsächlich nicht jeder .. auf Merkels Mist gewachsen.

Denis Diderot 2018
17 Tage her
Antworten an  Andreas aus E.

Stimmt. Das Anwerbeabkommen von 1961 wurde uns auf Druck der Nato aufgezwungen. Unverzeihlich ist, dass Brandt 1973 nur einen Anwerbestopp verhängte, die Leute aber nicht heimschickte, noch schlimmer, dass Schmidt 1981 das Familienzusammenführungsabkommen unterzeichnete, das über Nacht eine Mio nach Westdeutschland spülte. „Guck mal aus dem Fenster“, sagte mein Opa zu mir, der in Essen-Altendorf lebte und auch dort starb. Es war in der Tat unfassbar. Schmidt gab hinterher zu, das sei sein schlimmster Fehler gewesen. Kohl konnte sich gegen die CDU-Frauen um Süßmuth nicht durchsetzen. Schröder/Fischer – die mit Abstand fatalste Regierung, was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt angeht, die Wurzel… Mehr

bfwied
17 Tage her

Was braucht es denn noch, um den Islam als Zivilisation, der er ist, zu entlarven? Die Türkei war einmal ein eher halblaizistischer Staat, mit dem man auskommen konnte. Privat gab es überhaupt keine Probleme in der Türkei, aber dann kam die neue Reislamisierung ab den 70er-/frühen 80er-Jahren. Die Reislamisierung ist keine religiöse Veranstaltung, sondern die Durchsetzung der islamischen Lebensweise, Weltanschauung und Verhalten gegenüber anderen. Dies versucht Erdogan mit der Brechstange. Wie er den Westen verachtet, ist bekannt. Der Islam geht von einer Höherwertigkeit seiner selbst und seiner Angehörigen aus, s. viele Suren. Der Islam bindet kaum auflösbar in die islamische… Mehr

Protestwaehler
18 Tage her

Türkischer Geheimdienst in NRW, wird der nicht mit unseren Steuergeldern finanziert weil Teile davon Mitglied in der CDU sind 😉

Landdrost
18 Tage her

Da können sich Seehofer und seine Gottgleiche doch gleich noch ein paar schöne Einschüchterungsmaßnahmen und Drangsalierungen für Abweichler unter den eigenen Staatsbürgern abschauen. Als ob die zimperlicher sind mit der Zerstörung von Existenzen. Das nimmt hier im deutschen „Rechtsstaat“ doch auch immer weiter Fahrt auf. Im Prinzip sind die keinen Deut besser als Erdogan. Mal schauen zu was deren „Ermächtigungsgesetz“ so alles missbraucht wird.

country boy
18 Tage her

Seehofer ist die riesige Enttäuschung im Kabinett Merkel. Markige Reden kann dieser Politiker zwar halten, aber beim Schutz der Bürger versagt er total. Mein Vorschlag zur Kabinettsumbildung: Seehofer durch Anja Karliczek ersetzen. Denn schlimmer kann es nicht mehr werden.

Ralf Poehling
18 Tage her

Von mir fällt gerade eine zentnerschwere Last ab…
Herr Reul, ich schulde ihnen eine Kaffee. Ach was, einen lebenslangen Vorrat!
Danke auch an die SPD für die Anfrage.

Das mit dem „robuster Agieren“ kann ich bestätigen. Und ich bin weder Türke noch Kurde, was der Sache eine besondere Brisanz verleiht.

Jetzt bleibt nur noch das Problem mit der angeblichen Fristversäumnis, die einer rechtskonformen Lösung im Weg steht…

HRR
18 Tage her

Werden fremde Völkerschaften importiert, importiert man nicht nur deren politischen Probleme, sondern im Schlepptau auch deren Geheimdienste.
Aber wer weiß denn so was?

Denis Diderot 2018
18 Tage her

Reul weiß im Gegensatz zu anderen, was es bedeutet, wenn der Anteil der Türken und Türkeideutschen einen gewissen Anteil an der Bevölkerung übersteigt. Als Kind des Ruhrgebietes weiß ich das seit meiner Kindheit. Es ist eine Art Vorkriegszustand, der alle Bereiche des Lebens erfasst. Das versteht eben nur, wer es selbst erlebt hat. Darin unterscheiden sich z.B. Reul und Seehofer. Im Übrigen sind sie nicht erst seit Erdogan aggressiv. Auch zu CHP-Zeiten regierte der türkische Staat bei uns mit. Ein abschreckendes Beispiel geheuchelter Integrationsbemühungen war der Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen. Faruk C., an den sich bestimmt einige… Mehr

bfwied
17 Tage her
Antworten an  Denis Diderot 2018

Der springende Punkt ist, das nicht der Hinduismus, Buddhismus etc., nicht der Atheismus, nicht das Judentum bekehren will, sondern im Wesentlichen und mit aller Macht der Islam. Überzeugte Moslems tun alles, um Koran/Sharia gerecht zu werden, und die sind darauf aus, die Herrschaft über möglichst alle zu gewinnen, s. Erdogan-Expansionspolitik, mittlerweile auch in Afrika, sowieso in Europa, s. seine Brandreden, „gute“ Türken zu bleiben etc., und s. Iran, Saudi-Arabien mit seinen Milliardengaben zur Unterstützung der Moslems und dem Bau von Moscheen ohne Ende. Die islamische Welt ist auf Expansion gepolt, das machte doch auch Iran überdeutlich. Sie betrachten den Westen… Mehr

Denis Diderot 2018
17 Tage her
Antworten an  bfwied

Ich denke, dass das, was Sie schreiben, unstreitig ist. Mein Punkt ist aber ein anderer: Auch säkular denkende Türken wie Denis Yücel oder Mohammedaner mit westlichen Überzeugungen wie Hasnain Kazim („Wir erheben Anspruch auf dieses Land“) sind auf Ausbreitung, Eroberung und Landnahme aus. Bei Türken ist das extrem und Erdigan hat dieses Prinzip nur religiös aufgeladen. Unfriedlich sind sie alle. „Wir krallen uns fest“, sagte einst ein Ministerpräsident der Türkei, der Mitglied der CHP war, durchaus mit unseren Sozialdemokraten vergleichbar. Darauf angesprochen relativieren sie sofort, das klänge in der deutschen Übersetzung anders oder es sei der Wunsch mitzugestalten, was ja… Mehr