Heute trifft sich die Bundeskanzlerin wieder mit Ministerpräsidenten. Die erneute Verschärfung ihrer untauglichen Politik steht auf dem Programm. Unterdessen fährt das Land an die Wand - ob Absicht oder Unfähigkeit, das Ergebnis ist gleich.

Merkel wollte 15 km Radius und Ausgangssperren quasi für alle - damit konnte sie sich trotz teils brachialer Rhetorik nicht durchsetzen. Auch in der Schuldebatte zieht sie den Kürzeren. Der Lockdown bleibt dennoch bestehen - mit seinen verheerenden Folgen und seinem beschränkten Nutzen.

Laschet? Die CDU bräuchte nicht ihn, sondern einen Aufmischer, der sich für das Land mehr interessiert als für seine Parteikarriere. Eine Laschet-CDU braucht niemand jenseits der Parteifunktionäre. In jedem anderen Land wäre die naheliegende Konsequenz: eine neue Partei.

Baerbock beweist deutsche Kanzler-Kompetenz, indem sie ein globales Zensurnetzwerk nach deutschem Gesetz andenkt und die Gültigkeit des Grundgesetzes kurzerhand auf die USA ausweitet. Doch eine US-Politologin übertrifft sie noch.

Mit dem Schnee kommen die Lockdown-Entfliehenden aus weit entfernten Städten in den Oberharz. Die Corona-Maßnahmen scheinen den kleinen Ort mitten im Winter aus dem Winterschlaf zu reißen. Von Gregor Leip
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Viel ist derzeit vom Ende des Autobooms in China die Rede. Doch der Einbruch vom Frühjahr war keine Wendemarke. Die deutschen Hersteller werden auf Chinas Käufer setzen können und müssen.

Am Dienstag beraten Merkel und die Ministerpräsidenten über Verschärfungen des Lockdowns. Dagegen regt sich Widerstand. Virologe Streeck wurde nach einem Statement, in dem vor "Lockdown-Fanatikern" gewarnt wurde, nicht in eine Expertengruppe eingeladen. Die Übersicht.

Vom Tisch ist der Plan »Spitzenglättung« nach dem Rückpfiff nicht. Zu kritisch wird mittlerweile die Lage in den Stromnetzen. Da helfen nur noch abstruse Vorstellungen wie: ‚Sie dürfen täglich von 10 bis 20 Uhr ihr Auto nicht betanken!‘

In Wien und Österreich ist es nicht anders ist als in Deutschland. Der überwiegende, etwa Zweidrittel umfassende Teil der „Anti-Corona“-Demonstranten kommt aus dem "linksgrünen" Lager.

Jetzt fürchten Merz-Anhänger den Rollback der Merkel-Garde und die nächste Runde beim Abräumen von Abweichlern. Merkels Parteisoldaten stehen bereit. Austritte stören Merkel nicht: Eine windschlüpfige Kaderpartei, in der oben vorgegeben, was unten per Akklamation bestätigt wird - genau das ist ihr Bild einer erfolgreichen Organisation.

Die Zahlen sinken, es kommen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Lockdowns auf. Die Regierung zaubert mit der angeblich so gefährlichen Corona Mutante ein Luftschloss - und steht zusehends alleine da.

Zur Gründung des Deutschen Reiches vor 150 Jahren fällt deutschen Politikern der Gegenwart nichts ein. Ein Beitrag zur historischen Unterkellerung.

Einerseits werden die E-Mobilität und die Wärmepumpen über den grünen Klee gelobt, anderseits ist die Regierung trotz unverschämt hoher Einnahmen nicht in der Lage, die Versorgungssicherheit für ihre weltfremden Lieblingsprojekte sicherzustellen.

Das immer hinfälligere Rezept von Bundeswirtschaftsminister und allen anderen Anhängern der Energiewende: Hoffen, dass das Ausland liefern kann und vor allem selbst über genügend Strom verfügt.

Markus Söder ist ebenso dabei wie Ministerpräsidentenkollege Volker Bouffier und Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, selbsternannte Antifa-Freundin. Also los mit einer weiteren Wahlwerbesendung für die passende Koalition mit Lindner und Habeck als potentielle Koalitionäre.

„Neusprech“ soll „Altsprech“ ersetzen, um Tatsachen zu verstecken oder zu verbiegen und die Ziele der Herrschenden, der Partei und des „Big Brother“ zu verschleiern. George Orwell beschrieb bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg den totalen Überwachungsstaat.

Zentrale Sammelstellen sollen Bürger einsperren, die sich der Aufforderung zur Quarantäne widersetzen. Aber rechtfertigt ein auf fragwürdiger Grundlage ermittelter "Verdacht" diese Maßnahmen - und was kommt als Nächstes?

In ihrer Arbeit in einem Betreuungsbüro hat unsere Autorin hautnah miterlebt wie lax normalerweise der Umgang mit psychisch Kranken ist, die wirklich eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Und jetzt entdeckt der Staat seine Gewalt gegen Andersdenkende?

Das magische Denken hat sich das Kleid der Wissenschaft angezogen und nennt sich Gender. Dabei erinnert die Sternchen-Sprache eher an den Unsinnskult der Dadaisten vor einem Jahrhundert. Von Burkhard Voß

Der neuste Ruf der "Neuen Deutschen Organisationen" nach Migrantenquoten reiht sich ein in andere rigorose Forderungskataloge von Migrantenvertretern. Allerdings gibt es auch gute Argumente gegen die konsequente formale Quotierung von Jobs und politischen Stellen.