Wenig Zukunft mit so einer halblinken Regierung und schwachem Personal

Sieben Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2021. Die wichtigste: Das Land bräuchte eine Erneuerung, bekommt sie aber nicht.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Erstens. Die Bundestagswahl 2021 markiert einen tiefen Einschnitt: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik vereint keine Partei auch nur annähernd 30 Prozent der Stimmen auf sich. Das Resultat von Olaf Scholz‘ SPD wirkt nur vor dem Kontrast der noch schlechteren Ergebnisse vorher halbwegs gut. Der SPD-Kandidat, der dem Bewerber Peer Steinbrück bisher am ähnlichsten sah, fährt auch ungefähr dessen Ergebnis von 2013 ein (damals 25,7 Prozent). Wer auch immer die nächste Koalition bildet: Es wird ein Bündnis einer schwachen Kanzlerpartei mit mindestens zwei anderen Partnern werden.

Zweitens. Die Union erlebt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Selbst bei den Wählern über 60 – bisher ihre sichere Bank – dominiert sie nicht mehr. Das liegt auch an Armin Laschet, aber viel mehr noch an der fast restlosen Entkernung der Partei unter Angela Merkel. Laschet machte am Wahlabend in seiner Ansprache noch einmal deutlich, woran seine CDU scheiterte: an dem Versuch, „weiter so, aber ein bisschen anders“ als Parole auszugeben. Erst dankte er der neben ihm stehenden Merkel für 16 gute Jahre, dann beschwor er eine neue Regierung unter seiner Führung, die das Land „schneller machen“ und von „Fesseln befreien“ soll. Wer hat dem Land Fesseln angelegt? Um doch noch regieren zu können, wird Laschet den potentiellen Koalitionspartnern praktisch alles anbieten nach dem Motto: Hauptsache, ich ziehe ins Kanzleramt. Das fällt ihm zum einen leicht, da seine Partei tatsächlich nichts mehr für sich will.

Aus genau diesem Grund wäre es für das bürgerliche Lager das Beste, die CDU würde sich in die Opposition verabschieden, um dort nach neuer Substanz zu suchen. Der CSU wäre das sogar recht: Eine Regierung ohne Union verbessert sowohl ihre Aussichten bei der nächsten Landtagswahl als auch für Söders nächsten Versuch, Kanzlerkandidat zu werden.

Drittens. Zwischen der medialen Stimmung für die Grünen und dem realen Ergebnis für die Partei wird ein generelles Phänomen deutlich: Vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, aber viele andere verwechseln absichtsvoll ihr eigenes Milieu mit dem ganzen Land. Dass die Grünen ihre früheren Prognosen mehr als halbierten, lag auch an Annalena Baerbock. Aber auch daran, dass ganz offensichtlich deutlich weniger Wähler als suggeriert die Klima-Frage für die alles entscheidende halten, dem sich sämtliche Themen unterzuordnen haben. Für die Partei bleibt das Fazit aus dieser Wahl: Die Weltrettung ist ihnen wichtig – aber das grüne Frauenstatut übertrumpft im Zweifelsfall alles. Daran dürfte sich auch nach dieser Wahl wenig ändern.

Viertens. Obwohl Abgeordnete aus sechs Parteien in den Bundestag einziehen, ergeben sich nur drei theoretische Koalitionsmöglichkeiten, wobei eine – Union und SPD – auf den ersten Blick die geringsten Chancen hat. Dazu ist diese Kombination zu ausgelaugt. In den anderen beiden müssten entweder die Grünen Laschet zum Kanzler machen – oder die FDP in ein Ampelbündnis gehen, das Christian Lindner eigentlich ausgeschließt. So oder so bestimmen Parteien um die 15 Prozent aller Wahrscheinlichkeit nach, wie die nächste Regierung aussieht. Laschet müsste den Grünen einen hohen Preis zahlen, Scholz der FDP. Möglicherweise stellt der SPD-Kandidat – falls sein hauchdünner Vorsprung bleibt – nach langen Verhandlungen fest, dass die Union für ihn vergleichsweise am billigsten zu haben wäre.

Fünftens. Keine der möglichen Regierungen verspricht, die zentralen Probleme anzugehen: Die dramatisch verschlissene Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die Frage, woher in Zukunft bezahlbare Energie kommt. Wie Deutschland seinen Spitzenplatz bei der Steuerbelastung wieder loswird. Und: Wie es seine Nettosteuerzahler hält, gut ausgebildete Einwanderer anzieht und verhindert, dass schlecht Ausgebildete weiter in großer Zahl in die Versorgungssysteme migrieren. Keiner der beiden möglichen Kanzler wäre in der Lage, das Klima von Verdächtigung und Hysterie wieder abzukühlen, das sich in 16 Jahren Merkel herausgebildet hat – angefeuert durch kulturkämpferische Medien und steuergeldfinanzierte NGOs. Hinter einem Regierungschef Olaf Scholz werden sehr schnell Figuren wie Saskia Esken und Kevin Kühnert auftauchen. Olaf Scholz ist eben trotz seiner Zugewinne aus genau diesem Grund keine starke Figur.

Und ein schwächlicher Kanzler Armin Laschet besäße keine Kraft, Agitprop-Fabriken wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, den „Neuen Deutschen Medienmachern“ und anderen den Geldfluss abzudrehen. Sein Joker besteht darin, eine Katrin Göring-Eckardt als Bundespräsidentin mitzuwählen – die personifizierte Zumutung. Ein liberales Staatsoberhaupt wie Udo di Fabio, der auf das politische Klima im Land womöglich kalmierend wirken könnte, kann er nicht durchsetzen.

Sechstens. Der AfD bescheinigten die Wähler, dass sie wenig mit der Zwiegestalt der Partei anfangen können. Zum einen rechtsnationaler Flügel, zum anderen rechtsliberaler Teil – beide werden nur den Druck von außen zusammengehalten wie eine Magdeburger Kugel. Es gibt mit dem Blick auf die deutsche Parteienhistorie eine sehr einfache Formel: Auf die Dauer setzen sich nur Parteien durch, die auch irgendwo ins Regierungs- oder zumindest Tolerierungsgeschäft kommen, wenigsten in einem Bundesland. Daran entscheidet sich auch die Zukunft der AfD.

Siebtens. Deutschland ist alles in allem nicht so links, wie es das mediale Abbild nahelegt. Das viel beschworene breite linke Bündnis existiert nur als Saga. Allerdings gibt es genau so wenig eine Chance auf eine tatsächlich bürgerliche Regierung. Deutschland muss auf längere Sicht mit einer halblinken Regierung mit zusammengeschrumpelten Parteien und schwachem Personal leben. Dass diese Konstellation auf Jahre hinaus alternativlos ist, gehört zu Merkels Erbe.

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Kommentare ( 78 )

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Schraubenberny
25 Tage her

Eine Gesellschaft,die sich aufgrund ihrer 12-jährigen Geschichte keinerlei „Eliten“ leisten will,kann, darf sich nicht wundern,wenn ganz „Absurdistan“ ,D, nur noch von mittelmässigen,sozialstaatsabhängigen Berufs-oder Studienabbrechern regiert wird.

Juergen P. Schneider
26 Tage her

Das Wahlergebnis ist letztlich eine Folge des mangelnden Interesses der Deutschen an der Politik. Viele Wähler haben immer noch nicht registriert, dass sowohl die SPD als auch die Union nichts mehr mit den Parteien zu tun haben, die sie vor 30 Jahren einmal gewesen sind. Die Sozis sind nicht mehr die Partei der kleinen Leute und die Union ist keine bürgerliche Partei der Mitte mehr. Die schleichenden Veränderungsprozesse ähneln dem Verlust der Sehkraft. Sie werden erst wahrgenommen, wenn man die Verschlechterung nicht mehr leugnen kann. Die negativen Veränderungen die Merkel und Konsorten durch ihre desaströse und verfehlte Politik hervorgerufen haben,… Mehr

Detlev Schmidet
26 Tage her

Tut mir leid aber ich verstehe es nicht. Kann mir jemand erklären was genau denn heute noch konservative Positionen sind die jenseits der AFD vertreten werden? Mir fällt wenig bis nichts ein. Ich meine das völlig ernst. Schaut man auf CDU und FDP und insinuiert deren Wähler wären konservative, so verstehe ich jedenfalls das was Herr Wendt hier schreibt, dann hätte ich gerne einige konservative Positionen dieser beiden Parteien benannt mit denen ich etwas anfangen könnte. Ich bitte um Vorschläge und mich zu erhellen. Sollte es das nicht geben, dann würde ich siebtens von Herrn Wendt glatt widersprechen denn dann… Mehr

Grumpler
27 Tage her

„Wir“ haben ihnen ein Schildchen umgehängt, auf dem das Wort „rechts“ steht. Diskussion beendet! 🙂

reconquistadenuevo
27 Tage her

Zu Sechstens des Beitrags von A. Wendt: Für das nicht so gute Abschneiden der AfD sind vor allem drei Gründe ursächlich: In erster Linie die massive Diskriminierung, negative Berichterstattung und sogar Hetze gegenüber der AfD  durch die „öffentlich-rechtlichen“ Medien, die einen unverhohlenen Wahlkampf für die Grünen gemacht haben, was mit ihrem neutralen Auftrag nichts mehr zu tun hat und deshalb als rechtswidrig bezeichnet werden muss. Worauf Alice Weidel gestern in der „Elefantenrunde“ hingewiesen hat: Das starke Abschneiden der Freien Wähler (2,4 %) und der Basis (1,4 %), also zusammen 3,8 %. Die Wähler dieser Parteien sind überwiegend potentielle AfD-Wähler und… Mehr

Grumpler
27 Tage her
Antworten an  reconquistadenuevo

Dieser Beitrag zeigt ganz deutlich, warum die AfD vorerst jegliches Potential ausgeschöpft hat. Sie kann im Augenblick nur auf die Unfähigkeit der künftigen Regierung und der sie stützenden Parteien hoffen oder auf eine weitere schwere Krise, die die Defizite in diesem Land offen legt (und die sie möglichst vorher deutlich aufgezeigt hat). Und selbst dann würde ich eine absolute Mehrheit ausschließen. Sowas zu schreiben ist mir etwas peinlich, denn es ist eine Binsenweisheit, an der man nur zweifeln kann, wenn man jeglichen Realitätssinn entbehrt. 🙂

Cabanero
27 Tage her
Antworten an  reconquistadenuevo

Da möchte ich widersprechen. Die AfD beweist eher, wie wenig Deutschland seit 1990 zu innerer Einheit gefunden hat. Das scheiterte vor allem daran, daß bedingungslos die Parole galt und gilt, Deutschland dürfe nur so wie Westdeutschland sein. Da nur die AfD eine wirklich gesamtdeutsche, also nach der Wiedervereinigung konstituierte Partei ist, entlädt sich der Widerspruch auch nur in ihr. Man verwechsele dabei nicht das fallweise gute Abschneiden von Westparteien im Osten als Beweis ihrer gesamtdeutschen Verfassung. Diese Erfolge, ob früher Kurt Biedenkopf (CDU) in Sachsen, heutzutage Rainer Haseloff in Sachsen-Anhalt oder Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern, sind rein personengebunden, also… Mehr

Detlev Schmidet
26 Tage her
Antworten an  Cabanero

Ich denke sie unterschätzen in Ihrer Analyse die Macht des Faktischen. Darf doch annehmen das auch sie fleißiger Leser dieses Mediums hier sind und daher gut informiert wie die tatsächliche Zukunftsprognose bezüglich der Kosten für Migration, Europa und deren Schuldenunion sind. Ganz zu schweigen vom riesigen rosa Elefant der da heißt Energiewende mit seinen Energiekosten und damit wiederum verbundenen Arbeitsplatz und Steuereinnahmen Verlusten. Durch den radikalen Umbau der Gesellschaft von einer mobilen in eine neue 2 Klassengesellschaft wo die Reichen E-Auto fahren und weiterhin in Urlaub fliegen können und die anderen sich in überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zwängen ( wenn sie… Mehr

Tizian
27 Tage her

Letztlich war das keine Wahl, sondern nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Wir sind nur noch dazu da, dieses schon jetzt nach dem Milliardenstaat China weltweit größte Vollversorgungsregime und jetzt also noch weitere Parteisoldaten durchzufüttern und deren Privilegien, Posten und Pöstchen zu finanzieren und diese Scheindemokratie zu legitimieren. Das Ganze ist eine Farce! Wie von Arnim und anderen Parteienkritikern schon seit Jahrzehnten völlig zutreffend benannt, hat dieses sich selbstbedienende, schmarotzende und korrumpierende Parteiensystem, bestehend aus devoten und karrieregeilen Pateisoldaten, die gesamte Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür durchwuchert und sich das Land praktisch angeeignet, gehört abgeschafft und vom Bürger im Sinne… Mehr

Fabian S.
27 Tage her

Natürlich gibt es eine Erneuerung in diesem Land! Die Wähler haben überdeutlich mehrheitlich für einen Klimastaat mit Multi-Kulti und weiterer Einschränkungen der persönlichen Freiheiten gestimmt. Ich sage dann mal tschüss!

Hannibal Murkle
27 Tage her
Antworten an  Fabian S.

14% für die Klimaindustrie-Lobbydienste sind längst keine Mehrheit – weit weniger als viele Medien bisher framten. Es wäre noch weniger, wenn mehr Leute erklären würden, dass beseelte Wokenden nur ein Teil der Wahrheit sind – weit mehr geht es um dreiste Heucheleien und das Geschäft. Nicht vermeintliche Weltrettung, sondern pure Gierentfaltung.

Fabian S.
27 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Ich glaube, sie haben den Wahlkampf nicht verfolgt und auch die Elefantenrunde nicht gesehen! Alle (ausser AfD) reden vom Klimastaat und kein Wort zur Migration oder Islam. EU-Supertstaat und weitere staatliche Einschränkungen wollen sie auch alle. Das sind gerade nicht nur die Grünen!!

Detlev Schmidet
26 Tage her
Antworten an  Fabian S.

Völlig richtig. Wer hat die Energiewende vorangetrieben? Wer den Atomausstieg beschlossen? Wer den Kohleausstieg? Wer die Vorgaben der EU akzeptiert die faktisch zum Ende des Verbrennungsmotors und seiner Industriearbeitsplätze in Deutschland führt? Wer die Co2 Steuer eingeführt? Welches Parteibuch hat der oberste Richter dessen Institution Grundrechtseinschränkungen fürs Klima in Aussicht stellt? Wer der Schuldenunion zugestimmt? Wer die Förderung der Windkraft vorschub geleistet? Der Unterschied von CSU bis Kommunisten besteht lediglich in unterschiedlichen Jahreszahlen die aber allesamt Wolkenkuckusheim sind. Wurde seit langem hier auf Tichys Einblick von kompetentem Personal vielfach nachgewiesen. Es gibt genau nur eine Partei die Vernunft predigt in… Mehr

Watzmann
27 Tage her

Wo ist eigentlich das Problem? Innerhalb der Union muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass man auf Dauer nur Erfolg mit einem erkennbaren Markenkern erzielen kann. Entscheidend sind wir Bürger und nicht das unsägliche Andienen gegenüber den sog. „Öffentlich-Rechtlichen Meinungsmachern“. Es ist unerträglich wie diese Einrichtung von uns Bürgern mit erneut gerichtlich abgesegneten Zwangsbeiträgen gepampert wird. Obendrein tragen Medienhäuser wie FAZ und Holzbrinck nicht weniger Mitverantwortung für die Disposition bürgerlicher Werte. Was ist aus Publikationen wie FAZ und Wirtschaftswoche geworden. Ganz zu schweigen von einst stolzen Regionalzeitungen. Diesen Verlagen Schwindsucht zu attestieren ist ein nett gemeinter Euphemismus. Mit Meinungsjournalismus schreibt… Mehr

reconquistadenuevo
27 Tage her

Für das leider nicht so gute Abschneiden der AfD sind vor allem drei Gründe ursächlich: In erster Linie die massive Diskriminierung, negative Berichterstattung und sogar Hetze gegenüber der AfD  durch die „öffentlich-rechtlichen“ Medien, die einen unverhohlenen Wahlkampf für die Grünen gemacht haben, was mit ihrem neutralen Auftrag nichts mehr zu tun hat und als kriminell bezeichnet werden muss. Worauf Alice Weidel gestern in der „Elefantenrunde“ hingewiesen hat: Das starke Abschneiden der Freien Wähler (2,4 %) und der Basis (1,4 %), also zusammen 3,8 %. Die Wähler dieser Parteien sind überwiegend potentielle AfD-Wähler und hätten wissen müssen, dass ihre Stimmen nicht… Mehr

Deutscher
27 Tage her

„Die Linke rutscht auf 4,9 ab (9,2), bleibt aber wegen drei gewonnener Direktmandate im Bundestag.“

War das früher auch schon so? Hat man die 5%-Hürde inzwischen abgeschafft oder ein Hintertürchen eingebaut? Ich bin verblüfft.

Und warum kommen dann nicht nur die drei Direktmandate ins Parlament?

Grumpler
27 Tage her
Antworten an  Deutscher

Das ist nicht neu. So ist die PDS vor der Vereinigung mit der WASG in den Bundestag gelangt. Die drei Direktmandate hat sie schon damals in ostberliner Bezirken gewonnen; damit entfiel damals (und entfällt heute) nach der Direktmandatsklausel die 5%-Hürde und sie durfte bzw. darf mit einer Anzahl von Abgeordneten entsprechen ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen.