Lieber ganz schlecht regieren, als gar nicht regieren

Die Einigkeit zwischen Annalena Baerbock und Christian Lindner in der Elefantenrunde war unübersehbar. FDP und Grüne werden die Eckpunkte der Regierungskoalition aushandeln – und dann dürfen Scholz und Laschet für die Besetzung des Kanzleramts vorsprechen.

imago images / Christian Spicker

Beginnen wir mit den Zahlen: Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis entfielen auf die SPD 25,7 Prozent der Stimmen. Damit überrundeten sie knapp die Union mit 24,1 Prozent. Die Grünen blieben mit 14,8 Prozent weit hinter ihren auch von den Medien geschürten Erwartungen, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent.

Die Amerikaner haben einen treffenden Ausdruck, der besagt, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt: wag the dog. Man könnte auf Deutsch den Satz anfügen, dass, wenn die Katze aus dem Haus ist, die Mäuse auf dem Tisch tanzen. Aber die Katze gibt es längst nicht mehr. Wer will in diesen veganen Zeiten noch Katze sein? Nicht einmal Markus Söder. 

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„Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden“, sagte Anton Hofreiter im ARD-„Morgenmagazin“. Gestern Abend schon durfte der Fernsehzuschauer die größte Einigkeit zwischen Annalena Baerbock und Christian Lindner in der Elefantenrunde ohne Elefanten und bei der backfischhaft dahinschmelzenden Caren Miosga zwischen Robert Habeck und Johannes Vogel von der FDP beiwohnen. Eine Einigkeit wie auf einem Vereinigungsparteitag. Dass man bei Johannes Vogel „FDP“ dazu schreiben muss, liegt an der schlichten Tatsache, dass man außer Christian Lindner niemanden aus der FDP kennt. Aus historischen Gründen vielleicht noch Wolfgang Kubicki, der wissentlich oder unwissentlich einige Wähler der FDP getäuscht haben dürfte, denn nicht Kubickis liberaler Kurs, sondern Lindners gelbgrüner Mischmasch bestimmt die FDP. Um es verkürzt zu sagen, wer die FDP wegen Wolfgang Kubicki gewählt hat, hat seine Stimme für Robert Habeck, nein, für Christian Lindner abgegeben, aber beide Politiker sind bis auf den unterschiedlichen Redegestus nicht mehr zu unterscheiden. 

Wag the dog also: FDP und Grüne haben gestern deutlich gemacht, dass sie die Eckpunkte der Regierungskoalition aushandeln werden, danach dürfen sich Olaf Scholz und Armin Laschet um einen Vorsprechtermin bemühen, damit Christian Lindner und Robert Habeck entscheiden, wer unter ihnen Kanzler wird. Übrigens dürfte dieses Procedere der FDP und den Grünen nicht erst am Wahltag eingefallen sein, denn Lindner präsentierte sich in Anne Wills Talkshow vor einer Woche erstaunlich grünenfromm, während Robert Habeck harmonieselig Christian Lindner beisprang und der FDP generös den Gefallen tat, deutlich zu verkünden, dass die Grünen zwecks Regierungsbildung nach der Wahl auch mit der Union reden werden. Bereits vor einer Woche schrieb ich, dass Christian Lindner bei Will so sprach, als habe er sich vorher von Robert Habeck schulen lassen: „Nein, wir brauchen einen Rahmen, den der Staat setzt. Daraus müssen sich die Klimaziele ergeben. Aber auf dem Weg dahin möchte ich gerne Naturwissenschaftlern und Technikern das Vertrauen geben, die wissen, wie wir es konkret machen.“ Robert Habeck hatte selbiges auf dem grünen Parteitag so formuliert, dass die freie Marktwirtschaft zwar wichtig sei, aber nur, wenn der Staat dafür sorge, dass „die großen Kräfte der Märkte, der Marktwirtschaft in die richtige Richtung laufen – und dann brauchen wir alle die Freiheit der Märkte, die Kreativität der Unternehmerinnen und Unternehmer“. 

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Das Lob der Freiheit von FDP und Grünen gilt einer Freiheit, die frei von Freiheit ist. Die (Un-)Freien Demokraten sind keine Liberalen, waren es vielleicht noch nie. Lindners Vorschläge treffen sich an diesem Punkt nicht nur mit Habecks Vorstellungen, sondern auch mit J.W. Stalins, der verfügt hatte, dass, wenn die Richtung stimmt, also der „Rahmen“, die Kader alles entscheiden würden – und genau diese Richtung wollen Habeck und Lindner in der sogenannten Klimapolitik, die zu einer Universalpolitik avanciert, vorgeben. Nicht Familien sind wichtig, sondern der „Klimaschutz“. Anne Will fragte daraufhin Robert Habeck: „Hat Christian Lindner mit seinem ‚der Markt regelt es selbst‘ den Stein der Weisen gefunden?“ Robert Habeck verteidigte seinen Koalitionspartner in spe mit der Worten: „Das ist nicht seine Position, so habe ich es auch nicht verstanden. Er sagte, Kreativität des Marktes nutzen und einen klaren rechtlichen Ordnungsrahmen, da würde ich gar nicht widersprechen.“ Schließlich, so Habeck: „Ordnungsrechtlicher Rahmen und Verbote sind das Gleiche. Dass wir uns immer für die Übersetzung ins normale Deutsch rechtfertigen müssen, ist ein Treppenwitz dieses Wahlkampfs.“

Im normalen Deutsch besteht allerdings ein fundamentaler Unterschied zwischen Freiheit und Zwang. Dass dem Grünen-Parteichef dieser Unterschied unbekannt ist, verwundert nicht. Dass auch die FDP diesen Unterschied nicht mehr kennt, eigentlich auch nicht mehr. Robert Habeck, ganz Staatsmann, wollte eine Koalition mit der FDP nicht an der „Rhetorik“ scheitern lassen. Wenn die FDP das Wort „ordnungsrechtlicher Rahmen“ lieber hat als das Wort Verbot, dann heißen Verbote künftig eben „Ordnungsrechtlicher Rahmen.“ Wie die Politik der De-Industrialisierung, der Forschungsverbote und der Wohlstandsvernichtung heißen mag, ist Habeck egal, wo es doch nur auf eines ankommt: „Klimaschutz ist die existenzielle Aufgabe unserer Generation. Wir können keine Koalition eingehen, die nicht den Weg des Paris-Pfads beschreitet.“ 

Einig sind sich Grüne und FDP auch darin, dass alle Dächer in Deutschland künftig voller Solaranlagen sein müssen. Während die Grünen das einfach befehlen wollen – auch auf diesem Weg kann man Eigenheimbesitzer enteignen, weil sie sich nicht die Solardachbelegung leisten können –, kommt die FDP auf den asozialen Einfall, diejenigen, die es sich leisten können, zu entlasten, denn die Idee einer Steuerabschreibung setzt voraus, dass man in der Lage ist, zunächst die 30.000 oder 40.000 Euro zu investieren, bevor man vielleicht 50 Prozent von der Steuer absetzen kann. Die SPD wird vielleicht noch die Idee einbringen, dass wer unter einem bestimmten Jahresverdienst liegt, Beihilfen vom Staat bekommt; leer ausgehen wird die mittlere Mittelschicht, die Familie, die ohnehin der Feind von SPD, FDP und Grünen ist. Die CDU kommt mit der famosen Idee eines zinslosen Kredits der KfW daher, was eine staatlich vorgeschriebene Zwangsverschuldung für Hauseigentümer bedeutet. Nahe sind sich FDP und Grüne auch in ihren antifamilienpolitischen Vorstellungen. 

Einst sagte die FDP tapfer: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Die grün-rechtlichen Medien stimmten darüber ein Wutgeheul an. Daraus hat Christian Lindner gelernt. Seine Devise lautet nun: Lieber ganz schlecht regieren, als gar nicht regieren. Wobei Christian Lindner regieren in diesem Fall mit reagieren verwechselt. 

Für die CDU wäre es am besten, keine Regierungsbeteiligung anzustreben und sich in der Opposition zu reformieren. Aber man darf berechtigte Zweifel anmelden, dass die Erneuerung mit einem Spitzenpersonal von Tobias Hans bis Daniel Günther gelingt.

Die Union hat zwei schwere strategische Fehler begangen – und verharrt in ihnen, indem sie zwei linken und linksliberalen Mobilisierungsideologien bedingungslos und gläubig folgt: der vom Rechtsruck in der Gesellschaft und der Klimaapokalyptik. In beiden Fällen erledigten sie und erledigen sie weiterhin das Geschäft der Linken und Linksliberalen. Eine Union, die weiter den linken und grünen Ideologen hinterhertrottet und sich willig zu deren Handlanger macht, wird sich selbst erledigen.

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Die Flammenschrift leuchtet seit geraumer Zeit an der Wand des Adenauer-Hauses, doch man ist damit beschäftigt, immer neue grüne Aufsteller vor die Wand mit der Flammenschrift zu schieben. Das C im Parteinamen könnte in der Union doch einmal dazu ermuntern, in die Bibel zu schauen – und zwar ins Buch Daniel, in dem es heißt: „So aber lautet die Schrift, die dort geschrieben steht: „Mene mene tekel u-parsin. Und sie bedeutet dies: Mene, das ist, Gott hat dein Königtum gezählt und beendet. Tekel, das ist, man hat dich auf der Waage gewogen und zu leicht befunden. Parsin, das ist, dein Reich ist zerteilt und den Medern und Persern gegeben.“

Die Union wird derzeit gewogen – und sie weiß es nicht. Markus Söder delirierte in der Elefantenrunde ohne Elefanten darüber, dass sie alle, womit er wohl Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Armin Laschet meinte, doch einer Generation angehörten und sie gemeinsam das Land reformieren und erneuern könnten, da müsse man sich nicht im Kleinklein verlieren. Fast hätte er noch das Lied angestimmt: „Wir sind die junge Garde des Proletariats“, das Lieblingslied der Greise im Politbüro der SED. Nichts jedoch ist abgeschmackter, als ein ältlicher Jugendwahn, der seine Opfer in kurze Hosen zwängt. 

Der Wähler hat die Union als zu leicht befunden. Sie hat noch eine, allerdings mühevolle Chance, noch eine Wiegung in der Opposition vor sich. Sollte sie diese nicht nutzen und weiter das Geschäft der Linken und Grünen betreiben, dann darf man getrost aus Johann Wolfgang von Goethes „Faust“ zitieren: „Alles was entsteht, Ist wert, dass es zugrunde geht.“ Das Auseinanderfallen der Union wird politische Kräfte freisetzen. Erfüllt die Union nicht ihre Aufgabe, werden sich andere Kräfte finden. 

Trotz Richtlinienkompetenz steht zu befürchten, dass der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zum Frühstücksdirektor einer grünen Koalition aus FDP und Grünen wird. 

„Wag the dog“ heißt übrigens auch ein ziemlich guter amerikanischer Film mit Robert de Niro, Dustin Hoffman und Anne Heche in den Hauptrollen, in dem ein Hollywood-Produzent einen Krieg im fernen Albanien erfindet und medial inszeniert, um vor der Wahl das Bekanntwerden einer Affäre des Präsidentschaftskandidaten zu vertuschen. Man fühlt sich in den mediengestützten Inszenierungen der Klimaapokalyptiker an diesen Film erinnert. 


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Kommentare ( 91 )

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Ticinese
18 Tage her

Ein recht amüsanter Artikel mit „Wag the dog“. Vor vier Jahren gings dagegen um „Wag the bitch“, – wobei damals die Bitch fast auf die Schnauze fiel. … Scholz-Bubi als „Frühstücksdirektor“ hört sich ebenfalls ergötzlich an. Er wärs auch unter einer Esken und einem Kühnert geworden. … Dann werden dem eher harmlosen Christian Lindner sogar die übergroßen Schuhe eines Josef Stalins angezogen. Jetzt auch noch einen Gag meinerseits: »Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Nachwahlbefragungen bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie „ganz… Mehr

Uferlos
18 Tage her

Lindners Vorschläge treffen sich an diesem Punkt nicht nur mit Habecks Vorstellungen, sondern auch mit J.W. Stalins, der verfügt hatte, dass

Die Analogie zu Stalin ist absolut unpassend und entwertet den Artikel.
Ich denke, dass die FDP mäßigend auf Rot-Grün einwirken und auch mehr als ein wirtschaftsliberales Feigenblatt sein wird. Das Aussenministerium wäre gut in FDP Händen, die Grünen als ehemalige Pazifisten Partei sind aussenpolitisch vollkommen aggro und zu kalten Kriegern mutiert.

Peter Silie
18 Tage her

Die FDP will jährlich 500.000 „Fachkräfte“ ins Land holen, die Grünen wollen jährlich noch viel mehr „Fachkräfte“ ins Land holen – da muß man sich fragen, wie lange es wohl noch dauern wird, bis die Gesellschaft vollständig destabilisiert ist. Um den Klimawandel jedenfalls, muß man sich unter diesen Bedingungen so gar keine Sorgen machen. Nebenbei bemerkt, beschleunigt es den Klimawandel, wenn man so viele „Fachkräfte“ aus schwachen Ländern hierher holt. Entwicklungshilfe beschleunigt auch den Klimawandel, wie die letzten Jahrzehnte wirklich sehr eindrucksvoll bewiesen haben. Ein Meta-Beobachter würde wohl zu dem Schluß kommen: sie tun alles, um den Klimawandel noch zu… Mehr

GP
18 Tage her

Die Energiepreise gehen durch die Decke und die Politiker, ihre Staatsmedien, und wohl auch der Schlafmichel, stecken erst einmal den Kopf in den Sand. Die BT Wahl gewonnen hat ganz klar die Vogel-Strauss-Partei. Niemand spricht aktuell über dieses Thema, als wenn es die nächste Energiekostenabrechnung nicht gäbe. Aber das ist wie mit angestautem Wasser, wenn es durchbricht kommt es mit entsprechender Wucht. Der Winter kommt, die Heizrechnungen kommen, mal sehen wie lange es dauert bis das Zähneklappern einsetzt….

Juergen P. Schneider
18 Tage her

Die CDU hat sich in den langen Merkel-Jahren durch ihre Teilnahme am „Kampf gegen rechts“ selbst ins Knie geschossen und wundert sich nun, dass sie nur noch humpeln kann. Wer selbst jahrelang links-grüne Politik macht und dann im Wahlkampf auf die geniale Idee kommt, vor dieser Politik zu warnen, den muss man nicht mehr besonders ernst nehmen. Noch selten hat sich in Deutschland eine Partei dermaßen selbst ins Abseits befördert wie die Union. Mutti hat hinsichtlich der Zerstörung der Union ganze Arbeit geleistet und alle Klatschhasen haben mitgemacht. Mutti geht nun in Rente und die Klatschhasen stehen mit leerer Batterie… Mehr

Ostfale
18 Tage her

Kleiner Zuruf aus der jüngeren Vergangenheit:
„Das mit am weitesten verbreitete deutsche Haustier ist mitnichten der Deutsche Schäferhund, sondern der kleine gelbe Nörgler und der grüne Neidhammel.“
(Max Dietrich Kley, (*1940), Aufsichtsratsvorsitzender der Infineon AG und ehemaliger BASF-Vorstand -* Quelle: Wirtschaftswoche/Perspektiven)

Herbert Rehm
18 Tage her

Die SPD als „Wahlgewinner“ erhielt gerade einmal 25,7 %. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 % bedeutet dies, dass die Nichtwähler mit 23,4 % zu Buche stehen. Dies sagt uns, dass genau 19,69 % aller Wahlberechtigten Olaf Scholz als Kanzler wollten. Nicht einmal 20% für einen Bundeskanzler. Schließt man Grüne und FDP mit ein, so kommt die künftige Regierung auf knapp 40%! So die korrekten Zahlen der Bundestagswahl 2021.

zweisteinke
18 Tage her
Antworten an  Herbert Rehm

Wen von diesen Faxenmachern interessieren den Zahlen, Wahlergebnisse oder sonstige Fakten?

Sol Roth
18 Tage her

Wunderbar formuliert. Vielen Dank!

Nachdenklich
18 Tage her

Schön Herr Mai, was Sie beschreiben – und wie oft hat TE Herrn Kubicki hier eine Plattform geboten ganz auf liberaler Linie den potentiellen Wählern etwas vorzugaukeln? Allerdings verstehe ich keinen einzigen Wähler, der immer noch einmal sich von dieser Partei zum Narren halten lässt. Was sprach dagegen die Freien Wähler (FW) bundesweit zu ertüchtigen ? Die dialektgefärbte Sprache von Herrn Aiwanger oder die AfD mit einer brillanten Frau Weidel?
Vielleicht sollten sich manche Leser hier doch überlegen, was sie mit ihrer Wahl angerichtet haben.

0915170940
18 Tage her
Antworten an  Nachdenklich

Diese Wähler sind ahnungslos wie ein Huhn. Über das Coronastöckchen springen, wenn Urlaub angesagt ist und abends „tagesschau“ und Tagesthemen.

Franz O
18 Tage her
Antworten an  Nachdenklich

Gegen die Freien Wähler sprach die 5%-Hürde, die Gefahr von RRG, das Klimagedöns dieser Partei sowie ihre Genderei. Sie ist, mit Ausnahme einer zugegebenermaßen liberaleren Haltung bzgl. Corona, programmatisch ununterscheidbar von derzeitiger Union und FDP. Will man, aus welchen Gründen auch immer, keine AfD wählen und trotzdem keinen weiteren Linksruck haben macht man es genau falsch mit den Freien Wählern. Da muss die Stimme dann zu den „kleineren Übeln“ der Union oder FDP in den Bundestag. Oder es angesichts der 5%-Hürde einfach ganz sein lassen, weil alle rational kalkulierten Optionen durch sind. Das Ergebnis ist bei freien Wählern und Nichtwahl… Mehr

Albert Pflueger
18 Tage her

Das Wahlergebnis ist nicht zuletzt die Folge der irrigen Vorstellung, man sollte „strategisch“ wählen. Sie führt dazu, daß Parteien von Leuten die Stimme erhalten, die sie und ihre Politik eigentlich gar nicht unterstützen, wodurch die sich bestätigt sehen. Gleichzeitig bestraft es all jene, die sich in der Opposition engagiert für das Richtige eingesetzt haben, dafür angefeindet wurden und Opfer gebracht haben -sie müssen das Gefühl haben, vom Bürger abgelehnt zu werden. Einen ähnlichen Effekt haben Leute, die, wie die von mir geschätzte Vera Lengsfeld, Herr Maaßen oder Birgit Kelle, in einer Partei verbleiben, mit deren realer Politik sie nicht mal… Mehr