Die Grünen geben den Ton an: Die Ampel wird kommen

Die Eile, mit der die Grünen in die Verhandlungen für eine Ampelkoalition eintreten wollen, zeigt, dass die Gespräche mit der Union letztlich nur aus Gründen der Gesichtswahrung für die FDP stattgefunden haben.

Markus Söder kommentierte die Ankündigung der Grünen, die Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit der SPD aufzunehmen, mit den Worten, dass die FDP das gleiche wie die Grünen nur mit anderen Worten gesagt hätte. Wenn die sogenannten Sondierungen eine Inszenierung für die Medien und der Medien war, so erreichte sie nicht einmal das Niveau einer Provinzklamotte, ein Stück, das kaum begonnen, aus erkennbarer Unlust der Darsteller schon beendet wurde.

Überraschend wirkt allenfalls die Eile, mit der die Grünen in die Verhandlungen für eine Ampelkoalition einzutreten gedenken, eine Eile, die in Wahrheit nur zeigt, dass die Gespräche mit der Union aus Sicht der Grünen letztlich nur aus Gründen der Gesichtswahrung für die FDP stattgefunden haben.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Man suchte nur noch einen Grund – und den fand man natürlich. Der nur allzu sehr und aus allzu durchsichtigen Gründen hochgespielte Aufreger bestand darin, das Inhalte aus dem Gespräch zwischen der Union und den Grünen „durchgestochen“ worden sind. So sensationell war bei Lichte besehen der Aufreger jedoch nicht. Bild schrieb „Die Grünen-Spitze brachte in den Gesprächen klar zum Ausdruck, dass die Erwartungshaltung in der Partei eine Ampel-Koalition sei.“ Als ob das nicht jeder wüsste?! In der Debatte soll es um drei Themen gegangen sein, bei denen eine Einigung nur schwer möglich scheint: „Die Grünen machten deutlich, dass sie bei den EU-Finanzen den Stabilitätspakt aufweichen wollen.︎ Ebenso stellten die Grünen nach BILD-Informationen klar, dass sie beim Thema Migration eine deutlich offenere Politik verfolgen wollen. Schwerpunkte: Staatsbürgerschaftsrecht, Familiennachzug, Seenotrettung und der sogenannte „Spurenwechsel“ (Wechsel vom Asyl zum Einwanderungs-Status). Ebenfalls heftig umstritten: Die Grünen deuteten nach BILD-Informationen an, schon vor 2035 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen zu wollen“.

Das alles können jedoch nur Geheimnisse für denjenigen darstellen, der die letzten vier Jahre auf dem Mond zugebracht hat. Dass die grüne Basis die Ampel will, ist bekannt, die Positionen auf den Feldern EU-Stabilitätspakt, Migration, Aus für den Verbrennungsmotor sind nicht weniger bekannt. Worüber sollten die Grünen schon reden, wenn nicht darüber. Interessant ist nur, dass man nicht über Gemeinsames, sondern über Trennendes diskutiert hatte. Das soll zwischen Grünen und FDP anders herum gewesen sein.

Singuläre Sondierungssprüche:
Wattebäuschchen statt Wortgefecht
Wenn man die Aufregung um die „Durchstechereien“ unter der Rubrik Medienstadl und Schwarzer-Peter-Spiel abhakt, wird doch deutlich, dass nicht wenige in den Medien sich eine Ampelkoalition wünschen – und auch alles dafür tun, was sie können. Dass die Grünen sich festgelegt haben, mit der SPD über die Ampel zu verhandeln, und dass die FDP, die brav hinterher trottet, nur ein Argument für ihre Wähler benötigt, besitzt auch keinen Sensationswert. Große Hochachtung vor den kognitiven Fähigkeiten ihrer Wähler scheint man in der FDP nicht zu haben, dass man nach diesem Skandälchen wie nach einem Strohhalm greift, um den Wählern zu erklären, weshalb man so schnell Jamaika aufgibt und zur Ampel überläuft. Überhaupt lässt sich der Eindruck, schaut man sich nur die Statements und Pressekonferenzen an, nicht vom Tisch wischen, dass die Jamaika-Sondierungen nur eine notwendige Pflichtübung darstellten, was auch die Ruhe der SPD erklärt.

Damit wird, wie Markus Söder einschätzte, de facto eine Ampelkoalition kommen. Söder fügte hinzu, dass eine Ampelkoalition unser Land verändern wird. Damit hat er recht, jedoch wird die Ampel nur die Veränderung fortsetzen, die unter Angela Merkel bereits kräftig begonnen wurde – und auch das gehört zur Wahrheit.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Union inhaltlich demobilisiert und derzeit nicht regierungsfähig ist. Sie verfügt über keine originären Inhalte, über keine Vorstellungen über die Entwicklung des Landes. Die Union wirkt an der Veränderung des Landes durch die mögliche Ampelkoalition entscheidend mit, weil sie keine Alternative zu formulieren vermag, außer, dass auch sie ein bisschen grün und ein bisschen rot zu sein sich wünscht. Die Volkspartei der Mitte hat die Mitte preisgegeben. Sie wirkt in der medialen Landschaft derzeit wie das hässliche Entlein.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 75 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

75 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Dorothe
9 Tage her

Man kann auf die Idee kommen, dass es v o l l k o m m e n unerheblich ist, welche Marionetten „regieren“………………..

Julischka
9 Tage her
Antworten an  Dorothe

Ist es ja auch!

Weiss
9 Tage her
Antworten an  Julischka

Ich finde schon, dass die FDP sich ein Bündnis mit Rotgrün schon gut überlegen sollte.

Weiss
9 Tage her
Antworten an  Dorothe

Nicht unbedingt.

Ich fürchte unter Rotgrün schon den Schulterschluß der BRD mit dem Mördermullahterrorstaat Iran.

Kanzler Scholz dürfte zudem die Beziehungen zu den radikalislamischen Kräften in Nahost ausbauen ? Die Fatah-Jugend ist ja jetzt schon Schwesterorganisation der SPD.

Außerdem will Frau Baerbock die militärische Unterstützung Israels runterfahren. Stichwort: Deutsche U-Boote für Israel.

Für Israel wird sich Rotgrün m.E. schon sehr negativ auswirken.

Außerdem rechne ich damit, dass sich die Sicherheitslage für Juden in der BRD unter Rotgrün weiter erheblich verschlechtern wird.

Dorothe
9 Tage her
Antworten an  Weiss

Widersprechen kann ich Ihnen nicht. Die Aussichten sind alles andere als rosig, für uns a l l e wird sich die Politik in DE negativ auswirken. Das Ziel scheint mir eine Destabilisierung ( Migration als Waffe ) und Deindustrialisierung ( die zu erwartende Energiepolitik lässt keinen anderen Schluss zu ) Deutschlands. Durch fehlende innere Sicherheit verängstigte Bürger, die zudem finanziell abhängig ( Stagflation/ Grundeinkommen ) sein sollen, sind maximal kontrollierbar. Der „Corona-Panikmache“ der Politik ist es gelungen, mit Hilfe der „Qualitätsmedien“, unsere Gesellschaft zu spalten und einen Austausch der Bürger zu verhindern. Ungleich schwerer hat es eine gespaltene Gesellschaft sich… Mehr

zweisteinke
4 Tage her
Antworten an  Dorothe

Wie gehabt, WEITER SO!
Auf vollends in den Abgrund.
ALERNATIVLOS

Last edited 4 Tage her by zweisteinke
olympos
9 Tage her

Bei den gruenen Verhaeltnissen, wird die Ampel immer auf Rot stehen. Da wird das fluchen Prioritaet haben. Stagnation allerorten, bloedsinnige Forderungen, peinliche Haltung. Die Truemmer von 1945 konnten aufgeraeumt werden, die Truemmer in de Gehirnen der Mehrheit Heute, ist nur mit einer Risikooperation zu entfernen.

StefanZ
9 Tage her

Wenn ich nur die Wahl zwischen kein Plan, kein Programm, kein nichts der CDU und dem „Programm“ der Grünen habe, entscheide ich mich klar für die CDU. Da aber zum Glück nichts „alternativlos“ ist, wünsche ich mir beide zum Teufel.

Hannibal Murkle
9 Tage her
Antworten an  StefanZ

Erst mal sieht die Klimaindustrie-Lobbypartei den „Pariser Klimaschutzpfad“ als rote Linie:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234260260/Ampel-Robert-Habeck-sieht-viele-ungeloeste-Probleme-vor-den-Sondierungen.html

Was genau dieser Pfad ist, definiert selbstredend die Partei – objektiv werden nur unverbindliche Selbstverpflichtungen verlangt, was eigentlich jedes Land erfüllt.

zweisteinke
4 Tage her
Antworten an  StefanZ

Ja, auf den Punkt.

Rene Meyer
9 Tage her

In einer Ampelkoalition werden die Wähler der SPD oder/und der FDP über den Tisch gezogen. Zur Partei von Madame Baerbock ist jedes Wort zu viel. Und die Union: nun ja, die ist schon lange keine Union mehr.

DrMarkusMueller
9 Tage her

Wer FDP wählt, bekommt eine Rot-Grüne Regierung. Das sollte sich jeder Nettosteuerzahler vor Augen halten.

Daß die FDP überhaupt wieder in den Bundestag einziehen konnte, ist dem kurzen Gedächtnis vieler Wähler geschuldet. Seit dem Mitgliederentscheid über die illegale „Eurorettung“ ist die FDP unwählbar. Es bleibt dabei: wer FDP wählt, riskiert (Öko)- Sozialisten in der Regierung.

peer stevens
9 Tage her
Antworten an  DrMarkusMueller

…alles richtig!
…nur die aus den „besseren“ Viertel, die Mamas mit dem Zweitwagen-Schultaxi, die noch vor sich hin-pubertierenden Juenglinge:innen mit halbgarer FFF-Sympathie (also nicht ganz so deutlich, denn als Tief-Gruen will man ja auch nicht „outen“) und alle die gut verdienenden „AfD-Wahlfeiglinge“ Papas
…die haben das ganze Dilemma, das mit Lindner und Kubicki im gruen-Roten Schlepptau auf unser Land und letztlich auch auf sie selbst zukommt
…immer noch nicht begriffen, Dummmichel und -innen eben

StefanB
9 Tage her

Deutschland ist definitiv schon jetzt ein failed state. Unter der Ampel wird es dann allerdings auch dem Letzten auffallen. Was nicht heißt, dass nicht in vier Jahren noch linksgrüner wird. Ist ja schließlich für‘s „Gute“.

hassoxyz
9 Tage her

Die FDP-Führung sollte sich den Gang in die Ampelkoalition gut überlegen. Sie ist schließlich der schwächste Partner in dieser Konstellation. Wenn sie hier für ihre Klientel (Mittelstand, Mittelschicht) nichts wesentliches herausholen kann und große Zugeständnisse in Sachen Steuern machen muß, kriegt sie ein ernsthaftes Problem. Dann könnten sich viele Wähler enttäuscht von ihr abwenden. Die FDP hat diese schmerzhafte Erfahrung schon einmal gemacht, nach dem grandiosen Westerwelle-Erfolg 2009, dem dann der Rauswurf von 2013 folgte, weil die Spitze nichts konkretes durchsetzen konnte. Die Wähler haben der FDP dann 2017 eine neue Chance gegeben und jetzt wieder. Eine weitere Chance wird… Mehr

Weiss
9 Tage her
Antworten an  hassoxyz

Vermutlich wird die FDP unter die Räder geraten und von der SPD sowie den Grünen aufgerieben werden ? Die FDP sitzt zwischen den Stühlen und wird gegen die radikalen Kräfte bei den grünroten Khmer kaum ein eigenes Profil entwickeln können. Die Freiheit dürfte unter dem anstehenden neuen Lockdown und der Zero-Covid-Politik weiter auf der Strecke bleiben, die Meinungs- und Pressefreiheit wird im Land weiter eingeschränkt. Wir steuern auf eine sozialistische Ökodiktatur zu. Schon jetzt fürchten sich viele Leute davor, offen ihre Meinung zu sagen. Es gibt bereits Todeslisten gegen Andersdenkende…Unter der Herrschaft der rotgrünen Khmer wird sich das weiter verschärfen:… Mehr

Frau U.
9 Tage her

Lindner hat sich von Ulf Posh und seinen Medienkollegen ins Bockshorn jagen lassen, von wegen Zitrus Königsmacher und Aufbruch. Er hat es spätestens auf dem Zitrus Selfie erkannt, dass die FDP nur der Clown ist.
Er hätte nur ruhig auf die Einladungen von Scholz und Laschet warten müssen, seine Ansprüche formulieren und die Grünen mit der SPD vor die Wand laufen lassen. Nix gelernt.

StefanSch
9 Tage her

Die CDU hat das rechte, bürgerliche Lager verraten und verkauft! Ab in die Opposition. Vielleicht wacht man dort endlich auf.

olympos
9 Tage her
Antworten an  StefanSch

Das Spiel ist aus fuer diese Verraeter und Opportunisten. Zum Aufwachen braucht es Hirn und Logik. Sehen Sie etwas davon in dieser Partei?

Betreutes Denken
9 Tage her

Für die FDP wird eine Ampelkoalition zum Drahtseilakt, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Totalabsturzes. Viele FDP-Wähler haben die CDU wegen Laschet nicht gewählt, wollen aber sicherlich keine grüne Einwanderungs- oder Finanzpolitik. Aus den erzielten 12% können dann ganz schnell wieder 6% werden.