Die Berichte über grobe Pannen und offensichtliches Behördenversagen in Berlin nehmen auch über eine Woche nach der Chaos-Wahl kein Ende. Im Gegenteil – das Ausmaß wird erst jetzt richtig deutlich: Nun wird bekannt, dass offenbar auch Minderjährige und EU-Ausländer an den Wahlen für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus teilnehmen konnten.
Wahlwiederholung wegen Berlin-Chaos?
In Deutschland dürfen im Allgemeinen nur volljährige deutsche Staatsbürger an Wahlen teilnehmen. Eine Ausnahme davon bildet die Wahl zur Berliner Bezirksverordnetenversammlung, bei der auch Jugendliche ab 16 Jahren und ausländische Staatsbürger ihre Stimme abgeben können. Wie der
Tagesspiegel und die
Welt berichteten, wurden nun mehrere Fälle bekannt, in denen Jugendliche in den Wahllokalen nach Vorzeigen ihres Personalausweises mehrere oder gleich alle Stimmzettel erhielten. In zwei der drei geschilderten Fälle sollen die Jugendlichen sich nicht bewusst gewesen sein, dass sie eigentlich nur eine Stimme abgeben durften – sie seien einfach davon ausgegangen, dass das schon seine Richtigkeit habe. Eine andere Schülerin habe Bedenken gehabt und die Stimmzettel zurückgegeben. Laut den Bezirkswahlleitern der betroffenen Wahllokale in Neukölln und Pankow, könne man diese Vorgänge „nicht ausschließen“. Man gehe bislang aber „nur von Einzelfällen aus“ – wie viele Jugendliche tatsächlich mitgewählt haben, ist wegen der anonymen Stimmzettel schwer überprüfbar.
Es könnten aber nicht nur Fehler in einzelnen Wahllokalen begangen worden sein – das Portal „wahlrecht.de“ hat die Berliner Landeswahlleitung schon mehr als eine Woche vor der Wahl auf eine „gravierende Manipulationsmöglichkeit“ bei der Briefwahl hingewiesen. Demnach konnten Erwachsene, die zu allen Wahlen berechtigt waren, Briefwahlunterlagen anfordern, ihre Stimmzettel dann an Unberechtigte weitergeben und am Wahltag im Wahllokal neue Stimmzettel erhalten. Die EU-Bürger und Minderjährigen könnten die „zusätzlichen“ Stimmzettel anonymisiert mit ihren Briefwahlunterlagen einreichen, ohne dass es jemandem auffällt. Das ist möglich, weil in Berlin, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, nur ein Briefumschlag für alle Abstimmungszettel genutzt wird. Bei der Auszählung landen alle Umschläge ungeöffnet in einer Wahlurne. Wer zur Bundestags-, Abgeordnetenhauswahl oder zum Volksentscheid berechtigt ist und wer nicht, lässt sich also nicht mehr herausfiltern.
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Laut „wahlrecht.de“ hat die vor kurzem zurückgetretene Landeswahlleiterin Petra Michaelis kurz vor der Abstimmung die Regeln für die Auszählungen geändert, um die Manipulationsmöglichkeit auszuschließen. Ob das so kurzfristig gelungen sei, bleibe allerdings unklar – und erscheint anhand der schon zuvor bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten in Berlin und der bekannt gewordenen Ahnungslosigkeit vieler Wahlhelfer auch eher unwahrscheinlich. Davon abgesehen, ist Berlin laut dem Internetportal beim Umgang mit leeren Stimmzettelumschlägen von der Bundeswahlordnung abgewichen: Sie sollen entgegen der Vorgaben, nicht als ungültige Stimmen gewertet worden sein.
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IMAGO / Marc John
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Das ist jetzt nicht mehr lustig, denn jedem dürfte klar sein, wer da von wem, un dmit wessen Hilfe gewählt wurde. Und wenn so gewählt wird, wie wird dann ausgezählt, und was wird tatsächlich gemeldet. Diese Wahl ist ungültig, und es wurde im großen Stil betrogen. Es wurden die Werte aus den Fake-Umfragen abgebildet.
So, das reicht jetzt an Informationen aus.
Neuwahlen bitte. Zumindest in Berlin.
Alles andere ist offensichtlicher Wahlbetrug.
Es ist überhaupt nicht schwierig, zu ermitteln, in welchem Umfang nicht Wahlberechtigte den Bundestag in Berlin gewählt haben!
Im Wählerverzeichnis werden alle Personen gekennzeichnet, die ihre Stimme im Wahllokal abgegeben haben. Durch einfaches Zählen lässt sich ermitteln, wie viele der erschienen Personen den Bundestag wählen durften. Außerdem ist die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen bekannt. Die Differenz zeigt, in welchem Ausmaß nicht berechtigte Personen den Bundestag gewählt haben.
Der Hinweis auf das Wahlgeheimnis ist hier nichts weiter als eine Schutzbehauptung.
In meiner Stadt bekam ich eine Wahlbenachrichtigung, damit konnte ich im vorgeschriebenen Wahllokahl wählen oder eine Briefwahl beantragen, es ging nur das eine oder das andere.
Berlin:
Die Beantragung eines Wahlscheines kann auf folgenden Wegen durchgeführt werden.
Da es keinen Abgleich mit dem Wählerverzeichniss gab, keine Ausweise kontrolliert wurden, ja, was ist dann wohl alles möglich?
Wie viele leben in Berlin, unregistriert, wählen darf jeder, er muss nur sagen,
ick bin ein Berliner.
Ihr versteht das nicht, Berlin war der Zeit immer schon Jahre voraus. In einigen Jahren haben auch wir Restdeutsche das DDR System, nur dort war bei 100% Stimmabgabe Schluß.
Der Berliner geht nicht wählen, nein er gibt seine Stimme ab, und das nicht zu knapp. Wer das nicht begreift kann ja Germania verlassen. Nun sage mir nur noch einer es gibt kein politisches Kabarett mehr in Deutschland. Ich habe selten so gelacht, es sollte irgendwann verfilmt werden. Mir ist es vollkommen egal wie diese Klamotte ausgehen wird ,es kommt ja sowieso nichts dabei heraus.
Es ist davon auszugehen, dass das nicht nur in Berlin so gemacht wurde.
Unsere Demokratie sollte ausschließlich durch Direktmandate bestimmt werden. Und nicht von irgendwelchen Hanseln, die „über Liste“ in die Parlamente kommen. So haben wir nämlich erneut Leute wie Maas und Scheuer im Bundestag hocken, die eigentlich für alle Zeiten vom Politikbetrieb verbannt werden sollten. Stattdessen werden sie für ihr Versagen auch noch belohnt mit einem Mandat. Und durch die Zersplitterungen der Wählerstimmen in mehr Parteien wächst der Bundestag immer weiter.
Nein, 300 direkt gewählte Abgeordnete reichen völlig aus. Die stünden dann nämlich auch viel stärker unter Beobachtung und Kritik ihrer Wähler und die Bundestagskosten würden sich halbieren.
Für Grünrot ist Demokratie sowieso nur eine lästige Begleiterscheinung, hinderlich auf dem Wege zum wahren Klimasozialismus.
Offen sagen das die Vertreter der Freitagshüpfer, leicht verklausuliert steht das im grünen Programm, Stichwort Expertenräte -> Räterepublik.
Da ist so eine Wahl vollkommen nebensächlich.
Die 14,8%-Partei erhebt sowieso den Anspruch auf die 100%ige Übernahme ihres Programms in das Regierungsprogramm.
Wo keine Fähigkeiten wie geistige Kapazitäten
da Ideologie und Aktivismus.
Keim für noch mehr Ideologie und dumme Verbote.