Was Merkel beim Corona-Gipfel vorhat

Am Dienstag beraten Merkel und die Ministerpräsidenten über Verschärfungen des Lockdowns. Dagegen regt sich Widerstand. Virologe Streeck wurde nach einem Statement, in dem vor "Lockdown-Fanatikern" gewarnt wurde, nicht in eine Expertengruppe eingeladen. Die Übersicht.

imago images / Metodi Popow
Morgen treten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin erneut zum Corona-Gipfel zusammen. Früher als geplant – eigentlich sollten sich die Vertreter der Regierungen, die seit Monaten weitgehend ohne parlamentarischen Einfluss entscheiden, erst am 25. Januar treffen. Doch Merkel drängte darauf, die Konferenz vorzuziehen. Die Begründung ist die britische Corona-Mutante. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte heute, die Mutante trage in Großbritannien und Irland „wohl auch erheblich zu steigenden Zahlen“ bei. Doch Genaueres konnte er auf Nachfrage mehrerer Journalisten dazu nicht sagen. Da geht es Seibert wie vielen anderen Regierungsvertretern. Kanzleramtsminister Helge Braun musste erst vergangenen Dienstag im CDU-Präsidium einräumen: „Wir haben keine Beweise, aber Indizien.“

Das hindert Merkel und andere jedoch nicht daran, erneut mit massiven Verschärfungen vorzupreschen. Wie bereits jetzt bekannt ist, wird im Kanzleramt unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre angedacht, sogar eine totale Ausgangssperre sei im Gespräch. Auch die Kontaktregeln sollen noch weiter verschärft werden: Nach Recherchen des Magazins Business Insider heißt es übereinstimmend aus Regierungskreisen, künftig könnten nur noch Treffen mit einer festen Person außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt sein. Doch vor allem zielen die Lockdown-Befürworter wohl auf zeitliche Verlängerungen ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte heute bereits, Veranstaltungen seien bis Ostern „definitiv nicht denkbar“.

Das alles geschieht wohlgemerkt völlig vorbei an den Parlamenten. Peter Altmeier begründete das auf Twitter auf sehr merkwürdige Weise: Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin & Bundesministern sei ein Erbstück aus der Bismarck-Zeit, das man in schwierigen Zeiten brauche: „Aber natürlich kann der Bundestag jederzeit das Bundesinteresse formulieren.“ Das deutsche Parlament darf also Interessen „formulieren“?

Die epidemiologische Entwicklung gibt eine Verschärfung nicht her, ganz im Gegenteil. Lesen Sie hier den aktuellen Überblick dazu:

An diesem Lockdown gibt es mittlerweile allerdings breite Kritik. Nicht nur in den Medien, wo von Bild bis Focus die Stimmung langsam umschlägt: Der Gesundheitsminister in NRW, ein Parteifreund der Kanzlerin, warnte bereits vor überzogenen Beschlüssen. Die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung hänge davon ab, dass sie „zu Ende gedacht“ seien.

Auch in der SPD regt sich Widerstand. Laut Bild fordern einige SPD-Bundesländer mehr Fakten zur aktuellen Corona-Lage, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellte am Dienstagabend in einer Schalte der SPD-regierten Bundesländer klar, dass sie zunächst Zahlen und Daten sehen will, die die Notwendigkeit des Mega-Lockdowns beweisen – Zahlen und Daten, die die Bundesregierung nach eigener Aussage eben nicht hat. Demnach könnten Merkels Forderungen bereits vor dem Gipfel auf der Kippe stehen – erneut könnten die Ministerpräsidenten der Kanzlerin reingrätschen.

Heft 02-2021
Tichys Einblick 02-2021: 2021 - Endlich wieder leben
Auch der Corona-Expertenrat NRW, dem unter anderem Hendrick Streeck angehört, hat vor dem anstehenden Kanzleramts-Gipfel massiv Kritik an der Art und Weise der Corona-Maßnahmen geübt. Wie der Düsseldorfer Gesundheitsminister warnte auch die Expertengruppe vor einer Politik, die Gefahr laufe, die Bevölkerung „als Ganzes nicht mehr zu erreichen und zu überzeugen“. „Die allgemeine präventive Strategie des Lockdowns hat den vulnerablen Gruppen – Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie grundsätzlich im höheren Alter – nicht ausreichend geholfen.“ heißt es. Und außerdem ziemlich prägnant: „Corona-Leugner am einen Ende, Lockdown-Fanatiker am anderen Ende.“

Bereits in der Vergangenheit haben Mitglieder des Gremiums unter Ministerpräsident Armin Laschet massiv Kritik an der Lockdown-Politik geübt, zuletzt der Ökonom Michael Hüther am vergangenen Montag bei „Hart aber Fair“. Insofern ist es wenig überraschend, dass das Kanzleramt laut Bild-Informationen eines der prominentesten Mitglieder des Rates, den Virologen Hendrik Streeck, nicht zu einer für heute geplanten Besprechung der Kanzlerin mit Experten eingeladen hat. Nach wie vor gilt anscheinend, dass die Regierung sich lieber bestätigen als beraten lässt.

Von Max Roland und Air Türkis. 


Kann die Kanzlerin weiter unbehelligt regieren oder gibt es mittlerweile eine ernstzunehmende Corona-Opposition? Morgen ist der Showdown zum Shutdown – TE wird aktuell und umfassend berichten und kommentieren. 

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Kommentare ( 89 )

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Heimatland
9 Monate her

Sie kann ihre 35 Jahre DDR nicht verleugnen.

Heimatland
9 Monate her

Ich kann sie nicht mehr hören die Merkelianer, Söder und Laschets. Wie kann man ein solches Land nur so vernichten. Also alle eingesperrt, nur diejenigen dürfen raus, die dieses Land mit ihrer Arbeit und den Steuern am laufen halten, ansonsten rauf auf die Couch. Dazu noch Quotenfrauen, Quotenmigranten in die Behörden, Grenzen auf für den Rest der Welt. Passt auf, dass ihr nicht im September, falls nicht verschoben, ihr euren eigenen Untergang wählt.

Peter Pascht
9 Monate her

Gemäß GG Art 104 braucht es zum Entzug des Grundrechtes der Freiheit, ein förmliches Gesetz (also keine Rechtsverordnung) im Bundestag beschlossen.
Das heißt, eine Rechtsverordnung, egal von wem, den Ministerpräsidenten oder Merkel reicht verfassungsrechtlich dazu nicht aus.
Genaugenommen dürfen sie so eine Rechtsverordnung gar nicht verabschieden, da im Grundgesetz verboten.

Last edited 9 Monate her by Peter Pascht
Peter Pascht
9 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Zudem darf niemnd über den Tag hinaus das Grundrecht der Freiheit entzogen werden ohne ein richterliches Urteil (Unteruchungsrichter), die zu diesem Zwecke 24h Dienst anbieten.

Winston S.
9 Monate her

Während meines Geschichtsstudiums habe ich mich zeitweilig etwas intensiver mit den Spartanern und den Heloten befaßt.
Irgendwann habe ich mir die Frage gestellt, was mit den Heloten geschehen ist, nachdem die Herrschaft der Spartaner implodierte.
Dank Corona weiß ich es jetzt:
Die Heloten sind während der Völkerwanderung alle nach Deutschland gezogen. Und da leben sie noch heute…

Peter W.
9 Monate her
Antworten an  Winston S.

🙂

Thorsten
9 Monate her

Die Krematorien sind überfüllt, weil die in der Tschechei nicht deutsche Leichen verbrennen können.

Jens Frisch
9 Monate her

„Corona-Leugner am einen Ende, Lockdown-Fanatiker am anderen Ende.“

Leider sitzen in der Regierung durchwegs die Fanatiker – allen voran der … Karl Lauterbach!

moorwald
9 Monate her
Antworten an  Jens Frisch

Aber Lauterbach ist doch kein Fanatiker… der ist ein Frosch, der sich zum Ochsen aufbläst – und schließlich platzt.

Fulbert
9 Monate her

Sie haben Narrenfreiheit, weil ihnen die Gerichte diese erlauben.

Fulbert
9 Monate her

Es gibt nur eine Mu-Tante. Und die ist unbetreitbar extrem gefährlich.

Hannibal Murkle
9 Monate her

„Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte heute bereits, Veranstaltungen seien bis Ostern „definitiv nicht denkbar“.“ Großveranstaltungen sicher nicht, doch das bedeutet längst nicht, dass alles geschlossen bleiben muss. Zumindest einige Lockerungen in Ländern mit guter Durchseuchung und weniger Inzidenz (wie NRW) sollten ab Anfang Februar her – wie Einzelhandel, Bibliotheken, Museen. MVP und SH haben zwar wenig Inzidenz, doch gerade die geringe bisherige Durchseuchung macht sie anfälliger. In NRW sind 11-16-25,3% immunisiert – je nach der Dunkelziffer-Schätzung (RKI Faktor 4-6, Heinsberger Studie Faktor 10). Wenn in Sachsen die Inzidenz unter 200-300 fällt, kann man bei 16-25-41% Durchseuchung erneuten schnellen Anstieg… Mehr

Peter W.
9 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Herr Günther ist leider einer der vielen Corona Verfechter der selber nicht mit besonders viel Sachverstand gesegnet ist, aber zu allem eine Meinung hat.
Wenn morgen alle Beschränkungen aufgehoben würden, einschl. der dämlichen Maskenpflicht, die ja nur als sichtbarerBeweis für die Gefährlichkeit herhalten muss, die Risikogruppen umfassend und professionell geschützt würden wäre der Spuk, Ende Februar vorbei!
Das will man aber nicht, wie auch der mutierte Virus das Ergebnis einer chaotische, menschlich und fachlich überforderten Clique in Berlin und den Ländern ist.

Mausi
9 Monate her

Wobei Bayern immer den Vorreiter macht. Denn in Bayern gilt die Kontaktbeschränkung auf eine Person ja schon. Wenn ich mein dementes Elternteil besuche, damit es mein Gesicht nicht vergisst, darf ich sonst niemanden treffen. Dabei gab es weder bei mir noch bei meinem Elternteil überhaupt einen positiven Test. Und wir sind beide mehrfach getestet. Nun gut. Mir geht es um die Pflicht, FFP2 Masken zu tragen. Diese Pflicht gilt seit dem 18. Jan. Die Gutscheine werden seit dem 11. Jan. versendet. Von wem? Vom „Bund“? Bereits von der Krankenkasse? Wie lange wird es dauern, bis alle bay. Einwohner ihren Gutschein… Mehr

Last edited 9 Monate her by Mausi