Der innerparteiliche Triumphator der FDP ist Wolfgang Kubicki, der ihre "sozialliberale" Mini-Nische seit 1982 mit großem persönlichen Erfolg bewirtschaftet.
Interessant war, dass Lindner in der „Elefantenrunde“ den Vorschlag von Robert Habeck wiederholte, FDP und Grüne sollten erst miteinander reden, bevor sie mit SPD oder/und CDU Koalitionsmöglichkeiten ausloteten: „Es könnte ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status Quo der großen Koalition Wahlkampf gemacht haben, die aus einer unterschiedlichen Perspektive heraus diesen Status Quo überwinden wollten, dass also Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um dann all das, was danach kommt, zu besprechen.“
Das ist die Rückkehr der FDP zu ihrer Lieblingsrolle im Parteiensystem, die ebenso Königsmacher wie Waagscheißerle genannt wurde, wobei sich die FDP diese Rolle nun mit den Grünen teilen muss, was ihr schon allein deshalb Recht sein wird, weil geteilte Verantwortung nahe bei keiner Verantwortung siedelt.
Doch die FDP kehrte mit einer Ampelkoalition noch in anderer Hinsicht zu einem bestimmten Teil ihrer Geschichte zurück: zur „sozialliberalen“ Koalition von Willy Brandt und Walter Scheel 1969. Damals, 1971, bekam die FDP ihren ersten Generalsekretär, Karl-Hermann Flach, der aus der FDP eine auch so bezeichnete Sozialliberale Partei machen wollte, um in einer Dauerkoalition mit der Union der SPD ihren Platz im Parteiensystem abzunehmen. Er starb, bevor er ans Werk gehen konnte.
Erwarten kann ich von Grüne/FDP und SPD nichts Gutes. Das erwartbare Theater auf der politmedialen Bühne wird grausig, aber unterhaltsam.
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Herr Dr. Goergen schrieb…“Das deutsche System des Parteienstaats, der von allem und jedem Besitz ergriffen hat, ist aus sich heraus nicht reformierbar.“…Alle die sich in diesem Parteienspektrum bewegen müßten dies wissen und tun es trotzdem. Folgerung daraus…sie haben keinerlei Interesse daran etwas an diesem System zu reformieren. Die Fleischtöpfe sind halt zu verlockend. Ein durchaus nachvollziehbares Verhalten. Allerdings nicht zum Wohle der Gesellschaft.
„Das erwartbare Theater auf der politmedialen Bühne wird grausig, aber unterhaltsam.“ – Vielleicht/hoffentlich auch heilsam?
Nun ist es geschehen, der Armin schaut zu, wie der Olaf versuchen wird aus drei absolut nicht kompatiblen Anschauungen eine gemeinsame Sicht zu bauen. Aber, weder der Olaf, noch der Armin sind frei in ihren Entscheidungen, wobei der Armin den kleinen Vorteil hat das im Moment bei ihm noch nichts zu entscheiden ist, außer, er entschließt den Hut zu nehmen. Herr Mai hatte Recht, wer gelb wählt bekommt grün!. Die Wahl hat aber auch gezeigt, das viele Bürger immer noch nicht begriffen haben, das in der Politik gilt: was kümmert mich mein Gerede vor der Wahl, jetzt geht es um… Mehr
„Erwarten kann ich von Grüne/FDP und SPD nichts Gutes. Das erwartbare Theater auf der politmedialen Bühne wird grausig, aber unterhaltsam.“…dass war doch immer schon so. Ist doch eine Hochzeit für den Journalismus. Die Leute können unterhalten, beeinflußt oder auch in die Irre geleitet werden. Im Herbst gab es früher Volksfeste, heute eben Wahlen. Wo ist der Unterschied.
Sollte in einer Ampel-Koalition ein Großteil der Androhungen, auch der SPD, wahr werden, so wird spätestens die im Wohlstandskoma befindliche Bevölkerung aufwachen. Sie werden erkennen, was sie da angestellt hat. SPD,Grüne und die FDP werden dann in den kommenden Landtagswahlen in den Keller geschickt. Deshalb sollte die Grüne Partei und die FDP gut überlegen mit wem sie koaliert
Die FDP hat trotz des geringeren Stimmenanteils als die Grünen den viel größeren Hebel, denn sie kann tatsächlich mit der Union und der AfD eine echte alternative Regierung bilden. Dieser Weg ist den Grünen verschlossen, weil es für Rot-Rot-Grün eben nicht zu einer Mehrheit reicht. Sie sollte daher erst mit der Union und der SPD verhandeln und nicht mit den Grünen. Wenn sich die FDP mit der Union einig werden sollte, wovon auszugehen ist, dann stehen die Grünen vor der Wahl: wollen sie Juniorpartner in einer Regierung sein, die halbwegs in der Wirklichkeit verankert ist, oder gar nicht mitregieren? Der… Mehr
Lieber Herr Goergen, ich komme aus dem Staunen nicht mehr raus. Bitte erklären Sie mir den Unterschied zwischen einer Kanzlerschaft von Kubicki, Lascht, Scholz oder Baerbock! Gewiß, das Gelärme und Getue wird sich unterscheiden, man muß dem ÖRR ja was bieten, aber die tatsächliche Politikausrichtung? Der Kubicki hat die Verlängerung der „epidemischen Lage…“ als verfassungswidrig bezeichnet und war bei der Abstimmung nicht da – was davon zählt? Glauben Sie wirklich, der Deutsche Bundestag oder die Regierung wären souverän im verfassungsrechtlichen Sinne? Halten Sie den Stimmungswechsel im ÖRR weg von Baerbock (als Kanzlerin) hin zu Scholz für einen Politikwechsel? Meinen Sie,… Mehr
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/bundestagswahl-buergerliche-koalition-wer-bitte-soll-das-sein/
Solange die Einschränkungen für ein höheres Ziel sind (heute Klima oder Gesundheit – früher Seelenheil/Himmel) ist doch jede Entbehrung gerechtfertigt…
Oder zumindest redet man sich das ein. Weil man ja sonst was tun müsste.
Oder früher der Kampf für das Vaterland. Dem wurden die Söhne geopfert. „Gold gab ich für Eisen.“
Lieber Herr Goergen, was Sie im verlinkten Artikel schreiben ist sicher richtig, nur ist es eben eher symptomatisch als ursächlich. Das „bürgerliche Lager“ gibt es nicht, OK, da haben Sie recht. Aber es gibt es deshalb nicht, weil jede aktuelle deutsche Regierung ferngesteuert ist. Ich weiß nicht wie, wahrscheinlich können sie ihre Wohltaten nicht mehr bezahlen und die Leute, die sie fragen müssen (Geldmarkt!) haben andere Interessen. Dazu kommen Souveränitätseinschränkungen aus dem II. WK, die ja nur von den Russen nicht mehr wahrgenommen (im Sinne von ausgenutzt) werden. Das klingt nach Verschwörungstheorie, leuchtet aber mehr ein als die Annahme permanenter… Mehr
Was zählt ist das Abstimmungsergebnis:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=754
aus dem hervorgeht, dass nur die Regierungskoalition dafür gestimmt hat und auch da nicht alle Abgeordneten.
Frau Baerbock ist mind. um 10 Jahre gealtert.
Vom Kindskopf zum Altersstarrsinn?
Gealtert ja, aber nicht um einen Deut klüger geworden!
Ja, weil Frau Dr. (hc-grün) hochintelligent ist, aber keiner es so richtig zu würdigen weiß. Sie wird ständig missverstanden und ist entsprechend ununterbrochen am grübeln, warum das so ist. Das macht alt und älter…..vielleicht sollte sie ihren Doktorvater Prof. Dr. Dr. Dr. Augustus van Dusen (die Denkmaschine) noch einmal um Rat bitten ?
Die FDP hat wieder mal viele Stimmen von Konservativen eingesammelt, die sich nicht trauten, AfD zu wählen. Ich frage mich, wie die FDP ernsthaft deren Interessen in einer Koalition mit den Grünen und der neu „erlinkten“ SPD vertreten will. Da müßte sich eine Seite sehr verbiegen. Und die FDP ist schon öfter abgestraft worden, wenn sie diesen Spagat versucht hat. Ich bin schon sehr gespannt. Grundsätzlich finde ich allerdings die Strategie, erst die kleinen möglichen Koaltionspartner gegen die vermeintlichen großen zu einen, ganz folgerichtig, zumal die großen bisher lange in einer großen Koalition gewurschtelt haben. Das gilt es aufzubrechen.
Und dass Kubicki nur ausgeschickt worden war, er hat dafür sogar gut getimet ein Buch auf den Markt geworfen „Die erdrückte Freiheit: Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt“ und vor einem Jahr „Meinungsunfreiheit: Das gefährliche Spiel mit der Demokratie Meinungsunfreiheit: Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“. Wie sollen diese Bücher dazu passen, daß die Grünen die Regeln gerne noch viel restriktiver haben wollen und daß die Link/Grün/en die Meinungsfreiheit am stärksten bekämpfen? Show und Machtgier! Mehr kann ich nicht erkennen.
Eine „Ampel“ erscheint aus konservativer Sicht die beste Option: • CDU/CSU werden zur Oppositionsarbeit gegen eine mehrheitlich linke Regierung genötigt. Das geht nur aus konservativer Richtung, wenn man Erfolg haben möchte. • CDU/CSU haben in der Opposition mit der AfD zugleich das „Original“ neben sich sitzen. Es wird in der Opposition einen gesunden Wettstreit um die besseren Alternativkonzepte geben. Die AfD wird in dieser Hinsicht CDU/CSU bei jeder Abstimmung stellen können. • Da CDU/CSU konservative Oppositionsarbeit vorwiegend nur aus liberal-konservativer Blickrichtung betreiben können, macht der identische Meuthen-Kurs in der AfD endgültig keinen Sinn mehr. Die AfD wird hoffentlich zügig auf… Mehr
Die typische Fehldeutung und der Beweis, warum die AfD mit ihren knapp 11% (Bund) an eine gläserne Decke stößt. Ich versuche es mal so zu erklären: „Sozial“ wählt jemand, der einen sozialen Schutzanspruch an der Staat richtet, das heißt, er will eines seiner persönlichen Lebensrisiken auf die Allgemeinheit überwälzen. Also, wenn er arbeitslos wird, sollen ihm die anderen noch Arbeitenden den Lebensunterhalt bezahlen, u.a. damit er vorher durch das ansparen von Rücklage keinen Konsumverzicht leisten muß. Oder ein freiwillig Kinderloser, der nach 65 eine Rente von 2500€ will und noch später Pflegekosten von 6000€ im Monat. Das Geld will er… Mehr
Nach dieser Logik müsste Marine Le Pen in Frankreich bei 8% und nicht bei 48% stehen.
Halte ich für eine Fehlinterpretation. Zum einen wollen in einem Sozialstaat alle das Geld der anderen, schließlich lassen sich auch Familien ihren Kinderwunsch und deren Ausbildung von den Kinderlosen bezahlen, wobei dahingestellt bleibt, ob die Kinder nicht selbst am Ende dem Sozialstaat zur Last fallen. Nach Ihrer Interpretation müssten dann auch die Beiträge zu GKV von der Lebensführung abhängig sein. Zum anderen sind es gerade jene mit Schutzanspruch gegenüber dem Staat, die ihre Identität aus der Nationalität ziehen, da ihnen zu einer Identität aus Wohlstand der selbe fehlt. Insofern halte ich Senecas Betrachtung für durchaus richtig.