Das Landgericht München I untersagt dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten das Bundesgesundheitsministerium zu bevorzugen. Der Bundesregierung wird damit ein "Kartellverstoß" bescheinigt
Unvermeidbaren Lebensrisiken kann man nur durch die Minimierung potentieller Folgewirkungen den Stachel ziehen. Medikamente, die heilen, sind effektiver als Vakzine, die manchmal versagen.
Die von den Grünen vorgeschlagene Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein ist wegen Befangenheit vom weiteren EZB-Verfahren am BVerfG ausgeschlossen.
Wenn das Ziel erreicht wird, wird es verändert. Jetzt ist ein Inzidenzwert von 35 das neue, verschärfte Ziel. So kann der Lockdown ewig währen. Trotzdem: Merkel hat sich nicht durchgesetzt, die Lockerungen haben begonnen.
Mit dem Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2035 unternimmt die Bundesnetzagentur einen erneuten Versuch, mit erweitertem Netzausbau dem stets schneller voranschreitenden Zubau der Zufallsstromerzeuger zu folgen.
Nach einem Gerichtsurteil in Großbritannien stellt sich auch hierzulande die Frage, was es mit der wachsenden Zahl so genannter Transkinder auf sich hat. Können und sollten Kinder und Jugendliche wirklich bereits entscheiden, ihr Geschlecht ändern zu lassen?
Carsten „The Lion“ Ringler ist Muay-Thai-Kämpfer und betreibt ein kleines Gym, eine Sportstätte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die wegen der Corona-Maßnahmen geschlossen ist. Er ist in einer Notsituation. Sein Appell an die Politik: „Findet endlich einen Weg, der gesund ist für alle!“
Einer Mutter ist aufgrund des Distanzunterrichts der Kragen geplatzt. Über Facebook schreibt sie einen offenen Brandbrief an den bayrischen Kultusminister Michael Piazolo. Ein Dokument der blank liegenden Nerven.
Nach der Ankündigung von Tesla, einen Teil seines Kapitals in Bitcoin zu investieren, schießt die Kryptowährung weiter nach oben. Welche Strategie steckt dahinter? Was bedeutet der Trend für Anleger?
Das Gewölk und Geschwurbel der Politik wird immer dreister. Vertrauen durch klare Worte? Das scheint die politische Klasse gar nicht mehr nötig zu haben. Jüngstes Beispiel: Der Bundeswirtschaftsminister "entschuldigt" sich.
Der Bundespräsident leitet aus dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 eine Verpflichtung zur Vollendung des deutsch-russischen Gas-Leitungsprojekts Nordstream 2 ab. Das ist irrig und im Ergebnis möglicherweise verhängnisvoll.
Keine Heizung und kein warmes Wasser in rund 15 000 Wohnungen im Raum Nürnberg – und das bei winterlicher Kälte. Der Grund: Das Großkraftwerk Franken fiel nach einem Brand gestern Nachmittag aus und musste abgeschaltet werden.
Bisher galt die eiserne Regel: Linke Medien und Kulturgrößen stehen fest zur Regierung. Seit einigen Wochen gilt das nicht mehr uneingeschränkt. Unter dem Realitätsdruck bröckeln die Lagergrenzen. Eine Übersicht von Jürgen Schmid
Der Unternehmer Udo Kellmann, 63, betreibt in Bergisch-Gladbach ein Kaufhaus. Im TE-Interview spricht er über seine Erfahrungen mit einer überforderten staatlichen Corona-Bürokratie – und die Konsequenzen aus dem Lockdown.
Der Fraktionschef der Grünen offenbart in einem Interview seine planetarischen Rechenkapazitäten. Der Weltpolitiker Anton Hofreiter kommt zu umwerfenden Ergebnissen.
In Plasbergs Talkrunde wird die EU verzweifelt gegen ihr selbstfabriziertes Impfdesaster verteidigt – und gegen abtrünnige Briten, die es wagten, schneller zu impfen.
Als Wirecard noch als großer Stern am deutschen Fintech-Himmel galt, fehlte kaum ein großer Name der PR-Branche unter den Geschäftspartnern. Nach der Entlarvung des Milliardenbetrugs, stilisierten sie sich zu Opfern ihres Kunden hoch.
Die IG Metall fordert die staatliche Rettung der maroden Stahlsparte von ThyssenKrupp. Doch es ist gerade der Staat, der durch industriefeindliche Politik den Erhalt der Schwerindustrie in Deutschland behindert.
Das Gespräch zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Mario Draghi und Lega-Chef Matteo Salvini verlief wohl überraschend gut. In der Frage der Migrationspolitik scheint Draghi näher bei Salvini als bei der bislang regierenden PD.
Aus Protest gegen die gesetzlichen Erschwernisse für die Landwirtschaft wollen Bauern mit ihren Treckern vor Merkels Wahlkreisbüro demonstrieren. Auch Berlin und Bonn, Sitz des Landwirtschaftsministeriums, sind Ziele der Protestfahren.
In Schwedt ist Jahrmarkt. Dort steht eine Raffinerie, will Benzin, Diesel und andere Raffinerieprodukte weiter produzieren, allein, es fehlt immer mehr an Rohöl. Bis Ende Mai kann die Raffinerie noch mit rund 80 Prozent Auslastung laufen. Danach droht eine Drosselung. Rund 20 Prozent des Rohöls kamen zuletzt aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline; 2025 waren es etwa 2,1 Millionen Tonnen. Seit Anfang Mai sind diese Lieferungen durch Russland unterbrochen – offiziell wegen technischer Probleme, ein gern genutztes Narrativ.
Ausgleichen sollen nun Lieferungen über Rostock und das polnische Danzig. Doch Rostock arbeitet bereits an der Kapazitätsgrenze; ein Ausbau im Ölhafen wird geprüft. Mit Polen laufen Gespräche. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von „europäischer Solidarität“ und nannte die Versorgung stabil, wenn auch zu höheren Preisen.
In Schwedt geht es um rund 1.000 direkte Arbeitsplätze und mehrere Tausend Jobs in der Region. Die Beschäftigungsgarantie wurde bis Jahresende verlängert. Die Opposition warnt vor neuen Abhängigkeiten: Die Linke fordert eine staatliche Pipeline von Rostock nach Schwedt, das BSW will wieder Gespräche mit Russland über Druschba. Das neue Kerosinprojekt soll Schwedt langfristig sichern – kurzfristig bleibt die Raffinerie abhängig von teuren und unsicheren Ersatzrouten.
Aufgrund der prekären Lage fuhr Reiche also selbst mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Schwedt und stellte dort ein Förderprojekt über 350 Millionen Euro vor. Damit soll ab 2030 synthetisches Kerosin auf Wasserstoffbasis produziert werden. Reiche sprach von einem „Zukunftszeichen“.
Doch synthetisches Kerosin ist kein „Energielieferant“, sondern ein Speicherprodukt. Der entscheidende Punkt bleibt dabei offen: Woher kommt die Energie für das neue synthetische Kerosin wirklich? Offiziell soll „Brandenburg eSAF“ ab 2030 mehr als 30.000 Tonnen synthetischen Flugkraftstoff pro Jahr auf dem Gelände der PCK-Raffinerie herstellen. Die Anlage soll aus sogenanntem „grünem Wasserstoff“ und biogenem CO₂ über Power-to-Liquid beziehungsweise Fischer-Tropsch synthetisches Kerosin erzeugen. Das CO₂ soll vom Schwedter Papierhersteller LEIPA kommen.
Die Dimension ist erheblich: 30.000 Tonnen synthetisches Kerosin entsprechen rund 360 Gigawattstunden chemischer Energie. Wegen der Verluste bei Power-to-Liquid dürfte der reale Strombedarf deutlich höher liegen, grob bei 0,7 bis über einer Terawattstunde pro Jahr. Zum Vergleich: Das ist etwa der Jahresstromverbrauch einer Stadt mit 250.000 Einwohnern – nur für diese relativ kleine Menge Kerosin.
Schwedt bekommt damit kein gelöstes Energieproblem, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt. Es steht und fällt mit billigem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff.
Nach Angaben der Projektpartner soll der grüne Wasserstoff „zum Großteil“ über das Wasserstoff-Kernnetz, konkret die FLOW-Pipeline von Gascade, bezogen werden; zusätzlich ist eine Elektrolyse vor Ort vorgesehen. ENERTRAG soll dabei die Expertise für sogenannte „erneuerbare Energien“ und Wasserstoffelektrolyse liefern.
Die Energie entsteht also nicht einfach in Schwedt. Sie muss vorher als erneuerbarer Strom erzeugt, in Wasserstoff umgewandelt, transportiert und dann wieder chemisch in Kerosin eingebaut werden. FLOW soll Wasserstoff unter anderem aus dem Raum Lubmin, Rostock, Offshore- und Onshore-Erzeugung sowie über künftige Importwege transportieren. Die Pipeline-Route führt über Rostock, Lubmin, Schwedt, Berlin, Leipzig und Leuna weiter Richtung Süden; erste Abschnitte wurden 2025 umgestellt, der weitere Ausbau läuft bis 2029.
Die Größenordnung ist erheblich. Jet-Kerosin hat eine Energiedichte von rund 43,2 Megajoule je Kilogramm. 30.000 Tonnen entsprechen also etwa 360 Gigawattstunden chemischer Energie im fertigen Kraftstoff. Da Power-to-Liquid verlustreich ist, dürfte der reale Strombedarf grob eher bei 0,7 bis über 1 Terawattstunde pro Jahr liegen; allein für Elektrolyse rechnet die IEA typischerweise mit etwa 50 Kilowattstunden Strom pro Kilogramm Wasserstoff.
Und schon im Dritten Reich wußten die Chemiker, daß diese Synthese extrem energieaufwendig ist und nur unter autarken, hochsubventionierten Bedingungen „rentabel“ ist. Die historische Fischer-Tropsch-Erfahrung zeigt: Synthetische Kraftstoffe sind technisch möglich, aber Energie- und kostenintensiv. Damals lief dies unter „Kriegswirtschaft“.
In Schwedt wird also kein Energieproblem gelöst, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt aufgebaut. Es steht und fällt mit billigem, dauerhaft verfügbarem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff. Doch all dies gibt es nicht.
Technisch ist synthetisches Kerosin möglich; politisch läßt es sich gut als Zukunftsprojekt verkaufen. Wirtschaftlich aber bleibt die entscheidende Frage offen: Wer liefert die Energie, wer bezahlt die Verluste der Umwandlung? Und wer garantiert, daß daraus am Ende nicht nur ein weiterer subventionierter Jahrmarkt der Energiewende wird?
Die AfD baut ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter aus. In einer neuen Yougov-Umfrage kommt die Partei auf 28 Prozent und liegt damit sechs Punkte vor der Union. CDU und CSU fallen demnach auf 22 Prozent, ein Punkt weniger als bei der letzten Yougov-Erhebung Mitte April. Die AfD legt im selben Zeitraum einen Punkt zu.
Damit verfestigt sich ein politisches Bild, das für die Regierung und für die Union gleichermaßen unangenehm ist: Die AfD steht klar an erster Stelle, während die Union weiter hinterherläuft. Die SPD bleibt laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 13 Prozent. Auch die Grünen liegen bei 13 Prozent, verlieren aber im Vergleich zum Vormonat einen Punkt. Die Linke legt um einen Punkt auf 11 Prozent zu. BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent und würden damit weiter an der Fünfprozenthürde scheitern. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent.
Noch deutlicher als die Sonntagsfrage fällt das Urteil über die Bundesregierung aus. Nur 16 Prozent der Bürger sind im Mai mit ihrer Arbeit zufrieden, 82 Prozent sind unzufrieden. Im April hatten noch 19 Prozent der Befragten eine positive Bewertung abgegeben, 79 Prozent waren unzufrieden. Die ohnehin schwache Zustimmung sinkt also weiter.
Auch das Bild der Koalition ist verheerend. 67 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Koalition eher schlecht oder schlecht zusammenarbeitet. Nur 10 Prozent sehen eine eher gute oder gute Zusammenarbeit. 16 Prozent halten weder das eine noch das andere für zutreffend, 8 Prozent sind unentschieden. Eine Regierung, die politisch führen müsste, wird von einer deutlichen Mehrheit der Bürger nicht einmal als funktionierende Arbeitsgemeinschaft wahrgenommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz verliert ebenfalls deutlich. Nur noch 15 Prozent bewerten seine Arbeit als gut, 5 Prozentpunkte weniger als im April. Vier von fünf Befragten, 81 Prozent, finden dagegen, dass Merz schlechte Arbeit macht. Das sind 6 Punkte mehr als im Vormonat. Besonders heikel für den Kanzler: Selbst in den Lagern von Union und SPD bröckelt die Zustimmung. Unter Unionswählern bewerten noch 38 Prozent seine Arbeit als gut, 8 Punkte weniger als im April. Bei SPD-Wählern sind es nur noch 16 Prozent, ebenfalls ein Minus von 8 Punkten.
Die Umfrage zeigt zudem, dass der Ausschluss von Koalitionen mit der AfD keineswegs so unumstritten ist, wie es die Parteien des Bundestags gern darstellen. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien schließen Bündnisse mit der AfD auf Bundes- wie auf Landesebene aus. Doch die Bürger sind darüber gespalten: 46 Prozent finden dieses Vorgehen richtig, 41 Prozent falsch, 13 Prozent sind unentschieden.
Yougov befragte nach eigenen Angaben vom 8. bis 11. Mai insgesamt 2.179 Personen. Die Zahlen markieren keinen Ausreißer, sondern eine weitere Verschiebung im Parteiensystem: Die AfD gewinnt, die Union verliert, die Regierung fällt in der Bewertung der Bürger weiter durch. Merz steht damit nicht nur vor einem Oppositionsproblem. Er steht vor einem Vertrauensproblem.
Die Landesmedienanstalten „sichern Vielfalt im privaten Rundfunk, ohne politische Einflussnahme“. Für diesen Weimer-Satz werden viele Medienschaffende wohl allenfalls ein müdes Lächeln erübrigen können. In seinem Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt fordert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien eine stärkere Kontrolle von Online-Plattformen. Konkret nennt er Youtube, das ja inzwischen irgendwie das neue Fernsehen sei. Aber das dürfte nicht die einzige Plattform von Interesse sein.
Zuletzt hatte bekanntlich ein mehr-als-vierstündiges Youtube-Interview mit Björn Höcke in dem Kanal „Ben ungeskriptet“ für Aufsehen und Boykott-Forderungen gegen den Youtuber geführt. Die Ex-SPD-Anführerin Saskia Esken meinte unverblümt: „Ich sag mal: Blacklisting hilft.“ Das meinte den Entzug der Werbeeinnahmen für unbequeme Medienbetreiber.
Wolfram Weimer stellt sich nun eine nationale, sogar regionale Komponente bei diesem Schauspiel vor. Geht es nach ihm, sollen die Landesmedienanstalten, die bisher für Medien im klassischen Sinn zuständig waren, auch die Internet-Plattformen prüfen. Denn „wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für Öffentlichkeit und Meinungsbildung spielen wie einst das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für dieses entwickelt wurden“. Und was wären diese Maßstäbe? Das erläutert Weimer nicht.
Hinter solchen scheinbar vernünftigen Sätzen verbirgt sich das Monströse der neuen, von Weimer genannten Aufgaben und Vollmachten der Landesmedienanstalten: Sie müssten nicht nur ein oder zwei dutzend Medien, die in ihrem Land unterwegs sind, kontrollieren. Nun sollen sie also mehrere Online-Plattformen beaufsichtigen, die aus aller Welt mit Inhalten bestückt werden. Das wird nicht händisch, das wird noch nicht einmal „köpfisch“ gehen. Dazu wird man Künstliche Intelligenz einsetzen – und das scheint auch längst der Fall.
Insofern schreibt sich Weimer nur eine schon gängige Praxis auf die Fahnen und will sie sich nutzbar machen: die KI-gestützte Durchsuchung des gesamten Netzes, die schon jetzt erheblichen „Beifang“ in Gestalt von Strafanzeigen wegen vermeintlicher Volksverhetzung oder anderen Grenzdelikten erzeugt. Denn wenn die Landesmedienanstalten auf ihrer Netzsuche auf „strafrechtlich relevante“ Inhalte stößt, leitet sie diese schon heute an die Strafbehörden weiter. Das bedeutet: Wir haben bereits eine Nebenpolizei im Netz, die sich für kompetent hält, „strafrechtlich relevante“ Inhalte zu erkennen und dabei wie Hinweisgeber und Meldestelle in einem agiert.
Es geht Weimer auch gar nicht um kartellrechtliche Maßnahmen im klassischen Sinne, die er mit einigem Pomp von Ludwig Erhard herleitet. Es geht ihm um die Einflussnahme auf die Inhalte und darauf, wie die Plattformen diese „sortieren, priorisieren und empfehlen“. Er will den größeren, vielleicht auch kleineren Plattformen die „publizistische Verantwortung“ abnehmen. Fragt sich nur, auf welcher Grundlage das geschehen soll. Welches bessere Recht hätte der Staat als irgendjemand anders, die Sortierung, Priorisierung und Weiterempfehlung von Nachrichten vorzunehmen? Im Grunde gar keines. Es geht wie so oft nur um angemaßte Rechte, die im Brustton der Überzeugung unter Verweis auf übliche Praktiken und hehre Werte vorgetragen werden.
Weimer verschärft seinen Casus weiter: Mit KI-generierten Inhalten steige die „Menge verfügbarer Informationen exponentiell“. Nicht mehr die Erzeugung von Angebot sei dann das Problem, sondern deren „Auffindbarkeit“. Und so sieht er den Staat über seine Landesmedienanstalten berufen, die „Prominenz“ der verschiedenen Inhalte, Angebote und Nachrichten selbst zu bestimmen. Denn die Landesmedienanstalten sichern „Vielfalt … ohne politische Einflussnahme“. Das hatten wir ja schon. Das wäre vielleicht schön, aber leider ist es im aktuell existierenden Deutschland undenkbar. Zu verflochten sind alle Behörden, auch die Landesmedienanstalten mit den herrschenden Parteien, ohne Aussicht auf Besserung.
Daneben sieht Weimer auch beim Jugendschutz „Handlungsbedarf“. Er dekonstruiert die jugendschutzrechtliche Konstruktion der Internetplattformen, um dann eine „verbindliche Altersverifikation“ im Netz zu fordern, nicht anders als sein Chef im Kanzleramt. Kurz gesagt: Die Privaten können es nicht, lasst Vater Staat auf eure Hände und das Schwarze unter euren Fingernägeln schauen. Weimer ist hier nur „His Master’s Voice“. Ebenso übrigens die von Lars Klingbeil, diesem wichtigen Neben-Master der Bundesregierung.
Es soll ja angeblich keine „politische“ Bändigung werden nach Wolfram Weimer, sondern nur die vernünftige Kontrolle des Netzes im Sinne von Jugendschutz und „Informationsgewichtung“. Doch Klingbeil hat den wahren Kern der Sache verraten: Es geht um Politik, um die Verbreitung politischer Meinungen und deren selektive Ausblendung, Einblendung, Zensur, bei Bedarf auch zivil- oder strafrechtliche Verfolgung. Alles das, was wir vor einigen Jahren schon mal in den Twitter Files hatten, jener Mechanismus, der sich erst gegen konservative Stimmen und dann gegen Impfzweifler und Maßnahmenkritiker richtete. Er soll wieder stattfinden, aber diesmal überall im Netz, staatlich organisiert, gesetzlich sanktioniert.
Zu schlechter Letzt glaubt sich Weimer auch auf der EU-Ebene mit „zahlreichen meiner europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen“ einig und will in diesem Geiste die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) „reformieren“, sie „ambitioniert“ revidieren.
Das Ziel dieser „Revision“ von EU-Recht, aber auch der geplanten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen im Landesinnern sei ein faires „Level-Playing-Field“ zwischen alten und neuen Medien. Mittendrin sitzt dabei aber ganz offensichtlich die regierende Exekutive, die eben dieses „Level-Playing-Field“ gestalten und bestimmen will. Den neuen Medien und Internetplattformen soll der Stachel gezogen werden, der einer alten Welt aus staatlich mehr oder minder kontrollierten Alt-Medien zu schaffen macht.
Ganz nebenbei lässt Weimer hier noch die Bemerkung fallen, dass in Zeiten wie diesen die „Werbemengenbegrenzungen“ für klassische Medien, also offenbar Radio und Fernsehen, wegfallen sollten. Fernsehen sei ja nun kein knappes Gut mehr. Man muss direkt dankbar sein für diese Ehrlichkeit des Staatsministers. Weimer verrät uns damit ausdrücklich, dass es ihm vor allem um eine Stärkung der Alt-Medien gegenüber dem bösen, bösen Internet geht – also jener Medien, die schon immer mehr oder weniger im Sinne der Regierung respektive des tonangebenden Parteienkartells berichtet hatten und von den Parteien leicht zu kontrollieren sind (zum Teil durch direkte Anteilsmehrheiten).
Mit seinem letzten Vorschlag öffnet Weimer im Zweifel auch den Öffentlich-Rechtlichen den Weg zu mehr Einnahmen über noch stärker aufgeblasene Werbefenster im gebührenfinanzierten Rundfunk. Es ist nur das letzte Zeichen seiner Parteilichkeit zugunsten der „alten“ Medien, mit deren Kontrolle sich diese Bundesregierung offenbar noch nicht überfordert sieht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich in der Steuerpolitik gegen die bisherige Linie seiner eigenen Partei. Der CDU-Politiker hält eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Man werde nicht umhinkommen, „auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte Wegner. Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Solidarprinzip einen Beitrag leisten. Damit übernimmt ein prominenter CDU-Politiker eine Forderung, die bisher vor allem von SPD und Grünen erhoben wurde, während die Union sie auf Bundesebene ablehnt.
Zugleich versuchte Wegner, die Forderung mit dem Ruf nach Entlastungen zu verbinden. Eine Steuerreform müsse bei den Bürgern spürbar ankommen. Viele wüssten angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen sollten. Konkrete Einkommensgrenzen oder Modelle für höhere Belastungen nannte Wegner nicht.
Der Berliner Regierungschef warnte allerdings davor, Facharbeiter oder mittelständische Betriebe stärker zu belasten. Es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter oder ein Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahle; Leistung müsse sich lohnen. Im Fokus müssten vielmehr Spitzeneinkommen und Menschen mit wirklich hohen Vermögen stehen, die sich stärker einbringen sollten.
Politisch ist Wegners Vorstoß bemerkenswert. Die CDU lehnt eine Vermögensteuer bisher ab. Auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine solche Abgabe wiederholt ausdrücklich zurückgewiesen. Die SPD hingegen fordert seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wegner rückt damit in einem zentralen steuerpolitischen Punkt näher an den Koalitionspartner auf Bundesebene heran als an die eigene Parteilinie.
Das Aufkommen aus der Vermögensteuer steht nach Artikel 106 des Grundgesetzes den Ländern zu. Erhoben wird sie seit 1997 nicht mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt hatte. Wegners Forderung zielt damit nicht auf eine neue Steueridee, sondern auf die Wiederbelebung eines Instruments, das politisch seit Jahrzehnten umkämpft ist.
Wolfgang Büscher, der langjährige Sprecher des evangelischen Hilfswerks „Die Arche“, warnt bereits seit langem vor zunehmender Islamisierung und Radikalisierung unter Kindern und Jugendlichen – und spricht nun in einem aktuellen Interview mit der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) erneut Klartext. Darin warnt er vor einer wachsenden Bedrohung durch Islamismus in Brennpunkt-Vierteln und kritisiert, die beiden großen Kirchen würden diese Situation verharmlosen.
In Brennpunktschulen, an denen muslimische Schüler mit Fluchthintergrund häufig deutlich in der Mehrheit seien, würden Andersgläubige, Nichtgläubige, ja sogar muslimische Kinder, die aus ihrer Sicht nicht „richtig“ glauben, gemobbt. Gegenüber Focus Online hatte Büscher kürzlich gesagt, Schüler würden gedrängt, zum Islam zu konvertieren. Mitarbeiter der „Arche“ berichteten demnach, dass Schüler, die sich nicht der strengen Auslegung des politischen Islam beugen, „ausgegrenzt, bedrängt, eingeschüchtert“ würden. Die Aggressionen gingen zumeist von Schülern mit arabischem Migrationshintergrund aus.
In den rund 40 Arche-Einrichtungen bundesweit erleben Mitarbeiter täglich, wie sich radikale islamistische Haltungen unter Jugendlichen arabischer Herkunft verfestigen. Ein Phänomen, das sich seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verschärft hat, so CSI. Auf die Frage, ob Deutschland den radikalen Islam importiere, antwortet Büscher ganz klar: „Das kann man eindeutig mit einem Ja beantworten.“ Er verweist dabei auf den „Motra-Monitor“, nach dem 45 Prozent der Muslime in Deutschland unter 40 Jahren „latent oder manifest islamismusaffin eingestellt“ seien. In den Arche-Einrichtungen erlebe man, dass Jugendliche und teils schon Kinder über „das Judentum, Israel, alles Westliche“ und das Christentum schimpften.
Betroffen sind auch christliche Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die in ihren Herkunftsländern Verfolgung erlebt haben und nun im deutschen Schulalltag erneut unter Druck geraten. Büscher erzählt von einem Mädchen, dessen Familie aus dem Irak stammt. Einige Verwandte seien dort von Islamisten getötet und geköpft worden. Nun treffe das Mädchen in der Arche auf zahlreiche islamische Jugendliche, auch aus dem Irak.
Büscher kritisiert, dass Politik und Gesellschaft diese Probleme lange verdrängt hätten. Verantwortlich dafür sind nach seiner Ansicht zu einem großen Teil Politiker der Linkspartei, aber auch Teile der Grünen und der SPD, die lieber über Islamophobie sprechen als über Christophobie. Er wirft ihnen vor, sich gemein zu machen mit den Islamisten: „Ich werde wohl nie begreifen, wie diese Politiker sich eins machen mit Islamisten, die Frauenrechte ablehnen, ja Schwule und Lesben töten wollen.“
Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland nennt Büscher „ganz eindeutig“ blauäugig im Umgang mit dem Islam. Die beiden großen Kirchen seien „oft“ feige; mit ihrem Schweigen machten sie sich aus seiner Sicht schuldig. Er richtet deshalb einen deutlichen Appell an die christlichen Kirchen: Statt sich dem gesellschaftlichen Mainstream anzupassen, müssten sie zu ihrem Glauben stehen und klar Position beziehen.
Die Arche rede über das, was sie erlebe, so Büscher, das habe nichts mit Mut zu tun. Wenn man Dinge aus falsch verstandener Scham nicht mehr ausspreche, entstehe neue Schuld. „Schweigen erzeugt Schuld. Bewusstes Schweigen macht schuldig. Warum verlassen so viele Menschen die beiden großen Kirchen? Weil sie dem Mainstream verfallen sind“, sagt Büscher. „Die Menschen brauchen aber Kirchen, Gemeinden, die für ihren Glauben einstehen, die kämpfen.“ Sein Appell: Christen sollten klare Kante zeigen.
Bereits 2024 forderte die „Arche“ ein Stopp der Zuwanderung, da man die Probleme nicht mehr im Griff habe, darunter Gewalt, Kriminalität, Radikalisierung, Unterdrückung von Frauen. Eine Arche-Mitarbeiterin sprach davon, die Integration sei gescheitert. „Viele unserer Jugendlichen gehen in Moscheen, wo ein radikaler Islam gepredigt wird“, sagte Büscher damals. „Die gemäßigten Moscheen nennen sie hier ‚Weicheier-Moscheen‘.“ Vor allem arabischstämmige junge Männer radikalisierten sich schneller, als man es sich vorstellen könne, so Büscher damals.
Heute sagt Büscher: „Wir kämpfen in den Archen aber um jedes Kind, um jeden Jugendlichen. Das ist uns wichtig. Aber wer sich bei uns nicht integrieren will, hat bei uns nichts verloren.“
Der vermutliche IS-Sympathisant soll gezielt Material für einen Sprengstoffanschlag beschafft haben. Unter anderem hatte er Universaldünger, flüssigen Grillanzünder, eine Sturmhaube und ein Messer in seinem Besitz. Als mögliche Ziele nennen die Behörden ein Einkaufszentrum, eine Bar oder eine Polizeiwache.
Der 17-jährige Migrant plante offenbar, eine unbestimmte Zahl „Ungläubiger“ zu töten – entweder durch eine Explosion, Molotowcocktails oder einen Messerangriff. Die Ermittlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts (BKA) und des Landeskriminalamts Hamburg führten bereits am 7. Mai zur Festnahme durch Spezialkräfte. Die Behörden sprechen von einer „konkreten Vorbereitung einer terroristischen Straftat“ und von Terrorismusfinanzierung.
Der Fall belegt die anhaltenden Sicherheitsrisiken durch junge Migranten in Deutschland: Seit der massiven Flüchtlingszuwanderung aus Syrien im Jahr 2015 haben die Sicherheitsbehörden eine Vielzahl ähnlicher Bedrohungen registriert. In einem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terrorismus werden mehr als 28.000 Personen erfasst, darunter viele syrische Staatsangehörige. Konkret gelten derzeit 59 Syrer als islamistische Gefährder und sind deshalb im Fokus der Behörden.
Seit 2015 sind Dutzende Syrer als Terrorverdächtige oder IS-Sympathisanten aufgeflogen, von geplanten Anschlägen mit Chemikalien bis hin zu Messerattacken und Propagandadelikten. Viele der Täter waren minderjährig oder junge Erwachsene, genau wie im aktuellen Hamburger Fall. Der Verfassungsschutz listet 16 Terroranschläge von Islamisten in Deutschland auf – allein für den Zeitraum 2015 bis 2026.
Zuwanderer insgesamt stellten in den letzten Jahren etwa zwölf Prozent aller Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten. Zwischen 2015 und 2024 wurden 136.000 deutsche Staatsbürger Opfer von syrischen Tatverdächtigen – quer durch alle Deliktbereiche, von Körperverletzung bis zu schwerer Gewalt, die Daten dazu veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Focus.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte bei der Vorstellung der jüngsten Kriminalstatistik die „deutliche Überrepräsentanz“ bestimmter Herkunftsgruppen bei Gewalttaten und kündigte weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen an.
In den vergangenen Monaten gab es ähnliche Polizeiaktionen in anderen Bundesländern, darunter Festnahmen von jungen Männern, die sich online im Web radikalisiert hatten. Die Behörden betonen, dass die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei vorbildlich funktioniere. Dennoch bleibt die Frage: Wie viele solcher „tickenden Zeitbomben“ leben weiterhin unerkannt in Deutschland?
„Die Leute gehen nicht zu McDonald’s, weil sie erwarten würden, begeistert zu werden. Sie gehen dorthin, weil sie erwarten, nicht maßlos enttäuscht zu werden“, erklärt Alexander Heiden, „Politik funktioniert nach genau denselben Regeln: Die Leute gehen dorthin, wo sie am wenigsten befürchten müssen, fürchterlich enttäuscht zu werden.“ Bei Merz werden sie immer enttäuscht. Also geht irgendwann niemand mehr zu ihm.
28 Prozent statt 27 hat keine Bedeutung, aber ein Prozentpunkt nach dem anderen am laufenden Band sind dann eben fünf und mehr. Den Trend könnte man nach Heiden McDonald’s-Trend nennen.
Im Januar 2026 hat Merz beim WEF in Davos zweifellos richtig gesagt: „Deutschland und Europa haben ein unglaubliches Potenzial verspielt. Wir sind zum Weltmeister der Überregulierung und des Nullwachstums geworden.“ – Weiß er das noch?
In Berlin scheint langsam die Erkenntnis der grünen Katastrophenökonomie mit noch höheren Schulden für die Illusion der grünen Transformation zu dämmern, so der Befund von Thomas Kolbe. Die Flucht in die Schuldenrüstungswirtschaft trägt nicht bei der wirtschaftlichen Schwäche Europas, sondern betäubt nur hilflose Laienberufspolitiker. Hinter ihnen die Sintflut.
Im Mai 1,25 Milliarden Steuersubventionen für Millionenjunker der „Erneuerbaren“.
Der Energieexperte Lars Schernikau rechnet vor: »Eine Gigawattstunde-Batterie braucht 700.000 Tonnen abgebauten Rohstoffs • 450 GWh Energieaufwand für die Herstellung (das 450-fache der Kapazität) • Speichert bis zu 400 Tonnen Kohle.
Stundenlange Speicherdauer. Enormer Abbau, Verschleiß und Risiken. Das Problem der unregelmäßigen Stromversorgung löst es nicht, aber die Umweltzerstörung verschärft es. „Batterien sind ein ökologischer Albtraum.“«
Physikjournalistin Sabine Hossenfelder räumt den Mythos China-Energiewende ab, die nicht existiert, und erklärt den deutschen Transformations-Plan für aussichtslos.
Sieht man die Flucht des Parteienstaates vor Reformen ins Schuldenmachen, ist der katastrophale Zustand Frankreichs, bevor Presidente Macron nicht noch einmal kandidieren darf, geradezu das negative Vorbild.
Es kann kein Zufall sein, wenn Macron, dem britischen Premier Starmer und Kanzler Merz die Nöte der Bürger, von deren Steuern sie leben, kein Anlass für eine Änderung ihrer Politik sind. Die woke Politikerklasse kennt nur sich selbst. Und Macron macht in Ägypten seine Art von Kotau: „Arabisch ist die am zweithäufigsten gesprochene Sprache Frankreichs (nach Französisch). Das ist eine Realität, die oft anerkannt werden muss.“
Donald Trump reist die Tage nach Peking zu Xi Linping mit Tesla-Elon Musk, Apple-Tim Cook, und Spitzenmanagern von Boeing, Goldman Sachs, Blackstone, BlackRock, Citigroup, Meta, Cargill, Micron, Qualcomm, Visa und Mastercard. Danach klingelt es in US-Kassen. – Umgekehrt lehrt der Islamokommunist Zohran Mamdani als Bürgermeister von New York City, wie man die Wirtschaft vertreibt, wenn man Unternehmen und Leistungsträger immer noch mehr abzockt. In America geht das ganz schnell, in Europa verläuft das zäh. Die US-Finanzbranche baut aus, wo Steuern niedriger und Eingriffe geringer sind. NYC ist noch Finanzzentrum. Aber Hedgefonds, Banken und Vermögensverwalter expandieren in Florida, Texas und Tennessee. Goldman Sachs baut in Dallas einen Campus für 5.000 Mitarbeiter. JPMorgan Chase beschäftigt nun in Texas mehr Mitarbeiter als in NYC. Wells Fargo verlegt die Zentrale seiner Vermögensverwaltung nach West Palm Beach. Auch Apollo, Citadel, Elliott Management und viele Hedgefonds richten ihre Wachstumspläne auf Miami, Palm Beach, Austin oder Dallas aus. Spitzenjobs und künftige Steuereinnahmen wandern ab, Milliarden. Wie lange bleibt eine Stadt Finanzmetropole, wenn sie vertreibt, wer den Wohlstand finanziert? Einordnung: Die Metropolregion New York Metro Area hat fast 20 Millionen Einwohner.
Die Überschrift werden viele überlesen: „US-Börsen legen zu – Chipeuphorie schlägt Ölpreisschock“. Die Hoffnungen im Chipmarkt konnten die Sorgen um den wieder steigenden Ölpreis verdrängen. Die positiven Bilanzen der Halbleiterhersteller wussten offenbar die Anleger an der Wall Street zu überzeugen. So rangierten unter anderem Nvidia, Qualcomm und Micron im Plus. Auch Intel waren nach Berichten über eine Kooperation mit Apple weiterhin gefragt.
Die Gasspeicher in Deutschland sind so wenig gefüllt wie seit vier Jahren nicht mehr. Am 1. Mai lag der durchschnittliche Speicherfüllstand in Deutschland bei rund 26 Prozent – ein Niveau wie zuletzt im Krisenjahr 2021/2022 – so die Initiative Energien Speichern (Ines), Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher, gestern. Bei hohen Preisen wollen die Marktakteure kein Gas auf dem Großmarkt kaufen und einspeichern – für den Winter kann in der Theorie viel günstiger eingekauft werden. Das Problem: Es könnte die Situation eintreten, dass Gasversorger im Winter ihr Anspruch auf Lieferung nichts nützt, wenn es kein Gas physisch gibt. Ines: „In einem kalten Szenario mit einem Temperaturniveau des Referenzjahres 2010 zeigen die Analysen Versorgungsknappheiten.“ In diesem Fall könnten in den Monaten Januar, Februar und März 2027 Unterdeckungen von 20 TWh auftreten, an einzelnen Tagen über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden. Der Markt kauft derzeit Gas auf dem Großmarkt, der eine Befüllung der Gasspeicher von 76 Prozent bis zum 1. November erwarten lässt. Die Speicherbetreiber sind weiter skeptisch, ob das ausreicht: „Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“ – Offenbar wird da so gearbeitet wie in Berlin-Mitte: grob fahrlässig.
Bisweilen ist es recht erfrischend, einem Nachwuchspolitiker zuzuhören, der den Kopf noch voller Ideen hat und das Herz voll Zuversicht. Stärker könnte der Kontrast daher kaum ausfallen, wenn ein solcher Mann, in diesem Fall Luca Piwodda aus Gartz, auf Manuela Schwesig trifft, seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Klare Sicht trifft auf Nebelbänke, konkrete Ideen treffen auf müde Lobpreisungen der eigenen Arbeit. Ergebnis dieser schonungslosen Konfrontation: Die Zahl der SPD-Versteher dürfte weiter sinken.
Doch bevor Piwodda überhaupt am Tisch Platz nimmt, macht Schwesig bereits im Einzelgespräch mit Miosga eine erschreckend schlechte Figur. Sie bringt es ums Verbiegen nicht fertig, sich auch nur ansatzweise vom jüngsten Aufreger ihrer Parteikollegin Bärbel Bas zu distanzieren.„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hatte die Sozialministerin erklärt – eine realitätsfremde Behauptung, für die sie seit Tagen harte Kritik erntet. Doch nicht einmal diesen Ausbund an Absurdität kann Schwesig klar beim Namen nennen. Im Gegenteil: Sie windet sich wie ein Zitteraal, lobt die Ministerin sogar für ihr Durchgreifen gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme, die es angeblich doch gar nicht gibt. Schnell schlägt sie sodann den Bogen zum finalen Angstgegner und warnt: Nach einer „Machtübernahme“ durch die AfD „wird das Land ein anderes sein.“
Das Schreckgespenst AfD zieht sich wie ein blauer Faden durch den Abend. „Ganz entscheidend“ sei es, „sich nicht als allererstes an der AfD abzuarbeiten“, sagt Schwesig. Nur um sich anschließend als allererstes und fast endlos an der AfD abzuarbeiten. In ihrem Bundesland liegt die Partei laut jüngster Umfrage gerade acht (!) Prozent vor der SPD. Die Angst muss groß sein.
Und diese Angst reicht bis in konkrete Fragen, etwa zu explodierenden Energiepreisen. 50 Prozent der Bundesbürger würden noch immer Gaslieferungen aus Russland befürworten, sagt Miosga. Für Schwesig völlig inakzeptabel, weil: „Das benutzt die AfD, und das ist natürlich sehr unehrlich von der AfD.“
Schwesig versucht es mit großen Worten, spricht von „Stabilität und Verlässlichkeit“, doch dabei wirkt sie instabil und verzweifelt. „Ich glaube nicht, dass die Antwort ist ‚Alle zusammen gegen die AfD‘, sondern ‚Alle zusammen für die Bürgerinnen und Bürger‘“, rattert sie herunter. Und behauptet sodann Dinge, die sie zwar nicht belegt, die aber von Miosga in gewohnter Müdigkeit auch nicht hinterfragt werden, etwa: „Dann muss die AfD jetzt aber auch mal erklären, warum sie nicht dafür ist, dass wir Schulen sanieren, der Feuerwehr Geld geben und Straßen sanieren.“
Bei der 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die gerade spektakulär im Bundesrat scheiterte, formuliert Schwesig deutliche Kritik: Die Vorgehensweise der Regierung sei „umprofessionell, und es ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland.“ Man könne nicht „so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“. Aus dem Scheitern sollten „der Bundeskanzler und die gesamte Regierung“ etwas lernen.
Kaum verwunderlich, dass ein junger Luca Piwodda mit einer solchen SPD nichts mehr anfangen kann, obwohl sein Vater und sein Großvater ihn einst an die damalige Arbeiterpartei heranführten. Ihm fehlen bei den Genossen „die klaren Ideen. Niemand weiß, wofür steht die SPD noch“. Piwodda hat am Ende seine eigene Partei gegründet (FAP, Freiparlamentarische Allianz) und wurde prompt zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Die SPD, sagt er, sei wie alle Altparteien: „ganz große Tanker, die einfach nicht zu lenken sind“. Überall gebe es „nicht reformierbare Strukturen“.
Schwesig lächelt gequält. Von Miosga befragt, wie schmerzhaft das alles für sie sei, sagt sie: „Dieser junge Mann schmerzt mich gerade gar nicht.“ Es freue sie, wenn junge Menschen sich engagieren undsoweiterundsofort …
Doch Piwodda hat auch noch nicht fertig. Bei ihm im kleinen Gartz an der Oder holte die AfD zuletzt 52,4 Prozent. Für die Arbeit im Stadtparlament offenbar kein Problem. Piwodda: „Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieselben Menschen, die zehn, 15 Jahre in der Parteispitze sind oder auch in der Bundesregierung, dass die jetzt auf einmal einen magischen Schalter finden und auf einmal große Reformen machen oder das Ruder doch noch rumreißen können.“
Piwodda hat auch konkrete Vorschläge: Der Bundesrat solle künftig zur Hälfte mit kommunalen Vertretern besetzt sein, damit nicht nur die Bundesländer vertreten sind. Und für die Abgeordneten fordert er eine Koppelung der Bezüge an eine Präsenzpflicht: „Dass man mindestens eine Bürgerversammlung pro Quartal vor Ort in seinem Wahlkreis machen muss, sonst gibt’s die Diät nicht.“ Ziel: „Dass man vor Ort eine Präsenz herstellt, die bislang nur die AfD oder andere Kräfte haben.“
Es kommt knüppeldick für Manuela von der Waterkant. „Ich kann diese pauschale Einschätzung nicht teilen, und das ist mir auch zu pauschal“, stolpert es aus ihr heraus. Dann erzählt sie, wie toll sie ihre Bürgerdialoge macht. Und „gerade vor wenigen Wochen“ sogar „eine große Bürgermeister-Konferenz“, damit „nicht zwischen den Bürgermeistern und mir dann noch so viele Stufen sind“. No Queens, wie bezaubernd.
Wenn dann aber die – da ist sie wieder – AfD am Ruder wäre, dann käme „nichts, was für die Bürger gut ist“, sondern „nur Hass und Hetze“. Auf Landesebene werde es ganz sicher „keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“.
Piwodda hingegen spricht ohne Schaum vorm Mund: „Die haben uns nicht dafür gewählt, dass wir Bundestag spielen in der Stadtverordnetenversammlung.“ Dort zählten nur konkrete Ergebnisse. Und zum Angstgegner-Getöse sagt er: „Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist, die AfD wurde immer stärker.“ Zu moralisieren und ständig zu erklären, warum die AfD schlecht ist, sei „komplett fehl am Platz, weil das zum Anti-Effekt führt. Die Menschen fühlen sich bevormundet“.
Schwesig wird diese pauschale Einschätzung vermutlich nicht teilen. So was Konkretes dürfte ihr auch zu pauschal sein.
Sage niemand, in Berlin-Mitte geschähe nichts Bedeutendes. Das Kanzleramt plant eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem Spiegel, das Kanzleramt erwäge eine sogenannte „Petersburger Hängung“, bei der Bilder unterschiedlicher Größe dicht an dicht neben- und übereinander an der Wand angeordnet werden. Bisher hängen die sieben gemalten Porträts der früheren Kanzler von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder im ersten Stock in einer Reihe nebeneinander. Neben dem von Jörg Immendorff gemalten Schröder-Porträt ist nur noch Platz für ein weiteres Gemälde dieser Größe. Es stehen aber zwei Porträts aus: von Angela Merkel und Olaf Scholz. – Bei „Petersburger Hängung“ darf man seiner Phantasie keinen Raum geben. Mit Schröders Bild aufzuhören, wäre einfacher und den Leistungen der Kanzler angemessen.
Die finanzielle Bilanz der autoritär entschiedenen Grenzöffnung der ersten grünen Kanzlerin, Angela Merkel, ist verheerend, die kulturelle Bilanz um ein vielfaches schlimmer.
Cem Özdemir macht als Winfried Kretschmann-light verkleidet weiter, den Merkel mit ihrem hektischen Atomausstieg nach Fukushima als krachende CDU-Niederlage nicht verhinderte, sondern beschleunigte. Özdemir wirft der Merz-Regierung im „Bericht aus Berlin“ der ARD kein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer vor. Er bekomme einen Vorschlag von der SPD und einen von der CDU. Die im Bundesrat gescheiterte „Entlastungsprämie“ bezeichnete Özdemir als Geld, das man zum Fenster rausgeschmissen hätte. Über die Verlängerung des Tankrabatts müsse man reden. Insgesamt müsse der Bund die Menschen überraschen, dass Demokratie Probleme lösen kann. Özdemir will die Wirtschaft in Baden-Württemberg „entlasten“ und alle Berichtspflichten für den Mittelstand und die Kommunen abschaffen. – Herr Özdemir, das ist mächtig den Mund gespitzt, nun schaut der Bürger, ob auch gepfiffen wird.
Auch im „Bericht aus Berlin“ erklärte das Opportunismusbarometer Markus Söder die „Entlastungsprämie“ für nicht mehr realisierbar. Die Idee sei in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Er habe eigentlich gedacht, dass es Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall gewesen. Im Koalitionsausschuss setze er auf keine große Steuerreform, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden. – Also noch ein Arbeitskreis, wenn man nicht weiter weiß.
Die EU als Agentur der Großkonzerne-Lobby. »Mein Freund ist Bauer und erklärt, dass er Natriumhydrogencarbonat (also ganz normales Backpulver / Natron) nicht mehr als Pflanzenschutzmittel gegen Mehltau (Pilzkrankheit bei Pflanzen) verwenden darf. Stattdessen muss er jetzt Natrisan (oder Trisan) kaufen (das ist exakt dasselbe Produkt ,Natriumhydrogencarbonat’), nur anders verpackt und als offizielles „Pflanzenschutzmittel“ zugelassen. Preisvergleich: • Normales Backpulver: ca. 0,70€ pro Kilo • Natrisan (das gleiche Zeug): ca. 4 € bis 13 € pro Kilo → 6-facher Preis!«
Die Deutschen lebten am freiesten in verschiedenen Staaten ohne Nationalstaat. Trump an UN, EU und allem Globalismus vorbei, darüber hinweg und zurück zu souveränen Nationalstaaten ist gut. Hier reicht das nicht. Den Riesenwasserkopf an bürokratischem Parteienstaat kriegt man im Nationalstaat nie weg.
Im Buch „Wie konnte das geschehen? von Götz Aly heißt ein denkwürdiger Absatz: »Ohne Frage arbeitete Hitlers Regierung mit politischen Techniken, die – in milderer Form – weiterhin in Gebrauch sind: die Manipulation von Informationen, die Zerstörung öffentlicher Räume, in denen gesellschaftliche Angelegenheiten frei diskutiert werden können; die Politik ungedeckter Staatsschulden; soziale Geschenke an die Massen bei zunehmend autoritärer Staatsführung; das Entfachen von Vorurteilen und Hass gegen geeignete und klar erkennbare Minderheiten, generalverdächtige Personen und Institutionen. Das alles geschah im hektischen Anschwellen der Gesetzes- und Verordnungsblätter messbaren Aktionismus, der Schwindelgefühle erzeugte und das Nachdenken lähmte.«
Die nun veröffentlichte US-Nationale Counterterrorism-Strategie zeigt mit Linksextremisten und Antifa auf ein Konfliktfeld zwischen New America und Alt Europa, das tiefer geht als NATO, Ukrainekrieg, Golfkrieg und Grönland – und zugleich mit allen zusammenhängt in einem einzigen großen Kulturkrieg. Nicht zwischen Ost und West wie einst, sondern zwischen Gottesstaat und Freiheit. Die
Counterterrorism-Strategie nennt drei Haupt-Terrorgruppen: Drogenhändler und transnationale Banden
• Islamistische Terrororganisationen • Gewalttätige Linksextremisten, darunter Anarchisten und Antifaschisten.
Das Gute an der schlechten Nachricht. Wenn man will, geht es: »Deutschland fährt auf Verschleiß – während die restliche Welt boomt. Stellen Sie sich vor: Überall auf dem Planeten wird gehämmert, investiert, neu gedacht. Amerika schafft Jobs im Rausch, China und die BRIC-Staaten mauern Fabriken in den Himmel, sogar das kriegsgeprüfte Russland malt sich blühende Landschaften aus. Die gleichen Kriege, die gleichen Energiekrisen, die gleichen Rohstoffengpässe – und doch gewinnen alle. Nur einer verliert: EU-Europa und dort vor allem Deutschland. Mit voller Absicht. Das ist keine Pechsträhne. Das ist Vorsatz der Politik. Während Donald Trump den Staat um 300.000 Stellen schrumpft und die Privatwirtschaft seit seiner Amtseinführung über 750.000 neue Jobs schafft, bläht Kanzler Merz den öffentlichen Dienst um weitere 205.000 Posten auf. Drüben feiern private Bruttoinvestitionen ein Plus von 8,7 Prozent, bei uns rutscht die Nettoinvestitionsquote ins Negative.«
Stellen sich Begründungen als falsch heraus, ist es höchste Zeit, die Wenden zu wenden. IPCC: »Wirtschaft kaputt? Sorry, wir haben uns geirrt! Klimawandel ist gar nicht so schlimm, wie wir behauptet haben.«
Peter Clack: Mehr CO₂ macht Wüsten grün, wie aus dem Weltall zu sehen ist (NASA).
Außenkanzler Merz und Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius wollen bekanntlich die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht Europas machen. Der Beobachter fragt sich neben allen anderen Fragezeichen, mit wem?
Von den Klimatologen der Woken Periode wird es nur mehr skurille Fußnoten geben, wenn die uralten Bauernregeln immer noch gelten. In diesem Jahr trifft die Regel von den Eisheiligen besonders genau – als zwinkernder Hinweis von Mutter Erde? Den Bergbeobachter freut es, wenn von Dienstag bis Freitag frisches Weiß auf den Schnee dazukommen soll, der da ist.
Im Süden beginnen die Eisheiligen am 11. Mai mit dem Namenstag von Mamertus, es folgen am 12. Pankratius (Pancras), am 13. Servatius, am 14. Bonifatius (in manchen Regionen) und am 15. Mai die Kalte Sophie (Sophia) – oft als „letzte“ Eisheilige bekannt. Im Veneto sagt die Regel: „Magio par quanto belo, de giasso el ghi ne ga in serbo sempre on granelo“ – Maggio, so schön er auch ist, hat immer ein Körnchen Eis in Reserve. ♦ Im kargeren Norden dauern die Eisheiligen traditionell vom 11. bis 13. Mai – Mamertus bis Servatius.
In Zehdenick ist passiert, was nach jeder neuen Brandmauerrede angeblich verhindert werden soll: Ein AfD-Kandidat hat eine Bürgermeisterwahl klar gewonnen, im ersten Wahlgang, ohne Stichwahl, ohne Zittern. René Stadtkewitz kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 58,4 Prozent. Sein nächster Konkurrent, Stephan von Hundelshausen von der FDP, bleibt bei 28,6 Prozent stehen. Der parteilose Wolf-Gernot Richardt erreicht 7,8 Prozent, Dennis Latzke von der Partei des Fortschritts 5,2 Prozent.
Damit stellt Brandenburg erstmals einen direkt gewählten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Der Hinweis ist wichtig, weil es in Jüterbog bereits Arne Raue mit AfD-Parteibuch gab. Raue wurde jedoch als parteiloser Einzelbewerber gewählt und trat erst später der AfD bei. Stadtkewitz dagegen trat als AfD-Kandidat an und gewann. Das ist der Unterschied, den man in den Parteizentralen nun vermutlich kleinzureden versuchen wird.
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,8 Prozent. Von 11.254 Wahlberechtigten gingen 5.942 zur Wahl, gültig waren 5.845 Stimmen. Stadtkewitz erhielt 3.411 Stimmen. Für eine Stadt dieser Größe ist das keine demoskopische Fußnote, sondern ein kommunalpolitischer Machtwechsel mit Ansage.
Bemerkenswert ist auch, wer gar nicht erst auf dem Wahlzettel stand: CDU, SPD, Linke und Grüne traten nicht mit eigenen Kandidaten an. Genau jene Parteien, die dem Land seit Jahren erklären, sie seien der letzte Schutzwall gegen die AfD. Am Ende blieb ausgerechnet die FDP als sichtbarster Gegenkandidat übrig.
Die Vorgeschichte ist ein Lehrstück über zerstörtes Vertrauen. Im März 2025 hatte Alexander Kretzschmar, parteilos, die Stichwahl gegen Stadtkewitz noch mit 63 zu 37 Prozent gewonnen. Elf Tage nach Amtsantritt meldete er sich krank. Danach blieb er dienstunfähig. Im Januar dieses Jahres wurde Kretzschmar mit 97,2 Prozent der Stimmen abgewählt. Wer Bürger so lange mit politischer Hängepartie, Amtsausfall und Verwaltungsunklarheit zurücklässt, darf sich anschließend nicht wundern, wenn sie beim nächsten Mal sehr anders abstimmen.
Stadtkewitz ist kein politisches unbeschriebenes Blatt. Er war früher CDU-Abgeordneter in Berlin, brach 2010 mit den Christdemokraten, gründete die Partei „Die Freiheit“ und wurde 2024 AfD-Mitglied. Die WELT verweist auf seine Vergangenheit bei Pegida. Das alles war den Wählern offenkundig bekannt. Sie haben ihn trotzdem gewählt. Oder gerade deshalb, weil die übliche Abschreckungsmechanik nicht mehr funktioniert.
Die Wahl in Zehdenick ist ein Signal an eine politische Klasse, die seit Jahren glaubt, Wahlergebnisse seien vor allem Kommunikationsprobleme. Wenn Bürger anders wählen als gewünscht, wird nicht die eigene Politik überprüft, sondern der Bürger moralisch vermessen. Dann kommen die üblichen Wörter: Verunsicherung, Protest, Wut, Desinformation. Nur eines kommt selten: die nüchterne Frage, warum sich immer mehr Menschen von den alten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.
„Zehdenick ist ein Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird“, kommentierte Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer. „Immer mehr Bürgermeister und Landräte von der AfD. In unserem Land muss sich etwas ändern – und nur mit der AfD wird sich etwas ändern. Genau das erkennen immer mehr Bürger.“
Die Antwort liegt auf der Hand. Wer Kommunen im Stich lässt, wer Verwaltung und Infrastruktur verkommen lässt, wer politische Verantwortung hinter Phrasen versteckt und dann noch erwartet, dass die Bürger brav die gewünschten Kandidaten wählen, verwechselt Demokratie mit betreuter Stimmabgabe. Zehdenick hat nun anders abgestimmt. Mit 58,4 Prozent.
Die Ausgaben für Verteidigung betrugen 2025 in Deutschland offiziell um die 86 Milliarden Euro, ungefähr 2% des BIP. Tatsächlich sind die Militärausgaben höher, und sie werden nicht nur vom Verteidigungsministerium, sondern auch vom Auswärtigen Amt, dem Bundesfamilien-, -gesundheits- und -innenministerium aufgebracht, sogar von den Landesregierungen. Denn der Staat führt einen nicht erklärten Hybridkrieg gegen seine Bürger, für den er einen Wahrheitskomplex aus Faktenchecker- und Hinweisgeber-NGOs, Extremismusexperten und Desinformationsforschern, Medienhäusern und Social-Media-Influencern durch intransparente Vernetzung verdeckt finanziert.
Regierungskritische Äußerungen werden als Hass und Hetze, (rechter) Extremismus, Gewalt und Desinformation kriminalisiert, um sie – mittlerweile sogar mit der grundgesetzlich verbotenen Vorzensur – aus der Öffentlichkeit zu schaffen. Angeschlossen sind staatliche Meldestellen, die Landesmedienanstalten, die Verfassungsschutz- und -kriminalämter, Staatsanwälte, Bildungsinstitutionen. Der Wahrheitskomplex legt fest, was (nicht) gesagt werden darf, legt aber „keinen Wert“ darauf, dass diese „Leistung öffentlich gewürdigt wird“.
Häring schreibt eine Geschichte des Zensurkomplexes, und wie jede Geschichte hat auch diese mehrere Anfänge, je nachdem, wie tief man gräbt und an welches Vorauswissen man als Autor anschließt. Den allerersten Anfang im Buch bilden die Erfahrungen, die in den letzten Jahren jeder mit der brachialen Durchsetzung unbezweifelbarer „Pandemie- und Klimawahrheiten“ machen musste, auch mit der Wahrheit vom außerordentlich guten Gesundheitszustand Joe Bidens oder der eindeutigen Kriegsschuld im Ukraine-Konflikt.
Wer aber glaubt, die Unterdrückung der Äußerungsfreiheit käme von der EU, wird eines Besseren belehrt: Deutschland nahm eine Vorreiterrolle ein. Vor dem ersten europäischen Code of Conduct, bei dem sich, im Jahre 2016, die großen Tech-Plattformen auf die Wahrheit der Faktenchecker verpflichten mussten, wurden 2014 „Correctiv“ und „Demokratie leben“ gegründet. Vor dem Digital Services Act, der (seit 2024) nicht etwa strafrechtsbewehrte, sondern „schädliche“ Inhalte sanktioniert, war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Oktober 2017): SPD-Justizminister Heiko Maas erfand damals schon die Kategorie der „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalte, um mit ihrer Löschung die Faktenchecker beauftragen und rechtsstaatliche Institutionen umgehen zu können. Willig bediente sich Maas der Floskelsprache der Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS) und „des SPD-nahen Recherchekollektivs Correctiv“, um Meinungsäußerungen als Hatespeech zu kriminalisieren. Die SPD leistet bis heute immer wieder Pionierarbeit in diesem Komplex. Die CDU, die im Februar 2025 noch Fragen stellte, nutzt ihn mittlerweile mit Berechnung, um in diesem unerklärten Krieg selbst zu überleben.
Doch Häring bleibt nicht bei diesen Zuordnungen zu rechten oder linken Parteien. Im Gegenteil: Überparteiliche Toleranz sei die wichtigste Ressource im Kampf gegen den Zensurkomplex. Denn er sei nicht nur „SPD- und regierungsnah“, sondern vor allem „geheimdienst- und militärnah“. Häring traut sich was – und wird möglicherweise gegenüber Anfechtungen noch mehr Rückgrat beweisen müssen.
Da Häring die Entwicklungen über Jahre detailliert beobachtet hat, wird man auch seine Warnungen ernst nehmen müssen. Ab 2020 wurde die Corona-Politik militärisch koordiniert, und er meint: Heute nimmt die Klimapolitik diese Richtung. Wer „Klimamaßnahmen als autoritär oder elitär darstellt“, wird von der Europäischen Kommission explizit zu einer „strategischen hybriden Bedrohung“ wegen „Klimadesinformation“ erklärt. Häring befürchtet, das Sanktionsregime gegen Kritiker wie Jacques Baud und Hüseyin Doğru könnte auf die Klimakritik ausgeweitet werden. Etabliert wurde dieses Regime durch die „Strategische Agenda 2024-29“, die der EU-Rat aus NATO-Papieren teils wörtlich abgeschrieben hat. Für Häring bedeutet sie nicht weniger als eine ausdrückliche „Kriegserklärung an Regierungs- und NATO-Kritiker“.
Eine Hauptperson im Buch ist die Sprache der Propaganda und ihrer Projektionen. Wer überall Feinde, Verschwörungen und Codewörter sieht, nutzt selbst Codewörter: Resilienz als „Codewort“ für die offensive Kriegsführung und „Kriegsertüchtigung der Gesellschaft“, wehrhafte Demokratie als Codewort für die Hegemonie des Westens, strategische Kommunikation für Propaganda, strategischer Dialog für Geheimdienst-Koordination, Wahrheit für die eigenen Propagandainhalte, Forschung als Codewort für Überwachung und Spionage, Vertrauen für blinde Unterwerfung, Zivilgesellschaft als Codewort für die „NGO-Hilfstruppen“ des militärisch-geheimdienstlichen Komplexes.
Am originellsten sind die Codierungen der WHO und UN. Unter dem Label ‚One Health‘ spioniert die Corona-geschulte WHO systematisch alle „hybriden Bedrohungen“ aus: alle „sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedrohungen“, die ihr ungesund erscheinen. Die Vereinten Nationen halten das Recht auf Informationsfreiheit für ungesund und schädlich. Dabei greifen sie auf das ISD zurück, das dieses Recht umgedeutet hat in ein Recht auf Integrität der Nachricht (Information Integrity) – ein Codewort für die antizipative Zensur. Es gilt also nicht mehr Artikel 5 GG, sondern das militärpropagandistisch verhängte „Recht“ auf die integre, sprich einheitliche und „zuverlässige, vertrauenswürdige“ Information.
Seine zusammenfassende Interpretation lautet: Der Wahrheitskomplex führt einen „Krieg um die Köpfe“. Politische Entscheidungen sollen „konditioniert“ werden, selbständiges Denken und Sprechen soll gar nicht erst aufkommen. „Krieg um die Köpfe“ bedeutet also nicht: Mein Kopf, dein Kopf, sondern: Kopf ab! Es geht um „partizipatorische Propaganda“, bei der „jeder mitmachen“ und sich unwiderruflich verstricken soll. Überall im Buch liest man das mit:
Die digitalen Plattformen haben sich zuerst auf „freiwillige“ Verhaltenskodizes verpflichten lassen; mittlerweile sind sie selbst im Zensurkomplex hoch investiert. Politaktivisten, die vielleicht meinen, gegen Extremismus zu kämpfen, lassen sich in ihren NOGs direkt von den Geheimdiensten instrumentalisieren. „Dankbar-unkritische Medien“ beten vorgefertigte Propagandasätze nach; Journalisten profilieren sich mit Denunziationstiraden gegen Personen, die ihnen dafür auf Feindeslisten verzehrfertig serviert werden. Unternehmer, für die parteiische politische Botschaften schon immer geschäftsschädigend waren, meiden, löschen und demonetarisieren alles, was dem manipulierten Mainstream widersprechen könnte – und schädigen sich prompt selbst damit. Wissenschaftler lassen sich für Reputation und Drittmittel als „Experten“ korrumpieren; junge Tic-Toc-Influencer lassen sich zur Politisierung ihrer Lifestyle-Themen hinreißen. Staatsanwälte üben vor laufender Kamera feixend Drohgebärden; Beamte machen im Drehtürkarussel Karriere …
Der Wahrheitskomplex ist ein lukratives, aber schmutziges Geschäft. „Niemand von Statur“ gäbe „seinen Namen dafür her“, mokiert sich Häring ein einziges Mal. Da er seine eigene Arbeit den journalistischen Standards akribischer und unnachgiebiger Recherche, abgewogener Interpretation und sachlicher Darstellung streng unterwirft, billigt man als Leser ihm ein solches Urteil uneingeschränkt zu.
Die Autorin der Besprechung Katja Leyhausen ist promovierte Romanistin und Germanistin; sie arbeitet als Hochschullehrerin und Publizistin.
Norbert Häring. Der Wahrheitskomplex. Verleumdung im Dienst der Wahrheit — Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Westend Verlag, 304 Seiten, 25,00 €
Die ersten 30 Besteller erhalten ein vom Autor Norbert Häring signiertes Exemplar; Angebot so lange Vorrat reicht.
Bundeskanzler Merz ist unbeliebt. Bärbel Bas ist nicht wesentlich beliebter. Das wäre aber nicht weiter wichtig, würden beide als vertrauenswürdig eingeschätzt. Aber auch das werden sie nicht. Nur noch elf Prozent der Deutschen glauben Merz, dass die Migrationsprobleme zum großen Teil gelöst sind. Bei Bärbel Bas ist es etwas besser. 35 Prozent glauben, dass sie recht hätte wenn sie behauptet, es würde niemand in unsere Sozialsysteme einwandern. Allerdings dürften bei den 35 Prozent etliche sein, die genau das gemacht haben.
Der Bundeskanzler erklärt allen Ernstes, „große Teile“ des Migrationsproblems seien inzwischen gelöst. Nun hat er nicht dazu gesagt, von welchem Land er spricht. Sicher nicht von jenem Deutschland, dessen Sozialkassen implodieren. Dessen Firmen von immer schneller steigenden Sozialkosten überfordert werden, dessen innere Sicherheit in dramatischer Weise abgenommen hat, dessen Schulen wie Behörden überfordert sind und dessen Bürger täglich erleben müssen, dass die Integrationsprobleme alles andere als gelöst sind.
Besonders brisant ist dabei der Blick auf die eigene Wählerschaft. Selbst unter Unionsanhängern glaubt nur jeder Fünfte dem Kanzler. Fast drei Viertel der CDU/CSU-Wähler widersprechen Merz. Das ist ein eklatantes Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.
Offenbar hat die Union aus den Fehlern der Merkel-Jahre nichts gelernt. Wieder versucht man, Probleme schönzureden, anstatt sie zu lösen. Aber vielleicht muss Merz seine Politik ja nur besser erklären und den Bürger mitnehmen. Obwohl das mittlerweile ja fast schon eine andere Bedeutung bekommt.
Bemerkenswerter ist auch die Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, erklärte die SPD-Politikerin. Eine Aussage, die wie aus einer Parallelwelt wirkt. Denn die Wähler wissen sehr genau, dass Deutschlands ausgebauter Sozialstaat der Pull-Faktor überhaupt ist. Die pauschale Behauptung, es gebe keinerlei Einwanderung in die Sozialsysteme, empfinden viele offenbar als Realitätsverweigerung.
Die unbeholfenen Versuche, offensichtliche Probleme sprachlich wegzudefinieren, erinnert immer mehr an die Schlussphase der DDR. Die Menschen erleben steigende Belastungen, Unsicherheit und Kontrollverlust, aber die Regierung verkündet jeden Tag größere und absurdere Planübererfüllungen.
Klaus-Rüdiger Mai schreibt in TE:
“Von Tag zu Tag wächst der heftige Widerspruch, der darin besteht, dass das Land sich im katastrophalen Niedergang befindet, verursacht von den Regierungen seit Merkel. Doch diejenigen, die diesen Niedergang zu verantworten haben, vor der Katastrophe warnen, die die AfD verursachen würde, wenn sie an die Regierung käme. Doch welche Katastrophe sollte denn nach dieser Regierung noch stattfinden können? Wer wird denn nach der Sause von Schwarz-Rot am kalten, grauen Morgen die Scherben zusammenkehren wollen?“
Die die ihn verursacht haben, ganz bestimmt nicht.
Gerade in Zeiten extremer staatlicher Finanzkrisen wäre ein starker, ja eigensinniger Bundesrechnungshof (BRH) vonnöten. Ob mit einem solchen in den kommenden zwölf Jahren zu rechnen ist, bleibt fraglich. Denn die CDU/CSU/SPD-Koalition hat nun für eine jeweils zwölfjährige Amtszeit zwei eigene Leute an die Sitze des BRH befördert.
Am 5. März 2026 war die von Dezember 2021 bis Mai 2025 amtierende Bauministerin der „Ampel“, Klara Geywitz (SPD; *1976), vom Bundestag mit 383 gegen 181 Stimmen bei 175 Enthaltungen zur BRH-Vizepräsidentin gewählt worden. Von 2004 bis 2019 war sie für die SPD Potsdams Abgeordnete des Landtags von Brandenburg. Im Dezember 2019 war sie zu einer der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Dieses Parteiamt übte sie bis Juni 2025 aus.
Am 7. Mai 2026 nun wählte der Bundestag mit 415 Ja-Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen den Neusser CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (*1972) zum BRH-Präsidenten; der Bundesrat bestätigte die Wahl am Tag darauf. Volljurist Heveling ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2026 war er Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
De facto heißt das: Heveling (Besoldungsgruppe B11) und Geywitz (B9) garantieren den direkten Draht zur Regierung. TE hatte dieses Duo bereits am 1. April 2026 zerpflückt und deutlich gemacht, dass sich die Parteien/Fraktionen hier einmal mehr den Staat zur Beute gemacht haben. Auf dass das System wasserdicht bleibt und keiner die Kreise von außen stört.
Dabei wäre ein scharf hineinleuchtender BRH gerade in Zeiten wie heute wichtiger denn je. Der BRH hat rund 1.050 Beschäftigte, seit 1950 hat er Verfassungsrang. Das Grundgesetz weist ihm in Artikel 114 eine exponierte Stellung zu.
In GG Art 114 (2) heißt es:
“Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes …“ Präzisiert wird die Stellung des BRH im „Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG)“. Dort heißt es: „Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.“ Das heißt: Der BRH ist keinem Regierungs-, Koalitions- oder Parteiproporz unterworfen, Der BRH ist auch – im Gegensatz zu anderen obersten Bundesbehörden – keiner Aufsichtsbehörde, also keinem Bundesministerium unterstellt. Und noch einmal: Die BRH-Mitglieder besitzen „richterliche Unabhängigkeit“.
Mit anderen Worten: Der BRH kann und muss den Regierenden streng auf die Finger schauen, gegebenenfalls auf die Finger klopfen, bis es wehtut. Das zu tun wäre angesichts des real existierenden staatlichen Finanzdesasters und einer Steuerverschwendung in Milliardenhöhe dringender denn je.
Vor diesem Hintergrund bedürfte es eines BRH, der so laut ist wie der französische Rechnungshof (Cour des comptes). Letzterer ist erheblich einflussreicher.
Koalitionärer Proporz spielte jüngst auch bei der Neubesetzung der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Rolle: Das Bundeskabinett hatte den SPD-Ultra Sönke Rix am 4. März 2026 zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ernannt. Als Feigenblatt wurde ihm der CSU-Mann Volker Ullrich als Vize zur Seite gestellt. Beide sind ehemalige Bundestagsabgeordnete. TE hat am 8. März darüber berichtet.
Noch krasser ging es 2018 bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar in Baden-Württemberg wurde vom Bundestag am 22. November 2018 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Auf Harbarth entfielen 452 von 652 abgegebenen Stimmen. Es gab 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Auf Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat der Bundesrat am Tag darauf, am 23. November, Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Seit 22. Juli 2020 ist Harbarth BVerG-Präsident. Harbarth gehörte dem Bundestag seit 2009 an, er war seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Seit März 2018 firmiert er als Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Letzteren Titel hat TE 6. Juli 2022 in Frage gestellt.
Auch bei der Besetzung der BRH-Spitzenposten ging es immer ziemlich „politisch“ zu. BRH-Präsident Heinz Günter Zavelberg (1985 –1993) war von 1970 bis 1982 finanzpolitischer Berater der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag. BRH-Präsidentin Hedda von Wedel (1993–2001) war für die CDU von 1990 bis zum 6. Dezember 1993 Mitglied des Bundestages. BRH-Präsident Dieter Engels (2002 – 2014)
war von 1992 bis 1996 Verwaltungsleiter der SPD-Bundestagsfraktion. BRH-Präsident Kay Schaller (seit 2014) war von 2005 bis 2014 Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Interessant immerhin: Am 3. März 2026 hatte die AfD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)“ eingebracht. Dort heißt es in der Begründung: „Ziel des Gesetzes ist es, die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes zu stärken, indem der Zugang zu bestimmten Ämtern des BRH für Personen mit entsprechenden Vortätigkeiten, beispielsweise als Mitglied der Bundesregierung, für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen wird.
Eine Karenzzeit, bevor zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung in leitende Positionen berufen werden darf, kann die Funktionsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des BRH schützen und damit seinen Status als zentrales Organ der Prüfung einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung öffentlicher Gelder erhalten.“ Konkret wird vorgeschlagen: Die Karenzzeit sollte zwei beziehungsweise fünf Jahre betragen und für die Berufungen zu Präsidenten, Vizepräsidenten, zu Leitern der Prüfungsabteilungen und zu Prüfungsgebietsleitern gelten. Und dann kam, was zu erwarten war: Der Bundestag hat den AfD-Gesetzentwurf am 23. April 2026 nach 20-minütiger Aussprache abgelehnt.
Wieder ein Eigentor der „Regierenden“! Und wieder ein Plus für eine AfD, die auch mit einer solchen Initiative den Unmut weiter Teile der Wählerschaft ob des realen Regierungsdesasters für sich zu nutzen weiß.
Ein neuer Sonderbericht des Europäischer Rechnungshof belastet nun die EU-Kommission: Die Prüfer schlagen Alarm, weil bei den Geldern des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vielfach nicht nachvollziehbar ist, wer letztlich von den Milliarden profitierte – und ob die Projekte überhaupt den versprochenen Nutzen brachten.
Für den Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), jenes gigantische Finanzinstrument, mit dem die Europäische Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte, wurden 577 Milliarden Euro gesammelt – finanziert durch gemeinsame Schuldenaufnahme aller Mitgliedstaaten. Noch nie zuvor hatte die EU Kredite in dieser Größenordnung aufgenommen. Der Fonds galt daher als historisches Experiment europäischer Solidarität und zugleich als Vorbild für zukünftige gemeinsame Finanzprogramme.
Doch der am 6. Mai 2026 veröffentlichte Bericht zeichnet ein ernüchterndes Bild: Laut den Prüfern existieren gravierende Mängel bei Transparenz, Datenerfassung und Kontrolle der Mittelverwendung. Häufig lasse sich nicht eindeutig feststellen, welche Unternehmen oder Organisationen tatsächlich von den Geldern profitiert haben. Statt echter Endempfänger würden meist lediglich staatliche Einrichtungen genannt, die das Geld lediglich weiterverteilen.
Die kroatische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Ivana Maletić (EVP) warnt deshalb vor einem massiven Vertrauensverlust: Transparenz sei keine bürokratische Nebensache, sondern eine grundlegende Voraussetzung demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern. Tatsächlich kritisiert der Rechnungshof, dass bis heute kein vollständiges Bild über die tatsächliche Verwendung der Mittel existiere.
Besonders brisant: Mehr als die Hälfte aller offiziell genannten „Endempfänger“ sind staatliche Stellen. Bezogen auf das gesamte Finanzvolumen flossen sogar 80 Prozent der Mittel zunächst an öffentliche Institutionen. Wer das Geld am Ende tatsächlich erhielt. Welche Unternehmen dann Aufträge bekamen, welche Konzerne profitierten oder welche Projekte real umgesetzt wurden – das bleibt vielfach im Dunkeln.
Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) spricht offen von einem „Skandal“: Es sei nicht akzeptabel, dass Milliardenbeträge europäischer Steuerzahler ausgegeben würden, ohne dass nachvollziehbar sei, wohin diese Summen letztlich geflossen seien. Besonders problematisch sei, dass einzelne Mitgliedstaaten zwar formal ihrer Veröffentlichungspflicht nachkämen, jedoch oft nur Zwischenstellen oder öffentliche Förderbanken auflisten würden.
Die Beispiele aus dem Bericht illustrieren die Dimension des Problems: In Frankreich flossen 2,6 Milliarden Euro über die staatliche Investitionsbank in Projekte rund um grünen Wasserstoff und die Energiewende. Welche privaten Unternehmen davon konkret profitierten, bleibt allerdings unklar. In Malta wiederum erhielt das Büro des Premierministers 15,8 Millionen Euro für Fahrzeuge und technische Ausstattung. Auch hier fehlen detaillierte Angaben darüber, wer die tatsächlichen Auftragnehmer waren und wie die Mittel verwendet wurden.
Zunehmend wächst deshalb auch im Europäisches Parlament der Druck auf die Europäische Kommission: Parlamentarier fordern ultimativ die vollständige Offenlegung aller tatsächlichen Endempfänger. Sollte die Kommission bis Jahresende keine ausreichende Transparenz herstellen, steht sogar eine Klage im Raum.
Die Debatte reicht inzwischen weit über den Corona-Fonds hinaus, denn die Aufbau- und Resilienzfazilität gilt als Modell für zukünftige europäische Großprogramme. In Brüssel werden bereits neue gemeinsame Finanzinstrumente in Billionenhöhe diskutiert, etwa für Aufrüstung, Energie oder industrielle Transformation. Aber wenn bereits beim Corona-Fonds die Nachvollziehbarkeit scheitert, droht bei noch größeren Programmen wohl noch ein größerer Vertrauensverlust der Bürger in die europäische Finanzpolitik.
Auch nationale Rechnungshöfe, darunter jene in Österreich und Deutschland, hatten bereits in den vergangenen Jahren auf ähnliche Probleme hingewiesen. Wiederholt wurde kritisiert, dass Gelder in komplexen Verwaltungsstrukturen versickerten und die tatsächliche wirtschaftliche Wirkung nur schwer messbar sei.
Der Europäische Rechnungshof fordert deshalb nun tiefgreifende Reformen: einheitliche Transparenzstandards, präzise Leistungsindikatoren und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sämtlicher Zahlungen bis zum letzten Euro. Andernfalls könnte der Corona-Wiederaufbaufonds als eines der teuersten und zugleich intransparentesten Finanzprojekte in die Geschichte der Europäischen Union eingehen.
An der Straße des 17. Juni steht jetzt ein ziemlich genaues Modell der Bundesrepublik. Außen historischer Anspruch, innen marode Wirklichkeit, davor ein Absperrband und dahinter eine Verwaltung, die plötzlich „mit Hochdruck“ arbeitet. Die Technische Universität Berlin hat ihr Hauptgebäude am Freitag komplett dichtgemacht, weil Bauaufsicht und Feuerwehr bei einer Begehung erhebliche Sicherheitsmängel feststellten. Die Sicherheit war nicht mehr gewährleistet. Also wurde verriegelt, was längst hätte saniert werden müssen.
Der Fall ist deshalb so peinlich, weil er das Endprodukt jahrelanger Zustandsverwaltung ist. Nach Informationen der Morgenpost waren viele Brandschutz- und Baumängel teilweise seit Jahren bekannt. Beanstandet worden seien sie bisher von der Bauaufsicht nicht. Aus Senatskreisen kommt dazu der Satz: „Nun macht jemand seinen Job.“ Man muss den Satz nochmal lesen. Und nochmal. In der Berliner Passierschein-A38-Welt ist das offenbar schon eine Sensation. Der normale Vollzug staatlicher Verantwortung bekommt dort den Klang einer Sonderoperation.
Der aktuelle Auslöser passt in seiner Absurdität so gut ins Bild, dass man ihn kaum erfinden könnte: Ein marodes Wasserrohr befindet sich genau über dem Sicherungskasten für den Notstrom. Wenn man wissen will, wie Deutschland im Jahr 2026 aussieht, muss man nur diesen Satz lesen.
Ein Land kassiert Rekordsteuern von seinen Bürger, verteilt Geld in alle Richtungen, pflegt politische Weltrettungsprogramme und schafft es zugleich nicht, ein Wasserrohr über einem Notstromkasten rechtzeitig zu beseitigen. Das ist keine Petitesse, das ist die Verwaltung des Verfalls.
Jetzt soll eine Taskforce aus Wissenschaftsverwaltung, Stadtentwicklungsressort und TU retten, was über Jahre liegenblieb. Geprüft werden Rigips-Wände vor denkmalgeschützten Holzeinbauten, außerdem sollen früher zugemauerte Fluchtwege wieder geöffnet werden. Vielleicht lässt sich das Wasserrohr in den kommenden Tagen reparieren. Vielleicht. Vielleicht kann dann ein Teil der gesperrten Gebäude wieder öffnen. Also, vielleicht jetzt. So klingt Hochschulpolitik in einem heruntergewirtschafteten Land: Man hofft auf Teilbetrieb, sobald der offensichtlichste Gefahrenpunkt notdürftig entschärft ist.
Am Geld scheiterte die kurzfristige Behebung der Probleme offenbar nicht. Aus Senatskreisen heißt es, die TU habe mehr als 400 Millionen Euro Rücklagen angehäuft. Die Universität spricht von 210 Millionen Euro. Während die Bausubstanz weiter litt, wurde Geld offenbar angespart. Man hoffte offenbar auf große Modernisierung oder Neubauten, statt die marode Infrastruktur wieder instand zu setzen.
Senat und Hochschulen streiten schon länger darüber, wie viel Geld die Universitäten tatsächlich auf der hohen Kante haben. Große Teile der Rücklagen stammen nach Einschätzung der Wissenschaftsverwaltung aus nicht getätigter Bauunterhaltung. Geld wurde zurückgelegt, während Gebäude weiter verfielen.
Die TU Berlin ist dabei kein Einzelfall, sondern ein Projekt von gewaltigem Ausmaß. Allein an dieser Universität hat sich ein Sanierungsbedarf von rund 2,4 Milliarden Euro angesammelt, verteilt auf etwa 100 Gebäude. Das Telefunken-Hochhaus in Charlottenburg ist nach einem Rohrbruch seit mehr als einem Jahr geschlossen. Der zehnstöckige Bau aus dem Jahr 1965, unmittelbar vor das historische Hauptgebäude des 19. Jahrhunderts gesetzt, prägt das Erscheinungsbild der Universität und steht zugleich für den Verfall und die Verhakung, die seit Jahren Probleme erzeugt.
Die Sperrung trifft den Kern des Universitätsbetriebs. TU-Präsidentin Fatma Deniz spricht von massiven Feuchtigkeitsschäden im Keller, die Stromversorgung und Brandschutz gefährden. Ein Krisenstab muss nun wöchentlich 350 Lehrveranstaltungen verlegen. Die Kosten für die Sanierung werden auf einen dreistelligen Millionenbetrag beziffert. Damit ist das Hauptgebäude nicht nur ein Sicherheitsfall, sondern ein Lehrstück über ein System, das seine Gebäude so lange verwaltet, bis aus Mängeln Betriebsstillstand wird.
Und die TU steht damit nicht allein. Auch die Philharmonie bereitet sich auf eine gewaltige Sanierung vor, die nach dem geplanten 150-jährigen Jubiläum des Orchesters 2032 beginnen soll. Regelmäßige Schäden, Brandschutzprobleme, mögliche Ausweichquartiere im früheren Flughafen Tempelhof oder im ICC: Berlin verwaltet seine Prestigebauten inzwischen wie Patienten auf der Intensivstation. Der Baubeginn an der Zentral- und Landesbibliothek ist auf 2027 verschoben, am Hauptgebäude der Humboldt-Universität läuft die Sanierung des Ostflügels seit neun Jahren, rund 30 Schulsanierungen wurden wegen fehlender Mittel zurückgestellt. So sieht Hauptstadtpolitik aus, wenn der Staat überall Aufgaben beansprucht, aber schon bei seinen eigenen Gebäuden kapituliert.
Schon im November musste der neu errichtete Abschnitt des Hauptgebäudes der Technischen Universität vorübergehend wegen Brandschutzmängeln gesperrt werden. Nun folgt das Hauptgebäude selbst. Parallel steigen die Mietkosten für Ausweichflächen. Bei der TU lagen sie 2025 bei rund 18,5 Millionen Euro. Auch das ist deutsche Gegenwartslogik: Erst lässt man die eigene Substanz verfallen, dann bezahlt man teuer Ersatzflächen, dann richtet man eine Taskforce ein und nennt das Handlungsfähigkeit. Gute Nacht, Deutschland.
Für die Betroffenen bedeutet dieser Zustand: Büros, Lehrveranstaltungen und Veranstaltungen im Hauptgebäude fallen aus oder müssen umziehen. Am Freitagabend durften Hochschulangehörige bis 22 Uhr noch dringend benötigte Dinge aus ihren Räumen holen. Am Montag, 11. Mai, soll es zwischen 8 und 18 Uhr eine weitere Möglichkeit geben, allerdings maximal eine Stunde, nur mit vorher gebuchtem Zeitfenster und ausschließlich über den Haupteingang. Eine Universität wird behandelt wie ein Gefahrenobjekt mit Besucherschleuse.
Auch die Studenten müssen sich kurzfristig umstellen. Lehrveranstaltungen werden verlegt oder digital angeboten, Kurse und Vorlesungsverzeichnis sollen laufend auf Raumänderungen und Hinweise der Lehrenden geprüft werden. Die TU will über E-Mail, Intranet und Website informieren. Prüfpläne, Sprechstunden und Veranstaltungen werden neu geordnet, zusätzliche Abholtermine sind im Gespräch. Für Studenten und Mitarbeiter bleibt die Lage unübersichtlich, weil jahrelange Versäumnisse nun im laufenden Betrieb auf sie abgeladen werden.
Erneut stellt sich die Frage: Wo landet eigentlich das Geld aus dem Schuldenpaket, das angeblich für Infrastruktur aufgenommen wurde? Das ifo Institut hat dazu eine Antwort geliefert, die vernichtend ausfällt. Von den 24,3 Milliarden Euro, die der Bund 2025 über das sogenannte „Sondervermögen“ (was für ein abartiger Euphemismus) zusätzlich aufnahm, kamen nach ifo-Berechnung nur 1,3 Milliarden Euro als zusätzliche Investitionen an; 95 Prozent seien zweckentfremdet worden. Haushaltslöcher wurden gestopft, Ausgaben verschoben, Versprechen gebrochen. SDer Staat nimmt Geld im Namen der Erneuerung auf und verwaltet damit den weiteren Abstieg.
Deutschland hat Geld (anderer Leute, das nun zunehmend ausgeht). Deutschland hat zahllose Behörden, Ministerien, Verwaltungen, Taskforces, Programme und Erklärungen – ein riesengroßer Wasserkopf, der nur noch sich selbst versorgt – und ist gleichzeitig für jedermann sichtbar immer weniger in der Lage, Probleme effizient zu lösen. Stattdessen wird verschleppt und verzögert, bis es nicht mehr geht. Und dabei wird immer das X-fache von dem ausgegeben, was eigentlich nötig gewesen wäre.
Deutschland geht an dieser riesigen Ineffizienz für alle sichtbar vor die Hunde.
Stellen Sie sich vor, es gibt eine großartige Kunstausstellung, und die Mehrheit der Besucher ist nur noch genervt. Die Biennale von Venedig verkauft sich gern als Hochamt der Kunst. Doch im Jahr 2026 wirkt sie eher wie ein diplomatischer Basar mit ästhetischem Beiprogramm. Wer im Regen vor den Giardini ansteht, glaubt noch an Bilder. Drinnen jedoch wird über Macht verhandelt.
Oder anders gesagt: Die Kunst hängt – die Deutungshoheit steht Schlange.
Die Affäre um Russland hat die Fassade endgültig eingerissen. Wenn aus Brüssel das Signal kommt, eine Teilnahme könne sanktionsrechtliche Konsequenzen haben, dann ist das keine Geschmacksfrage mehr, sondern Staatsraison. Wenn eine Jury geschlossen zurücktritt, weil sie Länder mit international gesuchten Staatschefs nicht bewerten will, ist das kein Gewissensakt, sondern ein politischer Marker, geschniegelt als Moral.
Hinter den Kulissen geht es nicht um Ästhetik, sondern um Haftungsrisiken, um Druck und um das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die Biennale behauptet Offenheit – und selektiert entlang geopolitischer Linien. Das ist kein Widerspruch, das ist Methode.
Pussy Riot liefern genau das, was die Gegenwart verlangt: Bilder, Slogans, maximale Aufmerksamkeit. Pinke Sturmhauben, rosafarbener Rauch, bemalte nackte Brüste und Parolen, die wie Hämmer aus dem Nichts einschlagen, flashmobartig: „Russia kills, biennale exhibits“. Das trifft, und es kalkuliert.
Die bekannte „Pussy“ Nadya Tolokonnikowa wirft Europa vor, der russischen Propaganda Türen zu öffnen, während man die Ukraine rhetorisch zum Schutzschild erhebt. Das sitzt, weil es die Doppelmoral berührt. Aber auch dieser Protest lebt vom gleichen System: Bühne, Klicks, Reichweite. Empörung ist hier kein Störfall, sondern Währung.
Das gleiche Muster zeigt sich auch am israelischen Pavillon: Boykottaufrufe, moralische Absolutheit, Gegenbeschuldigungen der „Indoktrination“. Zwei Lager, ein Reflex und dazwischen Kunst, die zur Kulisse schrumpft. Venedig wird zum moralischen Schnellgericht, ohne Verfahrensordnung, aber mit großem, neugierigem Publikum.
Die bequemste Figur in diesem Spiel ist der Künstler, weil er sichtbar, greifbar und ersetzbar ist. Also wird er zum Stellvertreter erklärt. Für Staaten, für Kriege, für Schuld.
Was kann ein russischer Künstler für den Kreml? Nichts. Was wird ihm zugerechnet? Alles. Dasselbe ließe sich spiegeln, wird aber nur selten gespiegelt. Moral gilt selektiv, je nach geopolitischem Rückenwind. Wer das bestreitet, verwechselt Haltung mit Komfort.
So wird aus Kunst Repräsentation, aus dem Atelier Außenpolitik. Wer auftreten darf, entscheidet nicht mehr primär die Qualität, sondern die Passfähigkeit zur aktuellen Empörungslage. Das ist keine Öffnung, das ist Filterblasen-Kuration.
Zaia versucht gekonnt, die Balance zu halten, wo andere längst Position beziehen: „Ich denke, dass jeder demokratisch das Recht hat, seine Position zu äußern – solange dies mit Augenmaß und im Respekt gegenüber den Organisatoren geschieht.“ Mit Blick auf die Proteste rund um die Biennale ergänzt er, es sei wichtig, diesen Stimmen Raum zu geben, damit auch sie gehört werden könnten. Die Biennale müsse schließlich „ein Ort bleiben, an dem unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden“.
Das klingt nach Ausgleich, fast schon aus der Zeit gefallen in einem Betrieb, der längst von moralischer Zuspitzung lebt. Zaia setzt auf Dialog, wo andere auf Ausschluss drängen. Man kann das als politische Klugheit lesen. Oder als kalkulierte Gelassenheit eines Mannes, der weiß, dass in Rom nicht die Lautesten gewinnen, sondern die Standfesten.
Luca Zaia mahnt also Raum für alle Stimmen an. Das klingt banal, ist es aber längst nicht mehr. Denn dieser Raum wird enger, je lauter die moralische Lautstärke wird.
Politische Spannungsfelder, die die Welt beschäftigten, gab es schon immer. Ebenso Bühnen für Propagandisten: 1968 Vietnam, 1974 Chile. Ja, die Biennale war immer politisch. Der Unterschied liegt heute jedoch darin, dass früher Kunst politisch war. Heute wird alles politisiert und Kunst dient nur noch als Vehikel.
Die Beschleunigung tut ihr Übriges. Jede Geste wird in Sekunden gerahmt, bewertet und skandalisiert. Kontext ersetzt Inhalt. Haltung ersetzt Urteil. Die Biennale ist nicht mehr Spiegel, sondern Verstärker – und zwar für das Lauteste, nicht für das Beste.
Natürlich darf Kunst politisch sein. Aber wenn sie permanent politisch sein muss, verliert sie ihre Freiheit. Wenn Künstler als nationale Avatare gelesen werden, verlieren sie ihre Stimme. Und wenn Institutionen nach geopolitischer Wetterlage entscheiden, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die Biennale – oder zumindest einige ihrer Akteure – will heute alles zugleich sein: Bühne, Tribunal, moralische Instanz. Das Ergebnis ist ein angespanntes, ächzendes Dauerrauschen, in dem die Kunst untergeht.
Die eigentliche Provokation wäre heute denkbar simpel, und gerade deshalb selten: Kunst zu zeigen, ohne sie sofort politisch zu verwerten, um andere auszuschließen. Letztlich zielt alles auf das Gewissen und die Moral der normalen Besucher und Kunstbeobachter ab: Na, und wie tickst du politisch?
Alles andere ist Inszenierung. Und davon gibt es in Venedig derzeit mehr als genug.
Berlin soll nicht autofrei werden. Jedenfalls nicht auf dem Weg, den die Initiative „Berlin autofrei“ erzwingen wollte. Das Volksbegehren hat die nötige Zahl an Unterschriften verfehlt und ist damit gescheitert. 140.000 Unterschriften seien gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000. Selbst in Berlin, wo politische Weltverbesserung längst zur kommunalen Grundausstattung gehört, reicht es also nicht immer, aus einer Zumutung ein Bürgerprojekt zu machen.
Ganz abgeschlossen ist die Zählung noch nicht. Zu den bisher gesammelten Unterschriften kommen nach Angaben der Initiative noch Eintragungen aus den Bezirksämtern. Die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Doch die Initiative selbst geht bereits davon aus, dass es nicht reichen wird, und nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Wer einer Millionenstadt vorschreiben will, wie oft ihre Bürger mit dem eigenen Auto fahren dürfen, muss irgendwann feststellen, dass auch in Berlin nicht jeder Freiheitsverlust als Fortschritt verkauft werden kann.
Der Gesetzentwurf der Initiative hatte es in sich. Die Widmung der meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollte geändert werden. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wären Autofahren und Parken dort nur noch stark eingeschränkt zulässig gewesen. Privatfahrten sollten auf zwölf pro Jahr begrenzt werden. Zwölf Fahrten. Für Menschen mit Kindern, alten Eltern, Schichtarbeit, Krankheit, Handwerkernot, Transportbedarf oder schlicht einem Leben jenseits grüner Innenstadtromantik wäre daraus ein bürokratisches Gnadenkontingent geworden.
Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen. So weit kommt es nun nicht. Berlin bleibt vor einem von vermutlich zigtausenden irrationalen Projekten verschont, das nicht Verkehrspolitik gewesen wäre, sondern Erziehungsverwaltung. Der private Pkw wäre im inneren Stadtgebiet nicht einfach reguliert, sondern politisch delegitimiert worden. Wer dann noch fahren will, hätte nicht mehr selbstverständlich ein Recht ausgeübt, sondern eine Ausnahme verbraucht.
Die Initiative zieht dennoch eine positive Bilanz. Ihre Sprecherin Marie Wagner erklärte sinngemäß, es schmerze, dass es am Ende nicht gereicht habe; zugleich stehe für die Initiative fest, dass die Verkehrswende in Berlin komme. Ja, schauen wir mal, Marie. Man habe eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen werde. Daran werde sich auch die künftige Berliner Regierung messen lassen müssen. Das ist die übliche Niederlagenrhetorik politischer Bewegungen: Wenn die Bürger nicht ausreichend unterschreiben, erklärt man den eigenen Plan trotzdem zur historischen Vorhut.
Interessant ist, wer sich bereits gegen „Berlin autofrei“ positioniert hatte. Mehrere Parteien sprachen sich in der Vergangenheit mit Plakaten gegen das Vorhaben aus, vor allem CDU und AfD, aber auch FDP und BSW. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Das gescheiterte Volksbegehren liefert dafür eine klare Vorlage: Die Frage wird sein, ob Politik die Stadt weiter als Labor für Verzichtsideologien behandeln will oder ob sie endlich wieder die Lebenswirklichkeit der Bürger ernst nimmt.
Auch die Berliner Umfragen zeigen, wie sehr sich die politische Stimmung in der Stadt verschoben hat. Im aktuellen BerlinTrend von Infratest dimap liegt die CDU nur noch bei 19 Prozent; AfD, Grüne und Linke kommen jeweils auf 18 Prozent, die SPD fällt auf 14 Prozent. Gegenüber der Wiederholungswahl 2023 hat die AfD damit ihren Wert von 9,1 Prozent fast verdoppelt. Auch die jüngste Civey-Umfrage sieht die AfD mit 17 Prozent bereits auf Platz zwei hinter der CDU, während SPD, Grüne und Linke nur knapp dahinter liegen. Demoskopisch beweisen lässt sich nicht, welcher einzelne Irrsinn welchen Ausschlag gibt. Politisch schwer zu übersehen ist aber: Eine Stadt, in der Bürger seit Jahren mit Mietenchaos, Verwaltungsversagen, Sicherheitsproblemen und kaputten Verkehrsabläufen leben, reagiert irgendwann nur noch allergisch, wenn Aktivisten ihnen als Antwort zwölf private Autofahrten pro Jahr aufoktroyieren wollen. Genau in solchen Momenten wächst der Protest. Aus der Erfahrung, dass die Regierenden und ihre Milieus das echte Leben vieler Berliner nur noch als Störfall ihrer Weltverbesserungspläne betrachten.
Berlin hat genug echte Probleme. Verwaltung, Sicherheit, Wohnungsnot, Schulen, Infrastruktur, Verkehr, der schon jetzt oft nicht funktioniert. Ausgerechnet in dieser Stadt wollten Aktivisten den Menschen erklären, die Freiheit beginne mit der Begrenzung privater Autofahrten auf zwölf im Jahr. Das Volksbegehren ist daran gescheitert, dass die schöne Utopie der einen für viele andere schlicht Alltagsschikane bedeutet. Die Debatte mag nicht verstummen. Die Unterschriften aber fehlten. Und das ist in diesem Fall die beste Nachricht für Berlin.
Göttingen, 8. Mai 2026. Auf dem Weg zur Gänseliesel hockt eine skurrile Figur auf dem Boden der Göttinger Innenstadt, die einen Vogel darstellen soll. Ein bizarrer Anblick, der zunächst abschreckend wirkt. Die Person hat eine pinke Decke über ihren Körper gespannt, die fast wie ein königlicher Umhang wirkt. Im Gesicht trägt sie eine Vogelmaske mit langem Schnabel. Immer wenn Menschen vorbeigehen, plustert sich die Gestalt plötzlich auf und stößt krächzende Laute von sich. Sekunden später sackt sie wieder in sich zusammen, hockt regungslos am Boden und blickt beinahe traurig ins Leere.
Passanten beobachten die Figur mit argwöhnischen Blicken. Je länger man die Szene betrachtet, desto weniger absurd wirkt sie: Erst laut aufplustern, große Versprechungen machen, Stärke demonstrieren – nur um kurz darauf erschöpft in sich zusammenzufallen: Erinnert das nicht irgendwie an die politische Lage im Land und an den, der sie verantwortet – Friedrich Merz?
Merz, der sich vor seiner Wahl zum Bundeskanzler als derjenige inszenierte, der Deutschland nach jahrelanger Unsicherheit wieder Stabilität garantieren, der alles unter Kontrolle haben würde.
Mittlerweile krächzt die Bundesregierung von „Kriegstüchtigkeit“, Wehrpflicht und Musterung — Themen, die viele junge Menschen bislang nur aus Geschichtsbüchern kannten.
So grotesk wie die Vogelgestalt wirkt auch die Demonstration gegen die Wehrpflicht, die kurz darauf beginnt: Der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, der nur wenige hundert Meter weiter stattfindet.
„Merz, leck Eier“, schallt es einem schon von weitem durch die Innenstadt entgegen. Je näher man der Gänseliesel kommt, desto lauter wird der Kampfruf. Antifa-Fahnen werden geschwenkt, Jugendliche stehen am Rand und tuscheln belustigt miteinander. Über den grauen Straßen Göttingens liegt der süßliche Geruch von Cannabis und Zigarettenrauch.
Bereits zu Beginn der Kundgebung sammeln sich Schüler, Eltern, Passanten und Mitglieder linker Gruppen und Gewerkschaften. Auch der Verband der Verfolgten des Naziregimes ist vertreten. In der Mitte steht ein violetter Transporter, auf dessen Dach ein großer Lautsprecher mit Seilen befestigt wurde.
Während sich anfangs nur um die 150 Menschen auf der dem Kornmarkt zugewandten Seite des Platzes sammeln, entsteht auf der gegenüberliegenden Seite Bewegung. Wie eine zweite Front schiebt sich ein Pulk linker Schüler durch die Fußgängerzone Richtung Gänseliesel. Laut hallt „Siamo tutti antifascisti“ – „Wir sind alle Antifaschisten“ – zwischen den Häuserfassaden.
Viele stammen offenbar von der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule Göttingen. Einige tragen gelbe Warnwesten. Vorne koordinieren einige Jugendliche den Zug. Rechts daneben rollt langsam ein Polizeiwagen in Schrittgeschwindigkeit neben der Menge her.
Für einen kurzen Moment wirkt der Platz wie in zwei Lager geteilt. So wird die Demonstration selbst zum Spiegelbild eines gespaltenen Landes – denn auch die politische Stimmung in Deutschland scheint zunehmend von Fronten geprägt zu sein: Regierung gegen Bürger, links gegen rechts, Kriegstüchtigkeit gegen Pazifismus, Aktivisten gegen den Staat.
Der Platz füllt sich. Gegen 12.30 Uhr zählen die Veranstalter rund 600 Teilnehmer.
Eine ältere Frau beobachtet das Geschehen schweigend vom Rand des Platzes aus. „Die da oben wollen doch, dass die Leute sich gegenseitig bekämpfen“, sagt sie schließlich leise. Früher hätten die Menschen gemeinsam gegen die Herrschenden protestiert. Heute werde alles nur noch in Lager aufgeteilt. „Teile und herrsche“, murmelt sie. „So verhindert man, dass sich die Leute gemeinsam wehren.“
Tatsächlich scheint sich dieses Gefühl der Spaltung durch den gesamten Nachmittag zu ziehen.
Auf dem Lautsprecherwagen verschmelzen Reden zu Wehrpflicht, Antifaschismus, Feminismus, Kapitalismuskritik und Nahostkonflikt zu einer großen politischen Gesamtkritik.
Unternehmen wie Rheinmetall oder Airbus werden als Profiteure des Krieges bezeichnet. Immer wieder fällt das Wort „Widerstand“.
Die Demonstration richtet sich offiziell gegen die neuen Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Seit diesem Jahr erhalten alle 18-jährigen Männer verpflichtende Fragebögen der Bundeswehr. Wer sie nicht beantwortet, muss mit Bußgeldern in Höhe von 250 Euro rechnen. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung die Rückkehr verpflichtender Musterungen vor.
Doch schnell wird deutlich, dass an diesem Nachmittag nicht die Wehrpflicht allein im Mittelpunkt steht.
Auch Gruppen wie die autonome feministische Organisation „Rheinmetall entwaffnen“ sind vertreten. Eine Frau mit kurzen grauen Haaren fordert vom Lautsprecherwagen aus, den Protest „um eine feministische Perspektive zu erweitern“. Immer wieder fällt das Wort „FLINTA“. Immer wieder wird gegendert, von „Schülerinnen“, „Teilnehmerinnen“ und „Aktivist*innen“ gesprochen.
Das eigentliche verbindende Element der Demonstration ist der Antifaschismus.
Immer wieder hallen Parolen wie „Alerta, alerta, antifascista“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ über den Platz. Dazwischen wehen Flaggen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend durch die Menge. Als ein Redner mit Palästinensertuch die Bundesregierung als „zweitgrößten Waffenlieferanten Israels“ bezeichnet und zur nächsten „Free Palestine“-Demonstration am 15. Mai aufruft, brandet Applaus auf. Jugendliche reißen die Arme hoch, andere pfeifen zustimmend, skandieren „Free, free Palestine“.
„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“, wird immer wieder rhythmisch vom lilafarbenen Transporter gerufen. Auch dieser Satz zieht sich wie ein roter Faden durch den Nachmittag. Der Feind, das sind nicht nur Bundesregierung und Bundeswehr, sondern auch „die Reichen“.
„Während ihr in maroden Schulen sitzt, machen die da oben Milliarden mit Waffen“, ruft ein Sprecher. Die Menge klatscht, einige Jugendliche stellen sich auf die umliegenden Bänke, um besser sehen zu können.
Ein Redner zieht historische Parallelen zum Dritten Reich. Unternehmen wie Bayer hätten damals vom System profitiert und sogar Gas für die Nationalsozialisten bereitgestellt. „Heute sind es wieder Kapitalisten, die bereit sind, über unsere Leichen zu gehen“, ruft er ins Mikrofon. Die Menge applaudiert.
Zwischen den Demonstranten verteilen zwei vielleicht achtjährige Kinder Sticker gegen Krieg und Aufrüstung. Neben ihnen schiebt sich eine junge Frau mit Vokuhila-Haarschnitt und weiten Jeans durch die Menge. Andere sind halb vermummt, manche haben bunt gefärbte Haare.
Die Demonstration wirkt gleichzeitig hochpolitisch und seltsam beiläufig.
Viele der Jugendlichen scheinen sich untereinander zu kennen. Manche hören aufmerksam den Reden zu, andere lachen, machen Selfies oder diskutieren darüber, wo man später noch hingehen könne. Vor einem Kiosk bilden sich kleine Gruppen, aus Lautsprechern dröhnen dumpfe Bässe, und immer wieder der Geruch nach Cannabis
Am Rand bleiben immer wieder ältere Passanten stehen, viele zwischen vierzig und sechzig Jahre alt. Sie beobachten das Geschehen schweigend.
„Ob ich mich da jetzt dazustelle oder nicht, ändert doch eh nichts“, sagt eine Frau im Vorbeigehen. Die Wehrpflicht habe es früher schließlich auch gegeben. Ihr Mann habe ebenfalls dienen müssen. Das ganze Aufsehen verstehe sie nicht.
Besonders viel Applaus erhält die Erwähnung eines Vorfalls aus München, bei dem Schüler bei Protesten gegen Wehrpflicht von der Polizei abgeführt worden sein sollen, nachdem sie Schilder mit der Aufschrift „Merz, stirb selbst an der Ostfront“ getragen hatten. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, rufen verschiedene Redner immer wieder ins Mikrofon.
Einige der Teilnehmer sind offen für Gespräche mit der Presse. Als zwei Männer beginnen, Fragen zu beantworten, drängen sich zwei andere dazwischen. Als sie erfahren, dass eine Reporterin von Tichys Einblick Fragen stellt, verbieten sie den beiden, mit ihr zu sprechen. Doch unsere Anwesenheit erregt Aufmerksamkeit: Bald hat sich herumgesprochen, dass Tichys Einblick vor Ort ist, um Meinungen zu dokumentieren. Die Stimmung ändert sich schlagartig: „Denen Angst machen, die Angst haben sollen“, ruft ein Aktivist vom Lautsprecherwagen herab.
Dort greift ein junger Mann zum Mikrofon. Es befinde sich eine Journalistin eines rechten Mediums auf der Demonstration, ruft er in die Menge. Sollte die betreffende Person gesehen werden, möge man sich beim Pressesprecher melden. „Tichys Einblick“ vermag er allerdings nicht korrekt auszusprechen. Zahlreiche Köpfe drehen sich gleichzeitig um.
Trotz aller aggressiven Parolen hatte die Kundgebung bis zu diesem Zeitpunkt fast den Charakter eines politisierten Straßenfestes. Das ist jetzt vorbei. Nach dem Warnruf gegen TE findet sich auch kein Gesprächspartner mehr – die Antifaschisten haben die Journalistin nicht einschüchtern können, aber sie erfolgreich als Feind markiert.
Dabei hatte die Kundgebung wenige Minuten zuvor noch von Solidarität und Einheit gesprochen.
Bereits gegen 13.15 Uhr beginnen erste Gruppen, den Platz zu verlassen. Die Demonstration wird sichtlich kleiner. Einige Jugendliche ziehen Richtung Bahnhof weiter.
Über die Lautsprecher erklingt das Lied der „Moorsoldaten“. Die Melodie erzeugt eine melancholische Stimmung und wirkt im Kontext der Demonstration ein wenig unstimmig und an den Haaren herbeigezogen.
Hier war keine geschlossene politische Bewegung aktiv. Es scheint, als sei eine Bühne gesucht und gefunden worden für unterschiedlichste Ängste und Projektionen: Wehrpflicht, Antifaschismus, Gaza, Kapitalismuskritik, Feminismus, soziale Ungleichheit und Angst vor Krieg verschmelzen an diesem Nachmittag zu einer einzigen Protestkulisse – die auch schnell wieder in ihre Fragmente zerfällt, wenn jeder wieder seinen eigenen Interessen nachgeht.
Und plötzlich drängt sich wieder das Bild vom Beginn des Nachmittags auf.
Die groteske Vogelgestalt mit ihrer pinken Decke, die sich hektisch aufplustert, laut krächzt und kurz darauf wieder in sich zusammenbricht.
Ein bizarrer Anblick, der zunächst fast lächerlich wirkte, der sich nun, nach der Demonstration, perfekt ins Gesamtbild einzufügen scheint. Er wirkt gar nicht mehr so verrückt, der Vogelmann. Ein unfreiwilliges Sinnbild für Friedrich Merz, für Deutschland, für diesen Nachmittag: laut, widersprüchlich, erschöpft und auf eigentümliche Weise orientierungslos.
Aufmerksamkeitsökonomisch erlebten die vereinigten Linken Deutschlands in dieser Woche ihren größten Beutezug seit Jahren: erstens mit der Erklärung des Dreispartenunternehmens – also Grüne, SPD und SED –, die Plattform X zu verlassen, jedenfalls, was die Fraktions- und Parteiführungen angeht.
Die Mitteilung erfolgte per Einheitstextbaustein aller drei Beteiligten, der folgendermaßen lautete: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“
Wodurch X ihrer Ansicht nach „Desinformation fördert“, verrieten die Vertreter der Dreiercombo nicht, obwohl jeder den Empfehlungsalgorithmus der Plattform einsehen kann. Die Formulierung „nicht mehr bespielen“ bedeutet offenbar, dass die Konten nicht durch Löschung verschwinden, sondern nur vorerst brach bleiben sollen, was die Möglichkeit eröffnet, nach einer Weile wieder zurückzukehren.
Am Tag nach dieser Ankündigung des kollektiven Abgangs ging dann eine Mitteilungsflut deutscher Linker quer über die Plattform, die erklärten, trotzdem und nun erst recht zum Zweck der Demokratieverteidigung bleiben zu wollen, um X nicht den Schreihälsen, Rechtsextremisten und Desinformanten zu überlassen – also allen, die nicht zum progressiven Milieu gehören.
Auch hier lässt sich ein Hang zu generischen Formulierungen nicht überlesen: Selbstredend geht es darum, die Demokratie auch digital zu verteidigen. Es gibt außerdem noch eine dritte Bekenntnissorte, nämlich Posts von auf X berühmten Nutzern, die der Plattform einen schnellen Niedergang vorhersagen, weil eine Katharina Dröge, ein Jan von Aken und eine Handvoll Sozialdemokraten dort nichts mehr veröffentlichen. Zu dieser Art Kategorie gehört ein Mark Schieritz; er schreibt auf X und nebenbei für den Wirtschaftsteil der Zeit und äußert sich folgendermaßen (in Originalschreibweise):
„Ich habe Verständnis für das jeden Xit. Das hier ist kein Diskursraum sondern eine Algorhythmushölle, die aber davon lebt eine dass eine kritische Anzahl von Leuten dabei ist. Wenn hier nur noch @jreichelt mit seinen Fans diskutiert ist sie wertlos und das sollte das Ziel sein.“
Um diesen Zeitpunkt bloß nicht zu verpassen, an dem nur noch der Chef von Nius, seine Leser und außerdem Leute anwesend sind, für die sich Algorithmus in irgendeiner Weise von Eurythmie ableitet, harrt Schieritz jedenfalls weiter auf X aus. Darüber hinaus glaubt er fest daran, dass er und die Dableiber unter den mehr als 500 Millionen Nutzern weltweit und 85 Millionen in Europa die kritische Anzahl bilden, an denen die gesamte Plattform hängt.
Dem einen oder anderen kommt das Raus- und Wiederreingerenne bei X möglicherweise bekannt vor. Das Netz funktioniert auch als Archiv, aus dem dank Wayback machine und Screenshots nichts wirklich verschwindet. Schon allein aus diesem Grund würden es viele liebend gern ähnlichen Regulierungen zum nachträglichen Umschreiben oder Löschen unterwerfen, die in „1984“ für alle Textsorten gelten. Jedenfalls erklärte Robert Habeck 2019 „nach einer schlaflosen Nacht“, Twitter, wie es damals noch hieß, richtiggehend zu verlassen, also selbst seinen Account zu löschen. In einem geposteten Video versprach er damals nämlich, Thüringen nach der anstehenden Landtagswahl „in ein offenes, freies, liberales Land“ zu transformieren, vergaß aber dabei, dass seine Partei dort schon vor dieser Wahl mitregierte.
Nach der erwähnten durchgrübelten Zeit bis zum nächsten Morgen kam er zu dem Schluss, „dass Twitter auf mich abfärbt“, er erklärte also das Medium zum Schuldigen für sein dumm Tüch. Wie schon erwähnt handelte es sich gar nicht um einen Tweet, sondern um ein verlinktes selbstproduziertes Video; nach seiner Logik hätte er also eher von Bewegtbildern dauerhaft Abschied nehmen müssen. Im November 2024 – also passend zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf – lautete die Habeck-Parole: Er ist wieder da. Nämlich, „um Orte wie diesen“ durch seine erneuerte Präsenz nicht „Schreihälsen und Populisten zu überlassen“.
Jetzt, nachdem die grüne Parteichefin X zum rechtsradikalen Sumpf erklärte, gehört er wiederum zu den Trotzdembleibern, was sich aber schon morgen wieder ändern kann. Womöglich rostet die Drehtür sonst noch ein. Auch der SPD-Bundesvorstand verließ X im Februar 2024 schon einmal mit großem medialen Gerumpel, übrigens mit der gleichen Begründung wie im Mai 2026.
Dazwischen ging es kurz retour, denn zwischenzeitlich stand die Bundestagswahl an, und man musste schließlich Bürger jenseits der Überzeugten erreichen. Nicht erst seit gestern beherrschen also Personen und Institutionen den dramatic exit genauso gut wie den dramatic re-entry. Dazu kommt neuerdings noch das dramatische Dableiben mit Anwartschaft auf die Weiße Rose mit Krawallschachtelhalm und Unseredemokratiebrillanten.
Die Operation X-Exit mit Knall und Hintertürchen erläutert die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, auf „grünblog“ folgendermaßen: „Auf X findet Desinformation eine enorme Verbreitung. Die Algorithmen der Plattform pushen nachweislich Hass und rechtspopulistische Inhalte.“ Diese Behauptung liest man oft, auch in Medien mit selbstvergebenem Qualitätssiegel, allerdings nie den hunderte Male angekündigten Beweis, der ja bei einem nachweislichen Sachverhalt leicht zu liefern sein müsste. Weiter Edalatian: „Nach der Übernahme durch den Tech-Oligarchen Elon Musk wurde der Raum für einen offenen demokratischen Diskurs dort immer stärker eingeschränkt.“
So hieß das damals. Musk schaffte diese Praktiken ab. Zusätzlich führte er die Community notes ein, also eine Möglichkeit für User, in einem kollektiven und geregelten Verfahren kritische beziehungsweise korrigierende Anmerkungen unter Posts zu setzen, beispielsweise hier. Den sogenannten Faktencheck gibt es auf der Plattform seit der Übernahme durch Musk also in alle politische Richtungen. Statt eines firmeneigenen anonymen Aufsichtskomitees wie früher führen ihn die Nutzer jetzt in transparenter Weise selbst durch, was dazu führte, dass diese Korrekturnotizen plötzlich auch unter vielen Verlautbarungen von Spiegel, ARD, Grünen und SPD kleben. Dass die grüne Funktionärin in der Beendigung der jahrelangen Manipulationspraxis eine Diskursraumbeschränkung sieht, sagt vor allem etwas darüber aus, wie sich derartige Personen generell Diskursräume vorstellen, egal ob digital oder analog, beziehungsweise, wann sie einen Raum nicht oder nur unter Protest ertragen: dann nämlich, wenn für alle Teilnehmer halbwegs gleiche Bedingungen und Regeln herrschen.
„Wir gehen diesen Schritt über Parteigrenzen hinweg und verlassen X gemeinsam! Unsere Parteien und Bundestagsfraktionen werden ihre Accounts nicht mehr bespielen. Einzelnen Mitgliedern und Mandatsträger*innen ist die Entscheidung natürlich freigestellt.“
Einige halten im faschistoiden Techbro-Sumpf also noch aus, und zwar schon deshalb, weil hier eine Menge Journalisten mitlesen, mit denen die Parteileute schließlich Kampagnen koordinieren müssen. Selbst Medienschaffende in Sendern, die sich schon vor einiger Zeit von X davontrollten – unter anderem wegen dessen angeblich geringer Relevanz – berichten groß über das Auszugsspektakel der Dreispartenlinken, und auch sonst über alle möglichen politischen Posts, die dort erscheinen.
Auch sie zieht bei X aus – und bleibt gleichzeitig auf einem der vielen unverändert druckbefüllten grünen Kanälen dieser Plattform.
Dass die drei Parteien gerade dort jetzt partiell verschwinden – unter Zurücklassung ihrer Saustallwachen, versteht sich –, kommt nicht von ungefähr, wie ja überhaupt nichts Kampagnenmäßiges in diesem Spektrum zufällig geschieht. Als „Correctiv” mit der inzwischen kollabierten Potsdam-Story herauskam, standen eine Europawahl und zwei Ost-Landtagswahlen bevor, außerdem hegten die Organisatoren der landesweiten Aufmärsche die Hoffnung, mit der falschen Deportationsgeschichte endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD erzwingen zu können. Der Fernandes/Ulmen-„Deepfake“-HateAid-Komplex kam zeitgleich mit einem Gesetzentwurf gegen „digitale Gewalt“ auf die Bühne, der sich in Wirklichkeit auch gegen satirische digitale Montagen richtet und die automatische Gesichtssuche im Internet ermöglichen soll. Was steht diesmal an? Ein ganzes Maßnahmenpaket. Zum ersten beginnt die „Testphase“ für die von der EU und öffentlich-rechtlichen Medien eifrig als „Alternative zu X“ beworbene Plattform namens „W Social“. Nutzer müssen sich dort verpflichtend mit Ausweis anmelden.
Zweitens bastelt die EU nach den Worten der Vize-Kommissionspräsidentin Henna Virkkunen an Plänen, um die Benutzung von VPN (Virtual Private Network) in Zukunft zumindest einzuschränken, also eine Technik, die Onlinekommunikation vor Überwachung schützt, und außerdem dazu dienen kann, staatliche Sperren für Plattformen wie X zu umgehen. Während der Sperre für X durch die linksautoritäre Regierung in Brasilien ordnete der Oberste Gerichtshof dort drastische Geldstrafen für die VPN-Nutzung an. Die Agitation für eine gesäuberte und obrigkeitsstaatlich kontrollierte Plattform läuft mit der Verdammung von X als Hölle, Hölle, Hölle voller „Desinformation“ und „Hetze“ jedenfalls bemerkenswert parallel.
In ihren Umrissen lässt sich schon jetzt die Argumentation erkennen, wenn es zu EU-Maßnahmen gegen X und andere Plattformen kommen sollte: Das bedeute doch überhaupt keine Einschränkung der öffentlichen Debatte, schließlich stünden ja mit W und Bluesky famose neue Möglichkeiten bereit. Vor wenigen Tagen meinte Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda: „Eigentlich hätte so etwas wie Social Media nur öffentlich-rechtlich gebaut werden dürfen.“
Auf die Frage, wo die Grünen denn künftig die Öffentlichkeit außerhalb ihrer eigenen Blase erreichen wollten, antwortete Parteichefin Brantner – nein, nicht mit dem zutreffenden Hinweis, dass ja viele von ihren Freunden dort bleiben, wo man angeblich als Demokrat nicht bleiben darf – mit der Bemerkung: „Vielleicht entsteht auch etwas Neues, who knows?“ Fehlte eigentlich nur noch ein pfiffiges Zwinkern.
Manche Nachtigallen trapsen nicht nur, sie marschieren lauter, als jemand „Verschwörungstheorie“ schreien kann.
Übrigens beweisen die Begriffskonstrukteure im Schwerkraftfeld Brüssel/Berlin entweder einen sehr speziellen Sinn für Humor oder einen Hang zur Subversion, je nachdem: W soll vermutlich für das englische we stehen, weckt allerdings auch Assoziationen an Georges Perecs Roman „ W ou le souvenir d’enfance“ (w oder Erinnerungen an die Kindheit“), der eine Diktatur auf einer isolierten Insel beschreibt; als Machtmittel dienen dort unentwegte Sportfeste unten den Augen von Funktionären, denen sich die Bürger nicht entziehen dürfen. Das EU-Programm gegen „Desinformation“ trägt den Namen SOMA, es heißt also genau so wie die Volksberuhigungsdroge in Aldous Huxleys Dystopie „Brave New World“. Aber das nur nebenher.
Natürlich handelt es sich bei der Linksfront-Erwartung, über „W Social“ und/oder Bluesky gesellschaftliche Debatten führen oder gar steuern zu können, um illusionären Unfug. Debattendominanz über Medien funktioniert für diesen Blob auf X kaum noch, aber dort immer noch weniger schlecht als in den selbstgebastelten schalltoten Räumen. Diese Auflistung zeigt die reichweitenstärksten deutschsprachigen Bluesky-Konten und die Zahl der Interaktionen mit dem Publikum.
In diesem Darkroom langweilt sich praktisch jeder, ein bisschen Abwechslung bringt dort nur die Aktualisierung der Blocklisten für alle Nichtlinken, die ein bisschen Leben in die Bude bringen könnten, aber nicht dürfen. Bluesky kommt bei der Nutzerzahl weltweit noch nicht einmal auf ein Zehntel von X; da sich W an das gleiche Klientel richtet, teilen sie sich vermutlich die Kundschaft untereinander auf.
Das Problem dieses Lagers vor allem in Deutschland liegt nicht in einem bestimmten Medium: Es läuft schlecht für die Neolinken auf X, es läuft schlecht anderswo, es läuft schlecht, wenn ein Teil von ihnen das Musk-Reich verlässt und ein anderer bleibt, es läuft schlecht für sie in den konventionellen Medien. Nirgends funktioniert das alte politische Geschäftsmodell, was teils an den Linken selbst liegt, teils aber auch an einem echten Strukturwandel der Öffentlichkeit. Annalena Baerbock ließ sich 2021 partout nicht ins Kanzleramt schreiben und senden, mit der konzertierten Aktion gegen Hubert Aiwanger erreichte die Süddeutsche mit ihren Verbündeten so ziemlich genau das Gegenteil ihrer Absicht, der „Correctiv“-Blitzkrieg ging als Abnutzungsschlacht über die Runden und endete mit der Niederlage der Angreifer, die Fernandes-HateAid-Offensive erzielte noch nicht einmal kleine Raumgewinne.
Vor wenigen Tagen erzählte der Schauspieler Jan Josef Liefers, wie ihn damals unmittelbar nach der Videoaktion „Alles dichtmachen“, einem satirischen Protest gegen den Corona-Lockdown, ein Mitarbeiter von „Correctiv“ anrief und aufforderte, seine Beteiligung daran zu widerrufen und öffentlich zu bereuen, ansonsten würde eine Medienlawine ihn und seine Freunde niederwalzen. Liefers tat nichts dergleichen. Tatsächlich fahndeten Tagesspiegel, Spiegel und andere damals nach Belastungsmaterial gegen ihn und andere Beteiligte – irgendwas mit rechts natürlich (ohne Erfolg).
Am 7. März plauderte der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken bei ihm („die Faschos sitzen jetzt neben mir“), am 18. März der Vater des in Budapest einsitzenden linksextremen Hammerbanden-Mitglieds Simeon T. („der deutsche Staat hat mein Kind entführt“). Der Stern würdigte Berndt 2023 als einen der „inspirierenden Menschen, von denen man sich was abschauen kann“. Erregung, Proteste, eine herbeigequälte Denunziationsgeschichte über den Podcaster im Spiegel – das alles gibt es erst seit dem Höcke-Gespräch. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken forderte einen Werbeboykott für Berndts Sendung, die über Youtube ihr Publikum findet. Mehr als diese Äußerung, die den Podcast noch etwas bekannter macht, fällt ihr und ihren Genossen zu diesem Phänomen nicht ein.
Vor allem die reine Abrufzahl löste offenbar eine tiefe Erschütterung in diversen Redaktionen und Medienabteilungen von Parteien aus: Ein Einzelner erreicht aus seinem kleinen Studio mehr Menschen als viele Sendungen von ARD und ZDF, und vermutlich auch mehr Zuschauer unter Dreißig als das heute-journal. In den USA begann dieser wirkliche Strukturwandel der Öffentlichkeit schon vor einigen Jahren; heute verfügt der Podcaster Joe Rogan über eine höhere Reichweite als die meisten konventionellen TV-Sender. Amerikanische Linke schieben Rogan einen erheblichen Teil der Schuld an Donald Trumps Wiederwahl zu. Denn wie bei ihren deutschen Pendants liegt es immer nur an der unzureichenden Vermittlung ihrer Inhalte und der Medienpräsenz der anderen („Desinformation“), wenn Debatten und Wahlen nicht nach Plan und Wunsch verlaufen.
Womit wir zu den beleidigten Linken selbst kommen. Viele Nutzer auf X durchforsteten nach der Auszugserklärung die Konten von Politikern wie Katharina Dröge, Konstantin von Notz und anderen nach irgendwelchen Beispielen dafür, dass sie je eine Debatte gesucht hätten.
Egal, wie weit man zurückscrollte: Die Figuren, die sich jetzt beklagen, ein sinnvolles Gespräch sei auf X nicht mehr möglich, gingen in der Vergangenheit nirgends auf Einwände und Fragen ein, noch nicht einmal auf die höfliche Bitte, für Pauschalbehauptungen wenigstens ein Beispiel zu nennen. Sie oder ihre Mitarbeiter posteten stumpf eine Verlautbarung nach der anderen, im Fall von Dröge auch oft linkische Videos, die medienaffine Fünfzehnjährige besser hinbekommen. X lebt außerdem von Spott, Ironie, Persiflage und Memes, also von Techniken, mit der die Dröges dieser Welt einfach nichts anfangen können. Jedenfalls nicht als aktive Produzenten. Als unfreiwillige fast jeden Tag.
Vor etwa zwei Wochen ging ein großes Hallo durch X: Patrick Graichen, Robert Habecks ehemaliger Staatssekretär und Mastermind, meinte auf der Plattform Nutzer gefunden haben, die um finanzielle Unterstützung für den Welt- und Politico-Herausgeber Ulf Poschardt bitten. Dass die Geldsammler ausweislich ihrer Kontaktdaten in Nigeria saßen, irritierte ihn offenbar nicht weiter, er hielt sie für echte Poschardt-Fans. Dutzende Nutzer fragten ihn, ob er auch ab und zu Angebote westafrikanischer Prinzen bekommt, in denen es um Millionen auf herrenlosen Konten geht, und schlugen ihm diese Art von Geldtransfers zur Finanzierung der deutschen Energiewende vor.
Auf X schrieb der schon erwähnte Mark Schieritz von der Zeit über den Algorhythmus, Luisa Neubauer plauderte über Länder, „ein paar hundertausend Kilometer entfernt“; die damalige SPD-Chefin Esken gab hier zu Protokoll, dass nicht etwa die Steuerzahler sie finanzieren, sondern sie mit ihrer Abgeordnetendiät Teile der deutschen Volkswirtschaft. Für ein Milieu, das jahrelang im Schutz der Torwächtermedien den Nimbus der intellektuellen Überlegenheit pflegte, wirkt die selbsterzeugte Lächerlichkeit tödlich. Sie lässt sich nicht wieder weglöschen, nicht wegerklären und liefert in Echtzeit Futter für Kommentatoren, die sich auf X nun einmal nicht lange bitten lassen, wenn sich Leute, die sich als berufene Gesellschaftslenker fühlen, öffentlich zum Ei machen. Videos, in denen Robert Habeck sich im Fernsehen die Pendlerpauschale und später als Minister das Insolvenzrecht erklären lassen muss, entwickelten sich auf X zu Memes. Ein einziges davon genügt in dieser neuen Medienwelt, um beispielsweise einen Stern-Artikel über den großen Steuermann Habeck zu pulverisieren. Grüne und Linkstwitterer allgemein erfahren auf X nicht so sehr Hass & Hetze, sondern vielmehr Spott & Hohn. Eine Katrin Göring-Eckardt nehmen viele Nutzer nicht als Politikerin wahr, sondern als unerschöpflich produzierende Standup comedienne. Sie bleibt übrigens auch.
Am ehesten verstehen noch einzelne Vertreter der Linkspartei wie Heidi Reichinnek den Wandel der Öffentlichkeit. Die meisten Grünen- und SPD-Verächter von X verstehen noch nicht einmal, dass sie nichts verstehen. Deshalb hilft ihnen auch ein W Social nichts. Selbst eine Abschaltung von X würde ihnen kein neues Publikum zutreiben. Im öffentlichen Raum vollzieht sich bei Bedeutung und Reichweite genau das, was Linke aller Schattierungen bewerben: Umverteilung und Enteignung. Und zwar mit ihnen als Opfer.
Die Mainstream-Medien brüsteten sich damit, die europäischen Nato-Länder hätten Trump in Grönland zurückgedrängt, indem diese – nie verlegen, wenn es darum geht sich lächerlich zu machen – unter großem Mediengetöse eine Handvoll Soldaten. als Zeichen der Entschlossenheit, nach Grönland entsandt hatten. Washington verhandelte während dessen das, was man ohne Übertreibung einen Mega-Deal nennen kann. Die USA haben erreicht, dass das Unternehmen Critical Metals Corp die Kontrolle über das gigantische Tanbreez-Vorkommen in Grönland übernehmen kann. Tanbreez ist eines der wichtigsten Vorkommen für schwere Seltene Erden außerhalb Chinas. 4,7 Milliarden Tonnen, davon 27 % Heavy Rare Earth Elements (HREE).
Statt mit der üblichen europäischen Hysterie auf alles was Trump tut zu reagieren, wäre es vermutlich besser gewesen, mit den Amerikanern gemeinsam über den Abbau dieser so wichtigen Mineralien verhandelt zu haben. Aber Rationalität scheint derzeit weder in der EU, aber auch nicht im Vereinigten Königreich hoch im Kurs zu stehen. In Deutschland kann man mit diesem Begriff schon lange nichts mehr anfangen.
Während die EU sich in Sonntagsreden zur strategischen Autonomie bekennt und Deutschland seine Industrie mit Energiepreisen und Bürokratie stranguliert, schaffen andere Fakten. Die Regierung Grönlands hat nun die Übertragung der letzten 50,5 Prozent von Tanbreez Mining Greenland A/S auf die Critical Metals Corporation genehmigt. Damit kontrolliert das amerikanische Unternehmen nun 92,5 Prozent des Tanbreez-Projekts, während die australische European Lithium Ltd mit 7,5 Prozent beteiligt bleibt. Den Amerikanern ist damit ein wichtiger Schritt gelungen, sich aus der rohstoffpolitischen Abhängigkeit von China zu befreien. Die EU ist einmal mehr außen vor.
Denn Tanbreez ist kein gewöhnliches Bergbauprojekt. Die Lagerstätte im Süden Grönlands enthält sämtliche acht kritischen schweren Seltenen Erden, die für moderne Verteidigungssysteme, Elektromotoren, Hochtechnologie und die sogenannte grüne Transformation benötigt werden. Dysprosium, Terbium, Holmium, Erbium oder Yttrium sind keine exotischen Laborstoffe, sondern der industrielle Sauerstoff moderner Volkswirtschaften. Ohne sie gibt es keine Windräder, keine Präzisionswaffen, keine leistungsfähigen Elektromotoren und keine digitale Hochrüstung. Dass China heute Produktion und Verarbeitung dieser Stoffe dominiert, ist die Folge jahrzehntelanger westlicher Selbstzufriedenheit. Trump hat das erkannt und geändert. EU-Politiker sind zu beidem nicht in der Lage.
Die Genehmigung der grönländischen Regierung bestätigt die Eigentumsrechte der Critical Metals Corporation an den Vorkommen. Das erleichtert die Finanzierung des Projektes. Denn investiert wird nur, wenn Eigentumsverhältnisse geklärt und politische Risiken kalkulierbar erscheinen. Genau daran scheiterten in der Vergangenheit zahlreiche westliche Rohstoffprojekte.
Das Projekt verfügt über direkten Zugang zum Nordatlantik über ganzjährig nutzbare Tiefwasserfjorde – ein logistischer Vorteil, über den konkurrierende Projekte nicht verfügen. Während Europa über Lieferkettenresilienz diskutiert, entsteht hier faktisch ein neuer westlicher Rohstoffkorridor.
Und CRML belässt es nicht bei Ankündigungen. Im März 2026 meldete das Unternehmen metallurgische Fortschritte, die den Anteil des raffinierten Konzentrats auf 2,96 Prozent TREO steigerten – rund 40 Prozent besser als frühere Ergebnisse von 2016. Diese Resultate sollen die Grundlage für eine überarbeitete wirtschaftliche Erstbewertung bilden. Parallel vereinbarte das Unternehmen die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an 60° North Greenland ApS, einem grönländischen Bau-, Explorations- und Logistikunternehmen. Auch personell wird aufgerüstet.
Besonders aufschlussreich ist jedoch das 30-Millionen-Dollar-Beschleunigungsprogramm. Während europäische Großprojekte oft schon an Umweltgutachten oder Bürgerinitiativen scheitern, definiert man in Grönland konkrete industrielle Ziele: Erweiterung der Ressource von 45 auf etwa 130 Millionen Tonnen, eine 6.000-Meter-Bohrkampagne, Material für Pilotanlagen und erste Erzproduktion bereits Ende 2028 bis Anfang 2029. Konzentratexporte sollen ab dem dritten Quartal 2029 beginnen. Parallel sicherte sich das Unternehmen eine Absichtserklärung der amerikanischen EXIM Bank über 120 Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten machen damit deutlich, was Europa bis heute nicht verstanden hat: Rohstoffversorgung ist Machtpolitik.
Hinzu kommen laufende Gespräche mit Abnahmepartnern in den USA, Europa und Saudi-Arabien. Jeder Partner soll vor Produktionsbeginn mindestens zehn Tonnen hochgradiges Eudialyt-Konzentrat erhalten. Der Betrieb einer Pilotanlage ist bereits für Mai 2026 vorgesehen, ein 150-Tonnen-Großprobenprogramm für Juni. Selbst die Infrastruktur entwickelt sich passend dazu. Ein neuer internationaler Flughafen nur zwölf Kilometer vom Standort entfernt soll die Logistik für Personal, Ausrüstung und Lieferketten verbessern.
Das alles zeigt, wie ernst der globale Wettlauf um kritische Rohstoffe inzwischen geworden ist. Während Europa sich in regulatorischen Selbstfesselungen verliert, entstehen andernorts konkrete industrielle Projekte mit geopolitischer Dimension. Tanbreez ist dabei nicht nur ein Bergbauprojekt, sondern ein Symptom einer tektonischen Verschiebung. Der Westen versucht, verlorene Kontrolle über strategische Rohstoffe zurückzugewinnen – gegen China, gegen die Zeit und gegen die eigene politische Trägheit.
Der Kampf um Seltene Erden entscheidet längst nicht mehr nur über Industriepolitik, sondern über technologische und geopolitische Souveränität. Die EU und ganz besonders Deutschland glaubt über Trump lachen zu können, schlauer wäre es, sein Handeln nüchtern zu betrachten.
