Die Zustände sind besorgniserregend. Seit Jahren sind Polizei und Justiz dramatisch unterbesetzt. Tatverdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Anteil aufgeklärter Straftaten geht zurück, Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem.

Nun will die Bundeskanzlerin offenbar das Impfdebakel doch noch irgendwie in den Griff kriegen. Die Zaubermittel lauten: Hausärzte, Flexibilität und "Sputnik V" – womöglich soll der russische Impfstoff sogar im nationalen Alleingang zugelassen werden. Welch Wendung!

Die Sicht der USA auf Europas Pandemiepolitik hat sich radikal verändert. Biden appelliert jetzt an sein Land, europäische Fehler nicht zu wiederholen. Und er profitiert von den Entscheidungen seines ungeliebten Vorgängers Trump.

Das »Lincoln Project« sollte die bessere konservative Antwort auf Trump sein, veranstaltet von einer Handvoll republikanischer Spindoktoren. Demokratische Spender fütterten die Wahlhelfer mit Millionenbeträgen. Doch am Ende bleibt der Eindruck eines großes Sumpfes.

Dänemarks sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen will die Bildung von Parallelgesellschaften in Stadtvierteln per Gesetz verhindern. Man habe "viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen", sagt der Innenminister.

Den Grünen ist ein Satz in den Entwurf ihres Wahlprogramms gerutscht, der möglicherweise im Präsidentenpalast von Ankara und bei manchem Erdogan-Unterstützer für Verstimmung sorgen dürfte.

Biden kündigte gleich zu Beginn seiner Amtszeit etliche Maßnahmen der Trump-Administration zur Grenzsicherheit auf. Die neuen Migrantenströme bringen den Präsidenten in ein Dilemma.

Viele Medien legen noch immer nahe, dass die 20.000 Tsunami-Opfer 20.000 Atom-Tote waren. Medienanalysen ergeben, dass die deutschen Medien im Gegensatz zu anderen seit Jahrzehnten systematisch Stimmung gegen Atomkraft gemacht haben.

DITIB und Milli-Görüs vertreiben in Deutschland und Österreich ein Buch, das dazu aufruft, Prophet-Beleidiger zu töten. Es wird darin gefordert, was dem französischen Lehrer Samuel Paty und den Redaktionsmitgliedern von Charlie Hebdo angetan wurde. Wieviele solcher Bücher gibt es?

In einem „Faktencheck“ griff der Sender den Wissenschaftler Roland Wiesendanger an. Der wehrt sich: Die öffentlich-rechtliche Anstalt habe ihm ein erfundenes Zitat in den Mund gelegt

Die deutschen Medien schossen sich einhellig auf Kardinal Woelki ein. Als eines der wenigen Magazine ließ TE auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Heute wurde das Gutachten vorgestellt und bestätigt: Die wahren Vertuscher sind andere. Ein Gastkommentar von Michael F. Feldkamp.

Eigentlich sollte es ein Teil des Pakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im letzten Sommer werden. Nun kommt das Feindeslisten-Verbot von Justizministerin Christine Lambrecht als Solitär mit Ausnahmen. Antifa-Gruppen sollen ihre Feinde weiterhin in "Outing Bulletins" bloßstellen dürfen.

Von Karl Lauterbach ist noch Luft nach unten: Bei Illner setzt ein Gast neue Maßstäbe. Doch die unendlichen Verstrickungen und inneren Logikfehler schrecken den braven Zuschauer wohl wenig ab. Impfen, Impfen, Impfen, Lockdown – endlich sagt's mal einer!

Neue Vorschriften der Kennzeichnung von Lebensmitteln sollen wieder einmal gesünder machen und den nachhaltigen Lebensstil fördern. Aber jeden Tag eine Pizza mit grüner Kennzeichnung zu verzehren, macht weder einen Gourmet noch einen beispielhaft Gesunden mit ausbalanciertem Lebensstil. Von Detlef Brendel

Die Querdenken-nahe Partei “Die Basis” zählt viele Neumitglieder und erhielt bei den Wahlen in Baden-Württemberg 1,0 Prozent der Stimmen. Ausgerechnet jetzt will eine Behörde den Bundesparteitag am Wochenende einschränken - aus Infektionsschutz-Gründen. Von Elias Huber

Die Corona-Lage hat den Taktschlag auf dem Marsch in den teuren Vollkasko-Staat erhöht. Das wird auch dadurch begünstigt, dass es in Deutschland keine unabhängige Folgekostenberechnung der wohlfeilen Wahlversprechen politischer Parteien gibt.

Die Freien Wähler gelangen allmählich in die Landesparlamente Deutschlands. Ihr Vorsitzender will nun in den Bundestag. Wer sind die Freien Wähler? Haben sie das Potenzial zu einer neuen Partei der Mitte?

Welche und wie viele Fehler dürfen Politiker heute machen? Offenbar ziemlich schlimme und ziemlich viele. Denn es geht nicht mehr darum, Probleme zu lösen, sondern den medialen Anschein zu erwecken, Probleme zu lösen.

Verschiedene Medienberichte zeigen, wie das Kanzleramt daran arbeitet, die nach dem eigenen Stufenplan vorgesehenen Öffnungen nicht stattfinden zu lassen. Für die CDU ist das politischer Selbstmord mit Ansage. Warum macht sie das ganze also?

Die Identitätspolitik rast über unser Land. Sie attackiert die Werte einer freien, aufgeklärten Gesellschaft, greift mit dem Furor der Ideologie die Bastionen der Wissenschaft und Kultur, der Sprache und der Pressefreiheit an. Nun geht es um Deutschlands Medien. Sie sollen „diverser“ werden.