Merkels Werk: die Demontage der demokratischen Institutionen

Die noch amtierende Kanzlerin hat viele politische Fehler begangen. Ihr schwerstes Vermächtnis aber ist der Schaden, der wichtigen demokratischen Institutionen zugefügt wurde. Ihn zu beheben wäre eine Generationenaufgabe.

IMAGO/Political Images

Über Merkels politische Fehler ist viel geschrieben worden: Eine Energiewende, die Deutschlands Industrie und Wohlstand zerstört, eine maßlose Zuwanderung, die Deutschlands Identität verändert, eine Europa-Politik, die nach Großbritannien dabei ist, auch die osteuropäischen Staaten in den Exit zu treiben: Eigentlich reicht es.
Aber all das könnte man, wenn man wollte, korrigieren. Sehr viel schwieriger ist es, die Demontage der demokratischen Institutionen zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht wurde zu einem Bestätigungsgerichtshof der Richtigkeit des Regieurngshandelns, indem nicht mehr exzellente, unabhängige Richter das Sagen haben, sondern Parteifunktionäre mit Staatsexamen. Damit fällt eine der wichtigsten Institutionen aus, die den Bürger vor dem Irrtum und der Willkür der Regierung und ihrer Mehrheit schützt.

Im Bundestag sind die Abgeordneten der Koalition gezwungen, hirnlos für Regierungsvorlagen zu stimmen. Damit degenerierte der Bundestag zum Volkskongress, der abnickt, was der Regierung gefällt. Es ist das zweitgrößte Parlament der Welt mit dem geringsten Entscheidungsspielraum. Das Freie Mandat ist nur noch eine Fiktion, so wie unter Merkel das Grundgesetz, eine Art Verfassung, uminterpretiert, verändert, verwässert wurde bis zur faktischen Unkenntlichkeit trotz scheinbar ähnlicher Worte.

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Die Medien sind ihr hörig geworden; einerseits durch Personalpolitik, andererseitss über den Geldbeutel: ARD und ZDF verfügen über annähernd 9 Milliarden Euro für tägliche Regierungspropaganda auf 60 Hörfunk und zwei Dutzend TV-Kanälen. Wer wagt da noch zu widersprechen? Kritik kommt nur noch aus dem Internet; und auch hier erfolgt schrittweise eine Zensur, die mißliebige Kanäle in der Reichweite reduziert, erst einzelne Beiträge und dann komplett löscht und Kritik als Hass und Hetze diffamiert – Begriffe, die Merkel aus ihrer DDR-Vergangenheit mit in den Westen gebracht hat. Wie das manichäische Weltbild: Wer nicht für mich ist, ist ein Feind. Politische Diskussionen werden moralisch überhöht, bis Merkels Gegner als Volksfeinde aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Das Moralisieren der Politik ist ihre schärfste Waffe. Merkel schaffte das über die Methode, jede noch so kleine Position auch in Verbänden mit Ja-Sagern zu besetzen. Hilfe organisierte sie sich über immer neue Millionen für sogenannte NGOs und Verbände der linksradikalen Antifa, die zu einer Art Schutztruppe der Regierung aufgebaut wurde, um Gegner einzuschüchtern. Wer widerspricht, fliegt. Und wer fliegt, landet niemals mehr in irgendeiner verantwortlichen Position. Große Teile der Kritiker in Medien, an Hochschulen, in Verbänden, in der Zivilgesellchaft wurden ausgetauscht. Neue Kraftwerke zu bauen dauert drei Jahre. Demokratische Institutionen wieder zu installieren eine Generation.Das wirklich traurige ist: die sich herausbildende Ampel wird es nicht schaffen. Rote und grüne Sozialisten sind nicht interessiert an Rechtsstaat, Meinungsvielfalt, Demokratie. Die Grünen sind getrieben von einer fanatischen Klimabessenheit die sie als Legitimation nehmen werden, die Reste der demokratischen und bürgerlichen Freiheiten zu schleifen. Gemeinsam mit den Sozialisten werden sie weitere Elemente der Freiheit demontieren; das Recht auf Eigentum, Selbstbestimmung, Familie und Unantastbarkeit des Privaten. Für sie ist alles politisch und damit Verfügungsmasse.
Deutschland wird lange an Merkels Politik tragen.

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Kommentare ( 124 )

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Roellchen
26 Tage her

Ich höre sie noch. Laschets Worte:“Wir werden gegen die AFD kämpfen bis zu Letzt“. Da hat ihm wohl eine gut Feh seinen Wunsch erfüllt 🙂 Ich meine, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da gibts die SED Nachfolgepartei, die Grünen die der Wirtschaft massiv schaden wollen und die linksradikale Antifa die Andersdenkende niederprügelt und Autos verheizt. Aber Laschet findet seinen erkorenen Todfeind in Mitte Rechts. Aber nicht nur er. Die gesamte CDU/CSU Spitze hat sich diesen Niedergang redlich verdient. Doch eines hat Merkel nicht geschafft. Die Bürgerlichen so zu schädigen, das die Linksparteien die Mehrheit haben. Aber… Mehr

Roellchen
27 Tage her

Das Einzige was man gegen Diktatoren tun kann, ist die Verfassung so zu ändern, das ihnen maximal 2 Legislaturperioden vergönnt sind.

Denn setz die Putzfrau in ein Schloß und du hast in ein paar Jahren eine Prinzessin.

Tabascoman
15 Tage her
Antworten an  Roellchen

Die Lösung mit 2 Legislaturperioden die wir uns in den USA ansehen, ist besser wie nichts. Aber Machtbegrenzung ist neben Gewaltenteilung eine Grundvoraussetzung für eine echte Demokratie. Wir haben zwar nichts von beiden Eigenschaften müssen es aber bekommen, – falls wir unsere Fassadendemokratie in eine Echte verwandeln wollen. Ein Schritt wäre z.B. bundesweite Volksabstimmungen ohne Hürden durchzusetzen und auf Gewaltenteilung zu bestehen. Außerdem darf das BVerfG nicht das Recht haben, die Beschwerden grundlos zu verweigern. Klingt utopisch? Stellen Sie die Abgeordneten zur Rede. Und wählen Sie nach diesen Antworten und nicht nach Sprüchen auf Wahlplakaten. Außerdem sollte man über die… Mehr

Th. Radl
28 Tage her

Hallo Herr Tichy,
ganz ehrlich, glauben Sie wirklich, es wird eine „Ampel“? Wäre glatt eine Wette wert, ob’s nicht doch eher „Jamaika“ wird – ich habe aber keine Tante Mitzi für einen adäquaten Einsatz 🙂
Es bleibt spannend, aber zum Glück wurde der GAU (RGR) nochmal vermieden. Im Rheinischen würde man mit den Schultern zucken und sagen: Naja, et hätt noch immer jot jejange! Aber das würde dem Glück nicht ausreichend gerecht, das unser Land diesmal gehabt hat!

Snurf
28 Tage her

Die spannende Frage der Zukunft Deutschlands ist, ob die CDU Merkel überwindet und zu einer konservativen Opposition wird mit Potential auf Wählerstimmenzuwachs. Die AFD wird es niemals richten, dazu ist die Spaltung (in linke und rechte Extreme, mit freundlicher Unterstützung der etablierten Medien) zu groß und die AFD wird überwiegend aus politischer Notwehr gewählt. Viel Hoffnung habe ich aktuell nicht, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Sani58
27 Tage her
Antworten an  Snurf

Sie wird es richten. Nur nicht Überall. Landesregierungen werden in Zukunft (vielleicht 8 bis 10 Jahre +) eine ganz andere Rolle spielen als jetzt. Neue wirtschaftliche und kulturelle Verbünde werden sich bilden, Regionen werden sich untereinander abschotten, zumindest konträr entwickeln. Das „Ganzdeutschland“ ist gerade gestorben. Schauen sie sich die Wahlkarte nach Bundesländern an. Da gibt es einen blauen Teil und einen roten Teil. Denken Sie, das sich das noch einmal ändern wird? Wünschenswert, aber eher unwarscheinlich.

Dirk Freyling
28 Tage her

Herr Tichy,
„alles richtig“. Nur solange sich nicht noch deutlich spürbarere existentielle Probleme für das Gros des Volkes ergeben, wird sich nichts ändern, da es faktisch keine politische Alternative gibt, die eine politische Mehrheit bilden könnte. Und wenn signifikante Probleme, wie die der Deindustrialisierung, unkontrollierter Zuwanderung Kulturfremder, Bildungsmisere, …einen „Kipppunkt“ überschreiten und erst dann wahrgenommen werden, wird es zu spät sein. Deutschland steht vor dem („alternativlosen“ [gemäß Merkelsprech]) „klassischen“ Ende, so wie es diverse andere „Völker“ erlebt haben. Erst danach ist ein Neuanfang möglich. 

Heinz
28 Tage her

Zu den „Institutionen“ einer vernünftigen staatspolitischen Ordnung gehört auch – und zwar an herausragender Stelle – das Wahlverfahren. Auch diesbezüglich ist im real existierenden System eine Verlotterung eingetreten, die zwar nicht speziell Merkel, aber eben den politisch Verantwortlichen dieses Systems anzulasten ist. Zu einem ordnungsgemäßen Wahlverfahren in einer Demokratie gehört nach meiner Meinung, dass man sich – von ganz engen Ausnahmen abgesehen – am Wahltag in ein Wahllokal begibt, sich dort persönlich ausweist und seine Stimme(n) abgibt, die dann hoffentlich richtig gezählt werden. Mit Blick auf die ständig zunehmende Anzahl der sogenannten Briefwahl, die verfälschungs- und fälschungsanfällig ist, kann man… Mehr

Robert Tiel
28 Tage her
Antworten an  Heinz

Ich meine, schon beim letzten Mal unseren Wahlleiter angerufen zu haben und nach der Ausweispflicht gefragt zu haben.
Meiner Erinnerung nach sagte er, dass die Pflicht zur Ausweiskontrolle bestünde, weil sonst die Wahl angefochten werden könnte.
Die nette Dame im Wahllokal darauf angesprochen, ob ich es überhaupt bin? war nur kurz irritiert und sagte dann, vom Alter her passt das schon…

JamesBond
28 Tage her

Leider ist es so wie Sie lieber Herr Tichy das darstellen. Das bedeutet aber auch, das es nicht unwahrscheinlich ist, das Deutschland eine DDR 4.0 oder noch schlimmeres wird. Wir halten uns den Weg in die Schweiz auf jeden Fall offen.

Klabautermann1
28 Tage her

Merkel hat das gesellschaftliche Klima in Deutschland durch und durch vergiftet. Und die Wahl zeigt, die Deutschen in ihrer Mehrheit lieben und wollen den eigenen Untergang.

WandererX
18 Tage her
Antworten an  Klabautermann1

Stimmt, und Merkel tat das auch, weil sie in der DDR nicht gelernt hat, was eine allgemeine Gesellschaft ist, denn da gab es keine, die diesen Namen verdient! So leugnete sie genauso wie Thatcher, dass es eine allgemeine Gesellschaft gebe. Für sie gibt es nur Elitengesellschaften, wo sich die feine Welt trifft. Merkel ist reaktionär, weil sie nur auf die Mächtigen und Machtgruppen re- agiert, und nicht für Allgemeine, das Volk agieren wollte, denn das versteht sie ohnehin nicht als solches: für sie waren das „die Menschen“. Das ist Hyperliberalismus! Fazit: Merkel warnie für den Psoten geeignet, aber die CDU… Mehr

Bernhard J.
28 Tage her

Ohne ihre treue Wählerschar, die selbst bei dieser Wahl noch hinter Merkels Politik steht, wäre dieser Irrsinn früh gescheitert und der gigantische Schaden für unser Land noch abzuwenden gewesen.
So bleibt nur der sowohl, politische, soziale als auch ökonomische Bankrott.

Michael Mueller nicht Berlins OB
28 Tage her

Ich sage es nur ungern, aber um das wieder gut zu machen, müsste ein gesellschaftlicher Zusammenhalt bzw eine Homogenität als Grundlage vorhanden sein. Die sie und vorherige Politikergenerationen zerstört haben. Energiewende, Euro, Corona, eine intakte Gesellschaft wäre Voraussetzung für die Heilung. Ich denke, das ist ihr schlimmstes Zerstörungswerk.

WandererX
18 Tage her

Das Unwesen geht aber auch von den starken hyperliberalen Wirtschaftskräften aus, die Politiker nötigen, alles ökonomisch zu betrachten statt rechtskulturell. Die Intelligenz und die Eliten sitzen heute großteils in der Wirtschaft und üben einen irren Druck aus. Sie kochen Politiker weich, nicht nur Merkel!