Die forcierte Aufregung um den Schutz der EU-Grenzen

EU-Komissarin Ylva Johansson hat den Frontex-Chef quasi zum Rapport bestellt, um das Verhalten der EU-Grenzschützer in der Ägäis untersuchen lassen. Auf dem Balkan zeigen Kroatien und Bosnien derweil, dass Grenzschutz wirkt.

imago images / Xinhua
Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres in der EU-Kommission

Es klingt fast wie die Meldung aus einer Märchenwelt: Vor gut einer Woche hat die Regierung von Bosnien-Herzegowina ein Auslieferungsabkommen mit Pakistan geschlossen. Ungefähr 3.000 illegale Einwanderer vom Fuße des Himalaya haben das Balkanland erreicht, kommen aber nicht weiter, weil das EU-Mitglied Kroatien sich gegen irreguläre Einwanderung abschirmt.

Das Abkommen mit Pakistan zeigt, dass auch ein kleines, auf sich selbst gestelltes Land in schwieriger Lage Lösungen finden kann. Dazu musste allerdings erst Sicherheitsminister Fahrudin Radoncic im vergangenen Juni im Protest zurücktreten. Nun hofft man nicht nur auf eine gewisse Entspannung im Land, sondern auch zwischen den beiden Ländern. Denn die offiziellen Beziehungen zu Pakistan waren durch die Ankunft der Migranten einem Stresstest ausgesetzt worden. Insgesamt sind laut offiziellen Zahlen 10.000 illegale Immigranten in Bosnien. Nun könnten tausende Migranten, die vermutlich viel Geld für ihre Reise bezahlt und dabei häufig ihr Leben riskiert haben, in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

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So zeigt sich aber auch, dass der kroatische Grenzschutz wirkt. Kroatien macht dabei nichts anderes als Griechenland am Evros: Es weist die massenhaften, irregulären Einwanderer aus einem sicheren Drittstaat ab, die sonst erhebliche Staatsmittel binden würde und in Zeiten der Pandemie leicht für Unruhe unter Einheimischen wie Fremden sorgen können. Das zeigt praktisch jeder Coronafall in einem beliebigen Aufnahmezentrum diesseits des Bosporus.

Unruhig bleibt auch die Lage in und um die Ägäis. So konnte die griechische Polizei erst diese Woche wieder eine Bande von fünf bis sechs Schleppern festnehmen, die Migranten aus der Türkei auf die griechische Insel Kos transportierten. Die Gruppe besteht aus vier Griechen und einem Ausländer, wie der Fernsehsender Skai berichtet. Einer der ausländischen Anführer der Gruppe wird noch gesucht. Im Haus der 48-jährigen Griechin fand man drei minderjährige Migranten ohne Papiere. Daneben griff man fünf Ausländer am Hafen von Kos auf, zum Teil mit zweifelhaften Papieren. Schon Anfang November wurde in Tripoli auf der Peloponnes ein 27-jähriger, angeblich hochrangiger IS-Kämpfer in einem NGO-Lager festgenommen. Und diese Woche brannte es wieder einmal im Lager Vathy auf Samos, das taugt kaum noch für eine Meldung.

Unruhe aller Orten

Für eine andere Unruhe sorgen derzeit Vorwürfe gegen Frontex und die griechische Küstenwache. Diese Unruhe ist an sich deutlich verhaltener, wird dabei aber zum Teil schrill in die Öffentlichkeit getragen. Sie hat ihren Sitz nicht auf den Ägäis-Inseln oder der Peloponnes, sondern in deutschen Redaktionen und mittlerweile in den Brüsseler Büros der Kommission. Aufgeschreckt durch Berichte eines Recherchekollektivs, das vom Spiegel über internationale Non-profit-Organisationen bis hin zum Report Mainz der ARD reicht, will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson den Vorwürfen nun selbst nachgehen.

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Angeblich hat Frontex in mindestens sechs Fällen nicht eingegriffen, als griechische Grenzschützer Migrantenboote zurück auf türkisches Territorium drängten. Erst Ende Oktober hatte Frontex deshalb eine interne Untersuchung gestartet. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sagte, die Grenzschutzagentur toleriere »keine Verletzung der grundlegenden Rechte« während ihrer Missionen. Er beeilte sich aber zu versichern, dass man Griechenland auch weiterhin an seinen Außengrenzen unterstützen wolle, »in Übereinstimmung mit unserem Auftrag, im Geist der EU-Solidarität und in vollem Respekt vor Grundrechten und dem internationalen Recht«.

Also alles in Ordnung, könnte man meinen. Doch Johansson reichte diese Erklärung offenbar nicht. Die schwedische Sozialdemokratin berief für den 10. November ein Treffen des Frontex Management Board ein. Diskutiert wurde dabei auch eine Mitteilung, dass sich die EU-Agentur »bei schwerwiegenden und anhaltenden Menschenrechtsverletzung« von einer Mission zurückziehen müsse. Mehrere Länder, unter ihnen Griechenland, legten ihr Veto gegen ein solches Statement ein. Am Ende einigte man sich auf ein Komitee, das laut Kathimerini wiederum dem Frontex Management Board unterstellt ist. Wie genau man was untersuchen will, soll bei der nächsten Board-Sitzung am 25. und 26. November beschlossen werden. Schon jetzt versprach Leggeri, die Qualität der internen Berichte zu verbessern, und verwies auf die wichtige Rolle des eigenen Fundamental Rights Officers, der auf die Einhaltung der Grundrechte beim EU- Grenzschutz achtet.

Die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur

Das Recherchekollektiv hat angeblich Belege für zweifelhafte Praktiken an der EU-Außengrenze. Eines der ›Beweisstücke‹ ist laut Spiegel ein durch ein Video dokumentierter Vorfall vom 28. April, als ein Boot mit 21 Insassen durch griechische Grenzschützer wieder zurück in türkische Gewässer befördert wurde. Ein Frontex-Flugzeug soll das Geschehen aus der Luft mit einer hochauflösenden Kamera überwacht, das aber nicht an die Frontex-Zentrale in Warschau gemeldet haben. In anderen Fällen sei ein Frontex-Schiff »mit hohem Tempo« an einem vollbeladenen Boot vorbeigefahren, bevor griechische Küstenschützer das Boot zurück in türkische Gewässer drängten. Dann wieder sollen griechische Küstenschützer gar den Motor eines Boots demoliert haben und die Migranten den Wellen überlassen haben.

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Die griechische Regierung bestreitet diese Vorwürfe und rühmt sich stattdessen der Verminderung der irregulären Migration übers Meer. Die habe man in den vergangenen Monaten um bis zu 95 Prozent vermindert und so die illegale Einreise von mehr 10.000 Personen verhindert (offenbar im Vergleich mit dem Vorjahr), das aber stets in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. Im übrigen sieht die griechische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis sowohl den Schutz der Grenzen als auch die Seenotrettung als nationale Aufgabe an, bei der sicher Frontex eine unterstützende Rolle spielen kann, aber sicher nicht private Nicht-Regierungs-Organisationen mit unklarem Hintergrund.

Recherchiert hat das Hamburger Magazin wieder einmal mit den Non-profit-Organisationen Lighthouse Reports und Bellingcat, die man wohl als »engagierte« Recherchenetzwerke ansehen darf. Ihnen scheint es weniger um eine ausgewogene Berichterstattung zu gehen, die ein Problem von verschiedenen Seiten beleuchtet, als vielmehr um eine Art von Mobilisierung der Öffentlichkeit für eine bestimmte, vermeintlich gute Sache.

Lighthouse Reports über sich selbst: »Unser themenbasierter Ansatz unterstützt unabhängige Macher bei der Art ambitioniertem Investigativjournalismus, bei dem es beängstigend wäre, alleine loszulegen.« Lighthouse Reports versteckt also nicht, dass man eine eigene Agenda nicht. Das wird am Ende auch im Bericht des Spiegel deutlich. Schlepperei wird erwähnt, auch dass sie teuer bezahlt wird. Und natürlich bringt jede irreguläre Überfahrt die Passagiere in Lebensgefahr. Doch über dieses ›Migrationsmodell‹ – wenn man es denn so bezeichnen mag – wird trotzdem nicht nachgedacht. Es wird blind gerechtfertigt, trotz all der offen zu Tage liegenden Gefahren für die Migranten ebenso wie für die Gesellschaften, in die sie streben. Denn egal ob in Bosnien, Griechenland oder andernorts sind die ihrem Wesen nach entwurzelten Migranten für die aufnehmenden Gesellschaften zumindest eine Herausforderung. Und bekanntlich verfügen nicht alle EU-Mitglieder über dieselben Steuermittel, um die Einwanderer kurz- und mittelfristig zufriedenzustellen und so zu befrieden.

Anerkenntnis der Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus, der einst den Türkei-Deal ›erfand‹, schöpft angesichts des internen Frontex-Untersuchungskomitees wenig Hoffnung auf Aufklärung. Ihn wundert, dass Frontex und die Kommission nicht schon viel öfter vor dem griechischen Grenzschutz gewarnt haben. Beide hätten »monatelang nichts getan«. Die Frage nach der Verwicklung von Frontex hält er für ein Scheinproblem. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk fordert Knaus eine Strategie, mit der sich Grenzen und irreguläre Migration kontrollieren lassen, ohne EU-Recht zu brechen. Darin trifft er sich mit der zuständigen EU-Kommissarin Ylva Johansson.

Knaus beklagt die niedrigen Immigrationsraten auf den griechischen Inseln, die etwas ganz Ungewöhnliches seien. Er stützt sich dabei auch auf Zahlen der New York Times, nach denen mehr als 1.000 Boote abgewiesen worden sein sollen. Woher diese Zahl stammt, erfährt man nicht. Auch keine Erklärung, was eigentlich dagegen einzuwenden sei, dass ein Land – zumal eines an der EU- Außengrenze – deutlich macht, dass seine Grenzen existieren und eine Bedeutung haben?

Zu hinterfragen wäre hier wohl auch Knaus’ Rechtsverständnis, das permanent internationale Verträge, die vor knapp siebzig Jahren unter völlig anderen Bedingungen verabschiedet wurden, über die nationale Gesetzgebung stellt.

Im übrigen gilt die Ächtung von Pushbacks ja nur gegenüber unsicheren Drittstaaten und bildet auch in diesen Fällen nur ein Gewohnheitsrecht, keineswegs ein verbrieftes Individualrecht. Aber weder in Bosnien-Herzegowina noch in der Türkei drohen eventuellen Flüchtlingen Gefahren an Leib und Leben. Sie sind in diesen Ländern bereits sicher.

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Knaus selbst spricht regelmäßig von »irregulärer Migration«. Weil es die gibt und man weiß, dass die Türkei sie immer wieder begünstigt hat, ist an dieser Stelle auch keine Zusammenarbeit angezeigt. Knaus weist darauf hin, dass auch Kroatien und Ungarn eine ähnliche Grenzschutzpolitik führen. Es sind also eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten, die hier eine andere Position haben, als man im politischen Berlin und einigen anderen Hauptstädten vertreten mag. Die derzeitige Kommission unter Ursula von der Leyen zeichnet sich bis jetzt durch die Anerkenntnis dieser Unterschiede aus, die sie gewissermaßen zu überbrücken versucht.

Das nun vorgeschlagene Komitee ist auch so ein Kompromiss zwischen den wohlhabenden Mitgliedsstaaten im Norden und einer Gruppe von EU-Ländern, die sich eine Fortsetzung der Frontex-Mission in der Ägäis wünschen. In dem Komitee soll es unter anderem auch um die Gefahr einer »hybriden Bedrohung« gehen, die einem Grenzstaat wie Griechenland von seiten der Türkei droht. Griechenland warnt davor, dass sich türkische Geheimdienstler unter die Bootsmigranten mischen könnten. Athen hat da inzwischen auch eigene Erfahrungen: Im August hatte der griechische Geheimdienst zwei seiner Agenten nach Lesbos »geschleust« und so einen Schlepperring um einige NGOs aufgedeckt, gegen den sich inzwischen Ermittlungen der griechischen Staatsanwaltschaft richten (TE berichtete, ein finanzkräftiges NGO-Netzwerk reagiert derzeit mit juristischen Mitteln). Auch diese Ermittlungen der griechischen Staatsanwaltschaft sind freilich ein Weg, um die irreguläre Immigration über den Seeweg dauerhaft unter Kontrolle zu bringen.

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Kommentare ( 40 )

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fatherted
14 Tage her

Frontex soll doch einfach nur NGOs ergänzen bzw. ersetzen. Mit Grenzschutz hat Frontex nichts am Hut….das steht nur im Namen…bitte mal Herrn Weber zuhören, wenn der sich wieder mal dazu äußert….letztens hatte er erst sehr erhellend sinngemäßt gemeint….Frontex sei dafür da, die „Flüchtlinge“ zur bergen, sie zu einem ordentlichen Verfahren in die EU zu bringen….sprich…genau das was die NGOs auch tun. Nur das es so gut wie keine „ordentlichen Verfahren“ und anschließende Rückführungen gibt. Frontex ist letztlich ein Fährdienst zum „Hereinwollenden-Import“….evlt. nicht so gut mit den Schleppern vernetzt wie die bekannten NGOs….aber da gibt es dann sicher „Verbindungsleute“.

country boy
19 Tage her

Schutz der Außengrenzen? Die Tschetschenen und Araber sind doch schon im Land. Und solange die Grünen in unseren Parlamenten und Fernsehsendern sitzen, werden wir sie auch nicht mehr los.

199 Luftballon
19 Tage her

Wichtig ist das die Grenzen zu Deutschland endlich dicht gemacht werden, seit Merkel ist Deutschland ein Zufluchtsort und Eldorado für Terroristen und Verbrecher aller Art geworden.
Und leider ist keine Besserung in Sicht bei den Wahlen nächstes Jahr in Deutschland stehen schon die Grünen in den Startlöchern, darum sofort Grenzen zu und Schengen abschaffen. Sicherheit geht vor, außerdem unterstützt das Merkel-Regime die Terroristen und Köpfeabhacker in Idlib, ein weiterer Grund sofort die Grenzen zu Deutschland zu schließen.

oHenri
19 Tage her

Auch hier zeigt sich einmal mehr und exemplarisch, wo das Problem liegt, wenn man Frauen in der Führung hat: dann liegt das Problem defintiv nicht beim problem, sondern in der Führung.
Aber was solls, die Deutschen haben das ja kennen- und lieben gelernt – als wird es der Rest der EU auch können.

Karl Eduard
19 Tage her

Vor nicht allzu langer Zeit wurden Grenzen in das Reich der Fabel verwiesen. Grenzen gelten auch in Zeiten von corana nur für die schon länger hier lebenden. Illegale Migranten dürfen dagegen weiterhin ohne jegliche Kontrolle die Grenzen übertreten. Finde den Fehler l.

Manfred_Hbg
19 Tage her

Zitat: „Angeblich hat Frontex in mindestens sechs Fällen nicht eingegriffen, als griechische Grenzschützer Migrantenboote zurück auf türkisches Territorium drängten.“ > Ja und!? Ich meine RICHTIG SO wie hier die griechischen Grenzschützer vorgehen. Denn wenn zB irgendwer unberechtigt ein/e Haus/Wohnung betritt, DANN wird demjenigen auch gezeigt wo der Maurer das Lich gelassen hat und er fliegt wieder raus VOR die Tür. Und was in diesem Fall FRONTEX betrifft, was hätten die dann auch tun sollen? Denn, so glaube ich zumindest, hier haben doch wohl immer noch die Griechen das Sagen auf ihrem eigenen Territorium und nicht die (angestrebte) „Zentralregierung“ im fernen… Mehr

Ali
19 Tage her

Ganz ehrlich? Wenn diese totalitäre Gruppierung namens EU-Kommission plötzlich von „Grenzschutz“ redet sollte jeder vorsichtig hellhörig werden.
Stellen Sie sich einfach vor es ist 19:30 Uhr und jemand wünscht Ihnen ohne rot zu werden einen „guten Morgen“.

Worauf will ich hinaus, nun wenn in dieser „Rätekommission“ laut von Grenzschutz fabuliert wird, sollte man man sich vorsorglich erinnern, was einst eintrat als Walter Ulbricht sagte: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“

Wenn man in Brüssel also von Grenzschutz spricht, muss das ja nicht zwangsläufig bedeuten, das es darum geht das man kontrollieren will wer „reinkommt“….

November Man
19 Tage her

Jetzt suchen sie schon wieder nach der europäischen Lösung, wie schon seit vielen Jahren. Und wieder sitzen sie es aus und hoffen das nichts mehr passiert. Die Merkel und die europäischen Innenminister haben in den vergangenen Jahren bereits unzählige Gipfel zur gerechten Verteilung der Migranten auf ganz Europa und zur Sicherung der Schengen Außengrenzen abgehalten. Alle diese Gipfel sind krachend gescheitert. Die Merkel wird uns auch noch in Jahren völlig sinnfrei das Märchen über die gerechte Verteilung von Migranten, Sicherung der europäischen Außengrenzen und ihrer europäischen Lösung erzählen, während in Europa weiterhin viele Menschen durch Terroranschläge und Morde sterben müssen.… Mehr

Herbert
19 Tage her

Es ist nicht nur Johansson, die auch die Einreise kulturfremder und integrationsunwilliger Menschen fördert.
Es ist vor allem die deutsche Merkel, die spätestens seit 2015 andere EU-Länder zwingen will, auch die mit ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik verbundenen kriminellen Segnungen zu übernehmen.
Die Person heißt Merkel. Aber die Verantwortung – warum habt ihr das geduldet?- wird dereinst wieder das gesamte Deutsche Volk tragen müssen.

Ali
19 Tage her
Antworten an  Herbert

Sie sagen es, Sie sagen es.

Es ist eigentlich geradezu grotesk wenn ausgerechnet Merkel, die alleinig durch ihre widerrechtliche, millionenfache Flutung EUropas mit illegalern, kulturfremden Migranten, die systematische Destabilisation ganz EUropas schuf, nun von „Grenzschutz“ fabuliert.

Nebenbei hat sie ja (und das auch noch als Kind einer Mauer) selbst einst behauptet, es sei kein Grenzschutz möglich.

Wenn Merkel also von Grenzschutz spricht, entpricht das also in etwa der gleichen Wahrheit, als hätte die berühmte Hamburger Ex-Domina Domenica zu Lebzeiten behauptet sie sei Mutter Theresa!

Maja Schneider
19 Tage her

Die Rolle von Frontex wird ja immer dubioser, Herr Knaus, einer der engsten Ratsgeber unserer hochverehrten Kanzlerin, beschwert sich, dass zu wenige Migranten in Griechenland ankommen, Frau Johansson will gar nichts verstehen, und Deutschland möchte weiterhin Diplom-Biologen, Juristen, Ärzte und Facharbeiter ins Land holen und das Zusammenleben täglich neu aushandeln, die Schlepper und alle daran Beteiligten möchten sich das Milliardengeschäft nicht nehmen lassen, die EU ist sich völlig uneinig und ein Komitee soll´s richten, sonst ist alles klar. Aber eigentlich haben wir Corona, und alles andere ist nicht so wichtig.

Ali
19 Tage her
Antworten an  Maja Schneider

Zitat „und Deutschland möchte weiterhin Diplom-Biologen, Juristen, Ärzte und Facharbeiter ins Land holen.“ Deswegen haben wir ja auch zig Millionen Leute aus Afghanistan, dem Irak und Syrien erhalten. Die sind uns allen so überlegen das sie hier in nur „einem Monat ihren Hauptschulabschluss absolvieren“ (was für eine abartige, hassbasierte Diskriminierung gegenüber deutschen Schülerinnen und Schüler die sich dafür mindestens 9 Jahre den Hintern platt sitzen müssen). Schreiben und lesen können die Merkel-Fachkräfte dann zwar immer noch nicht aber das spieltauch eigentlich keine Rolle, für die Ernährung all dieser Diplom-Biologen, Juristen, Ärzte und sonstigen Messer-Facharbeiter sind ja eh die deutschen „Nazis“… Mehr