„Zitrus-Koalition“ bedeutet inhaltlich gar nichts, aber in der Welt der PR der Massenkommunikation viel. Weil es dort sowieso nicht darauf ankommt, WAS gemacht wird, sondern WIE es aussieht.
screenprint via instagram / Christian Lindner
Auf den Instagram-Accounts der Macher der „Zitrus-Koalition“ – Baerbock, Habeck, Lindner und Wissing – ist identisch zu sehen und zu lesen: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“. Die Genannten trafen sich gestern abends, ohne dass Journalisten davon wussten. Wenn die Macher der „Zitrus-Koalition“ es schaffen, dieses Verfahren fortzusetzen, kann das alle Erwartungen zum weiteren Ablauf der Regierungsbildung auf den Kopf stellen.
Mit Bildern jonglieren können die Zitrusker jedenfalls schon …
Wie auch immer das weiter geht, eines ist wirklich neu und durchaus pfiffig: Dass die zwei Kleineren sich einigen wollen, bevor sie einem Größeren den Zuschlag geben – und sich dafür auch noch einen Namen geben: Zitrus. Inhaltlich bedeutet das gar nichts, aber in der Welt der PR der Massenkommunikation viel. Weil es dort sowieso nicht darauf ankommt, WAS gemacht wird, sondern WIE es aussieht.
Da lohnt ein kurzer Blick zurück auf frühere Zeiten. Während seit langem die Unsitte von „Koalitionsverträgen“ Platz gegriffen hat, wurden einst Koalitionen ganz anders geschlossen. Für die „sozialliberale“ Koalition 1969 reichte ein Abendtelefonat zwischen Willy Brandt und Walter Scheel, für die Koalition Union/FDP 1983 das mündliche Einverständnis von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Auch Gerhard Schröder und Joseph Fischer hatten in ihren Parteien genug Autorität zu sagen, wir machen es, und den Rest dem Alltag zu überlassen.
Ob die Zitrus-Leute das Korsett von „Vorsondierungen“, „Sondierungen“, Koalitionsverhandlungen, Koalitionsverträgen, Parteitagen, die den Verträgen zustimmen müssen oder gar Mitgliederabstimmungen sprengen wollen und auch können, entscheidet darüber, ob eine neue Bundesregierung 2021 oder 2022 zustandekommt.
Winfried Kretschmann erwartet von einer Koalition von Zitrus – grüngelb – mit der Union, also Jamaika oder Schwampel, in der Klimafrage mehr als von einer Ampel-Koalition mit der SPD. Das meinen aus anderen Gründen auch etliche TE-Autoren wie Alexander Wendt, Peter Hahne und Tomas Spahn.
Natürlich sind ein persönlich angeschlagener CDU-Vorsitzender Armin Laschet und die dezimierte Union sowohl bei Sachen wie bei Posten zu allem bereit, wenn nur der Kanzlerstuhl und die damit verbundenen Personenkarrieren gerettet werden können. Kretschmann hat vor allem auch in anderer Hinsicht Recht. Einem Laschet wird die Union trotz Söder keinen ernsthaften Widerstand leisten, den Zitrus-Leuten alles zu geben, was sie wollen. Eine CDU rebelliert nicht.
Die Frage ist allerdings: Hat sich Laschet mit seinem Verhalten in der Führungsfrage der Unionsfraktion im Bundestag gestern nicht aus dem Kanzlerrennen genommen, während sein Taktieren genau das verhindern sollte? Roland Tichy erinnert daran, dass das eiserne Unionsprozedere immer war: Der Parteivorsitzende übernimmt nach einer Bundestagswahl den Fraktionsvorsitz, bringt die Koalition unter Dach und Fach und wird dann zum Kanzler gewählt. Laschet hat nun keine Kompetenz in der Union, in der Koalitionsfrage ohne die Bundestagsfraktion zu handeln. Kommen die Zitrus-Leute zum Schluss, mit der Union die Koalitionsfrage zu besprechen, müssen sie das nicht mit Laschet tun. Zumal, wenn sie das auch ohne vorheriges Wissen der Medien anpacken sollten.
Olaf Scholz selbst wäre ebenso bereit wie Laschet oder Söder, den Zitrus-Leuten bei Sachen wie bei Posten alles zu geben – aber er wird genau überlegen müssen, wo er nicht ja sagt, will er nicht die ohnedies lauernden Kühnerts, Eskens und so weiter auf den Plan rufen, die ihn mit den SPD-Gewohnheiten bis hin zum Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertag jederzeit ausbremsen können.
Ob die selbsternannten Macher der „Zitrus-Koalition“ den Auftakt ohne Medien- und Gremienmeute und dem daraus sich nährenden furchtbar fruchtbaren Gerüchte- und Intrigenstadel fortsetzen können oder von diesen stets nur um sich selbst drehenden „eingeweihten Kreisen“ eingeholt und überrollt werden, zeigt sich bald.
Die Macher der „Zitrus-Koalition“ könnten übrigens die türkis-grüne Koalition in Österreich als Muster nehmen. Dort hat zwar auch eine große Kommission aus Parteileuten und parteinahen Experten die Details des Regierungsprogramms ausgehandelt. Aber im Kern lautet die türkis-grüne Formel: Ihr (die Grünen) sagt, wo es beim Klimathema entlang geht, wir (die Neue Volkspartei) bei Migration und Wirtschaft. Dafür fand Kurz die hübsche PR-Formel: „… das Beste aus zwei Welten“.
Wie ich schon schrieb: Erwarten kann ich von Grünen/FDP – also seit neuem Zitrus – weder mit SPD noch CDU etwas Gutes. Das begonnene Theater auf der politmedialen Bühne wird aber unterhaltsam.
Eines will ich nicht vergessen: Wenn die ausgetreten Pfade der real existierenden politmedialen Illusionskunst derart verändert werden, wie es im Moment aussehen könnte, können auch Dinge ins Rollen kommen, an die niemand denkt. Schau’n wir mal, dann seh’n wir schon.
Womit ich nicht meine, dass die Bilderbotschaft dieses Tweets ein Omen ist …
… dann lieber die Gesangsbotschaft dieses Tweets:
Fußnote: Bei meiner Meinung, dass sich die Oligarchie der Räteherrschaft der Funktionäre im deutschen Parteienstaat nicht reformieren lässt, bleibt es natürlich.
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Ganz ehrlich, ich hoffe dass die naiven FDP-Wähler eine von der FDP getragene Ampel-Koalition mit 12 EUR Mindestlohn, Vermögenssteuer, Covid-Lastenausgleich und höherer CO2-Besteuerung bekommen.
Jetzt hat es Lindner, der sonst oft vor rot-rot-grün warnte, die Möglichkeit die Gespräche mit den Grünen wegen Unvereinbarkeiten platzen zu lassen und zeitgleich mit der CDU und der SPD eine Gemeinsamkeit auszuhandeln.
Ansonsten könnten die Grünen die FDP ausbooten, weil diese weder dem Tempolimit noch Steuererhöhungen zustimmen wollen.
Zutreffend was Goergen schreibt. Laschet ist „stehend KO“ wie Scholz dem zwar noch der Jubel gilt, den aber sämtliche Partei-Linke eigentlich am liebsten in die Wüste schicken möchten. Beide werden in der gegenwärtigen Situation jeden Preis zahlen! – Mindestens(!!!) verlorene Jahre drohen! Angesichts der Probleme die zur Lösung anstehen. Damit das Schlimmste das uns passieren kann: Handlungsunfähigkeit! • Meine Vermutung ist, dass es nicht nur aus den oben von Goergen genannten Gründen „lustig“ werden wird, sondern dass sowohl Scholz als auch Laschet als Kanzler die nächsten vier Jahre als Kanzler NICHT überstehen werden. Beide haben keine zuverlässige Partei im Rücken.… Mehr
Nach der Bundestagswahl 2017 hat es sechs Monate gedauert, bis sich Union und SPD einig waren. Und das waren nur zwei Parteien. Und da nun vier Parteien mitmischen wollen, von denen jede sich einbildet, einen Regierungsauftrag zu haben, wird wohl das Frühjahr ins Land gehen, ehe alle Posten und Pöstchen verteilt sind. Und, egal in welcher Konstellation, dann heißt es: „Weiter so“ – nur noch schlimmer.
Der Name ‚Zitrus‘ (Connection) würde für jede dieser ungebildeten gebildeten Koalitionen passen, unabhängig von den jew. Parteifarben.
Die Nettosteuerzahlerfraktion (~ 15 Mio) wird weiter ausgepresst werden wie eine Zitrone.
Knallhart: ich halte dagegen ! Zucht und Ordnung, Sodom und Gomorra, Law & Order. Es geht auch anders. Den Grundstrukturen deutscher parlamentarischer Demokratie folgend findet sich die „GROSSE KOALITION“ nun unter der Führung der SPD und wird ergänzt durch eine staatstragende Partei, nämlich die FDP! Eine starke Regierungskoalition, in der das Sachprogramm der Regierung erarbeitet und dieses Sachprogramm dem Kanzler als Richtlinie deutscher Regierungspolitik zur Verwirklichung aufgegeben wird! Dadurch vermeidet man den befürchteten Linksrutsch, beält aber die soziale Marktwirtschaft und die darin verwurzeltesoziale Verantwortung im Focus! Haupt- oder Nebeneffekt: Spinner und Sektierer am linken und rechten Rand unserer Gesellschaft werden… Mehr
Vier Nichtskönner machen ein Selfie und die unsäglichen MSM finden es toll. Verständlich, hielten die Fotoprotagonisten einfach mal unangreifbar die Klappe.
Die „Zitrus“-Koalition also……da darf die Bevölkerung wohl bald in die Zitrone beißen…..
Was passiert denn eigentlich, wenn Rot-Schwarz sich sagt wir brauchen diesse Zitruskasperln nicht?
Die neuen Reiter der Apokalypse…. Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren. Hauptsache Pöstchen! Es gilt: Erst die Partei, dann das eigene Einkommen und Versorgungsposten, dann eine ganze Weile gar nichts, dann (vielleicht) das Land.
@moorwald: Zu „Kröten schlucken“ gebe ich Ihnen Recht, aber schlucken werden nicht die Grünen oder Gelben, sondern entweder SPD oder Union (oder Grüne UND Gelbe, wenn sie überziehen und sich SPD und Union daran erinnern, dass man in der GroKo alles in allem doch eigentlich ganz gut gelebt hat).
Das kann so kommen. Aber eine GROKO unter Scholz/Laschet wäre nicht eine GROKO unter Merkel. Zwei annähernd Gleichstarke vertragen sich nicht unbedingt gut. Keiner von beiden könnte, anders als kleine Partner, mit dem Ausstieg drohen. Da könnte sich in den jeweiligen Parteien viel Frust anhäufen.
Die FDP nannte sich einst „Partei der Besserverdienenden“. Der Besserverdienende von heute ist aber grün. Die Erbengeneration ist längst entfremdet von der Herkunft ihrer Vermögen und kann mit Wirtschaftsliberalität und Leistungsethos nichts mehr anfangen. Insofern sind heute de Facto die Grünen die Partei der Besserverdienenden. Die Annäherung der FDP an „Grün“ im Kampf um die gemeinsam umworbene selbsternannte „progressive Elite“ ist da nur folgerichtig. Die Öko-Bourgeoisie ist von Hause aus freigstellt von der Mühsal des Erwirtschaftens und hat entsprechend Zeit und Muße, sich „Höherem“ zu widmen: Weltenrettung in allen Facetten ist angesagt. Für die noch Arbeitenden hat man nur noch… Mehr