2019 verstrickte Baustadtrat Florian Schmidt sich in einen Skandal um die von ihm mitbegründete »Diese eG«. Der Grünen-Politiker trickste, verbrannte Geld und manipulierte wohl auch seine eigenen Akten. Im Abgeordnetenhaus hat ein Untersuchungsausschuss begonnen. Viel Zeit bleibt nicht bis zu den Wahlen im September.
Der Entertainer sprach dem Zwangsgebührenfernsehen im Verlauf einer Clubhouse-Runde fast dessen Existenzberechtigung ab.
Der Verwaltungsgerichtshof bescheinigt der Stuttgarter Regierung, "zu pauschal und undifferenziert" zu argumentieren. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist es schon die zweite Blamage dieser Art.
Ein als treuer Merkelianer bekannter CDU-Bundestagsabgeordneter wird nach 12 Jahren abgewählt. Zuvor hatte TE über die autoritäre Praxis in der Frankfurter CDU berichtet. Eine andere Abgeordnete reagiert darauf mit dem Vorwurf der „Parteischädigung“.
Am Mittwoch fällt die Entscheidung über den Lockdown - planmäßig läuft er am Sonntag aus. Die Realität spricht mehr als eindeutig dafür, es dabei zu belassen und eine ganz andere Strategie einzuleiten. Alles andere wäre Verweigerung angesichts der Realität.
Dschihadistischer Terror bleibt eine Gefahr für Europa. Zu diesem Ergebnis kam der britische Terrorforscher Sam Mullins.
Ein Juso-Funktionär twitterte Gewaltfantasien gegen Jeff Bezos, Vermieter und Andersdenkende. Es war nicht der erste Fall dieser Art.
Was wäre passiert, hätte ein "Rechter" Ähnliches von sich gegeben? Über die Radikalisierung von links wird geschwiegen. Zaghaft reagieren die Jusos.
Turbulenzen gibt es dieser Tage an den Börsen in Hülle und Fülle. Doch nach den Verkäufen vor einigen Tagen, die neuerliche Corona--Ängste auslösten, haben die Märkte wieder in den Hausse-Modus geschaltet. Beruhigend, dass hierfür nicht nur Gerüchte und Spekulationen sorgten, sondern auch Fakten.
Keine Hoffnung auf Lockerung, keine Planbarkeit, keine Einsicht in eigene Fehler. Einfach so weitermachen. Irgendwie werden wir das Land schon schaffen. Bei Anne Will ist Langeweile Programm und Widerspruch eine seltene Goldader.
Matthias Matussek vollführt einen dialektischen Salto: er schreibt ein Buch über Sucht, das den Leser dazu verleitet, das Rauchen aufzugeben
Peter-Michael Diestel, der letzte Innenminister der untergegangenen DDR, hält die Ostdeutschen für eine "unterdrückte Menschengruppe". Die Bundeskanzlerin nennt er respektvoll „Schlachtschiff“.
Vor fünf Jahren gingen die Aufnahmen des Fotografen Markus Böhm von den Silvesterübergriffen in Köln um die Welt. Im TE-Interview erinnert er sich an die Nacht – und die Folgen.
Alles könnte so schön sein, wenn auf dem Hügel, auf dem sich Familien mit ihren Kindern ausgelassen tummeln, nicht plötzlich eine große Anzahl Polizisten wie aus dem Nichts auftauchen würden. Die anwesenden Personen werden des Platzes verwiesen. Natürlich ist auch die Frage berechtigt, was das mit den einzelnen Polizeibeamten macht, wenn Kinder vertrieben werden.
Das Time-Magazine schildert, wie linke Aktivisten angeblich durch eine koordinierte Kampagne die US-Wahl "retteten". Viel davon ist Selbstüberhöhung - sagt aber dennoch viel über die Skrupellosigkeit dieses Milieus.
„Pleiten, Pech und Pannen“ war einmal der Titel einer erfolgreichen Unterhaltungssendung der ARD. Heute könnte man die Corona-Politik der Bundesregierung so überschreiben. Maskenwirrwarr, Widersprüche am Bande, Total-Flop mit der Corona-Warn-App und schließlich der Monstergau: die Bruchlandung mit der Impferei. Völlig ungenügend würde dafür unter jedem Zeugnis stehen.
Der zentrale Satz, mit dem sich die Bundesregierung „harte Maßnahmen“ rechtfertigen ließ, lautet: „Die gegenwärtige Krise durch COVID-19 hat das Potential das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nachhaltig zu erschüttern“, deshalb muss die „Bundesregierung...eine umfassende Mobilisierungskampagne starten.“
Immer neue Rätsel um die Corona-Politik: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Bedrohung durch Covid-19 bewusst dramatisieren lassen, um repressive Staatsmaßnahmen zu rechtfertigen. Gleichzeitig begann die Impfstoff-Vermarktung offensichtlich schon im Jahr 2019.
Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass die Impfstoffbeschaffung durch einzelne Länder schneller gegangen wäre als durch die EU – und gibt damit zu, dass sie bei der Impfstoffbeschaffung gegen einen zentralen Grundsatz der EU-Verträge gehandelt hat.
Tagesschau und Tagesthemen im verwirrenden Strudel der Wahrheitssuche: Also von „Flüchtlingen“ zu „Migranten“ zu „Menschen“. Der Schmetterling der nachrichtlichen Tagesschau-Wahrheit steckt dabei noch teils im Kokon – aber will jetzt heraus ans Licht.





































