Bundesländer planen Zwangseinweisung für Quarantäne-Brecher und Maßnahmenverweigerer

In ihrer Arbeit in einem Betreuungsbüro hat unsere Autorin hautnah miterlebt wie lax normalerweise der Umgang mit psychisch Kranken ist, die wirklich eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Und jetzt entdeckt der Staat seine Gewalt gegen Andersdenkende?

picture alliance / dpa | Carsten Rehder

Seit das Corona-Virus in unserem Land sein Unwesen treibt, werde ich immer wieder eines Besseren belehrt – dass unser Staatsapparat nämlich doch gar nicht so handlungsunfähig ist wie er immer tut. Die Grenzen zu schließen oder Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen, war früher ein Ding der Unmöglichkeit. Jetzt klappt das ganz wunderbar – zumindest dort, wo es politisch opportun ist. Mir nichts, dir nichts wurde unser ganzes Land dicht gemacht, und bei der Verfolgung und Enttarnung von Corona-Leugnern und Quarantäneverweigerern werden wir auch immer besser. Das geht nach einem Bericht der Welt am Sonntag jetzt sogar so weit, dass hartnäckige Quarantäne-Brecher künftig per Zwangseinweisung in Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten untergebracht werden sollen.

Heft 02-2021
Tichys Einblick 02-2021: 2021 - Endlich wieder leben
Laut ntv sollen in Schleswig-Holstein schon in den kommenden Wochen die ersten Corona-Sünder eingewiesen werden. Brandenburg und Sachsen errichten ganz fleißig geeignete Unterbringungsstellen und auch die Bayern sehen die Zwangsunterbringung „als letztes Mittel“ für notwendig an. Berlin darf dabei natürlich nicht fehlen: unsere Gesundheitsverwaltung schließt die Zwangsmaßnahme „zum Beispiel auch in einem Krankenhaus“ nicht aus. Und das in einer Stadt, in der seit Jahren völlig psychotische Menschen – also Menschen die wirklich Eigen- und Fremdgefährdend sind – völlig ungehindert in der Gegend herumspazieren. Bisher galt bei uns immer die Devise: Die Freiheitsrechte eines jeden noch so verrückten müssen unbedingt gewahrt werden, komme was wolle.

Dabei schien egal zu sein, wie gefährlich jemand ist und was er schon alles getan hat – das muss ich bei meiner Arbeit in einem Berliner Betreuungsbüro seit Jahren mit ansehen. Ein Psychotiker, der mit einer Machete durch die Gegend läuft, unseren Briefkasten drangsaliert und an der Klingelanlage mein Leben bedroht? Kein Anlass zur Sorge. Ein divers vorbestrafter, geistig und psychisch eingeschränkter junger Mann, der an U-Bahnsteigen Frauen tritt und schubst? Ebenfalls kein Grund für eine Unterbringung. Bis überhaupt mal einer unserer Klienten wegen seines Gefährdungspotentials per Zwangseinweisung in der psychiatrischen Station eines Berliner Krankenhauses untergebracht wird, müssen umfangreiche Formalitäten erledigt werden. Wir müssen einen Antrag im Amtsgericht stellen, es werden ärztliche Stellungnahmen eingeholt und ein Gutachter beauftragt – erst dann treffen die Amtsträger eine Entscheidung, die im Zweifelsfall immer zugunsten „des Angeklagten“ ausfällt. Wie im Fall eines psychisch kranken Flüchtlings, der sich grade in einer akut exerzierenden depressiven Phase befand und damit drohte sich in die Luft zu sprengen. Sein Sozialarbeiter traute ihm die Tat zu und war der Überzeugung, dass der junge Mann wüsste, wo er sich Sprengstoff besorgen könnte. Trotz engen Kontaktes mit der Polizei und obwohl wir alle Hebel in Bewegung setzten, passierte am Ende was? Richtig: gar nichts.

Niemand hat eine Absicht
Zwangseinweisungen: Pläne der Bundesländer für Quarantäne-Verweigerer
Eine Zwangsunterbringung wird in vielen Fällen erst eingeleitet, wenn es eigentlich schon zu spät ist – also erst, wenn schon jemand zu Schaden gekommen ist. Wenn zum Beispiel eine Frau einen Säugling fast zu Tode würgt, weil sie ihn für eine Latexpuppe und eine Marionette der Nazis gehalten hat. Wenn ein Mann versucht einer jungen Frau ein Messer in den Hals zu rammen, weil die Stimmen in seinem Kopf ihm das befohlen haben oder wenn tatsächlich jemand vor die U-Bahn gestoßen wurde. Aber selbst, wenn ein Psychotiker in der Unterbringung ist, heißt das noch lange nicht, dass er dort wirklich festgehalten wird. Wenn der Hof des Krankenhauses nicht groß genug ist – was in keinem Berliner Krankenhaus, dass ich kenne, gegeben ist – dann hat der Patient nämlich das Recht auf (unbegleiteten) Ausgang. Sie dürfen dreimal raten, wie viele von ihnen freiwillig wieder zurückkehren.

Psychotische Menschen, die eine ständige und schwere Bedrohung für sich und andere sind, dürfen also ungehindert auf unseren Straßen herumlaufen. Weil man ihre Rechte wahren muss und weil eine Unterbringung sowieso etwas ganz Böses und Menschenverachtendes ist – außer eben bei Quarantäne-Brechern. Dass jetzt ernsthaft Menschen, die auch nur eventuell Träger eines Virus seien könnten, eingesperrt werden sollen, weil sie illegal einkaufen gegangen sind oder aus sonstigen Gründen das Haus verlassen haben, ist völlig abseits von jeglicher Realität oder Verhältnismäßigkeit. Es ist gerade zu lächerlich – gleichzeitig aber auch extrem besorgniserregend. Wenn man daran denkt, wie in Berlin und in vielen anderen Teilen Deutschlands mit echten Gefahren umgegangen wird, drängt sich der Gedanke förmlich auf, dass es hier in Wahrheit darum geht politische Querulanten aus dem Weg zu schaffen, unglaubwürdig zu machen und zu entmündigen – dieselbe Diskussion gab es schließlich schon um „Klima-Leugner“.

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Kommentare ( 29 )

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Franz Schroeder
1 Monat her

Hi Leute, bleibt cool, es ist alles gut. Da ich nahe der Grenze zu den Eidgenossen wohne, und seit Corona vermehrt übern den Nachbarszaun schaue, kann ich bezüglich der Internierung der Maßnahmenverweigerer Entwarnung geben. Die Schweizer haben nämlich, im Gegensatz zu uns, eine Studie, in wie weit das Coronavirus in der Bevölkerung verbreitet ist. Dabei sind die Migranten um 2/3 mehr vertreten, als die Einheimischen. Bei den Problembären, also diejenigen die die Maßnahmen nicht einhalten, sind die Migranten sogar zu 3/4 vertreten. Da die Schweizer genau diese Problembären Situation mit uns gemein haben, ist nun die Frage: Wer wird weggesperrt?… Mehr

Franz Schroeder
1 Monat her

„Der perverse Staat“

Titel für ein neues Buch?
Da regt sich die gesamte Politelitefurvhterloch auf und drohen den Russen mit gezogenem rosa Taschentuch und die Staatsmedien laufen Sturm, wenn in Russland oder der Türkei ein Opositioneller verurteilt wird.
Hierzulande klatschen sie übertriebenen Beifall, wenn mal wieder ein R.Bürger oder ein Rechter oder Querdenker, also ein Oppositioneller, eingekerkert wird.

Irgendwas stimmt nicht mit diesem Land.

Und jetzt wird man weggesperrt,wenn man die fasnetslarve nicht über die Nase zieht.

SuGie
1 Monat her

Ganz ehrlich- das macht mir keine Angst! Warum? Weil sich unsere „Eliten“ mit jedem neuen Schritt in Richtung Totalitarismus mehr und mehr selbst entlarven. Jeder Schritt weckt wiederum erneut Menschen auf… Es kann nicht mehr lang dauern, dann ist die kritische Masse erreicht. Die Schwab Clique wird ihr Ziel nicht erreichen!

Julischka
1 Monat her
Antworten an  SuGie

Mein allergrößter Wunsch derzeit ist, daß Sie Recht haben! Wenn ich mich allerdings so umschaue, umhöre, habe ich einen anderen Eindruck und frage mich mittlerweile ernsthaft wie weit sind wir noch entfernt vom „Schießbefehl“?

Hannibal Murkle
1 Monat her

Mittlerweile stellt sogar ÖR die Heilige Wocheninzidenz 50 als Ziel in Frage – so in der Sendung „Berlin direkt“ auf ZDF gestern: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-17-januar-2021-100.html „… Die Kritik am 50er-Inzidenzwert … Guter Maßstab oder falscher Richtwert …“ Dass der Wert völlig willkürlich ist, durch nichts belegt und sich irgendwie verselbstständigt hat, wurde offen gesagt. Ich hätte es gerne noch viel, viel öfter. Heute früh zwei Nachrichten in der Glotze – der niedrigste Neuinfizierungen-Wert seit dem 20. Oktober – und Lockdown-Verschärfungen. Besonders viel war von FFP2-Masken die Rede – letzte Woche haben noch viele Länder gesagt, dass die sich eine Pflicht nicht vorstellen… Mehr

Toby
1 Monat her

Ein wichtiger erster Schritt wäre es der psychotischen, bösen, alten Frau in Berlin das Handwerk zu legen und die vor einem ordentlichen Gericht für ihre Taten abzuurteilen. Gerne auch mit dauerhafter Einweisung in eine Klinik, Hauptsache sie ist weg und kann kein weiteres Unheil mehr anrichten.

olive
1 Monat her

Ein guter Text.
Die Handlungen der Regierung sind unverständlich , konfus und unlogisch und irgendwie auch bösartig. Ist es die Angst vor dem Virus, vor dem Gesichtsverlust, wenn die Sache auffliegt und darauf folgende mögliche Haftungsansprüche?
Oder muss man Inhalte von „Verschwörungstheorien“ heran ziehen, die sich immer mehr bewahrheiten, eine nach anderen?

Hier: „akut exerzierenden depressiven Phase“ , ist es möglich, dass sie „exazerbierend“ meinten?

Niklot
1 Monat her

Das hat was von Schutzhaft. Oder von Zersetzung. Der eine oder andere wird sich aus dem Geschichtsunterricht oder aus Erzählungen von Zeitzeugen erinnern.

Last edited 1 Monat her by Niklot
Rosa Wissmann
1 Monat her

Es ist grauenvoll, was in Deutschland vor sich geht. Was soll das sein, der schlimme Quarantäneverweigerer, der eingewiesen werden muss, was tut der? Absichtlich andere Menschen anniesen? Haltestangen in den Öffis ablecken? Andere verfolgen um den Mindestabstand zu brechen? Ja, solches Verhalten begegnet einem dauernd, das ist wirklich sein Geld wert, in den Sammelstellen diesen Menschen beizubringen, wie ein ordentliches Quarantäneverhalten aussieht. Vor denen habe ich auch echt Angst. Niemand sonst fällt mir ein, vor dem ich hier in Berlin mehr Angst hätte.

Helene Baden
1 Monat her

Liebe Frau Schwarz, danke für Ihren Artikel. Es ist schon erschreckend mit welch verschiedenem Maß in unserem Land Vergehen und kriminelle Handlungen geahndet werden. Z.B. in einer Hauptstadt, wo vor Augen der Polizei Drogen ungestraft verkauft werden, während es bei falschem Parken in der gleichen Straße, kein Pardon gibt. Immerhin tragen die Dealer Maske, da ist dem Gesetz doch im wesentlichen schon Genüge getan… Gut, dass es noch junge und wache Menschen wie Sie gibt, vielleicht hat da unser Land zukünftig doch noch eine Chance, wenn nach Corona und den Lockdownfolgen noch etwas davon übrig ist.

Katharina Kautzky
1 Monat her

Hervorragend analysiert! Und dann wird es auch ein Leichtes sein, eine Zwangsmedikation durchzuführen, um diese Widerständler zu staatstreuen Hohlköpfen umzuerziehen.

Auchentoshan
1 Monat her
Antworten an  Katharina Kautzky

Dieser Schritt ist noch kleiner als Sie denken – leider.