Das Narrativ einer grünbewegten Klimajugend, einer Generation „Fridays for Future“, ist nicht die Wahrheit. Bei einem Verhältnis von 45:40 für die Parteien des linken Spektrums erscheinen die jungen Leute verhältnismäßig konservativ. Ein Hinweis, wie Parteien und Medien willentlich oder unwillentlich Projektionen folgen.
IMAGO/Jürgen Ritter
Das Parteiensystem der Bonner Republik verstarb gestern nach langer Krankheit. Deutschland holt in seiner politisch-historischen Entwicklung nach, was in anderen Staaten Westeuropas längst Normalität ist. Während sich hierzulande die Erosion der CDU vollzieht, gilt die Christdemokratie in anderen Ländern längst als Museumsstück. Nachdem die SPD bereits vor Jahren das Exil in den Zwanzig-Prozent-Turm angetreten hatte, folgt ihr die Union nach. Der Wähler hat damit die letzte Volkspartei der Nachkriegszeit zu Grabe getragen. Die Zeit der kleinen Koalitionsboote, die den dominierenden Großparteien als Mehrheitsbeschaffer dienten, ist endgültig vorbei.
Nirgendwo zeigt sich das neue Gesicht der Bundesrepublik klarer als in den Gesprächen über anstehende Koalitionsverhandlungen. Früher suchte sich die „Kanzlerpartei“ in spe ihren Juniorpartner für Sondierungen aus. Diese Souveränität ist passé. Das erste Gespräch – so sickerte es am Wahlabend mehrmals durch – wird zwischen Grünen und FDP stattfinden. Das Schicksal von Armin Laschet und Olaf Scholz hängt nicht von ihnen selbst ab – sondern liegt in den Händen von Annalena Baerbock und Christian Lindner. Ob letztere übereinkommen gibt den Ausschlag – und nicht das Wahlergebnis der verzwergten Riesen.
Noch vor einem Jahrzehnt galten solche Experimente als problematisch, risikoreich und instabil. Hinter den Kulissen hatten die Abgeordneten aber eine solche Form längst akzeptiert, spätestens seit der letzten Legislaturperiode, in der Grün und Gelb sich immer wieder als Stützen beider Regierungsparteien erwiesen – im Plenum wie auch in den Ausschüssen. Bei wichtigen Abstimmungen taktierten sie im Bundestag, etwa durch Enthaltungen.
Es sind diese subtilen, aber entscheidenden Veränderungen, die am Ende eines Wahltages stehen, den bisher noch niemand so recht zu deuten weiß. Diese Bundestagswahl war in dem Sinne keine Schicksalswahl, weil das eigentliche, dringlichste Thema – nämlich die Corona-Krise samt der Aussetzung von Grundrechten – weder im Wahlkampf noch in der Stimmabgabe eine entscheidende Rolle spielte. Sie war zugleich eine Wahl, die mit Mythen und Narrativen aufräumte. Denn auch der Klimaschutz war nicht das Wahlkampfthema, das den Wählern unter den Nägeln brannte.
Zugleich wird die Farce deutlich, die die „Trielle“ darstellten. FDP wie AfD trennen nur wenige Prozentpunkte von den Grünen, erfuhren aber nicht ansatzweise dieselbe Aufmerksamkeit. Zusätzliche Wahlwerbung im Fernsehen für eine selbsternannte Kanzlerkandidatin – die einem Guido Westerwelle nicht zukam, als die Liberalen ihn 2002 zum Kanzlerkandidaten kürten, aber vom TV-Duell ausgeschlossen wurde. Man kann darüber spekulieren, ob der Unterschied zwischen Grünen und FDP nur drei Prozentpunkte betragen würde, hätte Lindner statt Baerbock am Dreikampf teilgenommen.
In diesem Sinne ist auch der kolportierte „Linksruck“ der Bundesrepublik einzuordnen. Das Lager rechts der Mitte hat insgesamt an Stimmen verloren; jedoch vor allem im Vergleich zur Bundestagswahl von 2017. Im Jahr 2005 – dem Jahr, als Angela Merkel Kanzlerin wurde – zog die PDS mit 8,7 Prozent (wieder) in den Bundestag ein. Eine rot-rot-grüne Koalition war eine Option. Auch im Jahr 2013 gab es eine linke Mehrheit im Bundestag. 2021 dagegen ist eine solche Koalition unmöglich – und die Linke hat nur knapp den Einzug geschafft. Die Radikalisierung in beiden Lagern ist offensichtlich, doch die Mehrheiten liegen rechts der Mitte. Anders als „R2G“ hätte eine Bahamas-Koalition aus CDU, FDP und AfD zumindest eine theoretische Chance.
Die Post-Merkel-Ära startet damit hoffnungsvoller als im ersten Moment angenommen. Sie bietet Chancen. Dazu gehört eine deutlichere Klärung der Lager nach dem Mehltau, der sich acht Jahre lang auf das Land gelegt hat. Eine Rückkehr der CDU in die Opposition würde dazu führen, dass nicht mehr jede Regierungskritik als antidemokratisches Querulantentum abgetan werden könnte, da die Union als Interessenvertreterin breiter Teile der Gesellschaft integer erscheint; vice versa gilt dies für die SPD. Mit einer größeren Oppositionspartei ist das Parlament als Kontrollgremium deutlich weniger paralysiert als eine zersplitterte Opposition, die in wichtigen Fragen nicht einmal einen Untersuchungsausschuss organisieren kann. Das Jahr 2021 prägte die Ungewissheit über die nächste Regierung, weil die Koalitionsoptionen offen waren. Das Jahr 2025 könnte wieder deutliche Präferenzen bieten.
Eine bloße pragmatische Zusammenarbeit wie im Zuge der schwarz-roten Koalition dürfte bei den verschiedenen politischen Ansichten in Dreierbündnissen deutlich schwieriger werden: Ob Jamaika oder Ampel, jede Regierung bräuchte ein gemeinsames Ziel, um die volle Legislatur im Amt zu bleiben. Sollten sich die Verhandlungen hinziehen, bliebe die Kanzlerin geschäftsführend noch etwas länger im Amt, während der Notstand regiert. In Thüringen, wo am 26. September ein neuer Landtag gewählt werden sollte, sitzt Bodo Ramelow immer noch geschäftsführend im Amt. Auch das ist ein Symbol der neuen Bundesrepublik.
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Ich würde sagen der wirkliche eigentliche Wählerwille hat schon länger keine Priorität mehr. Wie hat z.B. Merkel öfter gesagt, die Menschen würden politik nicht verstehen man müßte se Ihnen besser erkären, was Sie macght und will. So wurden Gelder mißbraucht um für sich selbst Propaganda zu machen. Dieses System hat zwieschenzeitlich im Gesamten „Staatsapparat“ Einzug gehalten Das wird bestätigt z.B. durch Politiker die meinen und sagen die Wählerschaft sei zu dumm und schon angestrebt haben manchen gruppen der Geserllschgaft das Wahlrecht zu entziehen. Oder z.B. Söder wenn er Wahlberechtigte als Wahlvieh bezeichnete. Vie das „treudof“ hinter her trottet Der ÖRR… Mehr
Jörg Meuthen hat gestern in der AFD Pressekonferenz die Frage aufgeworfen, warum wor vom massiven Abstieg der Union nicht profitiert haben und damit den Blick ins eigene Lager gelenkt. Aber ich glaube, die Blickrichtung ist falsch. Das Problem liegt bei der CDU: Laschet hat mit Merz und Maaßen die CDU wieder in ihr eigentliches konservativ-liberales Kernterritorium zurückgeführt. Das vorher durch Merkel im linken Spektrum erweiterte Wählerpotential ist aber nicht nach rechts zurück gefolgt, sondern auf grün oder rot gewechselt. Im Prinzip hat sich hier das gleiche nochmal abgespielt, was unter Merkel passiert war, nur diesmal in die andere Richtung: Der… Mehr
Natürlich haben beide Unionsparteien „an ihren eigenen Särgen gezimmert“. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Merkels Ägide der Konservatismus in beiden Parteien als eine Krankheit des Geistes betrachtet wurde, die es zu überwinden galt. Früher waren die Granden beider Parteien darauf bedacht, für das Wohl Deutschlands und der Mehrheit des deutschen Volkes zu wirken. Jetzt sind es die Minderheiten aller Couleur, Nationalität und sexuellen Identität, für deren Wohlergehen man sich stark macht. Westerwelle hatte diese sich im Lande ausbreitende Sichtweise zutreffend als „spätrömische Dekadenz“ bezeichnet. Sollten CDU und CSU zu den Oppositionsparteien im neuen Bundestag gehören, dann… Mehr
Ich halte Merkel aufgrund ihrer Vita und der Tatsache, dass sie sich 1989 als Erstes bei der SPD anbiedern wollte, dort aber nicht die gewünschten Chancen geboten bekam, als „Wolf im Schafspelz“ bzw „Honeckers Rache“. Die Frau ist m. E. gerissener, als wir es uns vorstellen können.
Durch die angeordnete Ächtung einer demokratischen Partei im Bundestag bringen sich die Bürgerlichen und Liberalen doch selbst um ihre eigenen Vorteile und es ist doch einmalig, daß man einer Partei Nazi-Allüren unterstellt, während auf der anderen Seite Hardcore-Kommunisten und Nachfolger der Mauermörder im gleichen Parlament sitzen und sich ungestört verwirklichen können. Diese Art der Einflußnahme von außen ist der wahre Grund der inneren Zerissenheit der Deutschen und die Bürger im Osten lassen sich davon nicht beeinflussen, weil sie im Gegensatz zum Westen in einem repressiven Staat gelebt haben und da nicht zurück wollen, während die Bürger im Westen nach dem… Mehr
„Ob Jamaika oder Ampel, jede Regierung bräuchte ein gemeinsames Ziel, …“
Die Umsetzung der Agenda 2030 der UNO und des „Green New Deal“ der EU ist das grundsätzliche Ziel aller Regierungen. Außerhalb dessen gibt es nur geringe Möglichkeiten nationale „Sonderwege“ zu gehen. Von größter Bedeutung für den Erhalt unserer Demokratie ist die Verhinderung des digitalen „Grünen Pass“ als Voraussetzung der Versammlungs- und Reisefreiheit. Sollte dieser verbindlich eingeführt werden, haben wir unsere Freiheit auf Dauer verloren.
Solange auf Seite der Grünen ein Habeck verhandelt und nicht eine Baerbock sehe ich durchaus Chancen auf eine Verbesserung der Situation im Land, jetzt muss nur noch die SPD ihre Esken weiter in Niederbayern verstecken, dann sollte es auch von dieser Seite aus klappen.
Richtig witzig könnte es allerdings werden wenn Esken den Scholz als Kanzlerkandidat absägt und nach der Wahl jetzt selbst Ansprüche auf den Posten anmeldet, das ist allerdings reine Spekulation meinerseits, zuzutrauen wäre es ihr aber allemal.
Immerhin haben mehr als 20 Prozent (die drittstärkste Fraktion) ihre Stimme nicht abgegeben, vermutlich, weil sie der Meinung sind, dass Wahlen eh nichts ändern. Rechnet man dazu die knapp 11 Prozent für die AfD und knapp 9 Prozent für die „Sonstigen“, Stimmen die für Parteien abgegeben wurden, von denen von vorneherein feststand, dass sie keine Chance auf politische Gestaltung haben werden, sind die sog. „demokratischen“ Parteien nur von drei Fünfteln des Staatsvolks legitimiert. Von diesen haben drei Viertel den künftigen Kanzler, sei es nun Scholz oder Laschet, nicht gewählt. M.a.W., hinter der Partei des Kanzlers stehen gerade mal 15 Prozent… Mehr
Für mich ist eine ganz entscheidende Ursache für dieses merkwürdige Wahlergebnis darin zu suchen, dass es in Deutschland scheinbar massenhaft Wähler gibt, die ihre Wahlentscheidung nicht mit dem Verstand, sondern danach treffen, welche Partei sie mit ihrem selbsgebastelten Wahlwürfel erwürfelt haben. Man schaue sich die Wählerwanderungen etwas genauer an und verrate mir dann, wie es 210.000 AfD Wähler plötzlich zur SPD , oder 100.000 Linkewähler plötzlich zur FDP verschlägt? Von 1,36 Millionen CDU Wählern, die plötzlich „ihr Herz für die SPD entdecken“ reden wir besser gar nicht erst. Wechseln diese Herrschaften ihre politischen Ansichten nach Wetterlage, nach der Mondphase oder… Mehr
Dafür wesentlich verantwortlich sind die „Qualitäts“ Medeine
Ganz vorne ÖRR die praktisch nur noch Propaganda gemäß eigener Ideologien verbreiten.
Der Grünen-Hype war getürkt. Die Spindoktoren wollten zusammen mit den MSM die Merkelwählerinnen von der Stimmabgabe zugunsten der CDU auf Grün umpolen. Weil sie wissen, dass die Hälfte der Leute nach formalen Kriterien wählt: beispielsweise „als Frau eine Frau wählen“ und „die (absehbar) stärkste Partei wählen“, um nach der Wahl beim Sieger zu sein. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen, weil Baerbock das wichtigste formale Kriterium nicht mitbrachte: einen Erfolgslebenslauf. Alles allem bleibt es also doch dabei: formale Kriterien sind der Erfolgsfaktor, nicht inhaltliche Positionen!
Das wäre doch ein weiterer Sozialistenstreich, wenn Merkel auf jeden Fall noch bis zum nächsten Frühjahr/Sommer bliebe und sich die Hände in Unschuld wüsche. Zur fehlenden Definition der Mitte: Es gibt doch kein Links nach „Neudeutsch-Sprech“, es gibt doch nur noch „Mitte“, und dieser neue Mitte-Bereich ist derjenige, der bis vor Merkels 2. Amtszeit ganz links war. Ist die AfD tatsächlich nach alten Begriffen ganz rechts bis „nazi“? Wenn man die Reden und sonstigen Äußerungen ließt und hört, sind die doch die CDU von vor Merkel. Das Ganze ist doch eine Erfindung, um Schwabs und der UN Sozialismusträume der „einen… Mehr
Die FDP ist nicht annähernd so machtlos, wie es scheint! Wenn sie die AfD akzeptieren würde, könnte sie mit einer Koalitionsmöglichkeit mehr aufwarten, als die Grünen. Allein damit werden die Grünen marginalisiert, weil sie soweit nachgeben müssen, um AfD in der Regierung zu verhindern!
Die Mehrheit der Wähler haben rechts vom links-grünen Spektrum gewählt, schwarz-gelb-blau ist die gewählte Koalition. Statt dessen wird der links-grüne Zirkus verschärft weitergehen und die FDP darf ein wenig mitmischen.Toll.
So ist es. In jedem anderen Land der Erde würden jetzt FDP, CDU und AfD koalieren. Fertig.
Die Mehrheitsgesellschaft war immer und ist noch immer nicht-links bzw. konservativ.
„Das Narrativ einer grünen, klimabewegten Klimajugend, einer Generation „Fridays for Future“, entspricht damit nur bedingt der Wahrheit.“ Das ist eigentlich kein Wunder: diese Haltung können sich nur „Kinder“ aus gutem Hause leisten. Wie Kinder aus „schlechtem“ Hause über Politik und Wahlen denken, konnte man gerade in einer Reportage im „Freitag“ lesen (Titel: „Von denen, die nicht wählen gehen.“). Mir scheint das eine sehr realistische Reportage zu sein. Nur mal als Appetitmacher (und köstlichen Lacher) aus dem Artikel: „ „Können wir der Frau helfen?“, fragte mich ein Junge. „Warum? Die Dame hat genug Geld.“ – „Aber sie ist doch behindert, sie hat… Mehr