Ménage-à-trois in der Ampel oder in Jamaika?

Obwohl die Mehrheit der Grünen die SPD klar favorisiert, werden die klügeren Köpfe in der Ökopartei auch heute die Tür zur Union nicht endgültig zuschlagen.

IMAGO / Christian Ohde

Jetzt sitzen sie also erstmals gemeinsam zusammen: die „Traumpartner“ aus den noch nicht lange vergangenen Zeiten, als nahezu alle Multiplikatoren in der Republik – in Medien, Verbänden und auch der Wirtschaft – Schwarz-Grün als Wunschkoalition nach dieser Bundestagswahl herbeigesehnt haben. Union und Grüne loten seit 11.00 Uhr in Berlin die Koalitionsoption Jamaika aus. Aus der einstigen schwarz-grünen Liaison ist aber nicht erst im Wahlkampf eine Mesalliance entstanden. Die Grünen haben ein Wahlprogramm, das sozial-, finanz- und wirtschaftspolitisch vorwiegend SPD-kompatibel ist. Die Union hat in der Endphase des Wahlkampfs alte Stammwähler vor allem mit der Angst vor einer Linksregierung mit Rot-Grün-Rot mobilisiert. Eine deutliche Entfremdung ist längst ein Faktum.

In der Union schießen viele Heckenschützen gegen Armin Laschet, als ob er allein die Wahl verloren hätte. Hat nicht fast das komplette CDU- und CSU-Establishment über viele Merkel-Jahre hindurch die programmatische und personelle Auszehrung der Unionsparteien kritiklos begleitet? Dabei ist Laschet wohl der einzige Unionspolitiker, der menschlich in der Lage wäre, sowohl Grüne als auch FDP in einer Jamaika-Koalition zusammenzubinden. Denn er hat bis zurück in die alten Zeiten der neunziger Jahre, als sich in Bonn am Rhein im Keller des „Ristorante Sassella“ die schwarz-grüne Pizza-Connection traf, immer Kontakte in Grüne Kreise gepflegt. Auch seine geräuschlose Kooperation mit der FDP in der NRW-Landesregierung ist allgemein bekannt.

SPD und linke Grüne forcieren das Tempo

Wer die Gefechtslage in der SPD und bei den Grünen in den vergangenen Tagen aufmerksam registriert, spürt vor allem eines: die Angst vor einer Offenhaltung der Jamaika-Option. Denn die SPD weiß, dass der Preis für eine Ampel-Koalition für sie umso höher wird, je länger die beiden kleineren Partner Grüne und FDP eine zweite Machtoption offen halten. Bei den Grünen machen vor allem die Linken Druck, allen voran der Altlinke Jürgen Trittin, weil sie ihre politischen Spielräume in einer Koalition mit Union und FDP deutlich geschmälert sehen. Bis auf wenige Ausnahmen stammen alle Unions-kritischen Äußerungen im Vorfeld der heutigen Sondierung deshalb von linken Grünen. Ob sich die realpolitischen Kräfte bei den Grünen zumindest mit dem Argument durchsetzen, dass sich die Forderungsmacht gegenüber den Sozialdemokraten mehren lässt, wenn die Türen zur Union nicht schon nach dem heutigen Gespräch zugeschlagen werden, wird man schnell merken.

Dass die deutschen Medien Armin Laschet schon abgeschrieben haben, ist tagtäglich zu lesen und wird heute sehr kritisch vom Hauptstadtbüroleiter Marc Felix Serrao in der Neuen Zürcher Zeitung beschrieben. Er findet ein drastisches Beispiel für die sprachlichen Entgleisungen, die sich heute Journalisten im Umgang mit dem CDU-Parteivorsitzenden leisten. Am Montag schrieb der Spiegel, dass Laschet, „wenn nicht noch ein Wunder passiert“, von seinen Parteifreunden „entsorgt“ werde. Als Alexander Gauland im vorletzten deutschen Wahlkampf die Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz, in Anatolien „entsorgen“ wollte, war die öffentliche Empörung groß. Damals schrieb der Spiegel von einer „unsäglichen Attacke“, das Wort „entmenschliche“ die angegriffene Person. Offensichtlich gibt es Unterschiede „zwischen der Entsorgung von Politikern mit und ohne Migrationshintergrund“, schreibt Serrao sarkastisch.

Für Deutschland wäre eine Jamaika-Koalition besser als die Ampel

Obwohl die Union nach 16 Merkel-Jahren die Opposition durchaus verdient hätte, ist eine SPD-geführte Ampel mit mehrheitlich links gestrickten Grünen keine erstrebenswerte Alternative. Wer glaubt denn, dass die kleinste Partei im Ampelbündnis, die FDP, die sozialen Volksbeglückungsphantasien der beiden größeren Partner ausbremsen könnte? Der demographische Wandel verlangt harte Reformschritte in den Sozialversicherungen. Die Klimapolitik muss behutsam und effizient mit marktwirtschaftlichen Mitteln ausgestaltet werden. Da ist es mit einer oft widersprüchlichen Verbots- und Subventionspolitik à la SPD und Grünen nicht getan. Auch die Ausgaben des Staates gehören auf den Prüfstand, ebenso die bürokratische Überwucherung eines Gemeinwesens, das seine mangelnde Leistungsfähigkeit in der Corona-Pandemie mehr als deutlich bewiesen hat.

Doch darüber wird im Land viel zu wenig diskutiert. Die Merkelsche „Wohlstandsverwaltung“, die in Wirklichkeit zu einer Wohlstandsminderung geführt und Deutschlands globale Wettbewerbsfähigkeit massiv verschlechtert hat, soll wohl von Merkels Cover-Version Olaf Scholz fortgesetzt werden. Vielleicht hat die saturierte Republik auch nichts anderes verdient.

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Kommentare ( 27 )

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ReneKall
13 Tage her

Die Union und FDP haben sich nur noch die Melonen Option gelassen und alle ignorieren, dass es auch parlamentarische Mehrheiten mit der AfD gäbe. Selbst in diese Ecke manövriert, bedeutet grün-tiefrote Kröten schlucken zu müssen.
Uns kann es aber auch eigentlich egal sein, ob nun Laschet oder Scholz das Land in den Untergang führt.

November Man
13 Tage her

Neuzulassungen im September
Talfahrt am deutschen Automarkt beschleunigt sich
05.10.2021, 14:48 Uhr | rtr
Wenn die DE-Industrialisierungspartei die Grünen an die Macht kommen kann die Automobilindustrie, die Zulieferindustrie mit samt ihren Arbeitsplätzen demnächst vollends einpacken.

Last edited 13 Tage her by November Man
Hannibal Murkle
13 Tage her

„ Hat nicht fast das komplette CDU- und CSU-Establishment über viele Merkel-Jahre hindurch die programmatische und personelle Auszehrung der Unionsparteien kritiklos begleitet?“

Fast alle bedeutet einige Ausnahmen. Ich finde weiterhin, dass man solche besser wohlwollend bemerken sollte statt alle CDUler pauschal verteufeln. Es wird sich nicht auf Einmal bessern, nur stufenweise – da kann man schon zwischen den CDUlern etwas differenzieren, je nachdem, wie weit die mit dem Umdenken sind. Wenn es nicht fruchtet, verteufeln kann man immer noch.

Aegnor
14 Tage her

Laschet ist wohl in der Tat der einzige Unionspolitiker der menschlich, allerdings nicht fachlich, eine Jamaikakoalition führen könnte. Genau deswegen werden die Heckenschützen in der eigenen Partei, die auf seinen Sturz schielen, deren Entstehen nach Kräften sabotieren. Fände ich allerdings schade. Das Letzte was Deutschland 2025 nach vier harten Jahren voller rot-grüner Misswirtschaft braucht, ist eine Oppositions-Union die sich dem wütenden Wähler als scheingeläuterte Alternative verkaufen kann, um dann weiter wie die letzten 16 Jahre zu dilettieren.

Hannibal Murkle
14 Tage her

„ Die Klimapolitik muss behutsam und effizient mit marktwirtschaftlichen Mitteln ausgestaltet werden. Da ist es mit einer oft widersprüchlichen Verbots- und Subventionspolitik à la SPD und Grünen nicht getan“

Vor allem auf vernünftige Dimensionen gekürzt, um uns Kosten zu sparen. Die meisten Leute möchten bestimmt nicht zahlen, um den Abschaltungsweltmeister zu spielen.
Es beunruhigt, wenn laut der WELT Söder Gemeinsamkeiten beim Klimagedöns sieht.

Deutscher
14 Tage her

Dass sich die trotz allem nach wie vor größten Fraktionen, Union und SPD, überhaupt von den weit hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Grünen und der noch kleineren FDP herumtreiben lassen, ist der wahre Tiefpunkt der Geschichte.

Wir erleben zwei geschlagene „Volksparteien“, nunja, sie sind gnadenlos abgestraft worden. Aber sie machen es noch schlimmer, indem sie nun vor den Zwergen duckmäusern, anstatt sich aufzurappeln, die Initiative zu ergreifen und sich trotz der Schlappe als handlungsfähig zu erweisen.

Bildet nochmals eine Schwarz-Rote Koalition und regiert notfalls als Minderheit: Alles besser und ehrbarer, als diese passive Unterwürfigkeit gegenüber den völlig überschätzten, letztlich substanzlosen Grünen.

Last edited 14 Tage her by Deutscher
StefanB
14 Tage her

„Für Deutschland wäre eine Jamaika-Koalition besser als die Ampel“
Was noch zu beweisen wäre.

StefanB
13 Tage her
Antworten an  StefanB

Eigentlich wollte ich damit sagen, dass in beiden Alternativen das gleiche Ergebnis herauskommt, als keine besser ist, als die andere. Scheint mir nicht gelungen zu sein. Asche auf mein Haupt. 😉

Monika
14 Tage her

Ich bin jetzt schon sehr gespannt, wie viele Fans die FDP noch haben wird, wenn sie den Grünen und u.U. vielen Jungsozialisten zur Macht verhilft. In Kürze werden die Fehler der Merkelzeit voll durchschlagen, außerdem kommt noch die katastrophale Welt- und/oder Wirtschaftspolitik dazu. Jede zukünftige Regierung setzt sich somit auf einen Schleudersitz.

schmidthomas
14 Tage her

Herr Laschet ist sicher nicht das Gelbe vom Unionsei, aber die Häme und Missgunst, die ihm nun medial entgegenschlägt, hat er nicht verdient. Das Wahlergebnis der Union ist schließlich das Ergebnis von 16 Jahren Merkel und nicht das eines erfolgreichen Ministerpräsidenten. So viel Wahrheit muss schon sein. Die mediale Hetzkampagne gegen ihn ist das Letzte und zeigt nur überdeutlich, welchen üblen Manipulationen der „4.Gewalt“ wir täglich ausgesetzt sind.

Deutscher
14 Tage her
Antworten an  schmidthomas

Erfolgreicher Ministerpräsident? Hüstel hüstel… vielleicht bei der Umwandlung NRWs in ein Migrantenland.

schmidthomas
14 Tage her
Antworten an  Deutscher

Ja, natürlich haben Sie damit recht. Ich wähle auch nicht die Union oder eine andere der hiesigen Blockparteien.
Maßstab ist aber doch die allgemeine mediale Berichterstattung VOR der Wahl. Nun hauen ihn die Leute in die Pfanne, die ihn vorher noch gelobt haben.

anita b.
13 Tage her
Antworten an  Deutscher

Das migrantenland war schon vor laschet. Das hat doch die gute Frau kraft/ SPD verbrochen, die auch keine clans oder noch aereas gesehen hat.

Resultant
14 Tage her

Ist es nicht völlig egal, wer die Regierung stellt? Weder die einen noch die anderen werden das Geld haben, um irgendwelche Programme umzusetzen.

Deutscher
14 Tage her
Antworten an  Resultant

Und ob sie es haben werden. Sie werden die Arbeiter, Rentner, Unternehmer und deutschen Arbeitslosen weiter schröpfen, die Steuern erhöhen und elementare Institutionen wie Bundeswehr und Polizei noch kaputter sparen.