EU-Haushaltsrahmen 2021 bis 2027: Fass ohne Boden

Nach der Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten gönnt sich Brüssel einen Finanzrahmen von 1,1 Billionen Euro - erstmals mit EU-Krediten finanziert. Nach aller Erfahrung mit Brüsseler Ausnahmetatbeständen dürfte die Schuldenfinanzierung eine Dauereinrichtung werden.

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In der europäischen Presse wird der Brüsseler Kompromiss bereits gefeiert. Dabei steht er noch unter einem Vorbehalt. Weil sich Polen und Ungarn den vorgesehenen Brüsseler Rechtsstaatsmechanismus verbitten, mit dem ihre Länder durch die Androhung von EU-Mittelkürzungen dazu gezwungen werden sollen, die Unabhängigkeit ihrer nationalen Justiz zu wahren, könnten sie ihr Veto gegen den Eigenmittelbeschluss einlegen, für den aber Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Das Europäische Parlament hatte sich nach der Einigung der Regierungschefs im Juli quergelegt und darüber empört, dass bestehende EU-Programme zu Lasten des üppigen Corona-Wiederaufbaufonds gekürzt wurden.

Deshalb lehnten die EU-Abgeordneten den Finanzrahmen zunächst ab. Doch der Druck auf eine Einigung war groß, weil die Zeit gegen das Parlament arbeitete. Denn ohne eine Einigung auf den Finanzrahmen, lässt sich das verabredete 750 Milliarden Euro Corona-Hilfspaket nicht aktivieren. Für dieses Hilfspaket wird die EU erstmals gemeinsame Kredite aufnehmen, ein Sündenfall, der nach aller Erfahrung mit Brüsseler Ausnahmetatbeständen zu einer dauerhaften Schuldenfinanzierung auf europäischer Ebene führen dürfte. Dann droht die EU endgültig zu einem Fass ohne Boden zu werden. Derzeit stecken nicht nur die bisher hauptbetroffenen Länder voll in der zweiten Infektionswelle – mit erneuten Lockdowns und entsprechenden ökonomischen und sozialen Folgen. Die Zugeständnisse, die sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments in den Kompromissverhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten ertrotzten, nehmen sich mit 16 Milliarden Euro vergleichsweise bescheiden aus, wenn man sie in Relation zu den knapp 1.100 Milliarden setzt, die den EU-Haushaltsrahmen der kommenden sieben Jahre markieren.

EU-Rechnungshof verweigert sein Testat für die Ausgaben im Jahr 2019

Dabei hat die EU ein ganz anderes Problem. Nach dem Motto „Viel hilft viel“ werden seit vielen Jahren üppige Programmtöpfe befüllt, deren Mittelabflüsse in den Mitgliedstaaten oft in Maßnahmen versanden, die wenig bis gar nichts mit den ursprünglichen Programmintentionen zu tun haben. Kostentransparenz und effiziente Mittelverwendung sind speziell auf europäischer Ebene nach wie vor Fremdworte.

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Weil Brüssel weit weg von den nationalen Öffentlichkeiten agiert, wird selbst harsche Kritik des Europäischen Rechnungshofs dort kaum registriert. Dass Rechnungshöfe selten mit – allerdings berechtigter – Kritik sparen, ist durchaus normal. Doch diesmal hat der Europäische Rechnungshof die rote Karte gezückt und den EU-Ausgaben des Jahres 2019 sein Testat verweigert. Das letzte Mal passierte das übrigens vor vier Jahren. Unmittelbare Folgen hat die Testat-Verweigerung allerdings nicht. Nur wenn das EU-Parlament der Kommission die Entlastung verweigerte, wäre das der Fall. Das ist in der Vergangenheit zwar einmal passiert. Aber in der aktuellen Situation ist damit überhaupt nicht zu rechnen. In einem Interview mit spiegel-online verlangt der deutsche Präsident des Europäischen Rechnungshofs Klaus-Heiner Lehne bessere Kontrollmechanismen bei der EU-Kommission und in den Mitgliedstaaten. Er beklagt die Unzuverlässigkeit der Prüfergebnisse, die Kommission und Mitgliedstaaten dem Rechnungshof zuleiten. In der Regel stammen die Rapporte über EU-kofinanzierte Projekte in den europäischen Mitgliedstaaten nicht von den dortigen unabhängigen Rechnungshöfen, sondern von den Regierungen. Da wird dann, davon ist auszugehen, systematisch schöngefärbt.

Außerdem kennt auch Brüssel das Bugwellen-Problem. Weil immer öfter mit heißer Nadel neue und überdimensionierte Programme gestrickt werden, fließen die Mittel nicht ab. Rechnungshof-Präsident Lehne weist auf eine „Bugwelle“ von 300 Milliarden Euro im EU-Haushalt hin, die teilweise seit Jahren bereitstehen, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht abgerufen werden. Das Problem kennt auch der deutsche Bundeshaushalt, wo sich immer höhere Haushaltsausgabereste ansammeln, weil die Investitionsmittel nicht ausgegeben werden. Es ist ein Teufelskreis: Die Politik beschließt unter dem Eindruck von Krisensituationen (oder einem Investitionsstau bei der Infrastruktur) massive Ausgabensteigerungen, oft kreditfinanziert, kümmert sich aber nicht um den Mittelabfluss sowie die effiziente Mittelverwendung. Dabei wäre weniger oft mehr. Denn ansonsten sind die öffentlichen Haushalte – nicht nur in Brüssel – Fässer ohne Boden, für die dann die Steuerzahler die Zeche bezahlen müssen.

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Kommentare ( 37 )

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Dieter Kief
19 Tage her

1,1 Billionen Euro – das ist doch mal eine Zahl. Das sind elfhundert Milliarden, oder? Ausnahmsweise kreditfinanziert, ok. CO-19 – versteht jeder. – Aber klar ist, dass die Dimension dessen, was da gemacht wird, sich dem Durchschnittswähler mit Sicherheit nicht erschließt. Die EU ist strukturell bereits eine Form der Elitenherrschaft.

199 Luftballon
19 Tage her

„Multikulti ist gescheitert“, „Eine Vergemeinschaftung der Schulden nur über meine Leiche“, „Mit mir wird es keine Maut geben“ , „Ich war nie für den Irak Krieg“, Merkel lügt am laufenden Band.

Peter Gramm
19 Tage her

tja, die Regeln und Vorschriften sind halt so gemacht dass alles in einer Katastrophe enden wird. Die Verantwortlichen werden sich dann darauf berufen alles gesetzestreu gemacht zu haben und sie natürlich keine Schuld ftrifft.

Holger Wegner
19 Tage her

Ist aber auch Absicht, dass sich dann bei passender Gelegenheit für Wahlgeschenke noch Milliarden an nicht ausgegebenen Geldern finden lassen, die man umwidmen kann. Und wenn sie nur auf Pump sind, so waren sie doch wenigstens schon früher eingeplant und abgehakt, das kann man dann schneller ausgeben.

Paul Brusselmans
20 Tage her

Dieser Rechtsbruch, wie viele vorher, erfolgte mit der Stimme Deutschlands, d.h. der Kanzlerin. Die Ereignisse von 2015, die nicht in Einklang mit EU-Recht stehen sowie die Farce der Überprüfung englischsprachiger, zum Teil geschwärzter Dokumente der EZB binnen weniger Tage durch den Bundestag ohne die Möglichkeit des Hinzuziehens von Experten sind weitere Punkte. Im Europaparlament stehen die Abgeordneten der Regierungsparteien eindeutig hinter diesem Budget. Also hören Sie auf zu jammern, initiieren Sie ein Misstrauensvotum und ein Parteiausschlussverfahren gegen diese Kanzlerin oder treten Sie aus. Vielleicht schaffen Sie es ja über Ihr Parteihopping von SPD, Grüne und CDU noch zu Linken, FDP… Mehr

Dr. Rehmstack
19 Tage her
Antworten an  Paul Brusselmans

Absolut richtig!

Thorsten
20 Tage her

„Es kam so, wie es kommen musste“ – sagt man oft im Nachherin.
Was aber an dieser Stelle, JETZT schon gesagt werden kann.
„Der Einstieg in die Schuldenunion nun begonnen hat“ …

199 Luftballon
20 Tage her

Deutschland ist am Ende, warum wohl will das Merkel-Regime in Berlin unbedingt eine Energie Union? Und die „dummen“ Franzosen und Polen sollen liefern, schön blöde wären sie, Merkel hat Deutschland ruiniert, die Folgen sind jetzt noch gar nicht absehbar was Merkel und ihre Dauerklatscher angerichtet haben. Dazu kommt noch die Schuldenunion, und zwei Billionen Euro sind auch verlogen, eher 16 Billionen EURO Schulden, Merkel hat mehr Schulden gemacht als alle Kanzler zusammen.

Peter Hoess
19 Tage her
Antworten an  199 Luftballon

Solange dumme Steuerzahler die Regierung mit Steuern überschütten und sie weiter wählen kann diese nach Gutdünken weiter Geld verprassen.

PAule
20 Tage her

Ach hört doch auf! ~ Hört auf so zu tun, als wenn das Alles nicht so gewollt ist! ~ Sie Herr Metzger und all ihre ehemaligen und jetzigen Parteigenossen von Grün bis Schwarz, rot nicht zu vergessen, wollen doch genau das. ~ Ihr wollt die Auflösung der Völker Europas, als Garanten für Demokratie und Selbstbestimmung und natürlich ihrer Verfassungen und Nationalstaaten. ~ Jedes Mittel ist recht! Von der Schuldenknechtschaft, insbesondere Deutschlands, Gendagaga, Förderung von Einwanderung und des Islams, Zerstörung der Familien durch Abschaffung der Elternrechte, und Propagierung sexueller Irrungen und Abscheulichkeiten, bis zur Errichtung der Coronadiktatur mittels Seuchengesetzgebung zur endgültigen… Mehr

Rebel Girl
20 Tage her
Antworten an  PAule

…denk‘ ich an Deutschland in der Nacht…

199 Luftballon
20 Tage her

Dazu kommt noch das Merkel-Regime lässt Kühltürme von tadellos funktionierenden AKWs in die Luft sprengen, die FDP hat bisher jeder Schandtat von Merkel zugestimmt, auch beim Atomausstieg und jetzt macht die FDP als Oppositionspartei, Opposition gegen die größte Opposition im Bundestag, auch einmalig in der Geschichte. Diese Partei ist wirklich überflüssiger wie ein Kropf.

Hannibal Murkle
20 Tage her

In den Medien lese ich jetzt offen, dass Polen und Ungarn mit der „Rechtsstaatlichkeit“ verschaukelt werden – aber auch, dass beide Länder daran denken, dem ganzen Unfug einfach nicht zuzustimmen. Die dortigen Politiker müssten bescheuert sein, jetzt noch irgendwelchen EU-Versprechen zu glauben, zumal man reichlich Erfahrungen mit der „Worttreue“ der Sowjets hat. Dann fällt die EUdSSR hoffentlich genauso zusammen wie die erste UdSSR.