Für die Ampel soll die FDP ihr Staatsverständnis überdenken – Klimaschutz bedeute Freiheit

Im Öffentlich-Rechtlichen ist man für die feierliche Ampel-Trauung bereit. Nur die inhaltlichen Differenzen stören noch - sie wird man aber schnell überwinden können. Schließlich können Einschränkungen auch liberal sein. Irgendwie.

Screenshot ARD: Hart aber Fair

Bei „Hart aber Fair“ begrüßt Frank Plasberg am Montagabend zahlreiches Publikum – der Moderator freut sich merklich über ein fast volles Studio. „Die Zukunft sondieren: Gelingt den Parteien ein Aufbruch?“, fragt der Titel der Sendung. Der 88-jährige FDP-Linksausleger Gerhart Baum und der junge Grünen-Politiker Felix Banaszak diskutieren im Studio mit der Unternehmerin Sarna Röser, dem WELT-Autor Robin Alexander und der TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann. Wie ist ihre Einschätzung zu den Gesprächen, die die Parteien miteinander führen – zum „politischen Speeddating“, wie Plasberg es nennt?

„Der große Senior der FDP“, wie Baum vorgestellt wird, ist schonmal ein Ampel-Enthusiast. FDP und Grüne hätten eine besondere Verantwortung für die Zukunft, weil sie gemeinsam die junge Generation vertreten würden, meint der ehemalige Innenminister. Die Union sei nicht gesprächsfähig – und Grün-Gelb ein gutes Bündnis. Denn es zeige, dass die FDP sich zu ihren alten Millieus des Linksliberalismus öffne. Die Euphorie beim „großen Senior“, seine Partei endlich wieder nach links zu rücken, ist greifbar.

Illusionskunst statt Inhalt
„Zitrus-Koalition“ - versuchen Habeck und Lindner beim Koalitionsmachen neue Wege?
Da springt ihm auch Ulrike Herrmann bei. Die TAZ-Journalistin verortete die FDP bisher rechts von der Union – in einer bösen rechten „Todeszone“, wie sie das nennt. Jetzt könne sich die Partei von Rot-Grün nach links ziehen lassen. Auch der NRW-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, ist begeistert von der Ampel. So begeistert, dass er für die FDP sogar direkt schonmal einen neuen Freiheitsbegriff definiert, auf den man sich einigen könnte: einen, der individuelle Freiheit einschränkt, um „das Klima“ und damit die angeblich bedrohte Freiheit künftiger Generationen zu schützen.

Selbst die Bundesvorsitzende des Verbandes „Junger Unternehmer“, Sarna Röser, trommelt für die Ampel. Sie sei eine „Chance für die Zukunft“. Dass Röser jedoch vor allem von der FDP begeistert ist, merkt man schnell: Diese „Chance“ bestehe aus der FDP, die Wirtschaftskompetenz und Effizienz in eine neue Regierung bringen werde – und den Grünen, die Klimapolitik „auch besetzen“. Die Grünen als kleiner Mitläufer dabei und eine FDP, die den Kurs vorgibt: Das sind wohl eher Wunschträume – die sich am Ende aber trotzdem nahtlos an die ersten rund 20 Minuten der Sendung anschließen, in denen fast das gesamte Panel regelrecht versucht, die Ampel herbeizutalken.

Dann kommt Robin Alexander zu Wort – und grätscht erstmal voll in die sich hier schon anbahnende „Zitrus“-Hochzeit hinein. „Diesen ganzen grün-gelben Werbeblock – den sollte man vergessen, der stimmt so nicht.“ Alexander gegen vier, die die FDP am liebsten links von den Grünen koalitionsfähig machen wollen – eine Aufgabe, die sich der Welt-Journalist angriffslustig zur Brust nimmt. Auch das Gerede, FDP und Grüne seien gemeinsame Vertreter der jungen Generation, sei Unsinn. Den jungen Leuten, die FDP gewählt haben, gingen vor allem „ihre rot-grünen Lehrer, die rot-grünen Medien und diese ganze Fridays-For-Future-Beschallung auf die Ketten“, ordnet Alexander das Ganze ein. Trotzdem glaubt er an eine Ampel – Scholz‘ pragmatischer Ansatz, das Ganze ohne pathetisches Gerede von gemeinsamen Visionen „eine Etage tiefer einzufliegen“, sei erfolgversprechend.

Heute Abend ist Alexander auf Krawall gebürstet – und sprengt die sich in der Runde schon fest etablierte „Zitrus“-Romantik. Eigentlich hätten die Grünen auf ein Bündnis mit der CDU gepokert, meint der Journalist – da stimmt ihm seine Kollegin von der TAZ zu. Wie sie meint, habe die Union dies aber unmöglich gemacht – sie sei jetzt zu schwach, weil sie Markus Söder nicht aufgestellt habe. „Zum Glück“, meint Baum – Applaus im Studio. Immerhin: Weder Gäste noch Zuschauer scheinen Söder zu mögen.

Koalitionspoker 2021
Am Ende kommt es wahrscheinlich anders, als man denkt
Der „große FDP-Senior“ stellt aber auch klar: Die Unterschiede zwischen Grünen und FDP seien immer noch groß. Ulrike Herrmann zeigt sich davon aber unbeirrt: Die FDP müsse (oder werde) für die Ampel einfach ein völlig neues Staatsverständnis entwickeln. Die Liberalen sollen „jede Subvention mitnehmen“: Der neue Liberalismus ist für die gelenkte Klimawirtschaft. „Warum denn nicht?“, fragt Baum – schnell beteuert die TAZ-Frau, dass sie da auch überhaupt nicht gegen wäre. Plötzlich halluziniert Baum von Einigkeit zwischen Grünen und FDP, beispielsweise beim Bürokratieabbau. Er erinnert sich an seine aktive Zeit als Verhandler – Brandt und Scheel wären nach schwierigen Anfängen auch zusammengekommen. Zack: Die Zitrusbesoffenheit ist wieder in der Runde. Banaszak sieht schon Mehrheiten für Grundgesetzänderungen, Baum will gemeinsam mit den Grünen das Internet von „Hass“ säubern und die „Querdenker“ bekämpfen – es fehlen schon wieder eigentlich nur Altar und Brautkleid, sonst würden die Anwesenden die Trauung zwischen einer völlig auf links gedrehten FDP und den Grünen direkt im Studio durchführen.

Da schaltet sich wieder Robin Alexander ein, der Opas Erzählstunde mit der Realität gegencheckt. „Ich glaube, dass diese historische Analogie zur sozialliberalen Koalition komplett in die Irre führt.“ Damals habe man nach der verstockten Adenauer-Zeit einen Aufbruch gestaltet – heute sei das Land bereits durchliberalisiert. Und auch Umverteilung sei nichts, was man neu beginnen könne: „Angela Merkel hat doch die letzten 8 Jahre Verteilungspolitik gemacht!“ Der historische Auftrag einer sozialliberalen Koalition – Umverteilung und Liberalisierung – sei unter Merkel doch längst schon verfolgt worden, meint Alexander. In den letzen Jahren sei doch schon längst linksgrüne Politik gelaufen, meint der Welt-Journalist: Aufbruch dahin, wo man schon sei, gestalte sich schwierig. Die Fragen seien heute andere: „Heute steht zur Debatte: „Kriegen wir Schulunterricht hin? Kriegen wir in Berlin Wahlen durchgeführt?“

Für den Zuschauer ist Alexander erfrischend – das linke Publikum treibt er derart zur Weißglut, dass sein Name noch während der Sendung auf Twitter trendet. Am Ende ist er aber eben doch auf verlorenem Posten – denn für den Rest der Runde ist der Weg in die Plan- und Lenkgesellschaft schon beschlossene Sache. Die FDP soll endgültig nach links kentern – Freiheit ist Klimaschutz, Einschränkungen sind Individualismus. Der Zitrus-Traum hat bei „Hart aber Fair“ Hochkonjunktur – nur die Realität stört noch.

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Kommentare ( 101 )

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101 Comments
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Harald Kampffmeyer
18 Tage her

Zu Baum, dem „große Senior der FDP“, ist noch was anzumerken.
Er war es, der bewußt – in Komplizenschaft mit seinem Boß Willi Brand – Täterschutz für auf deutschem Boden mordende kommunistische Killerkommandos sicherstellte. Im Amt als Innenminister wohlgemerkt! Denn ‚die guten Beziehungen‘ zu den mörderischen Regimen gingen für diesen Kerl (Liberaler??) und seinem Boß über das Lebensrecht der Opfer und über Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. War die ‚Kommunistenliebe‘ des Baum schon überwältigend, so ist sein Haß auf heutige „Querdenker“ nur zu verständlich.
Siehe hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/mord-in-titos-namen-warum-die-bundesregierung-im-kalten-krieg-jugoslawische-killerkommandos-duldete_id_4170724.html

Frank v Broeckel
19 Tage her

Als äußerst renegates CDU Mitglied habe ich mich rein ehrenamtlich hingegen dem Restpopulationschutz verschrieben!

Denn irgendjemand muss das ja schließlich machen!

Deutscher
19 Tage her

„Da springt ihm auch Ulrike Herrmann bei. Die TAZ-Journalistin verortete die FDP bisher rechts von der Union – in einer bösen rechten „Todeszone“, wie sie das nennt.“

Klingt eher nach der anderen Ulrike, wie hieß die noch gleich? Mannherr? Mannhoff? Ich krieg´s nicht mehr zusammen…

Kristina
19 Tage her

Nachdem ich die Gästeliste sah, habe ich zugunsten meines Blutdrucks auf das Schauen der Sendung verzichtet. Herrn Baum habe ich ein paarmal in den letzten Jahren in einer Talkshow gesehen und fand ihn gruselig. Nur noch Trommeln für linke Politik. Der Mann sollte auf seine alten Tage noch die Partei wechseln. Ich habe auch keine Lust, mir in fast jeder dieser Formate irgendeinen Vertreter der TAZ zuzumuten. Dieses Blatt bekommt im ÖRR eine Plattform als hätte sie 30 Mio. Lesern. Sollen sie doch die „Ampel“ machen. Ich prophezeie ein böses Erwachen für die, die sich vom „netten“ Onkel Scholz haben… Mehr

bfwied
19 Tage her

„Baum will gemeinsam mit den Grünen das Internet von „Hass“ säubern und die „Querdenker“ bekämpfen“ – was ist in den gefahren? Oder war der schon immer ein verkappter Kommunist? Links war er schon immer, aber derart auf Totalitarismus, auf Entdemokratisierung, auf Freiheitsentzug, auf Abschaffung des Grundgesetzes gebürstet? Es ist die Umkehrung aller Werte der „Freien Welt“, was Baum hier predigt und was wohl mit der wieder gekenterten FDP auf uns zukommt. Wer kann, sollte und wird gehen aus diesem unter Merkel auf Kommunismus getrimmten Land, denn Sozialismus ist niemals ohne Totalitarismus zu bekommen, und das ist dann der Kommunismus. Und… Mehr

Rosalinde
19 Tage her

Der Steigbügelhalter für die Grünen ist anscheinend die FDP.
Es ist klar, dass dies mit einem Glaubwürdigkeitsverlust der FDP einhergeht.

Thorsten
19 Tage her
Antworten an  Rosalinde

Die FDP wird der große Verlierer der Ampel sein. Deren Wähler werden entweder zur CDU zurück gehen oder zur AfD …

bfwied
19 Tage her
Antworten an  Thorsten

Hoffentlich! Die FDP war, ist und bleibt offensichtlich eine Verfügungspartei, nicht zu gebrauchen als charakterfeste Partei, die Wahrhaftigkeit in den Vordergrund stellt. Das einzige Mal, dass die FDP standhaft blieb, war 2017, als Lindner ausstieg aus der Ampel. Schon in Thüringen hat sie ängstlich den Schwanz eingezogen, jetzt tut sie dasselbe.

Eat more possum
19 Tage her

Die FDP bekam ihre zweite Chance. Anstatt dessen wählte sie den Sargnagel.

pcn
19 Tage her

Die haben den Verstand verloren! Wer glaubt, dass der anthropogene Klimawandel zu 100% von Menschen Realität ist, der muss es wissenschaftlich(!) beweisen und den Glauben daran nicht als Beweis führen wollen! Das scheint Plasberg weder klar, noch in seinen Fragenkatalog an die Diskutanten eingeflossen zu sein. Mir hat noch kein so prominenter Klimawissenschaftler beweisen können, dass rund 400ppm CO2-Anteil in der Atmosphäre derartig klimarelevant sein können. Als Informatiker weiß man, dass Modellrechnungen per Computer nur das widerspiegeln, was die kognitive Intelligenz vor dem Rechner für theoretisch (noch nicht bewiesen) möglich hält. Der ganze Schwachsinn von sogenannten Klimaforschern wird somit evident.… Mehr

Aboriginal
19 Tage her
Antworten an  pcn

Der Hintergrund der ganzen Klimageschichte dürfte die Zerstörung des gegenwärtigen Kapitalstocks durch Nutzungsbeschränkungen und Aufbau eines alternativen Kapitalstocks im Rahmen der New World Order bzw. des Great Reset, sein. Diejenigen die die Agenda bestimmen (WRF etc.) brauchen eine neue Melkkuh, weil die alte nicht mehr genug Milch gibt (Marktsättigung). Früher gab es dazu Kriege. Interessant wäre, zu sehen, wie lange das Geschäftsmodell bei Investitionsverweigerung und Konsumverzicht trägt.

Detlev Schmidet
19 Tage her
Antworten an  pcn

Völlig richtig. Allein noch so vieles warnen hilft nichts. Das muss wohl erst
komplett gegen die Wand fahren. Infantil zu glauben etwas so komplexes wie Klima mache sich an einer größe (Co2) fest, indes vom heiligen IPCC höchstselbst wurde es so gesagt also ist es so. Ebenso wie nun jedes Wetterextrem direkt auf menschliches Co2 zurückgeführt werden darf, denn so sagts ja das IPCC oder doch nicht? Doch doch sagt die Politik. Die Erde hat Fieber, ohne Decarbonisierung ist das leben nicht mehr lebenswert also Vollgas richtung untergang aus Angst vor dem Untergang. Deutschland 2021. Bekloppt aber glücklich.

bfwied
19 Tage her
Antworten an  pcn

Das Klima – ich arbeite seit Jahrzehnten u. a. daran – ist nicht in seiner Komplexität erfasst, wahrscheinlich nie erfassbar und in Modelle zu pressen. All die Hockeystick-Kurve-Vertreter trampeln mit den Füßen auf allen Erkenntnissen der Geowissenschaftler seit 150 Jahren herum, negieren sie. Sie betrügen das Volk mit ihren albernen Behauptungen, gehen über alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und auch die Archive und logische sichtbare Fakten hinweg, behaupten, dass der Klimawandel einmalig, die Geschwindigkeit sowieso absolut einmalig wäre, was nicht stimmt. Es gibt Überschwemmungsspuren, Spuren von 12 m tiefe Canyons in Deutschland, gegraben durch Unwetter, es gibt Sturmfluten, die die friesischen Inseln… Mehr

StefanZ
19 Tage her

Wer nach den Ursprung von Hass und Hetze sucht, braucht sich doch nur solche Sendungen anschauen. Das kann doch alles nicht wahr sein. Glaubt Herr Baum etwa auch, dass die FDP ein ganz neues Staatsverständnis entwickeln muß? Was ist das für ein Schwachsinn? Die FDP wurde sicher nicht gewählt um grüne Ökodiktatur zu fördern. Herr Baum betreibt damit offen Betrug an den FDP-Wählern. Zuerst müssten doch die Grünen überhaupt einmal ein Staatsverständnis entwickeln. Dies war und ist dort doch schlicht nicht vorhanden. Herr Baum bzw. die FDP übernimmt damit also die überaus erfolgreiche Strategie von Frau Merkel. Die nächsten Wahlen… Mehr

bfwied
19 Tage her
Antworten an  StefanZ

Die nächsten Wahlen, die hoffentlich bald kommen, werden die FDP, wenn sie mit den Grünen so liebevoll koalieren, marginalisieren, möglichst so wie es mit den Linken geschah. Eine FDP, die sich dem Gegener so anpasst, wie Baum es will, ist völlig unnötig. Wer die wählt, kann genauso gut die Grünen wählen. Die FDP sollte das Grundgesetz verteidigen, die Demokratie, die Freiheit des Individuums entsprechend dem Grundgesetz, den freien Markt, die freie Entfaltung in der Forschung, eben gegen reglementierende, in eine Richtung drängende staatliche Eingriffe, die alles andere verunmöglichen – die Forschung ist stark reglementiert, es gibt eben kein Geld, Stellen… Mehr