Zwangseinweisungen: Pläne der Bundesländer für Quarantäne-Verweigerer

Zentrale Sammelstellen sollen Bürger einsperren, die sich der Aufforderung zur Quarantäne widersetzen. Aber rechtfertigt ein auf fragwürdiger Grundlage ermittelter "Verdacht" diese Maßnahmen - und was kommt als Nächstes?

picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Hendrik Schmidt

Mehrere Bundesländer planen Zwangseinweisungen für „Quaratänebrecher“ in sogenannten „Einrichtungen für Sammelstellen.“  In Dresden wird dafür ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber umgewidmet, so die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ über einen sogenannten „Quarantäneknast“. Baden-Württemberg schafft derzeit etwa sogenannte Absonderungsplätze in zwei Kliniken. Sie sollen dauerhaft von einem Wachdienst kontrolliert werden, wie ein Sprecher des Gesundheitsministerium sagte. „Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist.“ Mehrere Tageszeitungen berichten nach „Welt am Sonntag“ über dieses Vorhaben der Länder und geben den Bürgern belehrende Auskunft darüber, was den Regelbrechern droht:  Neben hohen Bußgeldern droht bei Missachtung der geltenden Bestimmungen künftig im Extremfall die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten. Bereits jetzt werde dies auf Grundlage richterlicher Anweisungen in Einzelfällen praktiziert.

Skandalöse Vorgänge
Bundesländer planen Zwangseinweisung für Quarantäne-Brecher und Maßnahmenverweigerer
Es handelt sich wohl vorerst wieder mal nur um „Einzelfälle“, bei denen unklar ist, wie sie überhaupt ermittelt werden. Bevor über eine Einweisung von Quaratänebrechern geredet wird, stellt sich zuerst die Frage wie eine verordnete Quarantäne überhaupt überwacht wird. Oder wird etwa wieder fleißig denunziert?

Einen 90-Jährigen Rentner gegen seinen Willen in einem Heim einzusperren damit er das Leben anderer 90-Jähriger nicht gefährdet mag noch einfach sein – im Gegensatz allerdings zu der ethisch moralischen Vertretbarkeit. Denn wehren kann dieser sich wie viele andere kaum mehr. Schwieriger wird es bei jüngeren Menschen, die nicht in einem Heim leben. Sie neigen dazu, in die Natur an die frische Luft zu gehen oder einzukaufen, weil sie Nahrung brauchen. Was für ein Vergehen! Gibt es nicht überall Lieferdienste neuerdings für Nahrung und Bedarf? So einfach geht das.

Manche meinen: Richtig so!

Es sei sogar ein überfälliger Schritt. Denn die Freiheit hört spätestens da auf, wo andere Menschenleben gefährdet werden. Insofern gehören ihrer Meinung nach Quaratänebrecher sowieso in eine Nervenheilanstalt. Was der Staat sagt, kann ja nur richtig sein und dieser verlässt sich bei seinen Bestimmungen und Maßnahmen über das Leben seiner Bürger ja auch auf die umstrittenen PCR Tests.  Sie leisten allerdings keine Aussage über eine infektiöse Covid-19 Ansteckungsgefahr, ihre Fragwürdigkeit wird jeden Tag augenfälliger. Abgesehen davon kommen diese Gängelungen vom Staat ohnehin zu spät. Die Verfolgung von Ansteckungen ist bereits im Herbst zusammen gebrochen. Ursache ist auch, dass die Corona-App der Bundesregierung untauglich ist. Noch immer ist unbekannt, wo sich das Virus wirklich verbreitet. Der Kreis der Verdächtigen wird damit immer größer und unbestimmter. Letztlich kann es jeden treffen. Wieviele Sammelstellen braucht man für so viele fiktive Täter?

Aber sei´s drum. Es sind ja nur 14 Tage Freiheitsentzug – Quarantäne in einer „Sammelstelle“ in der der ungezogene Bürger beigebracht bekommt, wie man zu Handeln hat wenn der Staat sagt: „Zuhause bleiben“. Dann zeigt  einem freundlicherweise das Bewachungspersonal wie das geht und übernimmt sogar Einkaufen, Versorgung und ander lästige Alltagspflichten.  Offen bleibt viele Fragen: Wie wird unterschieden, wer anstecktend und nicht-ansteckend ist, wer geimpft ist oder nicht, wer längst Immunität aufgebaut hat.

Es ist höchst erstaunlich und auch interessant zu beobachten was sich alles im Schatten dieser Pandemie wieder zusammenbraut. Es hat nur ein Jahr gebraucht das man offiziell verkünden kann, dass man Bürger „Sammelstellen“ konzertieren will wenn sie sich den Maßnahmen des Staates wiedersetzen die mehr als willkürlich und offenbar nutzlos sind. Vor einem Jahr war solch eine vorangehenweise hierzulande aus gutem Grund undenkbar.

Jurist ohne Rechtsbewusstsein
Maas oh Maas, ohne Impfen keine Grundrechte?
Überraschend ist das allerdings nicht. Plötzlich ist alles wieder möglich. Die medialen Angstkampagnen vernebeln Fakten und den Blick auf Relationen. Ein immer größer werdender Teil der Gesellschaft ist offensichtlich bereits auf dem Weg vom mündigen Bürger einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zum hörigen Untertan, auch eine Folge der ständigen Angst- und Panikkampagnen. Der Ruf nach „Sammelstellen“ für Unangepasste, das lässt tief blicken und neue Möglichkeiten erahnen.

Wenn dann in sechs Monaten die Überschrift lautet „Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Impfverweigerer“ sollte sich auch niemand wundern.

Aber Gott sei Dank hat niemand die Absicht eine Impfpflicht einzuführen.
So wie es keinen zweiten Lockdown gibt. Und obwohl immer mehr Politiker wie zuletzt Außenminister Heiko Maas genau das fordern: Grundrechte nur noch Geimpften zugestehen. Denn das ist der eigentliche Wendepunkt: Grundrechte schützen nicht mehr den Bürger vor dem übergriffigen Staat. Freiheit ist nicht mehr grundgesetzlich garantiert, sondern von Heiko Maas gewährt. Und so werden wieder Bürger zum Schutz vor sich selbst und anderen in Sammelstellen zwangseingewiesen.

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Kommentare ( 63 )

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Ralf Poehling
5 Monate her

Sollen sie ruhig machen. Denn dann wird auch der letzte Depp, der mit den Regierungsmaßnahmen derzeit noch zufrieden ist oder sogar noch mehr davon fordert, irgendwann rebellieren. Nämlich spätestens dann, wenn er oder sie davon selbst betroffen ist. Die Toleranz schwindet bekanntlich mit der Nähe zum Problem. Immer. Bei jedem. Wer härtere Maßnahmen fordert, ist davon selbst also nicht betroffen. Noch nicht. Das kann man ändern. Die heiße Herdplatte wartet nur darauf, von allen totalitären Spinnern dieses Landes angefasst zu werden. Länger und härter. Bis es so weh tut, dass die erkenntnis endlich einsetzt, das man selbst seine Versklavung und… Mehr

Sani58
5 Monate her

“ In Dresden wird dafür ein….“
Da sieht man mal, da wo die Grünen am regieren sind…..
Leute habt acht!

mathilda
5 Monate her

Leider geht die Saat auf. Mein bis dato normaler Kollege (gesund und mittelalt) würde Quarantänebrecher am liebsten langfristig wegsperren, schließlich „trachten die nach seinem Leben (!)“. Die Kanzlerin macht alles richtig und hat alles richtig gemacht!
Auch ein Termin beim Amt für einen neuen Personalausweis wurde verweigert, weil der ja noch bis April gültig ist. Auf meinen Hinweis, dass ich im April in den Urlaub fahren will, war man entsetzt: „Im April in den Urlaub zu fahren ist doch Selbstmord. Die Kanzlerin will, dass wir alle zu Hause bleiben!“
Da kriegt man echt das Würgen.
Dieses von-Untertanen-umzingelt-sein widert zunehmend an.

Fred Katz
5 Monate her

Es geht um Mehrfachverweigerer, obwohl man nach einer Erkrankung für Monate immun ist. In Wahrheit schikanieren einige Beamte ausgesuchte Eltern von Schülern, bei denen immer wieder Corona-Alarm an der Schulr ausgelöst wird! Es wird dann durchgesetzt, dass die Eltern nicht mehr in einem Zimmer schlafen dürfen, obwohl beide unter Quarantäne stehen. Begründung: das steht so im Handbuch! Wenn diese Eltern dann zum fünften mal in Quarantäne geschickt werden, Polizei vor der Tür, Kontrollanrufe alle 60 Minuten, liegen die Nerven blank. Meine Eltern sind Mieter einer Bundesbehörde. Als es immer wieder in die Wohnung regnete, weil das Dach undicht ist, war… Mehr

Waehler 21
5 Monate her

Man laboriert gerade mal, was sich die Bürger gefallen lassen. Wenn ich eine Sendung im ÖRR sehe, glaube ich, wir weisen die Falschen ein. Man kann nicht alles richtig machen, das ist allen klar. Aber die handwerklichen Fehler, die sich zu Katastrophen entwickelt haben, sollten allen mal die Augen öffnen! Z.B. Die neue Virusvariante. Seit wann war sie bekannt? ( Oktober 2020) Maßnahmen? Keine! Bis heute wurde auch nicht danach gesucht, bzw. nur jeder 900-hundertste Fall! Wäre dieser Virus bei uns aufgetreten hätten sich wahrscheinlich 50 % der Bevölkerung selbst immunisiert oder wären krepiert. Das und die anderen Kracher sind… Mehr

Last edited 5 Monate her by Waehler 21
Carlos
5 Monate her

BILD EILMELDUG heute. Die Meldungen von Gesundheitsämtern ans RKI kommen seit dem 1.1. nicht mehr per Fax. Frage: Wie denn dann? Per Fahrrad-Kurier? Per Postkutsche? Doch nicht etwa per Mail? Ist das Internet kein Neuland mehr? Da war Frau Bär aber auf Zack.

Peter Pascht
5 Monate her

Die Coroana Maßnahmen der Länder bez. des Freheitsentzug durch Rechtsverordnung der Uarantänemaßnahmen, sowie Einschränkung der Freheit der Bewegung sind eindeutig verfassungswidrig.
Gemäß GG Art 10 bedarf es zur Einschränkung der Freiheit in jedem konkreten Fal, bedarf es eines förmlichen Gesetzes
Das heißt durch Rechtsverordnung, wie geschehen, kann dies nicht angeordnet werden

Wenn Merkel, Söder, Kretschmann u.a. meinen sie könnten das Grundrecht der Freiheit durch ihre persönlichen Verordnungen einschrängen so ist die Grundgesetz widrig und Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung.

Last edited 5 Monate her by Peter Pascht
Kampfkater1969
5 Monate her

Die Nazis haben den Zusammenbruch des Deutschen Reiches überstanden. Sie haben sich das National abgestreift und firmierten dann unter Sozialistischer Einheitspartei im Arbeiterstaat namens DDR. Diktatur ist ein Zeichen des Sozialismus und egal ob National oder International, er ist immer menschenfeindlich. Die Bundesrepublik hat sich lediglich mit ihrem Verhalten der Veranwortung aus dem 3. Reich gestellt. Die DDR hat sie immer von sich gewiesen, sprich das Verhalten der NSDAP damit indirekt für legitim erklärt. Und diese sozialistischen DDR-Kader haben es bei der Wende vortrefflich geschafft, das westeuropäische politische System zu unterwandern und großteils zu übernehmen. Merke: Der einzige Unterschied zwischen… Mehr

E. Thielsch
5 Monate her

Wie der Vorsitzende Sö Jinping in Bayern ausführte, sind Coronaleugner allesamt potentielle Terroristen (‚Corona RAF‘). Da stellt sich doch die Frage, ob die Leugner-Lager überhaupt wieder aufgelöst werden sollen, wenn man darin schon einmal alle Querdenker konzentriert hat. Auch ohne Impf-Verweigerung stellen sie ja eine Gefahr dar, da ist es mit 14 Tagen Quarantäne nicht getan, da muss erst die geistige Infektion dieser Leugner, ihr politischer Wahn von Menschenrechten und Freiheit aberzogen werden. Da kann der Grosse Vorsitzende in China Vorbild sein! Überwachung, Sozialpunkte und eben notfalls Umerziehungslager für widerspenstige Uiguren/Leugner dienen nur dem Wohl aller und es gibt keinen… Mehr

November Man
5 Monate her

Unbequeme, systemkritische, widerspenstige und nicht unterwürfige oppositionelle Menschen einsperren kennt man sonst nur aus totalitären Staaten, Diktaturen und Unrechtsstaaten.